|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 22
- .
- Mai
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Feststellung
- Verletzung
- Schweigepflicht
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Roggenbuck
- Richter
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 22
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 6
- .
- September
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Bezirk
- Rechtsanwaltskammer
- waltschaft
- zugelassen
- .
- Schreiben
- 1
- Juli
- teilte
- Beklagte
- Rechtsanwaltskammer
- Rahmen
- Verdacht
- ergeben
- habe
- Kläger
- laufenden
- Gerichtsverfahrens
- Schriftsätze
- Dritten
- Einsicht
- vorgelegt
- mithin
- Schweigepflicht
- verstoßen
- habe
- .
- Rechtsanwaltskammer
- hat
- Kläger
- eingeleitete
- Verfahren
- lerweile
- eingestellt
- .
- Klage
- begehrte
- Kläger
- 1
- .
- 3
- .
- Feststellung
- "
- Beklagte
- Anzeige
- Rechtsanwaltskammer
- betreffend
- Kläger
- unzuständige
- Behörde
- delt
- habe
- "
- Anzeige
- Schweigepflicht
- verletzt
- Kläger
- fälschlich
- Straftat
- bezichtigt
- habe
- .
- Ferner
- begehrte
- Kläger
- Akteneinsicht
- Unterlagen
- Vorgänge
- Beklagten
- Zusammenhang
- Schreiben
- 1
- Juli
- Klagantrag
- 4
- .
- Auskunftserteilung
- Anlass
- Schreibens
- Klagantrag
- 5
- .
- .
- Vollständigkeit
- vorzulegenden
- Unterlagen
- Richtigkeit
- Auskünfte
- sollte
- Beklagte
- Eides
- versichern
- Klagantrag
- .
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Nunmehr
- beantragt
- Kläger
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägers
- ist
- §
- Satz
- §
- VwGO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- bestehen
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- 3
- ;
- BVerfGE
- 83
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- 1
- ;
- ;
- vgl.
- ferner
- BVerwG
- f.
- ;
- SchmidtRäntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 112e
- .
- .
- Klaganträge
- 1
- .
- 3
- .
- Anwaltsgerichtshof
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- erhobene
- Feststellungsklage
- unzulässig
- ist
- Kläger
- erforderlichen
- Interesse
- begehrten
- gerichtlichen
- Feststellung
- fehlt
- .
- Feststellungsinteresse
- besteht
- zunächst
- Gesichtspunkt
- Wiederholungsgefahr
- .
- Voraussetzung
- ist
- insoweit
- nahe
- liegende
- Möglichkeit
- besteht
- Wesentlichen
- vergleichbarer
- notwendig
- identischer
- Fall
- wieder
- eintreten
- Behörde
- vergleichbar
- reagieren
- wird
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Zwar
- wird
- Kläger
- auch
- Zukunft
- Bezirk
- Beklagten
- Beruf
- ausüben
- .
- ist
- jedoch
- konkret
- erwarten
- Umstände
- Schreiben
- 1
- Juli
- geführt
- haben
- Wesentlichen
- gleichen
- Voraussetzungen
- wiederholen
- werden
- .
- Kläger
- hat
- seinerseits
- Aufsichtsverfahren
- Mitglied
- Beklagten
- angestoßen
- ;
- vorgelegten
- Schreiben
- ergab
- Verdacht
- Verschwiegenheitspflichtverletzung
- Klägers
- .
- Auffassung
- Klägers
- kommt
- Beklagte
- Umständen
- bekannt
- gewordene
- Pflichtverletzungen
- Nichtmitgliedern
- auch
- Zukunft
- zuständigen
- Rechtsanwaltskammern
- bekannt
- machen
- will
- .
- Bezugspunkt
- Wiederholungsgefahr
- ist
- allein
- konkrete
- Vorgehen
- Kläger
- Bekanntmachungsmöglichkeit
- allgemein
- .
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- ergibt
- auch
- Rehabilitationsinteresse
- Klägers
- .
- Insoweit
- ist
- erforderlich
- ursprünglich
- angegriffenen
- Maßnahme
- diskriminierende
- Wirkung
- geht
- auch
- Erledigung
- fortwirkt
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- .
- Schließlich
- vermag
- Klärung
- öffentlich-rechtlicher
- Vorfragen
- Vorbereitung
- Schadensersatzanspruchs
- Feststellungsinteresse
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- begründen
- .
- Kläger
- ist
- weiteres
- möglich
- Begehren
- sofort
- Leistungsklage
- Schadensersatz
- geltend
- machen
- .
- wesentlicher
- Grundrechtseingriff
- Persönlichkeitsrecht
- Berufsausübungsfreiheit
- Klägers
- ist
- erkennbar
- .
- Schreiben
- Beklagten
- Rechtsanwaltskammer
- 1
- Juli
- belastete
- Kläger
- unzumutbarer
- Weise
- .
- Beruf
- Rechtsanwalts
- unterliegt
- Interesse
- rechtsstaatlichen
- Rechtspflege
- Auflagen
- Beschränkungen
- .
- Rechtsanwaltskammer
- eingeleitete
- Verfahren
- Kläger
- diente
- Prüfung
- Berufsordnung
- eingehalten
- hat
- .
- Hilfserwägungen
- Anwaltsgerichtshofs
- Un-)Begründetheit
- Klaganträge
- 1
- .
- 3
- .
- zutreffen
- kann
- dahinstehen
- .
- Ergebnis
- bestehen
- auch
- insoweit
- Bedenken
- Richtigkeit
- Entscheidung
- .
- Rechtsanwaltskammer
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- somit
- Behörde
- grundsätzlich
- berechtigt
- ist
- Anhaltspunkte
- Umstände
- Einleitung
- Rügeverfahrens
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahrens
- rechtfertigen
- können
- zuständigen
- Rechtsanwaltskammer
- mitzuteilen
- ergibt
- §
- Abs.
- vgl.
- Böhnlein
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- spricht
- auch
- Stellung
- Rechtsanwaltskammer
- System
- berufsrechtlichen
- Aufsicht
- Anwaltsgerichtshof
- Klagantrag
- 2
- .
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- .
- Rechtsanwaltskammer
- hat
- Aufsichtsverfahren
- Amts
- betreiben
- .
- örtlich
- nur
- zuständig
- ist
- Rechtsanwälte
- Bezirks
- vgl.
- auch
- Abs.
- Nr.
- hat
- Verfahren
- Mitglieder
- anderer
- Rechtsanwaltskammern
- Kammern
- abzugeben
- vgl.
- Hartung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zulässigkeit
- Weitergabe
- personenbezogener
- Daten
- spricht
- auch
- Regelung
- §
- Abs.
- Rechtsanwalt
- Mitglied
- Berufskammer
- anderen
- freien
- Berufs
- ist
- Rechtsanwaltskammer
- personenbezogene
- Daten
- Rechtsanwalt
- zuständige
- Berufskammer
- übermitteln
- darf
- Kenntnis
- Information
- Sicht
- übermittelnden
- Stelle
- Erfüllung
- Aufgaben
- anderen
- Berufskammer
- Zusammenhang
- Zulassung
- Beruf
- Einleitung
- Rügeverfahrens
- berufsgerichtlichen
- Verfahrens
- erforderlich
- ist
- .
- zulässigen
- Weitergabe
- Daten
- liegt
- naturgemäß
- Schweigepflichtsverletzung
- .
- hinausgehende
- Umstände
- Schweigepflichtsverletzung
- begründen
- könnten
- sind
- Schreibens
- Beklagten
- 1
- Juli
- ebenso
- wenig
- ersichtlich
- begangene
- falsche
- Verdächtigung
- .
- Beklagte
- Aufsichtsverfahren
- Kläger
- eingeleitet
- hat
- war
- auch
- verpflichtet
- Datenübermittlung
- Rechtsanwaltskammer
- anzuhören
- .
- Besondere
- Umstände
- §
- Abs.
- Satz
- Datenübermittlung
- entgegengestanden
- hätten
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- .
- Klagantrag
- .
- Ernsthafte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Urteils
- sind
- auch
- insoweit
- ersichtlich
- .
- Kläger
- trägt
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- Personalakte
- Kammermitglieds
- Dr.
- gesonderten
- Aktenvorgang
- Kläger
- führt
- .
- Anspruch
- Akteneinsicht
- Personalakte
- Rechtsanwalts
- Dr.
- hat
- nur
- selbst
- §
- .
- Kläger
- hat
- auch
- Recht
- Akteneinsicht
- initiierte
- Beschwerdeverfahren
- Dr.
- Regelung
- §
- Abs.
- unschwer
- ergibt
- .
- Schriftstücke
- Akte
- Dr.
- Kläger
- betreffen
- sind
- Schreiben
- Beklagten
- 7
- .
- Februar
- vorgelegt
- worden
- .
- Klaganträge
- 5
- .
- 6
- .
- Zulassungsantrag
- zeigt
- Gesichtspunkte
- Ausführungen
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- Frage
- stellen
- könnten
- .
- 2
- .
- Rechtssache
- weist
- dann
- besondere
- tatsächliche
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- erheblich
- Durchschnitt
- liegenden
- Komplexität
- Verfahrens
- Grunde
- liegenden
- Rechtsmaterie
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- normale
- Maß
- unerheblich
- überschreitende
- Schwierigkeiten
- verursacht
- üblichen
- verwaltungsgerichtlichen
- Streitigkeiten
- deutlich
- abhebt
- Beschlüsse
- 23
- .
- März
- AnwZ
- .
- 6
- .
- September
- AnwZ
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- müssen
- Begründung
- trags
- Zulassung
- Berufung
- dargelegt
- werden
- Satz
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Erblickt
- Antragsteller
- Schwierigkeiten
- angefochtene
- Entscheidung
- bestimmte
- tatsächliche
- Aspekte
- eingegangen
- ist
- erhebliche
- Rechtsfragen
- unzutreffend
- beantwortet
- hat
- kann
- verlangt
- werden
- Gesichtspunkte
- nachvollziehbarer
- Weise
- darstellt
- Schwierigkeitsgrad
- plausibel
- macht
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- Beschluss
- 25
- November
- NotZ
- .
- 11
- ;
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 112e
- .
- .
- ausgehend
- fehlt
- vorliegend
- erforderlichen
- Darlegung
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Gründen
- beruhenden
- erhöhten
- Schwierigkeitsgrads
- Rechtssache
- .
- Kläger
- hat
- Zulassungsgrund
- lediglich
- umfangreichen
- vorangegangenen
- Ausführungen
- Bezug
- genommen
- explizit
- aufzuzeigen
- Rechtsstreit
- komplexe
- Rechtsfragen
- aufwirft
- Beurteilung
- erschweren
- .
- 3
- .
- Rechtssache
- hat
- auch
- grundsätzliche
- Bedeutung
- 112e
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- Beschlüsse
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- 25
- ;
- 24
- .
- März
- AnwZ
- .
- 12
- ;
- 27
- .
- März
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- schlüssigen
- Darlegung
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- gehören
- Ausführungen
- Klärungsbedürftigkeit
- Klärungsfähigkeit
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- Auswirkung
- Allgemeinheit
- ;
- begründet
- werden
- muss
- auch
- korrigierendes
- Eingreifen
- Berufungsgerichts
- erforderlich
- ist
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Verfahrensverstöße
- Sinne
- grundsätzliche
- Bedeutung
- aufweisen
- ist
- dargelegt
- .
- Frage
- Kläger
- explizit
- Klagantrag
- 1
- .
- auch
- Klagantrag
- 2
- .
- klärungsbedürftig
- angeführt
- hat
- nämlich
- Rechtsanwaltskammer
- Informationen
- beruflichem
- Fehlverhalten
- Nichtmitgliedern
- zuständige
- Kammer
- weiter
- leiten
- darf
- ist
- vorliegend
- entscheidungserheblich
- .
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Zusammenhang
- Klagantrag
- .
- zeigt
- Zulassungsantrag
- .
- Kläger
- geht
- Argumentation
- unzutreffenden
- Voraussetzung
- Beklagte
- Personalakte
- führe
- .
- 4
- .
- Kläger
- hat
- Verfahrensfehler
- dargelegt
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- beruhen
- kann
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- gerichtliche
- Entscheidung
- stellt
- unzulässige
- Überraschungsentscheidung
- Gericht
- erörterten
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Gesichtspunkt
- Grundlage
- Entscheidung
- macht
- Rechtsstreit
- Wendung
- gibt
- Beteiligten
- bisherigen
- Verlauf
- Verfahrens
- rechnen
- brauchten
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgt
- grundsätzliche
- Verpflichtung
- Gerichts
- bereits
- Entscheidung
- Rechtsauffassung
- hinzuweisen
- .
- entsprechende
- Hinweispflicht
- Gerichts
- setzt
- vielmehr
- Entscheidung
- rechtliche
- Sichtweise
- bestimmte
- Bewertung
- Sachverhalts
- abstellen
- will
- auch
- gewissenhafter
- kundiger
- Prozessbeteiligter
- bisherigen
- Verlauf
- Verfahrens
- Berücksichtigung
- Vielfalt
- vertretbarer
- Rechtsauffassungen
- rechnen
- braucht
- vgl.
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Vortrag
- Klägers
- .
- Frage
- Vorhandenseins
- Feststellungsinteresses
- Klaganträgen
- 1
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Entscheidung
- sein
- würde
- lag
- Hand
- .
- Kläger
- musste
- auch
- rechnen
- Anwaltsgerichtshof
- Frage
- endgültiger
- Beratung
- gegebenenfalls
- anders
- beurteilen
- könnte
- Hinweis
- Vorsitzenden
- berufsrechtliche
- Verfahren
- Kläger
- zwischenzeitlich
- eingestellt
- worden
- war
- .
- Kläger
- hat
- schließlich
- auch
- Vortrag
- fehlenden
- Hinweis
- gehindert
- gewesen
- sei
- nachgeholt
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- September
- AnwZ
- .
- .
- Rüge
- Klägers
- Gericht
- habe
- richtige
- Form
- Antragstellung
- hingewiesen
- betrifft
- Hilfserwägungen
- Anwaltsgerichtshofs
- Urteil
- beruht
- .
- Kläger
- selbst
- Rechtsanwalt
- ist
- anwaltlich
- vertreten
- wird
- darf
- Übrigen
- erwartet
- werden
- Lage
- ist
- Klaganträge
- Anliegen
- formulieren
- .
- Kläger
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- Anträge
- Akteneinsicht
- Gericht
- ignoriert
- worden
- seien
- Gericht
- vorliegende
- Verfahrensakte
- Beklagten
- zurückgesandt
- worden
- sei
- Verfügung
- stellen
- hat
- bereits
- hinreichend
- substanziiert
- dargelegt
- angegriffene
- Entscheidung
- beruhen
- kann
- .
- Rüge
- versagt
- auch
- Sache
- .
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- Beklagte
- zurückgesandten
- Akten
- waren
- ersichtlich
- Personalakten
- Rechtsanwalts
- Dr.
- ;
- Anspruch
- Klägers
- Einsicht
- Akten
- bestand
- .
- Kläger
- betreffenden
- Aktenvorgänge
- Beklagten
- wurden
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- Gericht
- vorgelegt
- ;
- Verfügung
- 2
- .
- April
- wurden
- Verfahrensbevollmächtigten
- Akten
- Einsichtnahme
- übersandt
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Verhandlung
- öffentlicher
- Sitzung
- durchgeführt
- .
- fehlerhafte
- Bezeichnung
- Sache
- Aushang
- Sitzungssaal
- interessierte
- Person
- Anwesenheit
- Verhandlung
- abgehalten
- worden
- ist
- wird
- Zulassungsantrag
- behauptet
- .
- Auch
- enthält
- Ausführungen
- Verfahrensverstoß
- Urteil
- ausgewirkt
- hat
- .
- Richterin
- Dr.
- anhängigen
- heitsantrags
- Senatsvorsitzenden
- befugt
- war
- Rücksendung
- Akten
- Beklagte
- veranlassen
- wird
- Zulassungsantrag
- hinreichend
- dargelegt
- .
- Ausführungen
- ist
- entnehmen
- Frau
- Dr.
- stellvertretende
- Vorsitzende
- entscheidenden
- Senats
- war
- ;
- hat
- auch
- angefochtenen
- Urteil
- mitgewirkt
- .
- Übrigen
- ist
- offensichtlich
- auszuschließen
- Urteil
- gerügten
- Verfahrensfehler
- beruht
- ;
- Zulassungsantrag
- enthält
- Angaben
- .
- Kläger
- unrichtig
- gerügte
- Zurückweisung
- Vorsitzenden
- 2
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- gerichteten
- Ablehnungsgesuchs
- stellt
- Zulassungsverfahren
- berücksichtigenden
- Verfahrensfehler
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Abs.
- VwGO
- Beschwerde
- angefochten
- werden
- kann
- folglich
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Satz
- VwGO
- §
- inhaltlichen
- Überprüfung
- Berufungsgericht
- entzogen
- ist
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Dezember
- AnwZ
- juris
- .
- m.w
- .
- ;
- 15
- .
- März
- AnwZ
- .
- 25
- .
- September
- AnwZ
- .
- .
- Kläger
- Verhalten
- Vorsitzenden
- Termin
- 6
- .
- September
- Begründung
- Befangenheitsvorwurfs
- heranzieht
- hätte
- dort
- erneuten
- Befangenheitsantrag
- stellen
- müssen
- 112c
- Abs.
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- .
- Auch
- Befangenheit
- Richterin
- Dr.
- geltend
- machen
- .
- kann
- Kläger
- Zulassungsantrag
- erstmals
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|
