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- BESCHLUSS
- 26
- .
- April
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Ansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ehemaligen
- LPG-Mitglied
- Dritten
- geschlossene
- Vereinbarung
- Abgeltung
- Ansprüche
- früheren
- LPG-Zugehörigkeit
- kann
- Vereinbarung
- beteiligten
- Rechtsnachfolger
- LPG
- eigenen
- Anspruch
- begründen
- auch
- weiteren
- Forderungen
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- .
- 26
- .
- April
- BLw
- OLG
- AG
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 26
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Gose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluß
- Landwirtschaftssenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluß
- Amtsgerichts
- Landwirtschaftsgericht
- 11
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- gerichtlichen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- außergerichtlichen
- Kosten
- Antragsgegnerin
- trägt
- Antragsteller
- .
- :
- 51.129,19
- €
- Gründe
- :
- Antragsteller
- verfolgt
- abgetretenem
- Recht
- Ansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- .
- S.
- war
- 1
- .
- Januar
- LPG
- Typ
- "
- eingetreten
- .
- Später
- wurde
- Zuge
- Konzentration
- Spezialisierung
- Landwirtschaft
- Mitglied
- LPG
- "
- "
- "
- Jahr
- anderen
- LPG'en
- "
- Vereinigte
- LPG
- Herrn
- S.
- "
- zusammenschloß
- .
- bezifferte
- Wert
- Beteiligung
- DM
- .
- Vollversammlung
- wurde
- 8
- November
- Stimmen
- anwesenden
- vertretenen
- Mitgliedern
- insgesamt
- Mitgliedern
- beschlossen
- gesamte
- Vermögen
- LPG
- neu
- gründende
- GmbH
- Co.
- übertragen
- ebenfalls
- neu
- gründende
- GmbH
- Komplementärin
- LPG
- zunächst
- alleinige
- Kommanditistin
- werden
- sollten
- ;
- Komplementär-GmbH
- wurde
- ermächtigt
- Aufteilung
- Kommanditanteils
- Mitglieder
- LPG
- Maßgabe
- Umwandlungsbeschlusses
- Weise
- vorzunehmen
- Sonderrechtsnachfolger
- erst
- Eintragung
- Handelsregister
- Gesellschafter
- wurde
- .
- Dementsprechend
- schlossen
- neu
- gegründete
- "
- Landwirtschaft
- GmbH
- "
- LPG
- 28
- November
- Gesellschaftsvertrag
- Antragsgegnerin
- .
- Eintragung
- Handelsregister
- erfolgte
- 19
- .
- Juni
- .
- LPG
- schied
- 21
- .
- April
- Antragsgegnerin
- Kommanditeinlage
- Wege
- Sonderrechtsnachfolge
- frühere
- LPG-Mitglieder
- übertrug
- .
- 16
- .
- September
- wurde
- Antragsgegnerin
- Register
- Rechtsnachfolgerin
- LPG
- geführt
- .
- S.
- wurde
- Kommanditist
- .
- veräußerte
- sein
- "
- schaftsrecht
- Eintragung
- Gesellschafter
- DM
- "
- Landwirtschaft
- GmbH
- "
- Kommanditistin
- Antragsgegnerin
- ;
- hatte
- April
- Erwerb
- Umwandlungsbeschluß
- enthaltenen
- Übernahmeangebot
- §
- LwAnpG
- Höhe
- %
- buchmäßigen
- Nennbetrags
- Kommanditanteils
- unterbreitet
- .
- Vertrags
- ist
- vereinbart
- "
- Ansprüche
- früheren
- LPG-Zugehörigkeit
- Verkäufers
- Ansprüche
- Rechtsnachfolger
- erledigt
- sind
- "
- .
- 12
- .
- Mai
- trat
- schaft
- LPG
- "
- S.
- Ansprüche
- "
- Antragsteller
- .
- Antragsteller
- meint
- Umstrukturierung
- "
- Vereinigte
- LPG
- "
- Bestimmungen
- setzes
- entspreche
- ;
- liege
- identitätswahrende
- Umwandlung
- LPG
- Antragsgegnerin
- .
- Vertrag
- Veräußerung
- Kommanditbeteiligung
- hält
- Antragsteller
- nichtig
- S.
- lediglich
- %
- Werts
- Beteiligung
- erhalten
- habe
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Feststellung
- Antragsgegnerin
- Umstrukturierung
- "
- Vereinigte
- LPG
- "
- Bestimmungen
- schaftsanpassungsgesetzes
- entstanden
- ist
- gerichteten
- Antrag
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- Auskunftserteilung
- gerichteten
- Hilfsanträge
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Feststellungsantrag
- stattgegeben
- .
- wendet
- Antragsgegnerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- erstrebt
- .
- Antragsteller
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Feststellungsantrag
- zulässig
- .
- Frage
- rechtlichen
- Bestand
- Strukturänderung
- betreffe
- Rechtsverhältnis
- Antragsgegnerin
- zusammengeschlossenen
- LPG'en
- ;
- berühre
- zugleich
- Stellung
- Antragstellers
- abgetretenen
- Rechtsposition
- W.
- S.
- Mitglied
- früheren
- LPG
- Rechtsverhältnis
- Antragsgegnerin
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Feststellungsantrag
- begründet
- .
- Antragsteller
- sei
- aktivlegitimiert
- .
- Strukturänderung
- entspreche
- allerdings
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Verfügung
- gestellten
- Umwandlungsmöglichkeiten
- Mitglieder
- LPG'en
- unmittelbar
- Gesellschafter
- Antragsgegnerin
- geworden
- seien
- .
- liege
- identitätswahrende
- Umwandlung
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- Frage
- identitätswahrenden
- Umwandlung
- ankommt
- .
- 1
- .
- Recht
- hält
- Beschwerdegericht
- allerdings
- negativen
- Feststellungsantrag
- zulässig
- .
- betrifft
- zwar
- Rechtsverhältnis
- Beteiligten
- .
- streitigen
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- kann
- Antrag
- §
- analog
- auch
- Feststellung
- gerichtet
- sein
- Antragsgegner
- Dritten
- Rechtsverhältnis
- bestehe
- bestehe
- zugleich
- Rechtsbeziehungen
- streitenden
- Parteien
- Bedeutung
- ist
- Antragsteller
- alsbaldigen
- Klärung
- Frage
- rechtliches
- Interesse
- hat
- Gesellschaftsrecht
- Austragung
- Streits
- abschließende
- Regelung
- trifft
- Senat
- ;
- .
- 7
- November
- BLw
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Frage
- rechtlichen
- Bestand
- Strukturänderung
- betrifft
- Rechtsverhältnis
- Antragsgegnerin
- "
- Vereinigte
- LPG
- "
- somit
- zusammengeschlossenen
- LPG'en
- .
- berührt
- zugleich
- Ste
- llung
- W.
- S.
- früheres
- LPG-Mitglied
- hältnis
- Antragsgegnerin
- .
- Abtretung
- ist
- Antragsteller
- Stellung
- eingetreten
- .
- Würde
- Antragsgegnerin
- festgestellt
- Wege
- formwandelnden
- Strukturänderung
- "
- Vereinigte
- LPG
- "
- zusammengeschlossenen
- LPG'en
- gen
- ist
- könnte
- Antragsteller
- Anspruch
- dann
- Liquidationsgenossenschaft
- fortbestehende
- LPG
- §
- Abs.
- zustehen
- .
- Hätte
- Hauptantrag
- Erfolg
- könnten
- Ansprüche
- Antragsgegnerin
- bestehen
- .
- Rechtsunsicherheit
- hat
- Antragsteller
- rechtliches
- Interesse
- alsbaldigen
- Klärung
- muß
- vornherein
- einen
- anderen
- Anspruch
- entscheiden
- ;
- jedoch
- Ansprüche
- überhaupt
- denkbar
- sind
- schadet
- auch
- S.
- Kommanditist
- Antragsgegnerin
- geworden
- ist
- hältnis
- somit
- besteht
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- auch
- Nichtigkeitsklage
- geklärt
- werden
- kann
- Fall
- Rechtswidrigkeit
- Nichtigkeit
- angefochtenen
- Umwandlungsbeschlusses
- Strukturänderung
- gleichwohl
- Bestand
- hat
- Antragsteller
- Auflösungsklage
- §
- §
- fehlender
- Gesellschafterstellung
- Verfügung
- steht
- vgl.
- Senat
- aaO
- bestehen
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Hauptantrags
- .
- 2
- .
- Antrag
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Allerdings
- ist
- Antragsteller
- aktivlegitimiert
- .
- Bedenken
- Abtretbarkeit
- Abfindungsansprüchen
- §
- §
- LwAnpG
- bestehen
- .
- 16
- .
- Juni
- 22
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- erinnert
- insoweit
- .
- meint
- vielmehr
- S.
- Frühjahr
- Rechte
- "
- Landwirtschaft
- GmbH
- "
- übertragen
- habe
- Forderung
- Antragsteller
- habe
- abtreten
- können
- .
- ist
- indes
- richtig
- .
- Vereinbarung
- S.
- "
- Landwirtschaft
- GmbH
- "
- betrifft
- eindeutigen
- Wortlaut
- Veräußerung
- Anwartschaftsrechts
- Eintragung
- Kommanditist
- Antragsgegnerin
- Handelsregister
- .
- Weitere
- Rechte
- Ansprüche
- wurden
- übertragen
- abgetreten
- .
- Insbesondere
- erfolgte
- Abtretung
- eventuellen
- Ansprüchen
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- ;
- verblieben
- S.
- so
- später
- noch
- abtreten
- konnte
- .
- geschah
- dann
- 12
- .
- Mai
- ;
- ist
- Antragsteller
- Inhaber
- Ansprüche
- .
- steht
- §
- Vereinbarung
- "
- Landwirtschaft
- LPG-Zugehörigkeit
- W.
- S.
- GmbH
- "
- Ansprüche
- Ansprüche
- Rechtsnachfolger
- erledigt
- sein
- sollten
- .
- Klausel
- bewirkt
- schon
- Untergang
- Ansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Vereinbarung
- Antragsgegnerin
- geschlossen
- wurde
- ;
- Erlaß
- Forderungen
- Dritter
- ist
- jedoch
- möglich
- .
- Allenfalls
- könnte
- Antragsgegnerin
- Vereinbarung
- Anspruch
- S.
- entstanden
- sein
- elle
- Ansprüche
- geltend
- machen
- vgl.
- .
- 18
- .
- September
- §
- Nr.
- .
- berührt
- indes
- Bestand
- Forderungen
- .
- Jedoch
- ist
- Geltendmachung
- Ansprüchen
- Antragsgegnerin
- ausgeschlossen
- .
- Vereinbarung
- S.
- "
- Landwirtschaft
- GmbH
- "
- enthält
- Hinblick
- Ansprüche
- Antragsgegnerin
- sogenanntes
- petendo
- .
- Sinn
- bestand
- S.
- verpflichtete
- Ansprüche
- früheren
- Mitgliedschaft
- mehr
- erheben
- .
- Dementsprechend
- erklärten
- Vertragsparteien
- Ansprüche
- auch
- Rechtsnachfolger
- LPG
- richteten
- erledigt
- .
- Allerdings
- kann
- Vertragszweck
- erreicht
- werden
- S.
- lediglich
- "
- Landwirtschaft
- GmbH
- "
- verpflichtet
- ist
- Antragsgegnerin
- Anspruch
- nehmen
- .
- Erforderlich
- sinnvoll
- ist
- vielmehr
- Begründung
- auch
- -9-
- genen
- Anspruchs
- Antragsgegnerin
- S.
- weiteren
- Forderungen
- mehr
- geltend
- macht
- .
- derartiger
- Anspruch
- ergibt
- unmittelbar
- Vereinbarung
- .
- Wirksamkeit
- Abrede
- bestehen
- Bedenken
- Urteil
- 18
- .
- September
- aaO
- .
- Vereinbarung
- ist
- auch
- übrigen
- wirksam
- ;
- verstößt
- guten
- Sitten
- §
- .
- Tatsache
- S.
- %
- buchmäßigen
- Nennbetrags
- möglichen
- Kommanditanteils
- verzichtet
- hat
- führt
- Sittenwidrigkeit
- vereinbarten
- Regelung
- .
- Verzicht
- Forderung
- ist
- nämlich
- nur
- dann
- sittenwidrig
- Würdigung
- Inhalt
- Zweck
- Gesamtcharakter
- guten
- Sitten
- vereinbar
- darstellt
- .
- 16
- .
- Juni
- .
- fehlt
- .
- S.
- waren
- Grundlage
- Landfläche
- Arbeitsjahren
- ermittelte
- Wert
- Mitgliedschaft
- LPG
- Höhe
- identische
- buchmäßige
- Nennbetrag
- möglichen
- Kommanditanteils
- bekannt
- ;
- Betrag
- wurde
- sogar
- Vereinbarung
- aufgenommen
- .
- Auch
- war
- Umwandlungsbeschluß
- späteren
- Entgelt
- Veräußerung
- möglichen
- Eintragung
- Kommanditist
- Handelsregister
- identische
- Höhe
- angebotenen
- Barabfindung
- §
- enthalten
- .
- Umwandlungsbeschluß
- Abschluß
- Ve
- reinbarung
- lag
- Zeitraum
- Jahren
- W.
- S.
- abwägen
- konnte
- mögliche
- Kommanditbeteiligung
- vereinbarten
- Preis
- veräußern
- wollte
- .
- wußte
- genau
- Betrag
- Abschluß
- Vereinbarung
- verzichtete
- .
- schließt
- A
- nnahme
- Sittenwidrigkeit
- .
- 3
- .
- Ausschluß
- Geltendmachung
- Ansprüchen
- W.
- S.
- Antragsgegnerin
- führt
- auch
- Hilfsanträge
- begründet
- sind
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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