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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Februar
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Hinzuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- übrigen
- Beteiligten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 10
- .
- Mai
- übertrug
- Beteiligte
- Hof
- Sinne
- Höfeordnung
- Grundbuch
- eingetragenen
- Grundbesitz
- Beteiligten
- 2
- .
- Beteiligten
- Geschwister
- Beteiligten
- waren
- Vertragsschluss
- ebenfalls
- beteiligt
- .
- Schreiben
- 22
- .
- Mai
- beantragte
- beurkundende
- Notar
- Genehmigung
- Vertrags
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Genehmigung
- erteilt
- .
- hat
- Beteiligte
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Beteiligten
- Streit
- Auslegung
- Reichweite
- Regelung
- Beteiligten
- eingeräumte
- Wohnungsrecht
- gekommen
- war
- .
- Oberlandesgericht
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Aufhebung
- amtsgerichtlichen
- Genehmigungsbeschlusses
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- ist
- Beteiligte
- uneingeschränkte
- Genehmigung
- Vertrags
- beschwert
- Rechte
- beeinträchtige
- .
- Rechtsmittel
- sei
- unzulässig
- selbst
- Auffassung
- Grund
- Versagung
- Genehmigung
- Nichtigkeit
- Vertrags
- Unwirksamkeit
- einzelner
- Vertragsbestimmungen
- vorliege
- .
- Erteilung
- Genehmigung
- berühre
- eventuelle
- Nichtigkeit
- ;
- könne
- anderweit
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zwar
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- 25
- hat
- sachlich
- aber
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwer
- Beschwerdebefugnis
- Beteiligten
- Recht
- verneint
- .
- subjektive
- materiellen
- Rechte
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- werden
- Genehmigung
- Übergabevertrags
- verletzt
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- 12
- .
- Mai
- ist
- Beschwerde
- uneingeschränkte
- Genehmigung
- Hofübergabevertrags
- zulässig
- ;
- auch
- dann
- Hofübergeber
- unabhängig
- Genehmigungsverfahren
- sonstige
- Unwirksamkeit
- Übergabevertrags
- beruft
- werden
- Rechte
- schon
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Genehmigungsantrag
- bestehenden
- Bindung
- Vertragsschließenden
- getroffenen
- Vereinbarungen
- beeinträchtigt
- auch
- wird
- Vertragsnichtigkeit
- sonstigen
- Gründen
- Erteilung
- landwirtschaftsgerichtlichen
- Genehmigung
- berührt
- ebenso
- 44
- ;
- OLG
- .
- Auffassung
- hat
- Kommentarliteratur
- angeschlossen
- Barnstedt/Steffen
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.umfangr
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Landwirtschaftserbrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- abweichende
- Meinung
- findet
- lediglich
- Kommentierung
- Jahr
- §
- Anmerkung
- .
- 2
- .
- Senat
- sieht
- Anlass
- Aufgabe
- bisherigen
- Rechtsprechung
- .
- Insbesondere
- führt
- Vorbringen
- Beteiligten
- Rechtsbeschwerdebegründung
- anderen
- Ergebnis
- .
- Maßstab
- Genehmigung
- Hofübergabeverträgen
- sind
- erster
- Linie
- Vorschriften
- Grundstücksverkehrsgesetzes
- vgl.
- §
- §
- höferechtliche
- Grundsätze
- ;
- zivilrechtliche
- Wirksamkeit
- Vertrags
- kann
- allenfalls
- dann
- Rolle
- spielen
- offensichtliche
- Nichtigkeit
- vorliegt
- Landwirtschaftsgerichte
- nur
- berechtigt
- aber
- verpflichtet
- sind
- Genehmigung
- Fall
- evidenter
- Vertragsnichtigkeit
- versagen
- Senat
- .
- 18
- .
- April
- m.w
- .
- .
- Genehmigungsbedürftigkeit
- dient
- öffentlichen
- Interesse
- Erhaltung
- gesunden
- Agrarstruktur
- BVerfGE
- .
- .
- Genehmigungsverfahren
- hat
- jedoch
- Zweck
- privatrechtliche
- Streitigkeiten
- entscheiden
- OLG
- .
- Frage
- Genehmigungsvoraussetzungen
- unabhängigen
- Rechtswirksamkeit
- Vertrags
- kann
- auch
- Genehmigung
- Prozessweg
- geklärt
- werden
- Senat
- .
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- öffentlich-rechtliche
- Bedenken
- Genehmigung
- bestehen
- muss
- zuständige
- Behörde
- §
- Abs.
- Rechtsmittel
- einlegen
- OLG
- .
- stehen
- Beteiligten
- erhobenen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- .
- gibt
- Anhaltspunkte
- vorstehend
- zitierte
- Senatsrechtsprechung
- vorkonstitutionellem
- Recht
- Gedankengut
- beruht
- .
- Auch
- wird
- Beteiligte
- Genehmigung
- Vertrags
- Grundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- ;
- Zugriff
- Eigentum
- hat
- selbst
- Vertragsschluss
- Landwirtschaftsgericht
- Vertragsgenehmigung
- ermöglicht
- .
- Schließlich
- entbehrt
- Vorwurf
- Senatsrechtsprechung
- beruhe
- Verletzung
- spezifischen
- Verfassungsrechts
- Bedeutung
- Relevanz
- Grundrechten
- grundsätzlicher
- Weise
- verkannt
- erkannt
- würden
- offensichtlich
- Grundlage
- ;
- Beteiligte
- übersieht
- Genehmigung
- gehindert
- ist
- Genehmigungsvoraussetzungen
- unabhängige
- Unwirksamkeit
- Vertrags
- Zivilprozess
- klären
- lassen
- Genehmigung
- fehlenden
- Bedeutung
- Rolle
- spielt
- .
- Genehmigungspflicht
- bedeutet
- Hofübergeber
- Verfügungsbeschränkung
- .
- besteht
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Genehmigungsantrag
- .
- Wird
- Antrag
- entsprochen
- Genehmigung
- uneingeschränkt
- erteilt
- bedeutet
- Verbesserung
- Rechtsstellung
- Übergebers
- aber
- Beeinträchtigung
- Rechte
- Barnstedt/Steffen
- aaO
- Rdn
- .
- .
- fehlt
- Zulässigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- erforderlichen
- Beschwer
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Entscheidung
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- hat
- Grundlage
- §
- Satz
- Buchst
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Nordhorn
- Entscheidung
- Lw
- Entscheidung
- 06.09.2007
- Czub
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