|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 19
- .
- Juni
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- ist
- Entscheidung
- Erlaubnis
- Führung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Votum
- Fachausschusses
- gebunden
- .
- §
- ;
- Abs.
- Rechtsanwalt
- kann
- Nachweis
- besonderer
- theoretischer
- Kenntnisse
- Ausnahmefällen
- auch
- Stellungnahmen
- amtlichen
- Vertretern
- Justiz
- führen
- ;
- müssen
- belegen
- Kenntnisse
- Fachbereiche
- erstrecken
- Anwalt
- Nachweis
- führen
- hat
- .
- Beschluß
- 19
- .
- Juni
- AnwZ
- Niedersächsischer
- Anwaltsgerichtshof
- Erlaubnis
- Führung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwältin
- Dr.
- 19
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluß
- 2
- .
- Senats
- Niedersächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 30
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- Antragsteller
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Jahre
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- etwa
- Jahren
- hauptsächlich
- Strafverteidiger
- tätig
- .
- 15
- .
- Mai
- wurde
- Vorstand
- Antragsgegnerin
- ordentlichen
- Mitglied
- neu
- gegründeten
- Fachausschusses
- Strafrecht
- bestellt
- .
- konstituierenden
- Sitzung
- Fachausschusses
- wurde
- Antragsteller
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- gewählt
- .
- 22
- .
- Oktober
- hat
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Fachanwaltsbezeichnung
- Strafrecht
- verleihen
- .
- Antragsteller
- hat
- Fachlehrgang
- §
- Abs.
- vorgesehen
- ist
- teilgenommen
- Nachweis
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- zahlreiche
- Stellungnahmen
- Richtern
- Staatsanwälten
- Strafverfahren
- Vollstreckung
- amtlich
- beteiligten
- Personen
- vorgelegt
- .
- Fachausschuß
- Strafrecht
- gelangte
- Sitzung
- 13
- .
- Mai
- einstimmig
- Ergebnis
- Antragsteller
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- erfüllt
- habe
- .
- Bescheid
- 8
- .
- Februar
- hat
- Vorstand
- Antragsgegnerin
- Antrag
- jedoch
- zurückgewiesen
- Rechtsanwalt
- Nachweis
- besonderer
- theoretischer
- Kenntnisse
- geführt
- habe
- .
- Antrag
- Rechtsanwalts
- hat
- gerichtshof
- Bescheid
- aufgehoben
- Antragsgegnerin
- aufgegeben
- Antragsteller
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- gestatten
- .
- richtet
- zugelassene
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Antragsteller
- besitzt
- langjährigen
- Tätigkeit
- Strafverteidiger
- gemäß
- §
- erforderlichen
- praktischen
- Erfahrungen
- auch
- Antragsgegnerin
- Zweifel
- gezogen
- wird
- .
- hat
- Zurückweisung
- Gesuchs
- allein
- begründet
- Antragsteller
- habe
- besonderer
- theoretischer
- Kenntnisse
- erbracht
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Antragsteller
- hat
- vielmehr
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- angenommen
- hat
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Strafrecht
- erfüllt
- .
- 1
- .
- Antragsgegnerin
- mußte
- allerdings
- Antrag
- schon
- stattgeben
- Fachausschuß
- Sitzung
- 13
- .
- Mai
- Ergebnis
- gelangt
- war
- Antragsteller
- habe
- §
- geforderten
- Nachweis
- erbracht
- .
- Antrag
- Rechtsanwalts
- hat
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- befinden
- §
- Abs.
- .
- gesetzliche
- Regelung
- sieht
- Entscheidung
- Prüfung
- Nachweise
- Ausschuß
- Kammer
- vorausgeht
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Fachausschuß
- Aufgabe
- übertragen
- Entschließung
- Kammer
- vorzubereiten
- jedoch
- Entscheidungskompetenz
- Vorstand
- Fachausschuß
- verlagert
- .
- Prüfung
- bildet
- lediglich
- vorgeschaltetes
- Verfahren
- Stellungnahme
- Gesuch
- Antragstellers
- abzuschließen
- ist
- §
- Abs.
- .
- Ergebnis
- Fachausschuß
- gelangt
- ist
- Begründung
- muß
- Vorstand
- Zuge
- treffenden
- Entscheidung
- zwar
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- eingehend
- auseinandersetzen
- .
- Bindung
- Beschluß
- Fachausschusses
- sehen
- jedoch
- Gesetz
- noch
- Fachanwaltsordnung
- so
- Frage
- beruhen
- kann
- Satzungsversammlung
- ermächtigt
- gewesen
- wäre
- Wege
- Satzung
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- untersagen
- Ergebnis
- Prüfung
- Fachausschuß
- abzuweichen
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Bewerber
- vorgelegten
- Unterlagen
- geforderten
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- nachweisen
- ist
- uneingeschränkten
- gerichtlichen
- Kontrolle
- zugänglich
- .
- 21
- .
- Juni
- AnwZ
- m.w
- .
- .
- .
- .
- Streitfall
- gelangt
- Senat
- Übereinstimmung
- Vorinstanz
- Ergebnis
- Antragsteller
- gebotenen
- Nachweis
- geführt
- hat
- .
- Rechtsanwalt
- besitzt
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- betreffenden
- Fachgebiet
- erheblich
- Maß
- gen
- üblicherweise
- berufliche
- Ausbildung
- praktische
- Erfahrung
- Beruf
- vermittelt
- wird
- §
- Abs.
- .
- Erwerb
- Kenntnisse
- wird
- Regel
- erfolgreiche
- Teilnahme
- entsprechenden
- anwaltsspezifischen
- Lehrgang
- nachgewiesen
- Abs.
- .
- Satzung
- läßt
- jedoch
- Kenntnisse
- auch
- Weise
- belegt
- werden
- können
- Abs.
- .
- Insoweit
- zeigt
- Satzung
- konkreten
- Alternativen
- .
- bleibt
- grundsätzlich
- einzelnen
- Rechtsanwalt
- überlassen
- Weise
- erforderlichen
- Nachweis
- führt
- .
- Falle
- notwendig
- ist
- Vorlage
- Zeugnissen
- Bescheinigungen
- anderen
- schriftlichen
- Unterlagen
- §
- Abs.
- .
- Antragsgegnerin
- angefochtenen
- Bescheid
- selbst
- zutreffend
- ausführt
- kommen
- insbesondere
- Nachweise
- Besuch
- anderer
- Lehrveranstaltungen
- eigene
- Lehrtätigkeit
- wissenschaftliche
- Veröffentlichungen
- Rede
- stehenden
- Rechtsgebiet
- eigene
- Arbeitsnachweise
- mehrjährige
- Tätigkeit
- Richter
- Staatsanwalt
- Prüfer
- Staatsexamen
- Betracht
- .
- müssen
- Unterlagen
- erkennen
- lassen
- Rechtsanwalt
- gewählten
- Weg
- Wissen
- hat
- aneignen
- können
- jeweiligen
- Fachlehrgang
- vermittelt
- wird
- Abs.
- .
- §
- §
- sind
- Bereiche
- bezeichnet
- anwaltlichen
- Fachlehrgänge
- erstrecken
- müssen
- §
- Fachgebiet
- Strafrecht
- betrifft
- .
- Hinblick
- Fachanwaltsordnung
- einzelnen
- Rechtsanwalt
- Art
- Weise
- Kenntnisse
- belegt
- großen
- Spielraum
- läßt
- kann
- vorneherein
- unzulässig
- sein
- Nachweis
- so
- führen
- Antragsteller
- unternommen
- hat
- .
- Juristen
- Wahrnehmung
- amtlichen
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- Ausübung
- beruflichen
- Tätigkeit
- längeren
- Zeitraum
- häufiger
- begegnet
- sind
- vermögen
- Regel
- Rechtskenntnisse
- sachgerecht
- einzuschätzen
- .
- Erfahrungsgemäß
- sind
- auch
- allenfalls
- dann
- bereit
- entsprechend
- positive
- aussagekräftige
- Stellungnahmen
- Fachkenntnissen
- Rechtsanwalts
- abzugeben
- Leistungen
- Überzeugung
- deutlich
- Durchschnitt
- liegen
- ;
- Personenkreis
- ist
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- anfragenden
- Rechtsanwalt
- verpflichtet
- Rechtskenntnissen
- äußern
- .
- gleichwohl
- völlig
- auszuschließenden
- Gefahr
- eventuellen
- Mißbrauchs
- Möglichkeit
- kann
- geeigneter
- Weise
- begegnet
- werden
- Nachweis
- strenge
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- allein
- Rechtsanwalt
- erfüllen
- vermag
- Juristen
- beruflichen
- Arbeit
- regelmäßig
- zusammentrifft
- ersichtlich
- allgemein
- Spezialist
- besagten
- Fachgebiet
- anerkannt
- ist
- .
- werden
- Regel
- nur
- Rechtsanwälte
- erreichen
- schon
- beträchtliche
- Zeit
- schwerpunktmäßig
- Gebiet
- gearbeitet
- haben
- Fachanwaltsbezeichnung
- erstreben
- .
- Hat
- Rechtsanwalt
- aber
- fachliches
- Ansehen
- erlangt
- so
- Ansicht
- Arbeit
- kennen
- erforderliche
- besondere
- theoretische
- Fachwissen
- unzweifelhaft
- besitzt
- ist
- gerechtfertigt
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Teilnahme
- Lehrgang
- abhängig
- machen
- Unterrichtsstoff
- Rechtsanwalt
- offenbar
- schon
- beherrscht
- .
- Bedarf
- Wissensvermittlung
- mehr
- Lehrganges
- üblicherweise
- erfolgt
- würde
- Besuch
- Veranstaltung
- wesentlichen
- nur
- zeitraubende
- Förmelei
- darstellen
- wäre
- Rechtsanwalt
- zumutbar
- .
- Antragsteller
- ist
- gelungen
- strenge
- Anforderungen
- geknüpften
- Nachweis
- §
- Abs.
- FAO
- erbringen
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- insgesamt
- Schreiben
- Richtern
- Staatsanwälten
- Raum
- näheren
- Umgebung
- vorgelegt
- einhellig
- weit
- überdurchschnittliche
- Leistungen
- Strafverteidiger
- bestätigen
- ganz
- überwiegend
- auch
- fachlichen
- Wissensstand
- besonders
- hervorheben
- .
- befinden
- Stellungnahmen
- Leitenden
- Oberstaatsanwältin
- Staatsanwaltschaft
- Präsidenten
- Oberlandesgerichts
- hat
- Präsidenten
- Landgerichts
- Amtsgerichts
- Stellungnahmen
- verschiedener
- Strafrichter
- einholen
- lassen
- faßt
- Äußerungen
- folgt
- :
- Rechtsanwalt
- beherrsche
- Methodik
- Recht
- Strafverteidigung
- ;
- verfüge
- gute
- Fachkenntnisse
- materiellen
- Strafrechts
- Steuerrechts
- offensichtlich
- kontinuierliches
- Studium
- Literatur
- Rechtsprechung
- neuesten
- Stand
- halte
- .
- berücksichtige
- auch
- soziale
- wirtschaftliche
- gesellschaftliche
- Hintergründe
- gutem
- Judiz
- praktischem
- Geschick
- bereite
- gründlich
- Hauptverhandlungen
- sichere
- Argumente
- wissenschaftlich
- erforderlich
- sei
- .
- Bereitschaft
- Organen
- Justiz
- Bemühen
- Antragstellers
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- unterstützen
- belegt
- eindrucksvoll
- fachliche
- Wertschätzung
- Rechtsanwalt
- Strafrechtler
- Laufe
- bereits
- etwa
- Jahren
- bestehenden
- Spezialisierung
- Gebiet
- beruflichen
- Umfeld
- erworben
- hat
- .
- Berufung
- Antragstellers
- neu
- gegründeten
- Fachausschuß
- Strafrecht
- Wahl
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- Gremiums
- zeigen
- Kollegen
- entsprechendes
- Ansehen
- genießt
- insbesondere
- schwer
- beurteilenden
- Grenzfällen
- sachgerechte
- Gestaltung
- Beurteilung
- Fachgesprächs
- §
- Abs.
- zutraut
- .
- Meinung
- Antragsgegnerin
- lassen
- erteilten
- Bescheinigungen
- hinreichend
- erkennen
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Antragstellers
- §
- genannten
- Bereiche
- erstrecken
- .
- Präsident
- Oberlandesgerichts
- hebt
- nämlich
- auch
- gute
- Kenntnisse
- Rechtsanwalts
- Steuerrecht
- .
- sind
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- Strafrecht
- umfassend
- belegt
- .
- besteht
- folglich
- auch
- Veranlassung
- Fachgespräch
- anzuordnen
- ;
- theoretischen
- Kenntnisse
- lassen
- bereits
- schriftlichen
- Unterlagen
- hinreichend
- beurteilen
- §
- Abs.
- .
- Salditt
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