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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Februar
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- 6
- .
- September
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- Antragstellerin
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Hofübergabevertrag
- 21
- .
- Juni
- übertrug
- Vater
- Beteiligten
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- Wege
- vorweggenommenen
- Erbfolge
- Antragsgegner
- .
- Vertrag
- wurde
- bestimmt
- Antragsgegner
- Antragstellerin
- Schwester
- ledig
- ist
- freies
- Beköstigungsrecht
- Elternhaus
- gewähren
- Betrag
- DM
- Abfindung
- zahlen
- habe
- Heirat
- spätestens
- Vollendung
- 23
- .
- Lebensjahres
- fällig
- sein
- sollte
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- Feststellung
- Wohnrechts
- Zahlung
- Abfindungsbetrages
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragsgegner
- Abweisungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- Divergenzrechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- fehlt
- .
- Zulässigkeit
- begründende
- Divergenz
- liegt
- nur
- Beschwerdegericht
- Beschwerdebegründung
- bezeichnenden
- Entscheidung
- früheren
- Obersten
- Gerichtshofes
- Britische
- Zone
- anderen
- Oberlandesgerichts
- abgewichen
- ist
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- Abweichung
- beruht
- .
- Beschwerdegericht
- muss
- gleiche
- Rechtsfrage
- abweichend
- Rechtsbeschwerde
- zitierten
- Vergleichsentscheidung
- beantwortet
- haben
- angefochtene
- Entscheidung
- Abweichung
- beruhen
- Senat
- .
- Divergenz
- liegt
- Rechtsbeschwerde
- zitierten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofes
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- .
- ist
- schon
- geeignet
- Abweichung
- Beschwerdegerichts
- Entscheidung
- Antragsgegner
- Abfindungsanspruch
- erhobene
- rungseinrede
- aufzuzeigen
- Vergleichsentscheidung
- Verjährungsfragen
- überhaupt
- befasst
- .
- Divergenzbeschwerde
- kann
- auch
- Rechtsbeschwerde
- erhobenen
- Rüge
- begründet
- werden
- Beschwerdegericht
- Vergleichsentscheidung
- ausgesprochenen
- allgemeinen
- Grundsatz
- beachtet
- habe
- hier
- Verträge
- Vermögen
- Betriebsinhabers
- künftigen
- Erben
- Wege
- vorweggenommenen
- Erbfolge
- übertragen
- werden
- soll
- Grundsatz
- Erbrecht
- Vorschriften
- Rechtsgeschäfte
- Lebenden
- richten
- .
- Divergenzbeschwerde
- dient
- Wahrung
- Rechtseinheit
- ist
- Fälle
- beschränkt
- Beschwerdegericht
- bestimmten
- Rechtsfrage
- andere
- Rechtsansicht
- vertritt
- Vergleichsentscheidung
- ;
- allein
- Nichtanwendung
- Rechtsprechung
- herausgearbeiteten
- allgemeinen
- Grundsatzes
- führt
- noch
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- Senat
- .
- 6
- November
- BLw
- .
- 2
- .
- besteht
- auch
- Divergenz
- Beschluss
- Senats
- 24
- .
- April
- .
- .
- .
- Senat
- Beschwerdegericht
- hatten
- Rechtsfrage
- entscheiden
- .
- fehlt
- nämlich
- gesetzlichen
- Regelungen
- grundlegend
- verändert
- haben
- Rechtsfrage
- entscheiden
- ist
- 342
- ;
- vgl.
- auch
- :
- Senat
- .
- 5
- Juli
- 253
- ;
- .
- 14
- .
- Oktober
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Rechtsfrage
- Abfindungsansprüche
- Übergabeverträgen
- §
- HöfeO
- regelmäßige
- besondere
- rungsfrist
- erbrechtliche
- Ansprüche
- gilt
- stellte
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Rechtslage
- Senat
- entscheiden
- hatte
- .
- dreißigjährige
- Verjährungsfrist
- war
- gesetzliche
- Regel
- §
- .
- ;
- Sondervorschrift
- erbrechtliche
- Ansprüche
- gab
- .
- Beschwerdegericht
- hatte
- hingegen
- Grundlage
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neuregelung
- entscheiden
- .
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- ist
- Schuldrechtsmodernisierung
- Jahre
- verkürzt
- worden
- §
- .
- erbrechtlichen
- Ansprüche
- sollte
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- 18
- .
- April
- jedoch
- bisherigen
- dreißigjährigen
- Frist
- bleiben
- besonderen
- Bestimmung
- bedurfte
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Erst
- Grund
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Rechtslage
- stellt
- Übergabeverträgen
- §
- Hoferben
- auferlegten
- Abfindungen
- Rechtsfrage
- Ansprüche
- Miterben
- regelmäßigen
- dreijährigen
- Frist
- §
- gesetzliche
- Abfindungsanspruch
- Erbfall
- §
- Testament
- Erbvertrag
- bestimmten
- Ansprüche
- dreißigjährigen
- Frist
- erbrechtlichen
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Nr.
- verjähren
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- Bestimmung
- Gegenstandswerts
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Meppen
- Entscheidung
- Lw
- Entscheidung
- 06.09.2007
- Czub
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