|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- AnwZ
- 9
- November
- Verfahren
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- mündlicher
- Verhandlung
- 9
- November
- beschlossen
- :
- sofortigen
- Beschwerden
- Antragstellers
- Beschlüsse
- II
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Freien
- Hansestadt
- 9
- .
- Januar
- 9
- .
- März
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- jeweils
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Jahr
- geborene
- Antragsteller
- war
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- war
- Berater
- Dozent
- tätig
- .
- rechtskräftiges
- Urteil
- Amtsgerichts
- 3
- .
- Februar
- wurde
- Antragsteller
- Betruges
- versuchter
- gung
- falscher
- Verdächtigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- ;
- Bewährungszeit
- wurde
- Jahre
- festgesetzt
- .
- Urteil
- stützte
- Geständnis
- Antragstellers
- Hauptverhandlung
- berücksichtigte
- strafmildernd
- .
- Antragsteller
- erklärte
- Hauptverhandlung
- .
- Antrag
- 22
- .
- März
- begehrte
- Antragsteller
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Antragsgegnerin
- lehnte
- Antrag
- Bescheid
- 19
- .
- September
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Antragsteller
- sofortigen
- Beschwerde
- Verfahren
- AnwZ
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- begehrt
- .
- gerichtlichen
- Verfahrens
- beantragte
- Antragsteller
- Schreiben
- 30
- Juli
- 18
- .
- August
- 4
- .
- September
- 6
- .
- September
- 17
- .
- Oktober
- erneut
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Antragsgegnerin
- wies
- Anträge
- Bescheid
- 4
- .
- Dezember
- unzulässig
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- gerichteten
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Beschluss
- 9
- .
- März
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- Anwaltsgerichtshofs
- ist
- Gegenstand
- Verfahrens
- AnwZ
- 44/09
- .
- Senat
- hat
- Beschwerdeverfahren
- gemeinsamen
- Verhandlung
- Entscheidung
- verbunden
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Verfahren
- AnwZ
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- hat
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Versagungsbescheid
- Antragsgegnerin
- 19
- .
- September
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- auch
- gegenwärtigen
- Zeitpunkt
- noch
- Anspruch
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Nr.
- .
- 1
- .
- Antragsteller
- geltend
- gemachten
- Verfahrensrügen
- verhelfen
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- gilt
- insbesondere
- Rügen
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- fehlerhaften
- Besetzung
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- Beschwerdeverfahren
- richtet
- Zeitpunkt
- angegriffenen
- Verfügungen
- geltenden
- Verfahrensrecht
- §
- Abs.
- Abs.
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Verfahren
- anwaltlichen
- notariellen
- Berufsrecht
- Errichtung
- Schlichtungsstellen
- Rechtsanwaltschaft
- Änderung
- weiterer
- Vorschriften
- 30
- Juli
- .
- .
- Senat
- entscheidet
- Beschwerdegericht
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- geltenden
- Verfahren
- §
- Abs.
- .
- mithin
- Tatsacheninstanz
- .
- hat
- Sache
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- selbst
- Bindung
- Feststellungen
- Vorinstanz
- beurteilen
- .
- etwaiger
- Verfahrensfehler
- Anwaltsgerichtshofs
- wird
- verfahrensfehlerfreie
- Beschwerdeverfahren
- geheilt
- .
- .
- ;
- 329
- ;
- .
- 29
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- 47
- ;
- .
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- f.
- ;
- .
- 18
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- Somit
- ist
- insbesondere
- etwaiger
- Verstoß
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- geheilt
- worden
- Antragsteller
- Senat
- rechtliches
- Gehör
- erhalten
- hat
- .
- Auch
- Frage
- etwa
- vorliegende
- Fehler
- Vorstandswahlen
- Antragsgegnerin
- Besetzung
- Richterwahlausschusses
- Folge
- Besetzung
- Anwaltsgerichtshofs
- durchschlagen
- braucht
- genannten
- Gründen
- nachgegangen
- werden
- .
- Beschwerdeverfahren
- zweite
- Tatsacheninstanz
- eröffnet
- wird
- ist
- selbst
- Falle
- vorschriftsmäßigen
- Besetzung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- eigene
- Sachentscheidung
- Beschwerdegerichts
- möglich
- 329
- ;
- ebenso
- Berufungsverfahren
- .
- 17
- .
- März
- .
- Schon
- Grunde
- dringt
- Antragsteller
- Rüge
- Richter
- Anwaltsgerichtshofs
- seien
- verschiedenen
- Gründen
- wirksam
- ernannt
- worden
- Beschwerdeverfahren
- .
- Aufhebung
- käme
- nur
- Betracht
- Beschluss
- Anwaltsgerichtshofs
- geltend
- gemachten
- Fehler
- Wahl
- Richter
- nichtig
- wäre
- ;
- ist
- jedoch
- Fall
- 329
- ;
- BVerfG
- ;
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Rechtmäßigkeit
- Versagungsbescheides
- 19
- .
- September
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- 5
- .
- September
- gefasst
- worden
- war
- wird
- derzeit
- laufenden
- Anfechtungsverfahren
- Gültigkeit
- Vorstandswahlen
- Antragsgegnerin
- Jahr
- richten
- Frage
- gestellt
- .
- sind
- Wahlanfechtungsverfahren
- allerdings
- Anwaltsgerichtshof
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- Wahl
- Vorstand
- 22
- .
- Mai
- ungültig
- erklärt
- hat
- noch
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- .
- Schon
- Grunde
- sind
- Vorstandswahlen
- vorliegende
- Beschwerdeverfahren
- weiterhin
- gültig
- behandeln
- .
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- sieht
- §
- besonderes
- Wahlanfechtungsverfahren
- befinden
- ist
- etwa
- festgestellte
- Verstöße
- Gesetz
- Satzung
- Nichtigkeit
- Wahl
- Folge
- haben
- .
- Verstöße
- führen
- also
- weiteres
- nur
- dann
- Nichtigkeit
- Wahl
- Rechtsfolge
- Verfahren
- §
- §
- rechtskräftig
- ausgesprochen
- wurde
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- schließt
- inzidente
- Prüfung
- Gültigkeit
- Wahl
- anderen
- Verfahren
- vgl.
- Wahlprüfungsverfahren
- Handwerksordnung
- .
- auch
- dann
- Vorstandswahl
- Jahr
- rechtskräftig
- ungültig
- erklärt
- werden
- sollte
- hätte
- Wirksamkeit
- Mitwirkung
- unwirksam
- gewählten
- Mitglieder
- gekommenen
- Beschlüsse
- Einfluss
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- entschieden
- Handlungen
- rechtlich
- mehr
- existierenden
- BVerfGE
- fehlerhaft
- gewählten
- Landtages
- BVerfGE
- nichtig
- gewählten
- Kreistags
- Gemeinderats
- BVerfGE
- gleichwohl
- rechtsbeständig
- verbindlich
- bleiben
- .
- Anschluss
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- entschieden
- schwebende
- Einspruch
- Wahl
- Vollversammlung
- Handwerkskammer
- Gültigkeit
- Vollversammlung
- gefassten
- Beschlusses
- entgegensteht
- .
- Rechtsprechung
- Senat
- anschließt
- ist
- auch
- Beschlüsse
- Vorstands
- Rechtsanwaltskammer
- anwendbar
- .
- Rechtsanwaltskammer
- ist
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- §
- Abs.
- .
- nimmt
- insbesondere
- Verfahren
- Erteilung
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- hoheitliche
- Aufgaben
- mittelbarer
- Staatsverwaltung
- zwar
- erster
- Linie
- Kammerversammlung
- gewählten
- Vorstand
- §
- Abs.
- Aufgaben
- zugewiesen
- sind
- §
- .
- Führte
- erfolgreiche
- Anfechtung
- Vorstandswahl
- rückwirkend
- Unwirksamkeit
- Anfechtbarkeit
- Vorstand
- zuvor
- gefassten
- Beschlüsse
- so
- hätte
- erhebliche
- Rechtsunsicherheit
- Folge
- .
- kalkulierbare
- Dauer
- Wahlanfechtungsverfahrens
- wäre
- Funktionsfähigkeit
- Rechtsanwaltskammer
- mehr
- gewährleistet
- .
- wäre
- hervorgehobenen
- Bedürfnis
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- vereinbar
- .
- rechtskräftigen
- Nichtigerklärung
- Wahl
- gefassten
- Beschlüsse
- Vorstands
- haben
- nichtig
- erklärten
- Wahl
- Vorstands
- Bestand
- .
- vorstehend
- dargelegten
- Gründen
- ankommt
- Vorstandswahlen
- späteren
- Zeitpunkt
- nichtig
- erklärt
- werden
- bestehen
- Auffassung
- Antragstellers
- auch
- Bedenken
- Antragsgegnerin
- vorliegenden
- Verfahren
- Präsidenten
- wirksam
- vertreten
- wird
- §
- Abs.
- .
- Hinzukommt
- Wahl
- Vorstand
- Gegenstand
- laufenden
- Wahlanfechtungsverfahrens
- ist
- ;
- schon
- Grund
- ist
- gültig
- behandeln
- .
- besteht
- Anlass
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- beantragt
- hat
- Prozesspfleger
- bestellen
- .
- ist
- Antragsteller
- bereits
- Schreiben
- Senats
- 24
- .
- September
- hingewiesen
- worden
- .
- 3
- .
- §
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- versagen
- Bewerber
- Verhaltens
- schuldig
- gemacht
- hat
- unwürdig
- erscheinen
- lässt
- Beruf
- Rechtsanwalts
- auszuüben
- .
- Antragsgegnerin
- Anwaltsgerichtshof
- haben
- Voraussetzungen
- Recht
- bejaht
- .
- Versagungsgrund
- besteht
- auch
- weiterhin
- .
- Bewerber
- erscheint
- dann
- unwürdig
- Sinne
- §
- Nr.
- Verhalten
- gezeigt
- hat
- Abwägung
- Verhaltens
- erheblichen
- Umstände
- Zeitablauf
- zwischenzeitlicher
- Führung
- Gesamtpersönlichkeit
- Anwaltsberuf
- tragbar
- erscheinen
- lässt
- ;
- sind
- berechtigte
- Interesse
- Bewerbers
- beruflicher
- sozialer
- Eingliederung
- Berufsrecht
- gestützte
- Interesse
- Öffentlichkeit
- insbesondere
- Rechtsuchenden
- Integrität
- Anwaltsstandes
- einzelfallbezogen
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- kann
- auch
- schwerwiegendes
- berufsunwürdiges
- Verhalten
- mehr
- minder
- langen
- Zeit
- Wohlverhalten
- andere
- Umstände
- Bedeutung
- verlieren
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- mehr
- hindern
- kann
- .
- Frage
- Jahre
- Unwürdigkeit
- begründenden
- Verhalten
- Zeitpunkt
- liegen
- müssen
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- möglich
- ist
- lässt
- schematische
- Festlegung
- bestimmte
- Fristen
- beantworten
- verlangt
- einzelfallbezogene
- Gewichtung
- Bewerber
- sprechenden
- Umstände
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- AnwZ
- juris
- .
- m.w
- .
- .
- Grundsätzen
- sind
- Antragsgegnerin
- Anwaltsgerichtshof
- ausgegangen
- .
- haben
- Recht
- angenommen
- Verurteilung
- 3
- .
- Februar
- zugrunde
- liegenden
- Straftaten
- Antragstellers
- Jahren
- Anfang
- begangen
- hat
- so
- schwerwiegend
- sind
- Wiederzulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Nr.
- noch
- entgegenstehen
- .
- gilt
- -9-
- verfahren
- weiterhin
- .
- Vorbringen
- Antragstellers
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Antragsteller
- räumt
- Schriftsatz
- 24
- .
- Januar
- selbst
- Person
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Verhandlung
- Anwaltsgerichtshof
- Grund
- Versagung
- Zulassung
- vorgelegen
- habe
- .
- Rechtmäßigkeit
- strafgerichtlichen
- Verurteilung
- Behauptung
- angreift
- Geständnis
- Hauptverhandlung
- 3
- .
- Februar
- sei
- Zwang
- erfolgt
- 4
- November
- nochmals
- 1
- .
- März
- widerrufen
- worden
- ergeben
- Vorbringen
- Antragstellers
- Verhalten
- Sitzungsvertreters
- Staatsanwaltschaft
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- Strafakten
- Anhaltspunkte
- rechtswidriges
- Handeln
- Sitzungsvertreters
- Antragsteller
- noch
- Antragsteller
- Wahrheit
- zuwider
- Last
- gelegten
- Straftaten
- bezichtigt
- hätte
- .
- Würdigung
- Umstände
- ist
- Senat
- überzeugt
- Antragsteller
- zutreffender
- Tatsachenfeststellungen
- Recht
- Betrugs
- versuchter
- Nötigung
- falscher
- Verdächtigung
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Antragsteller
- hat
- Verhaltens
- schuldig
- gemacht
- unwürdig
- erscheinen
- lässt
- Beruf
- Rechtsanwalts
- auszuüben
- .
- Jahren
- Anfang
- begangenen
- Straftaten
- stehen
- Wiederzulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- weiterhin
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- gravierenden
- Straftaten
- auch
- hier
- vorliegen
- zeitlicher
- Abstand
- Unwürdigkeit
- begründenden
- Straftat
- Bewerbers
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Regel
- Jahren
- erforderlich
- vgl.
- zuletzt
- beschluss
- 15
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- vorliegenden
- Sachverhalt
- vergleichbaren
- Fall
- Verurteilung
- Bewährung
- ausgesetzten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- versuchtem
- Prozess-)Betrug
- falscher
- Verdächtigung
- Vortäuschen
- Straftat
- Verleumdung
- .
- Regelzeitraum
- vorliegenden
- Fall
- auch
- Beschwerdeverfahren
- noch
- abgelaufen
- ist
- kann
- allerdings
- unterschritten
- werden
- Interesse
- Bewerbers
- beruflichen
- sozialen
- Eingliederung
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Berücksichtigung
- Grundrechts
- Art
- .
- GG
- geboten
- erscheinen
- lässt
- ;
- ist
- Fall
- Bewerber
- Gewähr
- bietet
- Leben
- wieder
- geordnet
- hat
- mehr
- festgestellt
- werden
- kann
- sei
- Anwaltsberuf
- noch
- untragbar
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 3
- November
- aaO
- .
- m.w
- .
- ;
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- jedoch
- .
- Auch
- Antragsteller
- Straftaten
- Verurteilung
- Jahr
- führten
- wieder
- straffällig
- wurde
- ist
- Prognose
- Belange
- Rechtspflege
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Wiederzulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- mehr
- gefährdet
- werden
- noch
- gerechtfertigt
- .
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- sorgfältiger
- umfassender
- Würdigung
- Abwägung
- Antragsteller
- sprechenden
- Umstände
- zutreffend
- beurteilt
- .
- nimmt
- Senat
- Bezug
- .
- Feststellung
- Antragsteller
- bereits
- Gewähr
- bietet
- wieder
- straffällig
- werden
- wird
- kann
- auch
- Beschwerdeverfahren
- schon
- getroffen
- werden
- Bewährungszeit
- Jahren
- noch
- abgelaufen
- ist
- .
- Hinblick
- kommt
- bisher
- straffreien
- Führung
- Antragstellers
- Verurteilung
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- angenommen
- hat
- entscheidendes
- Gewicht
- Antragsteller
- noch
- Druck
- Bewährung
- ausgesetzten
- Freiheitsstrafe
- steht
- vgl.
- .
- 1
- .
- März
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- .
- 6
- November
- AnwZ
- juris
- .
- kommt
- Antragsteller
- unter
- aa
- ausgeführt
- bereit
- ist
- Straftaten
- einzugestehen
- distanzieren
- ;
- auch
- fällt
- Lasten
- Gewicht
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- ausreichend
- Wiederzulassung
- Antragstellers
- gegenwärtigen
- Zeitpunkt
- ist
- Antragsteller
- Jahren
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- war
- straffällig
- geworden
- war
- späteren
- Straftaten
- Zeit
- begangen
- hat
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- war
- .
- Auch
- Alter
- Antragstellers
- gibt
- Veranlassung
- anderen
- Beurteilung
- .
- Senat
- hält
- Würdigung
- Umstände
- ebenso
- Anwaltsgerichtshof
- Zeit
- noch
- gekommen
- Antragsteller
- ermöglichen
- Rechtsanwaltsberuf
- wieder
- auszuüben
- .
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Verfahren
- AnwZ
- ist
- zulässig
- hat
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Auch
- Beschluss
- Anwaltsgerichtshofs
- 9
- .
- März
- ist
- Auffassung
- Antragstellers
- formeller
- noch
- materieller
- Hinsicht
- beanstanden
- .
- Insoweit
- gilt
- Anderes
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- 4
- .
- Dezember
- Recht
- anderweitiger
- Rechtshängigkeit
- unzulässig
- angesehen
- Anspruch
- Antragstellers
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Anträgen
- 30
- Juli
- 18
- .
- August
- 4
- .
- September
- 6
- .
- September
- 17
- .
- Oktober
- erneut
- geltend
- macht
- reits
- Gegenstand
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- Versagungsbescheid
- Antragsgegnerin
- 19
- .
- September
- ist
- gerichtliche
- Verfahren
- Antrag
- noch
- abgeschlossen
- ist
- vgl.
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- erneuten
- Versagungsbescheid
- 4
- .
- Dezember
- auch
- unbegründet
- Antragsteller
- unter
- ausgeführt
- derzeit
- Anspruch
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- hat
- .
- IV
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- setzt
- Senat
- Antrag
- Antragstellers
- €
- .
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Verfahren
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Alter
- Antragstellers
- gibt
- Veranlassung
- abzuweichen
- .
- besonderen
- Voraussetzungen
- Senat
- Antragsteller
- angeführten
- Beschluss
- 18
- November
- AnwZ
- juris
- Geschäftswert
- ausnahmsweise
- niedriger
- angesetzt
- hat
- sind
- vorliegenden
- Fall
- gegeben
- .
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|
