|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Dezember
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Festlegung
- Tagesneuwerte
- GasNEV
- §
- Abs.
- 22
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- Netzbetreiber
- muss
- eingetretene
- Bestandskraft
- Festlegung
- Bundesnetzagentur
- 17
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- GasNEV
- aF
- Ermittlung
- Tagesneuwerte
- anwendbaren
- Preisindizes
- BK907/602
- entgegenhalten
- lassen
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- OLG
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Dezember
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Bundesnetzagentur
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- übertragen
- wird
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- betreibt
- Gasverteilernetz
- Stadtgebiet
- Teilgebieten
- Langenhagen
- Laatzen
- Umlandkommunen
- .
- Bescheid
- 30
- .
- Mai
- erhielt
- Daten
- Geschäftsjahres
- beruhende
- 31
- .
- Dezember
- geltende
- Genehmigung
- Entgelte
- Netzzugang
- gemäß
- §
- .
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- setzte
- Bundesnetzagentur
- einzelnen
- Erlösobergrenzen
- Jahre
- niedriger
- Betroffenen
- begehrt
- .
- legte
- Ermittlung
- Tagesneuwerte
- §
- Abs.
- GasNEV
- Anwendung
- bringenden
- Preisindizes
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- BK9
- 07/602
- zugrunde
- .
- Betroffenen
- begehrte
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- §
- Abs.
- ARegV
- lehnte
- Bundesnetzagentur
- .
- Beschwerde
- hat
- Betroffene
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- noch
- Interesse
- geltend
- gemacht
- Effizienzwert
- sei
- Netz
- Verhältnis
- Ausspeisepunkten
- überdurchschnittlich
- hohen
- Zahl
- Messstellen
- bereinigen
- .
- sei
- Ausgangsniveau
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- §
- Abs.
- ARegV
- rechtsfehlerhaft
- ermittelt
- worden
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- gebildeten
- Indexreihen
- Beschwerdegericht
- anderen
- Verfahren
- erkannt
- Bundesgerichtshof
- Beschluss
- 12
- November
- Festlegung
- Tagesneuwerte
- bestätigt
- worden
- sei
- sachfremd
- seien
- Festlegung
- rechtswidrig
- sei
- .
- sei
- auch
- vorliegend
- beachten
- auch
- Betroffene
- Festlegung
- erhobene
- Beschwerde
- zurückgenommen
- habe
- so
- Festlegung
- bestandskräftig
- geworden
- sei
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschluss
- Bundesnetzagentur
- aufgehoben
- verpflichtet
- Festlegungsbeschluss
- Maßgabe
- neu
- lassen
- Betroffene
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- Verhältnisses
- Anzahl
- Messstellen
- Anzahl
- Ausspeisepunkte
- verlangen
- könne
- .
- Übrigen
- hat
- Beschwerde
- Erfolg
- gehabt
- .
- Hiergegen
- richten
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerden
- Betroffenen
- Bundesnetzagentur
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Bundesnetzagentur
- hat
- Erfolg
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- unbegründet
- ist
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Beschwerde
- habe
- Erfolg
- Betroffene
- wende
- Bundesnetzagentur
- Tagesneuwerte
- Altanlagen
- Grundlage
- rechtswidriger
- Preisindizes
- ermittelt
- habe
- .
- Zwar
- habe
- Beschwerdesenat
- Beschwerden
- zahlreicher
- Netzbetreiber
- Festlegung
- Bundesnetzagentur
- 17
- .
- Oktober
- Beschlüsse
- 6
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Betroffene
- habe
- aber
- Beschwerde
- Festlegung
- zurückgenommen
- so
- bestandskräftig
- geworden
- sei
- .
- könne
- Betroffene
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- Hinblick
- Verhältnis
- Anzahl
- Messstellen
- Anzahl
- Ausspeisepunkte
- verlangen
- .
- Netz
- Betroffenen
- Durchschnitt
- liegende
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- stelle
- Besonderheit
- Versorgungsaufgabe
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- .
- habe
- Bundesgerichtshof
- vergleichbaren
- Problematik
- Elektrizitätsverteilernetz
- Bezug
- Anzahl
- Zählpunkte
- entschieden
- gelte
- Gasverteilernetz
- .
- Jahr
- Kraft
- getretene
- Neuregelung
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- sei
- erst
- zweite
- Regulierungsperiode
- relevant
- .
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- Netz
- Betroffenen
- überdurchschnittlich
- hoch
- sei
- stehe
- unabhängig
- durchschnittliche
- Zahl
- so
- Betroffene
- Messstellen
- so
- Bundesnetzagentur
- betrage
- .
- Betroffene
- habe
- auch
- dargelegt
- §
- Abs.
- Nr.
- ARegV
- ermittelten
- Kosten
- Besonderheit
- Prozent
- erhöhten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sei
- insoweit
- Nachweis
- Mehrkosten
- erforderlich
- gerade
- entstünden
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- Durchschnitt
- liege
- .
- Mehrkosten
- beliefen
- hier
- €
- .
- Betroffene
- habe
- zutreffend
- mengenabhängigen
- variablen
- mengenunabhängigen
- fixen
- Kosten
- unterschieden
- Mehrkosten
- ausschließlich
- Basis
- mengenabhängigen
- Kosten
- Zugrundelegung
- konkreten
- Mengengerüsts
- berechnet
- .
- Unterschieden
- verschiedenen
- Zählergruppen
- habe
- ausreichender
- Weise
- Rechnung
- getragen
- ausschließlich
- Messstellen
- kleinen
- Gewerbekunden
- berücksichtigt
- habe
- .
- gehende
- weitere
- Unterscheidung
- Messstellen
- Mehrfamilienhäusern
- sei
- Einwand
- Bundesnetzagentur
- Hinblick
- angebliche
- Synergieeffekte
- geboten
- Betroffene
- nachvollziehbar
- dargelegt
- habe
- derartige
- Synergieeffekte
- überwiegend
- gebräuchlichen
- Selbstableseverfahrens
- relevanten
- Umfang
- auftreten
- würden
- .
- Hinblick
- Kosten
- Messstellenbetriebs
- habe
- Betroffene
- Recht
- Kapitalkosten
- kalkulatorische
- Abschreibungen
- kalkulatorische
- Eigenkapitalverzinsung
- kalkulatorische
- Gewerbesteuer
- Sachkosten
- eichrechtliche
- Abnahmeprüfung
- Lagerhaltung
- Stichprobenprüfung
- Einbau
- Wechsel
- Ablauf
- Betriebsdauer
- Betrieb
- Wartung
- mengenabhängig
- bewertet
- Kostenpositionen
- erkennbar
- stückbezogen
- anfallen
- würden
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- habe
- Sachkosten
- Anlageplanung
- Geräteausfall
- Beschaffung
- Umsetzung
- Einhaltung
- Vorgaben
- gesetzlichen
- Messwesens
- Bedarfsplanung
- Berichtswesen
- Prozessen
- zugeordnete
- Verwaltungsgemeinkosten
- fixe
- Kosten
- eingeordnet
- Ermittlung
- Mehrkosten
- Betracht
- gelassen
- .
- gelte
- Messdienstleistungen
- Messung
- entfallenden
- Kosten
- Unterscheidung
- variablen
- fixen
- Kostenbestandteilen
- .
- Einwand
- Bundesnetzagentur
- habe
- Betroffene
- insbesondere
- auch
- Kosten
- Ausstattung
- Verwaltungsgemeinkosten
- handele
- Mehrkostenermittlung
- anteilig
- einbezogen
- fixe
- Kosten
- eingeordnet
- .
- konkrete
- Berechnung
- Mehrkosten
- Basis
- variablen
- Kostenanteils
- sei
- beanstanden
- .
- Betroffene
- habe
- ersten
- Schritt
- tatsächliche
- Höhe
- variablen
- Kostenanteile
- bezogen
- Messstellen
- kleinen
- Gewerbekunden
- absoluten
- Beträgen
- auch
- Zählpunkt
- ermittelt
- .
- zweiten
- Schritt
- habe
- ausgehend
- variablen
- Gesamtkosten
- je
- Messstelle
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- ergebenden
- konkreten
- Mehrkosten
- ermittelt
- zunächst
- variablen
- Kosten
- durchschnittlich
- anzutreffenden
- Messstellen
- sodann
- Kosten
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- errechnet
- habe
- .
- Differenzwerte
- habe
- Betroffene
- schließlich
- Anzahl
- Ausspeisepunkte
- multipliziert
- methodisch
- inhaltlich
- korrekt
- Schwellenwert
- übersteigende
- Mehrkosten
- Höhe
- €
- identifiziert
- .
- Insoweit
- habe
- Betroffene
- angegebenen
- Durchschnittswert
- Messstellen
- zugrundelegen
- dürfen
- ;
- Bundesnetzagentur
- erstmals
- mündlichen
- Verhandlung
- nähere
- Begründung
- vorgetragen
- habe
- Durchschnittswert
- betrage
- stelle
- lediglich
- substantiiertes
- Bestreiten
- Vorbringens
- Betroffenen
- sei
- unerheblich
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- hat
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Bundesnetzagentur
- Ermittlung
- Tagesneuwerte
- §
- Abs.
- GasNEV
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- BK9
- 07/602
- bestimmten
- Preisindizes
- legen
- durfte
- .
- steht
- Beschwerdegericht
- Festlegung
- Beschwerden
- anderer
- Netzbetreiber
- Beschluss
- 6
- .
- Juni
- juris
- aufgehoben
- hat
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- erkennenden
- Senat
- Erfolg
- geblieben
- ist
- Senatsbeschluss
- 12
- November
- Festlegung
- Tagesneuwerte
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Festlegung
- Betroffenen
- bestandskräftig
- geworden
- ist
- .
- Anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- kann
- Betroffene
- Rechtsprechung
- Senats
- berufen
- Ergebnis
- §
- Abs.
- ARegV
- maßgeblichen
- Kostenprüfung
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Festlegung
- Erlösobergrenzen
- korrigieren
- ist
- Zwischenzeit
- ergangenen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Einklang
- steht
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Regional
- AG
- ;
- Beschluss
- 6
- November
- N&R
- .
- E.ON
- AG
- .
- Anpassung
- später
- ergangene
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- soll
- verhindern
- rechtswidrige
- Regulierungspraxis
- Umstellung
- Netzentgeltregulierung
- Methode
- Anreizregulierung
- fortgeschrieben
- wird
- .
- ist
- Anpassung
- geboten
- gerichtliche
- Entscheidung
- Ergebnis
- Kostenprüfung
- Widerspruch
- steht
- erst
- Festlegung
- Erlösobergrenzen
- ergangen
- ist
- erst
- Verfahren
- Überprüfung
- Festlegung
- ergibt
- Kostenprüfung
- zugrunde
- liegende
- Regulierungspraxis
- rechtswidrig
- war
- .
- Entscheidende
- Voraussetzung
- ist
- stets
- Kostenprüfung
- zugrunde
- liegende
- Rechtsauffassung
- unzutreffend
- erweist
- 6
- November
- N&R
- .
- E.ON
- AG
- .
- geht
- vorliegend
- .
- Festlegung
- Bundesnetzagentur
- 17
- .
- Oktober
- Ermittlung
- Tagesneuwerte
- gemäß
- §
- Abs.
- GasNEV
- .
- Anwendung
- bringenden
- Preisindizes
- galt
- nur
- Genehmigungsverfahren
- §
- unmittelbar
- auch
- Verfahren
- Rahmen
- Anreizregulierung
- hier
- abgelaufene
- früheres
- Geschäftsjahr
- Grundlage
- haben
- .
- kommt
- allein
- Bundesnetzagentur
- Betroffenen
- Bestandskraft
- Festlegung
- entgegenhalten
- kann
- .
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Beschwerdegericht
- Recht
- ausgegangen
- Bundesnetzagentur
- Betroffenen
- Bestandskraft
- Festlegung
- berufen
- kann
- .
- Festlegungen
- §
- Abs.
- §
- GasNEV
- handelt
- Verwaltungsakte
- Form
- Allgemeinverfügung
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- April
- KVR
- .
- .
- .
- Gegenstand
- rechtliche
- Tragweite
- Bestandskraft
- Verwaltungsaktes
- lassen
- einheitlich
- Rechtsgebiete
- Arten
- Verwaltungsakten
- beurteilen
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- f.
- ;
- 154
- ;
- ;
- .
- Unanfechtbarkeit
- Verwaltungsaktes
- steht
- indes
- inzwischen
- Änderung
- Rechtslage
- eingetreten
- ist
- regelmäßig
- Anspruch
- erneute
- Sachentscheidung
- vgl.
- nur
- 19
- f.
- ;
- f.
- ;
- BVerwG
- .
- .
- haben
- Gerichte
- Behörden
- Verwaltungsakt
- getroffene
- Regelung
- grundsätzlich
- eigenständige
- Überprüfung
- verbindlich
- beachten
- Urteile
- 4
- .
- Februar
- 19
- 14
- .
- Januar
- ZR
- .
- 7
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- ;
- Ramsauer
- VwVfG
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- gesetzlich
- bestimmt
- ist
- beschränkt
- Verbindlichkeit
- Verwaltungsakten
- anderen
- Behörden
- Gerichten
- allerdings
- sogenannte
- Tatbestandswirkung
- .
- hat
- regelmäßig
- nur
- Inhalt
- Verwaltungsakt
- bestimmten
- Rechtsbereich
- getroffene
- Regelung
- gegeben
- hingenommen
- werden
- müssen
- vgl.
- BVerwG
- NVwZ
- .
- Verwaltungsakt
- getroffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- -9-
- deliegenden
- rechtlichen
- Erwägungen
- sind
- anderen
- Verwaltungsakt
- "
- geregelten
- "
- Rechtsbereich
- aber
- ausnahmsweise
- dann
- verbindlich
- derartige
- Tatbestandswirkung
- hinausgehende
- "
- Feststellungswirkung
- "
- gesetzlich
- angeordnet
- ist
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- zwar
- solange
- soweit
- Verwaltungsakt
- Entscheidungssatz
- Feststellung
- ist
- zurückgenommen
- widerrufen
- anderweitig
- aufgehoben
- Zeitablauf
- andere
- Weise
- erledigt
- ist
- §
- Abs.
- VwGO
- entsprechend
- ;
- vgl.
- BVerwG
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- §
- Abs.
- trifft
- Regulierungsbehörde
- Entscheidungen
- Bedingungen
- Methoden
- Netzanschluss
- Netzzugang
- hierzu
- erlassenen
- Rechtsverordnungen
- Festlegung
- Gruppe
- Netzbetreibern
- .
- Festlegung
- hat
- Funktion
- Regelung
- Verbindlichkeit
- allgemeine
- Merkmale
- bestimmten
- Personenkreis
- treffen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- April
- KVR
- .
- .
- trifft
- Festlegung
- unanfechtbar
- geworden
- ist
- geregelten
- Gegenstand
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- abschließende
- Entscheidung
- nachfolgende
- Genehmigungsverfahren
- bindend
- ist
- .
- Genehmigungsbescheid
- Inhalt
- Festlegung
- wiedergibt
- ist
- nur
- redaktionelle
- Übernahme
- "
- eigene
- Regelung
- bereits
- getroffenen
- Entscheidung
- anzusehen
- erneute
- Befugnis
- Prüfung
- Festlegung
- getroffenen
- Regelung
- eröffnet
- wäre
- vgl.
- 243
- ;
- .
- gestuftes
- Verfahren
- soll
- Betroffenen
- Sicherheit
- Weise
- verschaffen
- Umfang
- jeweiligen
- Festlegungen
- Genehmigungen
- endgültig
- entschieden
- wird
- Gunsten
- entstandene
- Bindungswirkung
- nur
- Widerruf
- Rücknahme
- aufgehoben
- werden
- kann
- vgl.
- .
- gilt
- auch
- Rechtsmittelbelehrung
- versehene
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- .
- bestimmte
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- §
- Verfahren
- Rahmen
- Anreizregulierung
- mittlung
- Tagesneuwerte
- gemäß
- §
- Abs.
- GasNEV
- anwendbaren
- Preisindizes
- ersichtlich
- abschließend
- sollte
- Falle
- Unanfechtbarkeit
- verbindliche
- Grundlage
- anschließende
- weitere
- Genehmigungsverfahren
- sein
- ;
- erneute
- erstmalige
- streitige
- Auseinandersetzung
- rechtliche
- Zulässigkeit
- Festlegung
- sollte
- mehr
- stattfinden
- .
- Regelungsgehalt
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- erschöpft
- reinen
- Förderung
- Verfahrens
- Entgeltgenehmigung
- §
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- §
- ARegV
- entfaltet
- bereits
- hinausgehende
- Bindungswirkungen
- .
- Gesetz
- folgt
- insofern
- Modell
- Rechtsschutzkonzentration
- etwa
- §
- Satz
- VwGO
- zugrunde
- liegt
- Modell
- gestuften
- Verfahrens
- bewältigende
- Gesamtproblem
- phasenweise
- abgearbeitet
- konkretisiert
- wird
- jeweils
- vorangegangenen
- Stufen
- sachliche
- Fundament
- nachfolgenden
- Verfahrensschritte
- bilden
- .
- Wesen
- derart
- gestuften
- Verfahrens
- liegt
- einzelnen
- Entscheidungen
- selbstständigen
- Bestandskraft
- fähig
- sind
- genommen
- Anfechtung
- unterliegen
- vgl.
- .
- .
- selbstständige
- Anfechtbarkeit
- Festlegung
- führt
- Ergebnissen
- Zweck
- Systematik
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- Anreizregulierung
- unvereinbar
- wären
- .
- Erhebung
- Rechtsbehelfen
- vorangegangenen
- Verfahrensstufe
- zwingt
- Regulierungsbehörde
- weitere
- Verfahren
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- auszusetzen
- .
- Beschlusskammerentscheidung
- unbeschadet
- etwaigen
- Anfechtung
- Bekanntgabe
- wirksam
- §
- Abs.
- VwVfG
- sofort
- vollziehbar
- §
- Abs.
- ist
- kann
- weiteren
- Verfahren
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Fortgang
- gegeben
- werden
- aufschiebende
- Wirkung
- Rechtsbehelfs
- angeordnet
- wird
- .
- Zwar
- handelt
- Regulierungsbehörde
- Fällen
- eigenes
- Risiko
- .
- unterscheidet
- Modell
- gestuften
- Verfahrens
- Modell
- Rechtsschutzkonzentration
- §
- Satz
- VwGO
- auch
- gerade
- Prämisse
- müsste
- Regulierungsbehörde
- rechnen
- früheren
- Stufe
- unterlaufener
- ergebnisrelevanter
- Rechtsfehler
- erst
- nachträglich
- rechtskräftig
- festgestellt
- wird
- vgl.
- .
- .
- Auch
- sonst
- sind
- durchgreifende
- Bedenken
- Anerkennung
- gestuften
- Rechtsschutzes
- erkennbar
- .
- So
- steht
- Nachteil
- potentiell
- gehäufter
- Rechtsmittel
- schon
- ersten
- Verfahrensstufen
- Vorteil
- Abschichtungseffekt
- bestandskräftiger
- Zwischenentscheidungen
- verbunden
- ist
- .
- kann
- Regulierungsbehörde
- gegebenenfalls
- zweckmäßige
- Zusammenfassung
- Beschlusskammerentscheidungen
- Aufteilung
- Allgemeinverfügungen
- Rahmenbedingungen
- Rechtsschutz
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- gegenständlich
- zeitlich
- gewissem
- Umfang
- selbst
- steuern
- vgl.
- .
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- muss
- Betroffene
- Bestandskraft
- Festlegung
- entgegenhalten
- lassen
- .
- Rücknahme
- Festlegung
- eingelegten
- Beschwerde
- hat
- unanfechtbar
- werden
- lassen
- .
- Umstand
- Beschwerdegericht
- Festlegung
- Beschwerden
- anderer
- Netzbetreiber
- Beschluss
- 6
- .
- Juni
- juris
- aufgehoben
- hat
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- erkennenden
- Senat
- Erfolg
- geblieben
- ist
- 12
- November
- Festlegung
- Tagesneuwerte
- kann
- Betroffene
- berufen
- Festlegung
- insoweit
- persönlicher
- Hinsicht
- teilbar
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hebt
- Beschwerdegericht
- angefochtene
- Entscheidung
- Regulierungsbehörde
- unzulässig
- unbegründet
- hält
- .
- bedeutet
- aber
- Aufhebung
- Festlegung
- auch
- anderen
- Betroffenen
- Wirkung
- entfaltet
- faktisch
- Nutznießer
- erstrittenen
- Entscheidung
- sind
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- darf
- Gericht
- Verwaltungsakt
- Vielzahl
- Personen
- wirkt
- erfolgreiche
- Anfechtungsklage
- Beschwerde
- Betroffenen
- nur
- aufheben
- Beteiligten
- gerichtlichen
- Verfahrens
- wirkt
- vgl.
- nur
- .
- .
- Insoweit
- bestehen
- Anfechtung
- Allgemeinverfügung
- Besonderheiten
- .
- weit
- allgemeine
- Verwaltungsrecht
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- begründet
- wird
- Gericht
- Verwaltungsakt
- etwaigen
- Widerspruchsbescheid
- aufhebt
- "
- "
- Verwaltungsakt
- rechtswidrig
- Kläger
- Rechten
- verletzt
- ist
- vgl.
- BVerwG
- aaO
- kann
- energiewirtschaftsrechtliche
- Verfahren
- gelten
- .
- Abs.
- Satz
- enthält
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- gleichlautende
- Formulierung
- stellt
- lediglich
- Unzulässigkeit
- Unbegründetheit
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- §
- angelehnten
- Vorschrift
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- kommt
- indes
- insoweit
- anderer
- Regelungsgehalt
- auch
- Vorliegen
- materiellen
- Beschwer
- Verletzung
- eigener
- Rechte
- voraussetzt
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 3
- Juli
- f.
- Vitamin
- 10
- .
- April
- WuW/E
- 28
- .
- Juni
- KVR
- Arealnetz
- .
- Voraussetzung
- subjektiv
- beschränkten
- Aufhebung
- ist
- allerdings
- Verwaltungsakt
- persönlicher
- Hinsicht
- teilbar
- ist
- .
- jeweiligen
- Fachrecht
- Abweichendes
- ergibt
- kommt
- Verwaltungsakt
- Adressaten
- nur
- einheitlich
- befolgt
- werden
- kann
- vgl.
- .
- ;
- Hanebeck
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Hinweis
- §
- Abs.
- VwVfG
- analog
- ;
- siehe
- auch
- Senat
- Beschluss
- 3
- Juli
- f.
- Vitamin
- .
- Unteilbar
- sind
- grundsätzlich
- Allgemeinverfügungen
- Regelungen
- Regelungsbestandteile
- untrennbaren
- Zusammenhang
- bilden
- so
- einzelne
- Elemente
- isoliert
- angefochten
- werden
- können
- .
- Maßgaben
- ist
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- teilbar
- setzt
- einheitliche
- Befolgung
- Adressaten
- .
- Energiewirtschaftsgesetz
- geregelten
- Wirkungen
- Festlegung
- noch
- Sinn
- Zweck
- Entgeltregulierung
- allgemeinen
- Rechtsschutzgesichtspunkten
- lassen
- substantielle
- Einwände
- subjektiv
- beschränkte
- Aufhebungsentscheidung
- ableiten
- .
- Unteilbarkeit
- Festlegung
- könnte
- zwar
- sprechen
- Bundesnetzagentur
- einheitlich
- erlassen
- hat
- Festlegung
- Ausgangspunkt
- gleichmäßige
- Behandlung
- Netzbetreiber
- gewährleisten
- soll
- .
- zwingt
- jedoch
- Aufhebung
- Festlegung
- Verhältnis
- Netzbetreibern
- auch
- anderen
- Netzbetreibern
- Festlegung
- angefochten
- haben
- zugutekommen
- muss
- .
- Netzbetreibern
- nur
- Festlegung
- auch
- Entgeltgenehmigung
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- haben
- bestandskräftig
- werden
- lassen
- kommt
- ohnehin
- mehr
- Betracht
- .
- Netzbetreiber
- lediglich
- Bescheid
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- angefochten
- hat
- kann
- gelten
- .
- Teilbarkeit
- Festlegung
- spricht
- bereits
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Festlegungen
- Netzbetreiber
- Gruppe
- Netzbetreibern
- erlassen
- werden
- können
- .
- Bundesnetzagentur
- wäre
- gehindert
- gewesen
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- Form
- Allgemeinverfügung
- jeweils
- individuellen
- auch
- inhaltsgleichen
- Verwaltungsakt
- einzelnen
- Netzbetreiber
- erlassen
- .
- Fall
- hätte
- Aufhebung
- Festlegung
- Individualverhältnis
- vornherein
- "
- inter-omnes"-Wirkung
- .
- Festlegung
- Folge
- gerichtlichen
- Entscheidung
- Fall
- nur
- Bezug
- einzelne
- Netzbetreiber
- Wirkung
- hat
- so
- Tagesneuwerte
- andere
- Weise
- berechnen
- sind
- Übrigen
- Wirkung
- bestandskräftigen
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- verbleibt
- stößt
- systematische
- Bedenken
- .
- Rechtsfolge
- kann
- auch
- ergeben
- einzelner
- Netzbetreiber
- Bescheid
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- Gründen
- Festlegung
- liegen
- angreift
- Gericht
- Recht
- bekommt
- andere
- Netzbetreiber
- Gründe
- ebenfalls
- vorgelegen
- haben
- Bescheide
- unangefochten
- lassen
- .
- Sinn
- Zweck
- Anreizregulierung
- lassen
- ebenfalls
- zwingenden
- Einwände
- Annahme
- herleiten
- Festlegung
- 17
- .
- Oktober
- personell
- abgrenzbaren
- Teilen
- besteht
- Folge
- Rechtsverhältnis
- jeweiligen
- Verfahrensbeteiligten
- beschränkte
- Aufhebung
- möglich
- ist
- .
- Anreizregulierung
- dient
- Sicherstellung
- wirksamen
- unverfälschten
- Wettbewerbs
- Versorgung
- Elektrizität
- Gas
- Sicherung
- langfristig
- angelegten
- leistungsfähigen
- zuverlässigen
- Betriebs
- Energieversorgungsnetzen
- Abs.
- .
- Zugleich
- wird
- möglichst
- sichere
- preisgünstige
- verbraucherfreundliche
- effiziente
- umweltverträgliche
- leitungsgebundene
- Versorgung
- Allgemeinheit
- Elektrizität
- Gas
- bezweckt
- Abs.
- .
- Ziele
- werden
- Falle
- Teilbarkeit
- Festlegung
- verletzt
- .
- Bezug
- überwiegenden
- Teil
- genannten
- Regulierungsziele
- sind
- nachteiligen
- Auswirkungen
- Fall
- Rechtsverhältnis
- jeweiligen
- Verfahrensbeteiligten
- beschränkten
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Festlegung
- allenfalls
- sehr
- begrenzt
- .
- hat
- lediglich
- Folge
- Tagesneuwerte
- gemäß
- §
- Abs.
- GasNEV
- Festlegung
- bestimmten
- Preisindizes
- berechnet
- werden
- zunächst
- andere
- Preisindizes
- entwickelt
- werden
- müssen
- .
- Auswirkungen
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- beteiligten
- Netzbetreibers
- womöglich
- sogar
- Lasten
- auswirkt
- ist
- derzeit
- absehbar
- .
- Verbraucherinteressen
- sind
- nur
- dann
- mittelbar
- nachteilig
- betroffen
- Neubestimmung
- Preisindizes
- Erhöhung
- Erlösobergrenzen
- führt
- .
- ist
- indes
- Betroffenen
- behauptet
- worden
- .
- ist
- Folge
- Eintritt
- Annahme
- subjektiven
- Unteilbarkeit
- Festlegung
- unbedingt
- verhindert
- werden
- müsste
- .
- Lediglich
- §
- Abs.
- genannte
- Regulierungsziel
- Sicherstellung
- wirksamen
- unverfälschten
- Wettbewerbs
- Versorgung
- Elektrizität
- Gas
- könnte
- klagenden
- Netzbetreiber
- beschränkten
- Aufhebung
- Festlegung
- relevanter
- Weise
- nachteilig
- berührt
- sein
- fehlerhafte
- Bestimmung
- Preisindizes
- Festlegung
- nachfolgend
- Lasten
- Betroffenen
- Erlösobergrenzen
- niedrig
- bestimmt
- würden
- .
- Derartige
- Rechtsfolgen
- 22
- .
- August
- Kraft
- getretenen
- Neuregelung
- §
- GasNEV
- StromNEV
- erste
- Regulierungsperiode
- beschränkt
- schließt
- Energiewirtschaftsgesetz
- bereits
- dargelegt
- .
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- unterschiedlichen
- Kriterien
- ist
- zwar
- wünschenswert
- Verordnungsgeber
- Ausgangspunkt
- auch
- gewollt
- .
- Beruht
- unterschiedliche
- Behandlung
- hier
- lediglich
- rechtlichen
- Wirkungen
- Verhältnis
- Adressaten
- Einlegung
- Rechtsmittels
- abgesehen
- haben
- eingetretenen
- Bestandskraft
- Verwaltungsakts
- ist
- sachliche
- Rechtfertigung
- Ungleichbehandlung
- gegeben
- vgl.
- .
- .
- nachteiligen
- Auswirkungen
- Wettbewerb
- Fall
- Rechtsverhältnis
- jeweiligen
- Verfahrensbeteiligten
- beschränkten
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Festlegung
- stehen
- anders
- geartete
- Nachteile
- Wettbewerb
- umgekehrten
- Fall
- uneingeschränkten
- Aufhebung
- .
- Regulierungsziel
- Sicherstellung
- wirksamen
- unverfälschten
- Wettbewerbs
- beinhaltet
- nämlich
- Marktteilnehmer
- hinreichend
- verlässliche
- Planungsgrundlage
- Investitionsentscheidungen
- haben
- vgl.
- .
- .
- Sinn
- Zweck
- Entgeltregulierung
- erfordern
- Netzbetreiber
- Geltungsdauer
- Festlegung
- Bestand
- vertrauen
- können
- .
- Vertrauensschutz
- wäre
- beeinträchtigt
- Aufhebung
- Festlegung
- Gericht
- erneuten
- Entscheidung
- Bundesnetzagentur
- Vorliegen
- neuer
- Erkenntnisse
- möglicherweise
- auch
- Bestimmung
- niedrigerer
- Erlösobergrenzen
- führen
- kann
- auch
- Verhältnis
- Netzbetreibern
- wirken
- würde
- Rechtsmittel
- eingelegt
- haben
- Festlegung
- bestandskräftig
- haben
- werden
- lassen
- .
- Ausgangslage
- trägt
- gesetzlichen
- Konzeption
- Entgeltregulierung
- Rechnung
- Beurteilung
- aufgezeigten
- Nachteile
- Regulierungsziel
- Sicherstellung
- wirksamen
- unverfälschten
- Wettbewerbs
- eher
- hingenommen
- werden
- können
- jeweiligen
- Einzelfall
- Regulierungsbehörde
- vorgenommen
- wird
- .
- erscheint
- sachgerecht
- Fall
- gerichtlichen
- Aufhebung
- zunächst
- Fortbestand
- Festlegung
- Verhältnis
- Regulierungsbehörde
- Netzbetreibern
- auszugehen
- Festlegung
- angefochten
- haben
- .
- bleibt
- letztlich
- Bundesnetzagentur
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- stehende
- Entscheidung
- überlassen
- rechtswidrige
- Verhältnis
- gerichtlichen
- Verfahren
- beteiligten
- Unternehmen
- aber
- weiterhin
- bestandskräftige
- Festlegung
- §
- Abs.
- Satz
- VwVfG
- zumindest
- Wirkung
- Zukunft
- zurückzunehmen
- ist
- vgl.
- .
- .
- Durchgreifende
- Einwände
- subjektive
- Teilbarkeit
- Festlegung
- hieraus
- vorliegenden
- prozessualen
- Konstellation
- Beschwerde
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- folgende
- Beschränkung
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Rechtsverhältnis
- jeweiligen
- Verfahrensbeteiligten
- ergeben
- auch
- Rechtsschutzgesichtspunkten
- .
- unterschiedliche
- Behandlung
- Netzbetreibern
- ist
- rechtlich
- zwingende
- Folge
- jeweils
- unterschiedlichen
- Streitgegenstände
- .
- Betroffene
- hatte
- Möglichkeit
- Festlegung
- Beschwerde
- einzulegen
- .
- Rücknahme
- Beschwerde
- hat
- selbst
- Rechtsschutzes
- begeben
- .
- Rechtsbeschwerde
- Bundesnetzagentur
- hat
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Recht
- angenommen
- Hinblick
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- Besonderheit
- Versorgungsaufgabe
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- vorliegt
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- gehören
- Versorgungsaufgabe
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- hier
- maßgeblichen
- 21
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- 22
- .
- August
- geltende
- neue
- Fassung
- .
- S.
- findet
- erst
- zweiten
- Regulierungsperiode
- Anwendung
- BR-Drucks
- .
- Beschluss
- S.
- Anforderungen
- Netzbetreiber
- außen
- herangetragen
- werden
- nur
- unzumutbarem
- Aufwand
- entziehen
- kann
- .
- sind
- Senat
- bereits
- wiederholt
- entschieden
- hat
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- ausdrücklich
- aufgeführten
- ter
- also
- Fläche
- versorgten
- Gebiets
- Anzahl
- Anschlusspunkte
- auch
- anderen
- Rahmenbedingungen
- Netzbetreiber
- Betrieb
- Netzes
- konfrontiert
- sieht
- unmittelbaren
- Einfluss
- hat
- Beschlüsse
- 9
- .
- Oktober
- .
- Infrastruktur
- GmbH
- 21
- .
- Januar
- .
- Stadtwerke
- GmbH
- 7
- .
- Oktober
- .
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Durchschnitt
- Netzbetreiber
- Elektrizitätsverteilernetzen
- liegende
- Anzahl
- Zählpunkten
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- relevante
- Besonderheit
- darstellen
- kann
- .
- hat
- begründet
- Anzahl
- Zählpunkten
- ähnlich
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- ausdrücklich
- genannte
- Anzahl
- Anschlusspunkte
- Regel
- Kundenanforderungen
- vorgegeben
- Netzbetreiber
- allenfalls
- begrenztem
- Umfang
- beeinflussbar
- ist
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- Infrastruktur
- GmbH
- .
- Anzahl
- Messstellen
- Gasverteilernetzes
- gilt
- gleichermaßen
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- Januar
- .
- Stadtwerke
- GmbH
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Umstand
- Anzahl
- Messstellen
- Verhältnis
- Anzahl
- Ausspeisepunkte
- Entwicklung
- Modells
- Effizienzvergleich
- signifikant
- eingestuft
- worden
- ist
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- §
- Abs.
- ARegV
- dient
- gerade
- Umständen
- Rechnung
- tragen
- Berechnung
- Effizienzwerts
- eingeflossen
- sind
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- setzt
- Bereinigung
- Besonderheiten
- Effizienzvergleich
- Auswahl
- Parameter
- §
- Abs.
- ARegV
- hinreichend
- berücksichtigt
- wurden
- .
- darf
- Bereinigung
- Effizienzwerts
- abgelehnt
- werden
- Rede
- stehenden
- Umstand
- Effizienzvergleich
- zugrundeliegenden
- generalisierenden
- Betrachtung
- signifikante
- Bedeutung
- zukommt
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- Anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- normierten
- Tatbestandsmerkmal
- hinreichenden
- Berücksichtigung
- Besonderheit
- Effizienzvergleich
- .
- Bedeutung
- Kriteriums
- erschöpft
- Rechtsprechung
- Senats
- Netzbetreiber
- geltend
- gemachten
- Besonderheit
- Versorgungsaufgabe
- untypische
- Besonderheit
- handeln
- muss
- Effizienzvergleich
- herangezogenen
- Vergleichsparametern
- berücksichtigt
- wird
- 9
- .
- Oktober
- .
- Infrastruktur
- GmbH
- .
- ist
- Hinblick
- Anzahl
- Messstellen
- Verhältnis
- Anzahl
- Ausspeisepunkte
- auch
- Bundesnetzagentur
- stellt
- Fall
- .
- Rechtsbeschwerde
- Bundesnetzagentur
- hat
- aber
- Erfolg
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- wendet
- Betroffene
- habe
- hinreichend
- nachgewiesen
- überdurchschnittliche
- Anzahl
- Messstelleneinrichtungen
- Ausspeisepunkte
- §
- Abs.
- Nr.
- ARegV
- ermittelten
- Kosten
- mindestens
- Prozent
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- 21
- .
- geltenden
- Fassung
- erhöht
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- können
- Mehrkosten
- nur
- insoweit
- berücksichtigt
- werden
- Rede
- stehende
- Besonderheit
- Versorgungsaufgabe
- verursacht
- werden
- .
- Besteht
- Besonderheit
- hohen
- Kosten
- verbundene
- Leistung
- überdurchschnittlich
- häufig
- erbracht
- werden
- muss
- genügt
- Mehrkosten
- allein
- Zahl
- Leistungseinheiten
- Leistungseinheit
- durchschnittlich
- anfallenden
- Kosten
- berechnen
- .
- Vielmehr
- ist
- darzulegen
- erforderlichenfalls
- Beweis
- stellen
- Umfang
- Kosten
- Leistung
- hier
- Einrichtung
- Betrieb
- Messstellen
- gerade
- angestiegen
- sind
- Anteil
- insgesamt
- erbrachten
- Leistungen
- größer
- ist
- Durchschnitt
- entspricht
- Beschlüsse
- 9
- .
- Oktober
- .
- f.
- Infrastruktur
- GmbH
- 7
- .
- Oktober
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- Nachweis
- Mehrkosten
- gerade
- entstehen
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- Durchschnitt
- liegt
- .
- Maßgeblich
- ist
- insoweit
- Kostensituation
- betroffenen
- Netzbetreibers
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- Maßgaben
- ist
- Beschwerdegericht
- Kern
- ausgegangen
- .
- Entscheidung
- kann
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- .
- Lediglich
- zugrunde
- liegende
- Würdigung
- unvollständig
- widersprüchlich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- darf
- Rechtsbeschwerdegericht
- Wertung
- beanstanden
- vgl.
- Beschluss
- 12
- November
- .
- Festlegung
- Tagesneuwerte
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Unrecht
- angenommen
- Vorbringen
- Betroffenen
- Nachweis
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- normierten
- Voraussetzungen
- Anforderungen
- Senatsrechtsprechung
- genügt
- .
- Betroffene
- hat
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Mehrkosten
- Basis
- variablen
- Kostenanteils
- berechnet
- ersten
- Schritt
- tatsächliche
- Höhe
- variablen
- Kostenanteile
- Zählpunkt
- ermittelt
- sodann
- zweiten
- Schritt
- schlichte
- Multiplikation
- Differenz
- Kosten
- Zählpunkte
- Ausspeisepunkt
- Zählpunkten
- Ausspeisepunkt
- gebildet
- hat
- ;
- Differenz
- Mehrkosten
- Ausspeisepunkt
- hat
- schließlich
- Anzahl
- Ausspeisepunkte
- multipliziert
- .
- pauschalen
- Grundlage
- beruhende
- Ansatz
- verlassende
- Berechnung
- variablen
- Kosten
- ermittelten
- Durchschnittswerts
- genügt
- Nachweis
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- normierten
- Voraussetzungen
- .
- Betroffene
- hätte
- vielmehr
- darlegen
- Beweis
- stellen
- müssen
- Umfang
- Kosten
- Messstellen
- gerade
- angestiegen
- sind
- Ausspeisepunkt
- Messstellen
- vorhanden
- sind
- schnitt
- entspricht
- .
- Ansatz
- genehmigten
- Preise
- ist
- selbst
- dann
- ungeeignet
- durchschnittlichen
- Kosten
- Messstelle
- widerspiegeln
- .
- Berechnungsweise
- ergibt
- nämlich
- Kosten
- Messstelle
- Ausspeisepunkt
- weitere
- Messstellen
- zugeordnet
- sind
- durchschnittlichen
- Kosten
- entsprechen
- Beispiel
- Hinblick
- Zuordnung
- gemeinsamen
- Ausspeisepunkt
- erwartende
- räumliche
- Nähe
- Messstellen
- anderer
- Besonderheiten
- deutlich
- geringer
- sind
- .
- Erforderlich
- wäre
- Nachweis
- Mehrkosten
- gerade
- entstehen
- Anzahl
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- Durchschnitt
- liegt
- vgl.
- Beschlüsse
- 9
- .
- Oktober
- .
- Infrastruktur
- GmbH
- .
- .
- hätte
- etwa
- geschehen
- können
- Kosten
- Messstellen
- Ausspeisepunkten
- weiteren
- Messstellen
- zugeordnet
- sind
- Kosten
- Messstellen
- sonstigen
- Ausspeisepunkten
- gegenübergestellt
- werden
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- ergeben
- auch
- Hinblick
- Anzahl
- über
- Messstellen
- unzumutbaren
- Anforderungen
- Darlegungslast
- Netzbetreibers
- .
- Nachweis
- relevanten
- Kostensteigerung
- obliegt
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- .
- trägt
- Risiko
- Nichterweislichkeit
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- Aufwand
- Nachweis
- Mehrkosten
- verbunden
- ist
- kann
- Grundsatz
- Herabsetzung
- Anforderungen
- Nachweis
- führen
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- beanstanden
- Beschwerdegericht
- anteilige
- Berechnung
- Kapitalkosten
- Messstellenbetriebs
- Wiederbeschaffungswerte
- Messgeräte
- abgestellt
- hat
- .
- Insoweit
- ist
- zwar
- zutreffend
- Rechtsprechung
- Senats
- Berechnung
- Mehrkosten
- Hinblick
- kalkulatorischen
- Abschreibungen
- Altanlagen
- Maßgaben
- §
- Abs.
- GasNEV
- Basis
- historischen
- Herstellungskosten
- erfolgen
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 7
- .
- Oktober
- .
- .
- gilt
- indes
- nur
- Berechnung
- Mehrkosten
- .
- Steht
- hier
- nur
- Anteil
- Kapitalkosten
- Messstellenbetriebs
- gesamten
- Kapitalkosten
- Rede
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Anteil
- anderen
- Weg
- ermittelt
- wird
- .
- hier
- sachgerecht
- gewesen
- ist
- unrichtigen
- Ergebnis
- geführt
- hat
- hat
- Rechtsbeschwerde
- dargelegt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- wendet
- sei
- insoweit
- Vorbingen
- Betroffenen
- folgend
- Durchschnittswert
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- auszugehen
- erstmals
- letzten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- erhobene
- Behauptung
- Bundesnetzagentur
- Durchschnittswert
- liege
- tatsächlich
- unsubstantiiertes
- Bestreiten
- Vorbingens
- Betroffenen
- anzusehen
- sei
- bedarf
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- Untersuchungsgrundsatz
- §
- Abs.
- EnWG
- Erörterungspflicht
- §
- Abs.
- Grundsatz
- freien
- Beweiswürdigung
- verstoßen
- hat
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- neuen
- Verhandlung
- gegebenenfalls
- noch
- vertiefenden
- Vorbringen
- Bundesnetzagentur
- erneut
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Erfolg
- Beschwerdegericht
- habe
- weitere
- Untersuchungen
- Vortrag
- Betroffenen
- ausgehen
- dürfen
- Synergieeffekte
- Messstellen
- Ausspeisepunkt
- entstünden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Feststellung
- allerdings
- lediglich
- Messstellenablesung
- bezieht
- Rahmen
- freien
- Würdigung
- vorliegenden
- Beweise
- getroffen
- .
- berührt
- Rüge
- Kernbereich
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- kann
- .
- Würdigung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verweist
- insbesondere
- Vorbringen
- Bundesnetzagentur
- Beschwerdegericht
- übergangen
- worden
- ist
- .
- Vielmehr
- hat
- Bundesnetzagentur
- Synergieeffekten
- nur
- allgemeine
- Angaben
- Gesamtheit
- untersuchten
- Netze
- vorgetragen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- konkreten
- Netz
- Betroffenen
- Frage
- stellen
- Rechtsfehler
- tatrichterlichen
- Würdigung
- vermögen
- .
- Schließlich
- ist
- auch
- Feststellung
- Beschwerdegerichts
- beziehe
- Verwaltungsgemeinkosten
- "
- Ausstattung
- "
- beträfen
- beanstanden
- .
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- rügt
- entspreche
- Vortrag
- Betroffenen
- trifft
- .
- Rechtsbeschwerde
- Bezug
- genommenen
- Schriftsatz
- Betroffenen
- 3
- .
- Mai
- wird
- dargelegt
- "
- Abschreibungen
- Geschäftsausstattung
- "
- fixe
- Kostenbestandteile
- bewertet
- worden
- somit
- Mehrkostenberechnung
- eingeflossen
- sind
- .
- Betroffene
- andere
- Verwaltungsgemeinkosten
- anteilig
- variablen
- Kostenbestandteilen
- zugeordnet
- hat
- betrifft
- Inhalt
- Schriftsatzes
- Betroffenen
- 3
- .
- Mai
- Abschreibungen
- Geschäftsausstattung
- .
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- übertragen
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- Betroffenen
- Gelegenheit
- geben
- müssen
- Vorbringen
- Mehrkosten
- ergänzen
- .
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 17.07.2013
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