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- AnwZ
- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Verfahren
- Beanstandung
- Kurzbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Otten
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- 17
- .
- Dezember
- mündlicher
- Verhandlung
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluß
- I.
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Freien
- Hansestadt
- 15
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Verfügung
- Antragsgegnerin
- 7
- .
- Januar
- wird
- aufgehoben
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- Antragsteller
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- gehört
- zahlreichen
- Rechtsanwälten
- bestehenden
- Sozietät
- Kanzleien
- Städten
- B.
- Sozietät
- tritt
- Kurzbezeichnung
- "
- "
- Rechtsverkehr
- .
- benutzten
- Briefbögen
- stellt
- Bezeichnung
- Großbuchstaben
- "
- .
- begründet
- Antragsteller
- Sozietät
- S.
- GmbH
- "
- "
- Europäischen
- wirtschaftlichen
- Interessenvereinigung
- "
- beteiligt
- sei
- Bezeichnung
- "
- Handelsregister
- eingetragen
- sei
- .
- Buchstabenfolge
- ergebe
- Anfangsbuchstaben
- aktiven
- Seniorpartnern
- .
- 7
- .
- Januar
- hat
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- mitgeteilt
- Kürzel
- "
- Briefbogen
- stelle
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässige
- Sachfirma
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antragsteller
- aufgefordert
- Monats
- erklären
- Bitte
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- Rechnung
- tragende
- Neugestaltung
- Briefbogens
- folgen
- werde
- .
- hat
- Rechtsanwalt
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- .
- gerichtlichen
- Verfahren
- hat
- General
- Partner
- Sozietät
- Antragstellers
- Mitglieder
- erklärt
- rechtlichen
- Vorgehen
- Antragstellers
- einverstanden
- seien
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Aufhebungsantrag
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- sofortige
- Beschwerde
- Rechtsanwalts
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- statthaft
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- .
- Antragsteller
- ist
- Einleitung
- gerichtlichen
- Verfahrens
- befugt
- angegriffene
- Verfügung
- persönlich
- richtet
- weiterhin
- geschäftlichen
- Verkehr
- Kurzbezeichnung
- Sozietät
- umstrittenen
- Zusatz
- Buchstabenfolge
- "
- verwenden
- will
- Einklang
- gesamten
- Sozietät
- Ausdruck
- gebrachten
- Willensbildung
- Gesellschafter
- befindet
- .
- Erweist
- Rechtsauffassung
- Antragstellers
- zutreffend
- ist
- Verfügung
- Antragsgegnerin
- 7
- .
- Januar
- geeignet
- Sozietätsmitglied
- Rechten
- verletzen
- .
- .
- Beschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Antragsteller
- ist
- ebenso
- übrigen
- Sozietätsmitglieder
- berechtigt
- berufliche
- Zusammenarbeit
- gewählten
- Kurzbezeichnung
- Buchstabenfolge
- "
- voranzustellen
- .
- 1
- .
- Antragsgegnerin
- stützt
- Verfügung
- §
- Abs.
- .
- Bestimmung
- darf
- berufliche
- Zusammenarbeit
- gewählte
- Kurzbezeichnung
- übrigen
- nur
- gemeinschaftliche
- Berufsausübung
- hinweisenden
- Zusatz
- enthalten
- .
- umstrittene
- Buchstabenfolge
- ist
- hier
- Zusatz
- Sinne
- Regelung
- anzusehen
- .
- betrifft
- Wortlaut
- Sinngehalt
- Berechtigung
- Führung
- berufliche
- Zusammenarbeit
- kennzeichnenden
- Kurzbezeichnung
- insbesondere
- Frage
- gestaltet
- sein
- darf
- .
- Zielrichtung
- Vorschrift
- ist
- Auslegung
- §
- Abs.
- maßgeblich
- .
- Bestimmung
- regelt
- Kennzeichnung
- Tatbestandes
- beruflichen
- Zusammenarbeit
- Kurzbezeichnung
- enthalten
- sein
- darf
- .
- 12
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- Frage
- geht
- Streitfall
- ;
- Antragsteller
- Sozien
- kommt
- Angabe
- "
- unmittelbarem
- räumlichen
- Zusammenhang
- Kurzbezeichnung
- also
- Teil
- Namens
- Gesellschaft
- verwenden
- .
- geht
- Gestaltung
- Briefbogens
- Senat
- vorliegt
- eindeutig
- .
- Buchstabenfolge
- "
- stellt
- Vorbringen
- Antragstellers
- Phantasiebezeichnung
- soll
- auffälliger
- Form
- Beteiligung
- Sozietät
- "
- Register
- eingetragenen
- hinweisen
- .
- Funktion
- Zusatzes
- Antragsgegnerin
- Zweifel
- zieht
- wird
- belegt
- unteren
- Rand
- Briefbogens
- vierzeiliger
- Hinweis
- befindet
- :
- "
- beginnt
- Kurzbezeichnungen
- Sozietät
- Antragstellers
- weiterer
- internationaler
- beruflicher
- Zusammenschlüsse
- Rechtsanwälten
- enthält
- Namen
- jeweils
- Buchstaben
- "
- "
- beginnen
- .
- Zusatz
- enthält
- Sachaussage
- zwar
- selbst
- verständlich
- ist
- jedoch
- Adressaten
- erschließt
- Gründung
- Namen
- "
- bekannt
- ist
- unteren
- Ende
- Briefbogens
- angebrachten
- Hinweis
- gelesen
- haben
- .
- beanstandete
- Buchstabenfolge
- bezieht
- unteren
- Ende
- Briefbogens
- enthaltenen
- Hinweis
- entnehmen
- ist
- Beteiligung
- eben
- Namen
- .
- Satz
- gestattet
- ausdrücklich
- Hinweis
- Mitgliedschaft
- .
- Regelung
- ist
- auch
- bedeutsam
- Beurteilung
- Frage
- Art
- Zusätzen
- Kennzeichnung
- beruflichen
- Zusammenarbeit
- Abs.
- zuläßt
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Zwar
- entspricht
- Bestimmung
- §
- Ansatz
- früher
- §
- Abs.
- Grundsätze
- anwaltlichen
- Standesrechts
- enthaltenen
- Regelung
- vgl.
- Anwaltliche
- Berufsordnung
- .
- .
- betrifft
- grundsätzlich
- Gestaltung
- Innenverhältnisses
- beruflichen
- Zusammenarbeit
- .
- Auslegung
- Satzungsversammlung
- beschlossenen
- Regelung
- hat
- jedoch
- Rechtsänderungen
- Bereich
- anwaltlicher
- schlüsse
- europarechtlichen
- Entwicklung
- berücksichtigen
- .
- beruht
- §
- Satz
- enthaltene
- Erlaubnis
- .
- hier
- gewählte
- Zusatz
- wird
- berufliche
- Zusammenarbeit
- Innenverhältnis
- Kooperation
- anderen
- rechtlich
- selbständigen
- anwaltlichen
- Zusammenschlüssen
- betrifft
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- Sozietät
- Antragstellers
- hat
- Verbindung
- Beteiligung
- inhaltlich
- Ausdruck
- bringenden
- Zusatz
- hingewiesen
- Tatsache
- lediglich
- mittelbar
- Verwendung
- gekennzeichnet
- .
- ist
- ebenfalls
- Verstoß
- §
- Abs.
- erblicken
- .
- Zusatz
- Kurzbezeichnung
- muß
- Klarheit
- Übersichtlichkeit
- knapp
- gefaßt
- sein
- darf
- schon
- äußeren
- Bild
- Namensangaben
- Kern
- Firma
- verdrängen
- .
- rechtsuchende
- Publikum
- Bedeutung
- Zusatzes
- "
- kennt
- enthält
- Briefbogen
- schon
- beschriebenen
- Hinweis
- unteren
- Ende
- notwendige
- Erläuterung
- .
- Verwendung
- Namens
- Briefbogen
- Zusatz
- gewählten
- Kurzbezeichnung
- steht
- schließlich
- auch
- Widerspruch
- Sinn
- Zweck
- §
- getroffenen
- Regelung
- .
- soll
- sicherstellen
- Rechtsverkehr
- Schwierigkeiten
- erkennen
- kann
- tun
- hat
- Rechtsberatung
- anbietet
- Vertreter
- gegnerischer
- rechtlicher
- Interessen
- auftritt
- .
- müssen
- Wahl
- Kurzbezeichnung
- Namen
- Anwälte
- Aussagekern
- Firma
- darstellen
- .
- berechtigte
- Interesse
- Öffentlichkeit
- eindeutigen
- Außendarstellung
- Rechtsanwaltsgemeinschaft
- wird
- nen
- Zusatz
- hier
- umstrittenen
- Art
- jedoch
- beeinträchtigt
- ;
- ist
- geeignet
- Irrtum
- Art
- rechtlichen
- Zusammenschlusses
- Rechtsanwälte
- begründen
- sonstiger
- Weise
- Unklarheiten
- Rechtsverkehr
- hervorzurufen
- .
- Auftreten
- Sozietät
- außen
- ist
- auch
- unwesentlich
- Beteiligung
- unmittelbar
- zwischengeschaltete
- GmbH
- erfolgt
- .
- 2
- .
- Auslegung
- Buchstabenfolge
- "
- Zusatz
- Kurzbezeichnung
- Briefkopf
- §
- Abs.
- vereinbar
- ist
- entspricht
- übrigen
- Grundrecht
- Berufsfreiheit
- ausgerichteten
- Auslegung
- Bestimmung
- vgl.
- BVerfG
- ;
- .
- 3
- .
- angegriffene
- Verfügung
- Antragsgegnerin
- schon
- Buchstabenfolge
- enthaltenen
- sachlichen
- Aussagegehalts
- rechtswidrig
- ist
- braucht
- Senat
- umstrittene
- Frage
- einzugehen
- Kurzbezeichnung
- auch
- Zusätze
- Form
- Phantasienamen
- hinzugefügt
- werden
- dürfen
- vgl.
- OLG
- ;
- Revision
- Urteil
- ist
- Zivilsenat
- anhängig
- Bezeichnungen
- §
- Abs.
- wirksam
- ausgeschlossen
- worden
- sind
- .
- Salditt
- Schott
- Otten
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