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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 24
- .
- Februar
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Bestehens
- Berufshaftpflichtversicherung
- §
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- Rechtsanwältin
- 24
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 23
- .
- Oktober
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- forderte
- Kläger
- Erhalt
- Mitteilung
- Versicherung
- AG
- Schreiben
- 23
- .
- Januar
- Vorlage
- Bescheinigung
- Versicherers
- nachzuweisen
- Versicherungsschutz
- gemäß
- §
- bestehe
- .
- Schreiben
- 9
- .
- Februar
- bestätigte
- Versicherung
- AG
- Beitragskonto
- Klägers
- ausgeglichen
- sei
- jedoch
- Zeitraum
- 13
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- Versicherungslücke
- bestehe
- .
- forderte
- Beklagte
- Kläger
- 23
- .
- Februar
- Nachweis
- erbringen
- vorgenannte
- cherungslücke
- geschlossen
- sei
- .
- Schreiben
- 2
- .
- April
- bestätigte
- Versicherung
- AG
- Versicherungslücke
- mehr
- bestehe
- .
- Generalstaatsanwaltschaft
- leitete
- Antrag
- klagten
- 12
- .
- August
- anwaltsrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- Kläger
- Verdachts
- Verletzung
- Berufspflichten
- §
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Klage
- erhoben
- zuletzt
- Antrag
- festzustellen
- Zeitraum
- 13
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- Lücke
- Versicherungsschutz
- anwaltlichen
- Berufshaftpflichtversicherung
- bestanden
- habe
- Verstoß
- §
- vorliege
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- unzulässig
- verworfen
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- fehle
- .
- Kläger
- beantragt
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- Antrag
- ist
- §
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- bestehen
- .
- Zulassungsgrund
- ernstlichen
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- BVerfG
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- 3
- ;
- vgl.
- ferner
- BVerwG
- 543
- ;
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- 112e
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegend
- gegeben
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Recht
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- verneint
- .
- Feststellungsanträge
- sind
- Verfahren
- Anwaltsgerichtsbarkeit
- Änderung
- Verfahrensrechts
- 1
- .
- September
- Wegfall
- §
- §
- .
- mehr
- grundsätzlich
- unzulässig
- vgl.
- früheren
- Rechtslage
- Senat
- Beschluss
- 6
- November
- AnwZ
- .
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- erfordert
- jedoch
- §
- 112c
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- Kläger
- berechtigtes
- Interesse
- begehrten
- Feststellung
- hat
- .
- Interesse
- schließt
- schutzwürdig
- anzuerkennende
- Interesse
- rechtlicher
- wirtschaftlicher
- auch
- ideeller
- Art
- vgl.
- nur
- BVerwG
- ;
- Kopp/
- Schenke
- VwGO
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- Hinblick
- Einleitung
- Verfahrens
- Generalstaatsanwaltschaft
- Kläger
- einlassen
- Rechte
- wahren
- könne
- verneint
- .
- vertritt
- Kläger
- Auffassung
- anwaltsrechtliche
- Ermittlungsverfahren
- sei
- geeignet
- erschöpfende
- Regelung
- Parteien
- vorliegenden
- Verfahrens
- streitigen
- Frage
- Bestehens
- Versicherungslücke
- Zeitraum
- 13
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- herbeizuführen
- .
- gebe
- auch
- rechtskräftigen
- Bescheid
- Frage
- Frage
- Verstoßes
- §
- bereits
- entschieden
- worden
- sei
- .
- hat
- Kläger
- berechtigtes
- Interesse
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- dargetan
- .
- vorgenannte
- Versicherungslücke
- einhergehende
- Verstoß
- §
- ist
- Parteien
- ausschließlich
- Rahmen
- Wahrnehmung
- Vorstand
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- obliegenden
- Aufgaben
- Berufsaufsicht
- Handhabung
- Rügerechts
- Bedeutung
- .
- Dementsprechend
- könnte
- Interesse
- Klägers
- begehrten
- Feststellung
- allenfalls
- Rahmen
- Beklagten
- eingeleiteten
- Aufsichtsverfahrens
- bestehen
- .
- Zwar
- darf
- Vorstand
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Rüge
- mehr
- erteilen
- anwaltsgerichtliche
- Verfahren
- eingeleitet
- ist
- .
- Rügerecht
- erlischt
- Einleitung
- lebt
- auch
- mehr
- anwaltsgerichtliche
- Verfahren
- eingestellt
- Beschuldigte
- freigesprochen
- wird
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Indes
- ist
- vorliegend
- noch
- gemäß
- §
- anwaltsgerichtliches
- Verfahren
- eingeleitet
- worden
- .
- ist
- vielmehr
- denkbar
- Generalstaatsanwaltschaft
- Anwaltsgericht
- Anschuldigungsschrift
- einreicht
- Verfahren
- Vorstand
- Beklagten
- Entscheidung
- zurückgibt
- vgl.
- aaO
- .
- .
- ist
- ausgeschlossen
- Aufsichtsverfahren
- Beklagten
- fortgeführt
- wird
- .
- berechtigtes
- Interesse
- Klägers
- begehrten
- Feststellung
- wird
- jedoch
- begründet
- .
- kann
- Aufsichtsverfahren
- betroffenen
- Rechte
- vollem
- Umfang
- wahren
- .
- gesonderten
- Feststellung
- begehrten
- Inhalt
- bedarf
- .
- Zwar
- kann
- berechtigtes
- Interesse
- Sinne
- Abs.
- VwGO
- Hinblick
- erwartende
- Sanktionen
- gegeben
- sein
- vgl.
- Deckenbrock
- 4
- .
- Aufl
- .
- 112c
- .
- 12
- ;
- Kopp/
- Schenke
- VwGO
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Pietzcker
- Bier
- VwGO
- §
- Stand
- :
- Oktober
- .
- .
- ist
- etwa
- anzunehmen
- Betroffenen
- Einzelfall
- zuzumuten
- ist
- Risiko
- berufsrechtlich
- relevant
- bestimmten
- Weise
- verhalten
- Klärung
- Rechtmäßigkeit
- Verhaltens
- Verhaltens
- drohenden
- nachfolgenden
- Strafverfahren
- abzuwarten
- vgl.
- BVerwG
- ;
- BVerwG
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- juris
- .
- 19
- ;
- 331
- :
- "
- Damokles-Rechtsprechung
- "
- .
- derartige
- Situation
- liegt
- jedoch
- .
- Gegenstand
- Parteien
- bestehenden
- Streits
- ist
- Frage
- Zeitraum
- 13
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- Versicherungslücke
- bestanden
- Kläger
- §
- verstoßen
- hat
- .
- Betroffen
- ist
- ausschließlich
- Vergangenheit
- liegender
- abgeschlossener
- Sachverhalt
- .
- Kläger
- unterliegt
- Risiko
- Unsicherheit
- "
- DamoklesSchwert
- "
- berufsrechtlichen
- Sanktionierung
- Verhalten
- beginnen
- fortzusetzen
- möglicherweise
- Beklagten
- berufsrechtswidrig
- bewertet
- gerügt
- werden
- wird
- .
- kann
- berufsrechtlich
- relevante
- Sachverhalt
- bereits
- abgeschlossen
- ist
- Verhalten
- auch
- mehr
- Ergebnis
- Feststellungsrechtsstreits
- ausrichten
- gegebenenfalls
- zumutbare
- Verhaltensunsicherheit
- beseitigen
- .
- Vielmehr
- kann
- Rechte
- vollem
- Umfang
- Beklagten
- eingeleiteten
- Aufsichtsverfahren
- etwaige
- aufsichtsrechtliche
- Maßnahme
- Beklagten
- geführten
- Anfechtungsprozess
- wahren
- .
- Interesse
- Klägers
- begehrten
- Feststellung
- ist
- Hintergrund
- gegeben
- .
- 2
- .
- vorgenannten
- Gründen
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- weist
- besondere
- tatsächliche
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Sachverhalt
- ist
- übersichtlich
- ;
- Rechtslage
- ist
- eindeutig
- klärungsbedürftig
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- .
- Streitwert
- wird
- Übereinstimmung
- Festsetzung
- Anwaltsgerichtshof
- Angaben
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- €
- festgesetzt
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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