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- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- §
- ;
- §
- Satz
- Syndikusrechtsanwalt
- kann
- zugelassen
- werden
- Zeitpunkt
- Zulassungsentscheidung
- Betriebsrat
- beruflichen
- Tätigkeit
- vollständig
- befreit
- ist
- .
- Benachteiligungsverbot
- §
- Satz
- gebietet
- Zulassung
- freigestellten
- Betriebsratsmitglied
- Syndikusrechtsanwalt
- .
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Professor
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 25
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- tragen
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beigeladenen
- werden
- erstattet
- .
- Streitwert
- Berufungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Beigeladene
- ist
- 28
- .
- Oktober
- Bezirk
- Beklagten
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Anstellungsvertrag
- 27
- .
- November/
- 2
- .
- Dezember
- wurde
- 1
- .
- Januar
- Sachbearbeiter
- Rechtsabteilung
- B.
- Krankenversicherung
- .
- heutigen
- Krankenversicherung
- AG
- Arbeitgeberin
- eingestellt
- .
- Bescheid
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- 17
- .
- Februar
- wurde
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Versicherungspflicht
- Rentenversicherung
- befreit
- .
- Beigeladene
- wurde
- Wirkung
- 1
- .
- September
- Spezialist
- Gruppe
- "
- Allgemeine
- Leistung
- Rückforderung
- "
- Arbeitgeberin
- eingesetzt
- .
- 12
- .
- März
- ist
- Vorsitzender
- Betriebsrats
- Hauptbetriebs
- Krankenversicherung
- AG
- Dauer
- Ausübung
- Amtes
- Tätigkeit
- ternehmensjurist
- vollumfänglich
- freigestellt
- .
- Schreiben
- 24
- .
- Februar
- beantragte
- Beigeladene
- Beifügung
- Arbeitgeberin
- unterzeichneten
- Tätigkeitsbeschreibung
- Beklagten
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- .
- weiteren
- Verlauf
- Zulassungsverfahrens
- legte
- neue
- Tätigkeitsbeschreibung
- 3
- .
- Mai
- ebenfalls
- Arbeitgeberin
- unterzeichnete
- ergänzende
- Erklärung
- 14./15
- .
- Juni
- .
- Beklagte
- ließ
- Bescheid
- 22
- .
- Juni
- Beigeladenen
- Syndikusrechtsanwalt
- gemäß
- §
- Abs.
- Krankenversicherung
- AG
- Rechtsanwaltschaft
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Klage
- Rentenversicherungsträgerin
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Bescheid
- 22
- .
- Juni
- aufgehoben
- Berufung
- zugelassen
- .
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- lagen
- Zeitpunkt
- Bescheides
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Beigeladenen
- Syndikusrechtsanwalt
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- entspreche
- Beigeladenen
- jedenfalls
- 12
- .
- März
- ausgeübte
- Tätigkeit
- Anforderungen
- §
- Abs.
- .
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Syndikuszulassung
- beantragt
- habe
- jedoch
- tatsächlich
- 12
- .
- März
- Tätigkeit
- Betriebsratsvorsitzender
- eigentlichen
- Tätigkeit
- freigestellt
- sei
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Gesetzesbegründung
- §
- ergebe
- tätigkeitsbezogene
- Definition
- Syndikusrechtsanwalts
- dahingehend
- ganz
- eindeutige
- Schwerpunkt
- ausgeübten
- Tätigkeit
- anwaltlichen
- Bereich
- liegen
- müsse
- Zulassung
- abstrakten
- ehemals
- ausgeübten
- Zukunft
- gegebenenfalls
- wieder
- auszuübenden
- Tätigkeit
- Raum
- sei
- .
- Auch
- Systematik
- Neuregelung
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- führe
- Ergebnis
- .
- Syndikusrechtsanwalt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- wesentliche
- Änderung
- Tätigkeit
- Arbeitsverhältnisses
- unverzüglich
- anzuzeigen
- habe
- Rechtsanwaltskammer
- tätigkeitsbezogene
- Änderungen
- Arbeitsverhältnisses
- Anlass
- nehmen
- müsse
- Widerruf
- Zulassung
- entscheiden
- lasse
- auch
- schließen
- abstrakte
- ehemalige
- Tätigkeit
- ausschließlich
- aktuell
- ausgeübte
- Tätigkeit
- ankomme
- .
- §
- Abs.
- bestimmten
- Erstreckung
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- andere
- Voraus
- zeitlich
- begrenzte
- versicherungspflichtige
- Tätigkeit
- gemäß
- §
- Satz
- Betriebsratsmitglieder
- geltenden
- Benachteiligungsverbot
- folge
- .
- stelle
- lediglich
- subjektiven
- Schutzanspruch
- Betriebsratsmitglieds
- Arbeitgeber
- aber
- Aufsichtsbehörden
- .
- Selbst
- anders
- Sinne
- universellen
- Verfassungsrang
- Benachteiligung
- sehen
- wolle
- sei
- verfassungskonforme
- Auslegung
- §
- möglich
- Wortlaut
- Norm
- klar
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- Widerspruch
- treten
- würde
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- Beklagten
- ist
- zulässig
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zulassungsbescheid
- Beklagten
- 22
- .
- Juni
- gerichtete
- Klage
- ist
- zulässig
- .
- Klägerin
- ist
- Träger
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Bindungswirkung
- Zulassungsentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- klagebefugt
- vgl.
- Fraktionsentwurf
- Gesetzes
- Neuordnung
- Rechts
- Syndikusanwälte
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auffassung
- Beklagten
- ist
- auch
- Rechtsschutzbedürfnis
- Klage
- gegeben
- .
- Rechtsschutzbedürfnis
- fehlt
- nur
- Klage
- Kläger
- offensichtlich
- rechtliche
- tatsächliche
- Vorteile
- bringen
- kann
- 1
- 3
- ;
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 23
- .
- Aufl
- .
- Vorb
- §
- .
- .
- fehlt
- Klagen
- Erfolg
- Rechtsstellung
- Klägers
- verbessern
- kann
- 91
- ;
- Eyermann/Rennert
- VwGO
- 14
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Zweifel
- ist
- Rechtsschutzbedürfnis
- bejahen
- BVerwG
- aaO
- .
- Klage
- angefochtenen
- Bescheid
- Beklagten
- 22
- .
- Juni
- wird
- Rechtsstellung
- Klägerin
- berührt
- .
- ist
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Entscheidung
- Befreiung
- Beigeladenen
- Versicherungspflicht
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- bestandskräftige
- Entscheidung
- Beklagten
- gebunden
- .
- vorliegenden
- Klage
- erstrebten
- Aufhebung
- Bescheides
- 22
- .
- Juni
- kann
- mithin
- Rechtsstellung
- verbessern
- .
- Klägerin
- Beigeladene
- bereits
- Betriebsratstätigkeit
- Syndikusrechtsanwalt
- zugelassen
- Versicherungspflicht
- befreit
- worden
- wäre
- Befreiung
- Antrag
- Beigeladenen
- §
- Abs.
- Satz
- befristete
- Betriebsratstätigkeit
- hätte
- aufrechterhalten
- müssen
- ist
- unerheblich
- .
- Maßgeblich
- ist
- Berufungserwiderung
- Recht
- hinweist
- hypothetischer
- allein
- festgestellte
- Sachverhalt
- fehlende
- Zulassung
- Beigeladenen
- Syndikusrechtsanwalt
- Aufnahme
- Betriebsratstätigkeit
- .
- Grundlage
- ist
- Rechtsschutzbedürfnis
- Klägerin
- gegeben
- .
- 2
- .
- Klage
- ist
- auch
- begründet
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Beigeladenen
- Syndikusrechtsanwalt
- gemäß
- §
- §
- liegen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- zutreffend
- erkannt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Systematik
- Gesetzes
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- eindeutig
- ergibt
- Syndikusrechtsanwalt
- nur
- zugelassen
- werden
- kann
- Zeitpunkt
- Zulassungsentscheidung
- tatsächlich
- ausgeübte
- Tätigkeit
- gesetzlichen
- Zulassungskriterien
- entspricht
- .
- Insoweit
- wird
- Vermeidung
- Wiederholungen
- umfassenden
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteils
- S.
- Bezug
- genommen
- Senat
- uneingeschränkt
- anschließt
- .
- Ergänzend
- ist
- Folgendes
- hinzuweisen
- :
- Auch
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- ergibt
- Abhängigkeit
- Zulassung
- tatsächlich
- ausgeübten
- Tätigkeit
- Betreffenden
- .
- ist
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- ganz
- teilweise
- widerrufen
- "
- tatsächlich
- ausgeübte
- Tätigkeit
- "
- mehr
- Anforderungen
- §
- Abs.
- entspricht
- .
- Zahlreiche
- weitere
- Stellen
- Gesetzesbegründung
- belegen
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- zitierten
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- nur
- tatsächlich
- ausgeübten
- Tätigkeit
- erfolgen
- kann
- .
- So
- wird
- dort
- vielfach
- "
- tätigkeitsbezogene
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- "
- betont
- .
- Rechtsanwaltskammer
- prüfe
- bescheinige
- tätigkeitsbezogenen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- ermöglichen
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- erteilte
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- Rentenversicherung
- ende
- "
- Änderung
- Tätigkeit
- "
- aaO
- S.
- .
- Abs.
- benenne
- kumulativ
- Merkmale
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Syndikusrechtsanwalts
- kennzeichneten
- zwingend
- vorliegen
- müssten
- aaO
- S.
- .
- sei
- erforderlich
- Anstellungsverhältnis
- Merkmale
- Tätigkeiten
- "
- beherrscht
- "
- werde
- aaO
- S.
- .
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- knüpfe
- ausgeübte
- Tätigkeit
- aaO
- S.
- .
- Folglich
- sei
- Zulassung
- widerrufen
- Syndikusrechtsanwalt
- Rahmen
- Anstellungsverhältnisses
- ausgeübte
- Tätigkeit
- mehr
- Anforderungen
- §
- Abs.
- entspreche
- aaO
- S.
- .
- Wesentliche
- Änderungen
- Tätigkeit
- erforderten
- Anpassung
- Zulassung
- aaO
- S.
- .
- ergänzende
- Auslegung
- §
- §
- dahingehend
- ausschließlich
- Zeitpunkt
- Zulassungsentscheidung
- tatsächlich
- ausgeübte
- auch
- Aufnahme
- ausgeübte
- Tätigkeit
- abgestellt
- werden
- könne
- kommt
- Anwaltsgerichtshof
- ebenfalls
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Betracht
- .
- Auslegung
- Gesetzen
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Bundesgerichtshofs
- Norm
- Ausdruck
- kommende
- objektivierte
- Wille
- Gesetzgebers
- maßgebend
- Wortlaut
- Vorschrift
- Sinnzusammenhang
- ergibt
- hineingestellt
- ist
- .
- Erfassung
- objektiven
- Willens
- Gesetzgebers
- dienen
- anerkannten
- Methoden
- Gesetzesauslegung
- Wortlaut
- Norm
- Systematik
- Sinn
- Zweck
- Gesetzesmaterialien
- Entstehungsgeschichte
- ausschließen
- gegenseitig
- ergänzen
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- .
- ;
- .
- 15
- ;
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- März
- AnwZ
- .
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- ZB
- .
- .
- Auslegung
- Wortlaut
- Gesetzes
- Gesetzessystematik
- klar
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- Widerspruch
- tritt
- ist
- ausgeschlossen
- vgl.
- Grenzen
- verfassungskonformen
- Auslegung
- BVerfGE
- ;
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- Voraussetzungen
- ergänzenden
- Auslegung
- §
- Abs.
- Nr.
- angeführten
- knappschaftlichen
- Katalogarbeiten
- freigestellten
- Betriebsratsmitglied
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- .
- Grundsätzen
- ist
- ergänzende
- Auslegung
- §
- §
- vorgenanntem
- Sinne
- ausgeschlossen
- .
- widerspräche
- gezeigt
- eindeutigen
- Wortlaut
- Gesetzes
- Gesetzessystematik
- klar
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- Voraussetzung
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- Zeitpunkt
- Zulassungsentscheidung
- tatsächlich
- ausgeübte
- Tätigkeit
- ist
- Anforderungen
- §
- Abs.
- entspricht
- .
- Tätigkeit
- übt
- Beigeladene
- zurzeit
- andere
- Tätigkeit
- .
- somit
- derzeit
- mögliche
- Zulassung
- Beigeladenen
- Syndikusrechtsanwalt
- Beklagte
- verstößt
- Mitglieder
- Betriebsrats
- geltende
- Schutzbestimmung
- §
- Satz
- .
- dürfen
- Betriebsratsmitglieder
- Tätigkeit
- benachteiligt
- werden
- ;
- gilt
- auch
- berufliche
- Entwicklung
- .
- Zwar
- richtet
- Benachteiligungsverbot
- §
- Satz
- nur
- Arbeitgeber
- .
- richtet
- auch
- außerbetriebliche
- Stellen
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- §
- Abs.
- .
- ;
- .
- §
- Satz
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- ArbR/Werner
- .
- [
- ;
- Kania
- Erfurter
- Kommentar
- Arbeitsrecht
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- ist
- grundsätzlich
- auch
- Beklagten
- beachten
- .
- Benachteiligung
- Sinne
- §
- Satz
- stellt
- jedoch
- Betriebsratsmitglied
- Nachteile
- unmittelbar
- Gesetz
- ergeben
- Arbeitgeber
- außerbetriebliche
- Stelle
- lediglich
- gesetzlichen
- Verpflichtung
- nachkommt
- .
- Benachteiligung
- beruht
- dann
- Handlung
- Arbeitgebers
- außerbetrieblichen
- Stelle
- Anwendung
- Gesetzes
- vgl.
- Anwendung
- Steuerrechts
- Arbeitgeber
- :
- §
- Nr.
- ;
- 263
- ;
- GK-BetrVG/Kreutz
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Worzalla
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- muss
- etwa
- freigestelltes
- Betriebsratsmitglied
- Abzug
- Steuern
- Sozialversicherungsanteilen
- hinnehmen
- auch
- Freistellung
- Nachtarbeit
- abgabenfreie
- Zuschläge
- Lohn
- erhalten
- hat
- .
- unversteuerte
- Auszahlung
- setzt
- Vorschriften
- Einkommensteuergesetzes
- tatsächlich
- geleistete
- Nachtarbeit
- f.
- ;
- §
- Nr.
- ;
- 263
- ;
- Leihkauff
- Besoldungsrecht
- Bundes
- Länder
- 65
- .
- Update
- .
- 24
- ;
- Kreutz
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- tatsächlich
- ausgeübten
- Beschäftigung
- Voraussetzung
- Zuordnung
- freigestellten
- Betriebsratsmitglieds
- Knappschaftsversicherung
- §
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- ändert
- Betriebsratsmitglied
- Bestimmungen
- Betriebsverfassungsgesetzes
- ganz
- allgemein
- benachteiligt
- werden
- darf
- .
- eingehenden
- Regelungen
- Steuerrechts
- sind
- dort
- abschließend
- aufgeführten
- Befreiungstatbestände
- Hinblick
- betriebsverfassungsrechtliche
- Benachteiligungsverbot
- Wege
- Gesetzesauslegung
- erweitern
- .
- weitgehend
- politische
- Entscheidung
- Teile
- Verdienstausfall-Entschädigung
- freigestellten
- Betriebsratsmitgliedern
- steuerfrei
- sein
- sollen
- bleibt
- vielmehr
- Gesetzgeber
- vorbehalten
- aaO
- .
- entsprechende
- Situation
- besteht
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- gemäß
- §
- §
- .
- setzt
- ausgeführt
- Zeitpunkt
- Zulassungsentscheidung
- Betroffenen
- tatsächlich
- ausgeübte
- Tätigkeit
- gesetzlichen
- Zulassungskriterien
- entspricht
- .
- Rechtsanwaltskammer
- angestellten
- Betriebsratsmitglied
- betrieblichen
- Tätigkeit
- freigestellten
- Rechtsanwalt
- Syndikusrechtsanwalt
- zulässt
- verstößt
- §
- Satz
- wendet
- lediglich
- Gesetz
- .
- Etwaige
- Nachteile
- betroffenen
- Rechtsanwalt
- ergeben
- Fall
- unmittelbar
- Gesetz
- Verweigerung
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- Rechtsanwaltskammer
- .
- ist
- Auffassung
- Beklagten
- auch
- Gleichbehandlungsgründen
- geboten
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- anstrebenden
- Betriebsratsmitglied
- Beginn
- Amtes
- ausgeübte
- Tätigkeit
- abzustellen
- .
- Beklagten
- Rahmen
- "
- Kontrollüberlegungen
- "
- angeführte
- Situation
- bereits
- Wahl
- Betriebsrat
- Syndikusrechtsanwalt
- zugelassenen
- Angestellten
- ist
- vorliegend
- gegeben
- .
- entscheiden
- ist
- bereits
- zuvor
- erfolgte
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- Aufnahme
- Betriebsratsamtes
- widerrufen
- wäre
- Falle
- erst
- Betriebsratstätigkeit
- beantragten
- Zulassung
- tatsächlich
- ausgeübte
- Tätigkeit
- Zeitpunkt
- Zulassungsentscheidung
- Syndikusrechtsanwalts
- entsprechen
- muss
- .
- Übrigen
- verliert
- Beklagten
- gebildeten
- hypothetischen
- Fall
- Betriebsratsmitglied
- Zeit
- Betriebsratstätigkeit
- Auffassung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- .
- Vorschrift
- erstreckt
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- Fällen
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- andere
- versicherungspflichtige
- Tätigkeit
- Eigenart
- Voraus
- zeitlich
- begrenzt
- ist
- Versorgungsträger
- Zeit
- Tätigkeit
- Erwerb
- einkommensbezogenen
- Versorgungsanwartschaften
- gewährleistet
- .
- Voraussetzungen
- können
- Betriebsrat
- tätigen
- Syndikusrechtsanwalt
- erfüllt
- sein
- .
- Amtszeit
- Betriebsrats
- ist
- gemäß
- §
- Voraus
- begrenzt
- .
- Versicherungspflicht
- besteht
- Betriebsratstätigkeit
- Urteil
- 23
- November
- .
- Gewährleistet
- Versorgungsträger
- Fall
- Beigeladenen
- vgl.
- Schriftsatz
- Beigeladenen
- 9
- .
- Mai
- S.
- Zeit
- Betriebsratstätigkeit
- Erwerb
- einkommensbezogenen
- Versorgungsanwartschaften
- erstreckt
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- Tätigkeit
- Betriebsrat
- .
- Beklagte
- meint
- Hinblick
- §
- Abs.
- angestellten
- verfassungsrechtlichen
- Betrachtung
- ergebe
- Verstoß
- Verbot
- Benachteiligung
- Ungleichbehandlung
- Art
- .
- GG
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Beigeladene
- war
- insbesondere
- gehalten
- Freistellung
- Betriebsratsvorsitzender
- aufzugeben
- Tätigkeit
- Syndikusrechtsanwalt
- zurückzukehren
- sodann
- zugelassen
- werden
- rückwirkenden
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- profitieren
- .
- §
- Abs.
- wirkt
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- Syndikusrechtsanwalt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Berücksichtigung
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- erteilt
- wurde
- Antrag
- Beginn
- schäftigung
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- erteilt
- wird
- .
- wirkt
- genannten
- Bestimmung
- auch
- Beginn
- Beschäftigungen
- Beschäftigungen
- Pflichtmitgliedschaft
- berufsständischen
- Versorgungswerk
- bestand
- .
- Befreiung
- wirkt
- frühestens
- 1
- .
- April
- .
- wirkt
- jedoch
- auch
- Zeiten
- 1
- .
- April
- Zeiten
- einkommensbezogene
- Pflichtbeiträge
- berufsständisches
- Versorgungswerk
- gezahlt
- wurden
- .
- Antrag
- rückwirkende
- Befreiung
- kann
- nur
- Ablauf
- 1
- .
- April
- gestellt
- werden
- .
- §
- Abs.
- Gründen
- Gleichstellung
- auszulegen
- ist
- auch
- Personen
- rückwirkende
- Befreiung
- Rentenversicherungspflicht
- erteilen
- ist
- befreiungsfähige
- Syndikustätigkeit
- beendet
- haben
- Syndikusrechtsanwalt
- neuem
- Recht
- zugelassen
- werden
- konnten
- so
- ;
- Schafhausen
- FD-SozVR
- ;
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- vorliegend
- dahinstehen
- .
- Selbst
- verneinen
- sein
- sollte
- hat
- Beigeladene
- Zugrundelegung
- Sachvortrags
- rentenversicherungsrechtlichen
- Nachteile
- befürchten
- .
- 3
- .
- April
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Bundessozialgerichts
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Rechtslage
- nichtanwaltlichen
- Arbeitgebern
- beschäftigte
- Rechtsanwälte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Versicherungspflicht
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- befreien
- waren
- .
- .
- haben
- Inhaber
- begünstigenden
- Befreiungsentscheidung
- bezogen
- jeweilige
- Beschäftigung
- Befreiung
- ausgesprochen
- wurde
- rechtlich
- geschütztes
- Vertrauen
- Bestand
- Entscheidung
- aaO
- .
- .
- Beigeladene
- ist
- Inhaber
- Befreiungsentscheidung
- Bescheid
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- 17
- .
- Februar
- .
- hat
- Gründen
- Vertrauensschutzes
- Bestand
- Beigeladene
- vorträgt
- Antritt
- Betriebsratsamtes
- 12
- .
- März
- Arbeitgeberin
- ausgeübte
- Tätigkeit
- wesentlich
- geändert
- hat
- Trägern
- Rentenversicherung
- Übergangsregelungen
- §
- Abs.
- 4d
- Gründen
- Vertrauensschutzes
- angewandten
- Härtefallregelungen
- vgl.
- Gürtner
- Kasseler
- Kommentar
- Sozialversicherungsrecht
- .
- [
- September
- .
- Befreiung
- würde
- vorgenannten
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- 12
- .
- März
- begonnene
- Betriebsratstätigkeit
- erstrecken
- .
- würde
- ebenso
- gelten
- Tätigkeit
- Beigeladenen
- Zeit
- Beginn
- Betriebsratsamtes
- geändert
- hätte
- gleichwohl
- befreiungsfähig
- geblieben
- Beigeladene
- Antrag
- Klägerin
- erneut
- Versicherungspflicht
- befreit
- worden
- wäre
- .
- neue
- Nichtzulassung
- Syndikusanwalt
- berührt
- aktuelle
- Beschäftigung
- sei
- Gründen
- Bestandsschutzes
- gültige
- frühere
- Befreiung
- Rentenversicherungspflicht
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gültige
- frühere
- Befreiung
- läge
- Zugrundelegung
- Angaben
- Beigeladenen
- Befreiungsbescheid
- 17
- .
- Februar
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- aktuelle
- Betriebsratstätigkeit
- Beigeladenen
- .
- trifft
- zwar
- anwaltliche
- Berufsrecht
- Zeit
- vorübergehenden
- berufsfremden
- Tätigkeit
- Erstzulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- vorsieht
- Unterschied
- Sozialrecht
- durchgehende
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- ermöglicht
- .
- verfassungswidrige
- "
- Lücke
- "
- Rechtsgebieten
- sieht
- Senat
- hierin
- indes
- .
- Gegenteil
- werden
- vorliegenden
- Konstellation
- etwaige
- berufsrechtliche
- Nachteile
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- Sozialrecht
- Regelungen
- Kontinuität
- Befreiung
- Versicherungspflicht
- aufgefangen
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Braeuer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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