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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Juni
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- 21
- Juli
- verkündete
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- Bundesnetzagentur
- 27
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Bundesnetzagentur
- wird
- verpflichtet
- Betroffene
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Senats
- neu
- bescheiden
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Auslagen
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- Betroffene
- Viertel
- Bundesnetzagentur
- Viertel
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- Millionen
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- betreibt
- Elektrizitätsverteilernetz
- .
- Schreiben
- 2
- .
- September
- eröffnete
- Bundesnetzagentur
- Verfahren
- Festlegung
- Erlösobergrenzen
- Jahre
- .
- Betroffene
- beantragte
- Einbeziehung
- Erweiterungsfaktors
- Anpassung
- Erlösobergrenze
- zumutbaren
- Härte
- Hinblick
- gestiegene
- Kosten
- Beschaffung
- Verlustenergie
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- legte
- Bundesnetzagentur
- Erlösobergrenzen
- niedriger
- Betroffenen
- begehrt
- .
- legte
- hierbei
- Effizienzwert
- %
- zugrunde
- .
- Ermittlung
- Ausgangsniveaus
- §
- ARegV
- nahm
- Kürzungen
- Zinssatz
- Fremdkapital
- berücksichtigenden
- Eigenkapital
- kalkulatorischen
- Gewerbesteuer
- .
- Abweichend
- Begehren
- Betroffenen
- stellte
- Berechnung
- ferner
- generellen
- sektoralen
- Produktivitätsfaktor
- §
- ARegV
- .
- Anträge
- Berücksichtigung
- Erweiterungsfaktors
- Sinne
- ARegV
- Anerkennung
- Härtefalls
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- lehnte
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Beschwerdegericht
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Betroffene
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Begehren
- Beschwerdeinstanz
- Wesentlichen
- weiterverfolgt
- .
- Kosten
- Beschaffung
- Verlustenergie
- verfolgt
- Abgabe
- freiwilligen
- Selbstverpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- nur
- noch
- Antrag
- Anerkennung
- Härtefalls
- .
- generellen
- -4sektoralen
- Produktivitätsfaktors
- haben
- Beteiligten
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Bundesnetzagentur
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- nur
- Teil
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Begründet
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- gemäß
- ARegV
- wendet
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- §
- Abs.
- ARegV
- sei
- erste
- Regulierungsperiode
- Ergebnis
- Kostenprüfung
- letzten
- Genehmigung
- Netzentgelte
- heranzuziehen
- .
- Anpassung
- spätere
- Entwicklungen
- sei
- Raum
- .
- Anpassung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- weitere
- Kostenpositionen
- hätten
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- Heranziehung
- anderer
- Preisindizes
- seien
- möglich
- .
- Bundesnetzagentur
- sei
- auch
- verpflichtet
- gewesen
- kalkulatorische
- Gewerbesteuer
- Blick
- Gunsten
- Betroffenen
- vorgenommene
- Anpassung
- Eigenkapitalverzinsung
- aktualisieren
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Ermittlung
- Ausgangsniveaus
- §
- Abs.
- ARegV
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Auslegung
- -5Anwendung
- Stromnetzentgeltverordnung
- berücksichtigen
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Regional
- AG
- .
- Ergebnis
- letzten
- Kostenprüfung
- darf
- übernommen
- werden
- Rechtsprechung
- Widerspruch
- steht
- .
- Widerspruch
- Sinne
- setzt
- allerdings
- Netzbetreiber
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- Kostenpositionen
- geltend
- gemacht
- hat
- Anerkennung
- Regulierungsbehörde
- Unrecht
- abgelehnt
- hat
- .
- Netzbetreiber
- bestimmte
- Kostenpositionen
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- geltend
- gemacht
- hat
- muss
- auch
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- ARegV
- festhalten
- lassen
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- Gemeindewerke
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- hätte
- Bundesnetzagentur
- Risikozuschlag
- Fremdkapitalzinsen
- Beschluss
- 14
- .
- August
- WuW/E
- .
- .
- Rheinhessische
- Energie
- berücksichtigen
- müssen
- .
- wird
- nachzuholen
- haben
- .
- steht
- Betroffene
- Beschwerde
- letzte
- Genehmigung
- Netzentgelte
- verzichtet
- hat
- .
- Einbeziehung
- Unrecht
- berücksichtigten
- Kostenpositionen
- ist
- erforderlich
- ausreichend
- Netzbetreiber
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- Regulierungsbehörde
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Unerheblich
- ist
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Widerspruch
- stehende
- Entgeltgenehmigung
- angefochten
- hat
- .
- berücksichtigen
- sind
- auch
- geleistete
- Anzahlungen
- Kosten
- Anlagen
- Bau
- Beschluss
- 14
- .
- August
- .
- .
- .
- Kostenpositionen
- hat
- Betroffene
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- hinreichender
- Weise
- geltend
- gemacht
- .
- steht
- Betroffene
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- Aufstellung
- kalkulatorischen
- Eigenkapitals
- entsprechend
- damaligen
- Vorgaben
- Bundesnetzagentur
- entsprechende
- Position
- ausgewiesen
- hat
- .
- Betroffene
- hat
- Bundesnetzagentur
- beigezogenen
- Akten
- letzten
- Entgeltgenehmigungsverfahrens
- Blatt
- ergibt
- zusammen
- Antrag
- Genehmigung
- Netzentgelte
- eingereichten
- Bilanz
- 31
- .
- Dezember
- geleistete
- Anzahlungen
- Anlagen
- Bau
- Betrag
- 360.573,29
- Euro
- ausgewiesen
- .
- hätte
- Bundesnetzagentur
- zutreffender
- rechtlicher
- Beurteilung
- folgern
- können
- müssen
- Position
- auch
- kalkulatorischen
- Eigenkapital
- berücksichtigen
- ist
- .
- Betroffene
- war
- gehalten
- Betrag
- weitere
- Formulare
- Aufstellungen
- sonstige
- Anlagen
- Entgeltgenehmigungsantrag
- übernehmen
- dort
- ohnehin
- entsprechende
- Rubrik
- vorgesehen
- war
- .
- Anzupassen
- ist
- ferner
- kalkulatorische
- Gewerbesteuer
- Hinblick
- Bundesnetzagentur
- vorgenommenen
- Änderungen
- Eigenkapitalverzinsung
- Neufestlegung
- Zinssätze
- 7
- Juli
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- folgt
- §
- StromNEV
- vorgeschriebenen
- Anbindung
- kalkulatorischen
- Gewerbesteuer
- Bemessungsgrundlage
- kalkulatorischen
- Eigenkapitalverzinsung
- Veränderung
- Bemessungsgrundlage
- auch
- Gewerbesteuer
- anzupassen
- ist
- .
- §
- Abs.
- StromNEV
- ergibt
- Auffassung
- Bundesnetzagentur
- .
- Gemeindewerke
- .
- -718
- Betroffene
- entsprechende
- Anpassung
- bereits
- Neufestlegung
- Zinssätze
- abgeschlossenen
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- beantragt
- hat
- ist
- unerheblich
- .
- Anpassung
- kalkulatorischen
- Gewerbesteuer
- ergibt
- rechnerische
- Folge
- Änderung
- Bemessungsgrundlage
- bedarf
- anders
- oben
- behandelten
- Kostenpositionen
- zusätzlichen
- tatsächlichen
- Vorbringens
- Netzbetreibers
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- Verpflichtung
- agentur
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- verneint
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- offengelassen
- angeführten
- Gesichtspunkte
- Besonderheit
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- darstellen
- .
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- sei
- jedenfalls
- ausgeschlossen
- Betroffene
- nachgewiesen
- habe
- Umstände
- Erhöhung
- relevanten
- Kosten
- mindestens
- Prozent
- geführt
- hätten
- .
- Führung
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- vorgeschriebenen
- Nachweises
- sei
- erforderlich
- Mehrkosten
- gleichen
- Maßstäben
- berechnet
- würden
- Ausgangskostenbasis
- .
- sei
- Betroffene
- nachgekommen
- .
- Insbesondere
- habe
- Berechnung
- kalkulatorischen
- Abschreibungen
- gemäß
- §
- StromNEV
- kalkulatorischen
- Eigenkapitalverzinsung
- §
- StromNEV
- vorgenommen
- .
- Auch
- ergänzenden
- Vorbringen
- Erteilung
- gerichtlichen
- Hinweises
- ergebe
- Mehrkosten
- höhere
- Anzahl
- Zählpunkten
- verursacht
- worden
- seien
- Höhe
- Kostenpositionen
- Jahres
- eingeflossen
- seien
- Aufwandsparameter
- Effizienzvergleichs
- bildeten
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Betroffene
- hat
- Erhöhung
- relevanten
- Kosten
- mindestens
- Prozent
- dargelegt
- .
- Erfordernis
- Erhöhung
- §
- Abs.
- Nr.
- ARegV
- ermittelten
- Kosten
- mindestens
- Prozent
- soll
- gewährleistet
- werden
- Prüfung
- struktureller
- Besonderheiten
- grundsätzlich
- nur
- wirtschaftlich
- bedeutsamen
- Einzelfällen
- allgemeinen
- Effizienzvergleich
- §
- §
- ARegV
- ergänzt
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- Ausnahmecharakter
- Vorschrift
- Rechnung
- tragen
- wurde
- maßgebliche
- Schwellenwert
- Laufe
- Normsetzungsverfahrens
- Prozent
- erhöht
- .
- Ausschlaggebend
- war
- Erwägung
- grundsätzlich
- Netzbetreiber
- Besonderheiten
- Versorgungsaufgabe
- rechnen
- ist
- teils
- kostenerhöhend
- teils
- kostenreduzierend
- wirken
- häufig
- ausgleichen
- werden
- .
- Bereinigung
- soll
- nur
- Ausnahmefällen
- erfolgen
- Besonderheiten
- bestehen
- deutlich
- höhere
- Kosten
- Folge
- haben
- BR-Drucks
- .
- Beschluss
- S.
- .
- ergibt
- Mehrkosten
- nur
- insoweit
- berücksichtigt
- werden
- können
- Rede
- stehende
- Besonderheit
- Versorgungsaufgabe
- verursacht
- werden
- .
- Besteht
- Besonderheit
- Kosten
- verbundene
- Leistung
- hier
- Einrichtung
- Betrieb
- Zählpunkten
- überdurchschnittlich
- häufig
- erbracht
- werden
- muss
- genügt
- Mehrkosten
- allein
- Zahl
- Leistungseinheiten
- Leistungseinheit
- durchschnittlich
- anfallenden
- Kosten
- berechnen
- .
- Vorbringen
- Betroffenen
- lediglich
- Differenz
- Anzahl
- Netz
- vorhandenen
- Zählpunkte
- theoretischen
- Anzahl
- durchschnittlichen
- Verhältnis
- Zählpunkten
- ergäbe
- ermittelt
- letzten
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- genehmigten
- Preis
- Messung
- Messstellenbetrieb
- Abrechnung
- -9mulitpliziert
- hat
- genügt
- Nachweis
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- normierten
- Voraussetzungen
- .
- Betroffene
- hätte
- vielmehr
- darlegen
- Beweis
- stellen
- müssen
- Umfang
- Kosten
- Zählpunkte
- gerade
- angestiegen
- sind
- Anschlusspunkt
- mehr
- Zählpunkte
- vorhanden
- sind
- Durchschnitt
- entspricht
- .
- Ansatz
- genehmigten
- Preise
- ist
- selbst
- dann
- ungeeignet
- durchschnittlichen
- Kosten
- Zählpunktes
- widerspiegeln
- .
- Berechnungsweise
- ergibt
- nämlich
- Kosten
- Zählpunktes
- Anschlusspunkt
- weitere
- Zählpunkte
- zugeordnet
- sind
- durchschnittlichen
- Kosten
- entsprechen
- Beispiel
- Hinblick
- Zuordnung
- gemeinsamen
- Anschlusspunkt
- erwartende
- räumliche
- Nähe
- Zählpunkte
- anderer
- Besonderheiten
- deutlich
- geringer
- sind
- .
- Erforderlich
- wäre
- Nachweis
- Mehrkosten
- gerade
- entstehen
- Anzahl
- Zählpunkten
- Anschlusspunkt
- Durchschnitt
- liegt
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- erkannt
- .
- Bundesnetzagentur
- war
- gehalten
- entstandenen
- Mehrkosten
- Amts
- ermitteln
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- kommt
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- nur
- dann
- Betracht
- Netzbetreiber
- nachweist
- dort
- genannten
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Regulierungsbehörde
- grundsätzlich
- obliegende
- Pflicht
- Ermittlung
- Amts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- auch
- erforderlichen
- Tatsachen
- Ermittlung
- bereinigten
- Effizienzwerte
- bezieht
- ist
- insoweit
- eingeschränkt
- .
- Regulierungsbehörde
- ist
- grundsätzlich
- gehalten
- Sachverhalt
- Besonderheiten
- erforschen
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- führen
- können
- .
- Vielmehr
- obliegt
- Netzbetreiber
- Besonderheiten
- aufzuzeigen
- erforderlichenfalls
- nachzuweisen
- .
- Regulierungsbehörde
- hat
- relevantes
- Vorbringen
- Netzbetreibers
- berücksichtigen
- Bedarf
- Ergänzungen
- veranlassen
- Beurteilung
- zusätzlich
- erforderliche
- Tatsachen
- Beispiel
- Daten
- anderer
- Netzbetreiber
- Beurteilung
- relevant
- sind
- gegebenenfalls
- Amts
- ermitteln
- .
- Streitfall
- lag
- Betroffenen
- relevanten
- Kosten
- Beweis
- stellen
- .
- ist
- auch
- Beschwerdegericht
- erteilten
- Hinweis
- geschehen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsmittel
- insoweit
- Recht
- unbegründet
- angesehen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- war
- gehalten
- Frage
- Kostenbelastung
- steigender
- Anzahl
- Zählpunkten
- proportional
- entwickelt
- Heranziehung
- Daten
- anderen
- Netzbetreibern
- Ermittlungen
- Amts
- klären
- .
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- relevante
- Kostenerhöhung
- vorliegt
- ist
- lediglich
- Kostensituation
- betroffenen
- Netzbetreibers
- Bedeutung
- .
- obliegt
- darzulegen
- Beweis
- stellen
- Mehrkosten
- Rede
- stehenden
- Besonderheit
- Versorgungsaufgabe
- entstehen
- .
- Anforderungen
- wird
- auch
- Hinweis
- Beschwerdegerichts
- ergänzte
- Vortrag
- Betroffenen
- gerecht
- .
- Betroffene
- hat
- Vorbringen
- zwar
- insoweit
- modifiziert
- zuletzt
- genehmigte
- Messentgelt
- Zählpunkte
- entfallenden
- Kosten
- angegeben
- hat
- .
- Auch
- hat
- jedoch
- Kosten
- Zählpunkts
- gesamten
- Messkosten
- ermittelten
- Durchschnittswert
- angesetzt
- .
- Entsprechendes
- gilt
- nochmals
- modifizierten
- Berechnungen
- Anlage
- Rechtsbeschwerdebegründung
- vorgelegt
- worden
- sind
- .
- Betroffene
- konkreten
- Mehrkosten
- Vorbringen
- ermitteln
- kann
- erforderliche
- Datenmaterial
- verfügt
- führt
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Nachweis
- relevanten
- Kostensteigerung
- obliegt
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- Netzbetreiber
- .
- trägt
- Risiko
- Nichterweislichkeit
- .
- Betroffene
- allgemeinen
- steuerrechtlichen
- Vorschriften
- mehr
- gehalten
- war
- ordnungsgemäßen
- Darlegung
- erforderlichen
- Unterlagen
- aufzubewahren
- Unterlagen
- unternehmensinternen
- Gründen
- Verfügung
- stehen
- führt
- Verlagerung
- .
- 3
- .
- Erfolg
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Betroffene
- Berücksichtigung
- Erweiterungsfaktors
- erste
- Jahr
- Regulierungsperiode
- begehrt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- erste
- Jahr
- lierungsperiode
- komme
- Berücksichtigung
- Erweiterungsfaktors
- Wortlaut
- Systematik
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- §
- ARegV
- Betracht
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- §
- Abs.
- ARegV
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- urteilenden
- Konstellation
- zwar
- unmittelbar
- wohl
- aber
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- .
- Regional
- AG
- .
- Bundesnetzagentur
- hätte
- Vorbringen
- Betroffenen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Vorschrift
- Jahr
- erfüllt
- sind
- nachgehen
- müssen
- .
- wird
- nachzuholen
- haben
- .
- 4
- .
- Erfolg
- bleibt
- Rechtsbeschwerde
- Kosten
- Verlustenergie
- handlung
- Kosten
- Verlustenergie
- wendet
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Betroffene
- müsse
- nächst
- Anpassung
- individuellen
- Effizienzvorgabe
- §
- Abs.
- ARegV
- anstreben
- .
- Nur
- ausreiche
- komme
- nachrangig
- Anpassung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EnWG
- Betracht
- .
- Begehren
- §
- Abs.
- ARegV
- habe
- Betroffene
- noch
- vorgetragen
- .
- Bundesnetzagentur
- sei
- gehalten
- gewesen
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- Einzelnen
- prüfen
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- dung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- allerdings
- schon
- ausgeschlossen
- Betroffene
- individuelle
- Anpassung
- Effizienzvorgabe
- §
- Abs.
- ARegV
- hingewirkt
- hat
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- kommt
- Anwendung
- allgemeinen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- stets
- Betracht
- unzumutbare
- Härte
- Ursachen
- beruht
- anderen
- Regelungen
- ARegV
- nur
- einzelne
- Teilaspekte
- betreffen
- erfasst
- werden
- .
- Zwar
- darf
- Anwendung
- Härtefallregelung
- allgemeinen
- Billigkeitskontrolle
- einzelnen
- Vorschriften
- Anreizregulierungsverordnung
- ergebenden
- Erlösobergrenzen
- führen
- .
- Eintritt
- unvorhersehbaren
- Ereignisses
- ist
- verneinen
- betreffende
- Umstand
- speziellere
- Korrekturregelungen
- abschließend
- geregelt
- Risikobereich
- Netzbetreibers
- zugewiesen
- ist
- .
- ist
- hergesehenen
- Anstieg
- Kosten
- Beschaffung
- Verlustenergie
- indes
- Fall
- .
- .
- Regional
- AG
- .
- Auffassung
- Bundesnetzagentur
- stellt
- Betroffenen
- geltend
- gemachte
- Anstieg
- Kosten
- Beschaffung
- Verlustenergie
- Jahres
- rund
- %
- unvorhersehbares
- Ereignis
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- .
- Senat
- hat
- bereits
- mehrfach
- Kostensteigerungen
- Größenordnung
- %
- %
- unvorhersehbares
- Ereignis
- angesehen
- .
- Regional
- AG
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- N&R
- .
- Energienetze
- GmbH
- ;
- .
- Gemeindewerke
- .
- hier
- vorgetragene
- Steigerung
- liegt
- Größenordnung
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- jedoch
- Begehren
- Betroffenen
- Ergebnis
- Recht
- unbegründet
- angesehen
- Betroffene
- dargelegt
- hat
- Anstieg
- Kosten
- unzumutbaren
- Härte
- geführt
- hat
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- darf
- Beantwortung
- Frage
- Netzbetreiber
- Eintritt
- unvorhersehbaren
- Ereignisses
- zumutbare
- Härte
- entstanden
- ist
- nur
- gestiegene
- Kostenposition
- Blick
- genommen
- werden
- .
- Vielmehr
- ist
- Gesamtbetrachtung
- Vermögenssituation
- Netzbetreibers
- anzustellen
- .
- Unzumutbarkeit
- setzt
- Entgeltbildung
- Maßgaben
- Anreizregulierungsverordnung
- Netzbetreiber
- wirtschaftlich
- untragbaren
- Ergebnis
- führt
- .
- Insbesondere
- muss
- Netzbetreiber
- angemessene
- wettbewerbsfähige
- Verzinsung
- Eigenkapitals
- verbleiben
- .
- gesetzlich
- garantierte
- "
- Eigenkapitalverzinsung
- bestimmten
- Höhe
- wird
- gefordert
- .
- Treten
- Kostensteigerungen
- vornherein
- nur
- begrenzten
- Zeitraum
- ist
- Netzbetreiber
- eher
- zuzumuten
- vorübergehend
- geringere
- Verzinsung
- Eigenkapitals
- hinzunehmen
- dauerhaften
- erheblichen
- Teil
- Regulierungsperiode
- erwartenden
- Kostensteigerungen
- Fall
- ist
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- Netzbetreiber
- einzelne
- Kostensteigerung
- verursachte
- Gesamtbelastung
- Vermögenssituation
- wirtschaftlich
- vertretbare
- Rationalisierungsmaßnahmen
- zumindest
- teilweise
- auffangen
- kann
- .
- hat
- bezogen
- gesamte
- Netz
- darzulegen
- gestiegenen
- Kosten
- Berücksichtigung
- sonstiger
- Veränderungen
- Vermögenssituation
- kalkulatorische
- Eigenkapitalverzinsung
- auswirken
- .
- Insoweit
- wird
- Amtsaufklärungspflicht
- Regulierungsbehörde
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- Mitwirkungslast
- Netzbetreibers
- begrenzt
- obliegt
- Ermittlung
- mitzuhelfen
- insbesondere
- bekannten
- Tatsachen
- Beweismittel
- anzugeben
- .
- .
- Regional
- AG
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Betroffene
- lediglich
- Anstieg
- Kosten
- Beschaffung
- Verlustenergie
- Jahr
- geltend
- gemacht
- .
- sonstigen
- Vermögenssituation
- hat
- vorgetragen
- .
- angefochtenen
- Entscheidungen
- bedürfen
- auch
- Aufhebung
- Betroffenen
- insoweit
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- .
- Betroffene
- hatte
- spätestens
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- 8
- .
- März
- erteilten
- Hinweis
- entsprechenden
- Ergänzung
- Vortrags
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- zwar
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- schon
- anwendbar
- bezeichnet
- Möglichkeit
- Anpassung
- Effizienzvorgabe
- Abs.
- ARegV
- vorrangig
- sei
- .
- Auch
- Vorschrift
- ist
- aber
- erforderlich
- Betroffene
- umfassend
- Vermögenssituation
- vorträgt
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Betroffene
- trag
- Hinblick
- ergänzt
- hat
- .
- erhebt
- auch
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- Untersuchungsgrundsatzes
- Beschwerdegericht
- geltend
- gemacht
- aufgezeigt
- wird
- konkreten
- Ermittlungen
- Beschwerdegericht
- unterlassen
- haben
- soll
- Ergebnis
- geführt
- hätten
- .
- .
- Senat
- verweist
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- noch
- offenen
- Fragen
- können
- Bundesnetzagentur
- neu
- eröffneten
- Verwaltungsverfahren
- entschieden
- werden
- .
- Neubescheidung
- ist
- rechtliche
- Rahmen
- Entscheidung
- Senats
- vorgegeben
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Satz
- EnWG
- .
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 21.07.2010
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