alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSSAK13.JanuarNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:ja§Abs.Nr.;Abs.Nr.Buchst.;Abs.Nr.1.EignungStraftatAußenwirtschaftsgesetzauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährden.2.HolenStrafverfolgungsorganeFrageStellungnahmeAuswärtigenAmtessoistalleingehaltenbesonderenSachkundedortbekanntenBeurteilungkonkretenFallesrelevantenTatsachenmitzuteilen;ErstattungRechtsgutachtensobliegt.3.StrafverfolgungskompetenzBundesGeneralbundesanwaltsStaatsschutzsenateOberlandesgerichteStraftatenAußenwirtschaftsgesetz..13.JanuarAKErmittlungsrichterBundesgerichtshofsStrafverfahrenVerbrechens§Abs.Nr.Abs.Nr.3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsAngeschuldigtenVerteidigers13.Januargemäß§§beschlossen:Untersuchungshafthatfortzudauern.etwaigeerforderlicheweitereHaftprüfungBundesgerichtshoffindetMonaten.ZeitpunktwirdHaftprüfungOberlandesgerichtübertragen.Gründe:Angeschuldigteist20.JunifestgenommenwordenbefindetUntersuchungshaftzunächstHaftbefehlsErmittlungsrichtersBundesgerichtshofsselbenTage.Beschluss11JulihatErmittlungsrichterBundesgerichtshofsHaftbefehlaufrechterhaltenweiterenVollzugangeordnet.hiergegengerichteteBeschwerdeAngeschuldigtenhatSenatBeschluss8.Septemberverworfen.Beschluss21NovemberhatErmittlungsrichterBundesgerichtshofsHaftbefehlneugefasst.12.JanuarhatGeneralbundesanwaltAngeschuldigtenAnklageOberlandesgerichterhoben.II.VoraussetzungenFortdauerUntersuchungshaftMonateliegen.1.AngeschuldigteistdringendverdächtigmehrfachstrafbarerWeiseAußenwirtschaftsgesetzverstoßenhaben:AngeschuldigteistlangjährigerGeschäftsführerGmbHFolgenden:GmbHSitz;EndewargleichzeitigAlleingesellschafterUnternehmens.MaiisttürkischenUnternehmen..beteiligt;GeschäftsführerMitgesellschafteristgesondertVerfolgteAngeschuldigte.SpätestensAnfangkamengesondertVerfolgtezukünftigregelmäßighochwertigesGraphitGüteklassenerforderlicheGenehmigungiranischeS.Folgenden:S.liefern.tigesGraphitfälltAnhangVerordnungNr.Dual-Use-Verordnung;Ausfuhristgenehmigungspflichtig.Materialistauch4.MärzBundesanzeigerveröffentlichtenAnhangVerordnungNr.423/2007Iran-Embargo-Verordnungerfasst;Lieferungistverboten.findetHerstellungLangstreckenraketenVerwendung.S.istProgrammballistischeRaketenbeteiligt;vertratzentralerEinkäufer.S.sind8.MaiBundesanzeigerveröffentlichtenAnhangIran-Embargo-Verordnungaufgeführt;istZeitpunktLieferungWarenerlaubt.AngeschuldigtebeabsichtigtefolgendenTatendauerhafteunerheblicheEinnahmequelleverschaffen:MärzJanuarlieferteAngeschuldigteAusführunggetroffenenVereinbarunglenGraphitbeschriebenenArt.UmgehungAusfuhrkontrollenwurdeMaterialUnterlagengeringwertigesGraphitbezeichnetDual-Use-Verordnunggefallenwäresomitgenehmigungsfreihätteausgeführtwerdenkönnen.LieferungenwurdehochwertigeGraphitTransportbehältnissenminderwertigemMaterialbedeckt.GesamtmengegeliefertenhochwertigenGraphitsbetrug.KaufpreisangeblichgeringwertigeMaterialwurdeFirmenkontenGmbHgeschrieben;hinausgehenderBetragwurdevereinbarungsgemäßKontenAngeschuldigtenSeychellentransferiert.Februar/MärzvereinbartenAngeschuldigteI.weitereinsgesamtTonnenhochwertigesGraphitS.liefern.UmgehungdeutschenExportkontrollewandteAngeschuldigteGeschäftsführeransässigen.Folgenden:.Zeugen.spiegeltehandeleLieferung;verheimlichteWahrheitEndabnehmerGraphitsS.spracheAngeschuldigtenbestellteseinsollte..Gesamtpreis€.AngeschuldigteverpflichteteNichtbezahlungMaterialstürkischenAbnehmerselbstübernehmen.FolgezeitwurdeLieferungTeilmengenvereinbart.April/MaiwurdeersteTeilBestellungsandt.unzutreffendenAngabenAngeschuldigtenbeantragteLtd.GenehmigungAusfuhr.pflichteteoffiziellenKaufpreisHöhe€Buchführungweitere€Angeschuldigtenzahlen.GraphitverließEU-GebietMai;wurdetürkischenZollaufgehaltenSeptemberzurückgesandt.entschiedenAngeschuldigtebestimmteGraphiterneutAngeschuldigtegabLtd.versendenlassen.Ltd.angeblichenneuenEmpfängerveranlassteLieferpapierenAngabenentferntwurdenRückschlussgelistetes"Materialzuließen.GraphitverließEU-Gebietkurz29November;wurdejedochtürkischenZollerneutangehaltenFebruarwiederzurückgeschickt.FolgezeiterwarbAngeschuldigteGraphitLtd.erörterteGmbHverschiedeneMöglichkeitenLieferungS..entschiedenGraphitandereDrittstaatentransportierenlassen;wurdekonkretLieferungangestrebt.ZwecknahmKontaktAngeschuldigtenbekannten".SodannerörtertenAngeschuldigteZahlungProvision".AufbewahrungerworbenenGraphitserfolgteeigentlichenLagersGmbHZelt.MaterialwurdeverarbeitetnochandereKundenverkauftAnweisungAngeschuldigtenentsprechendüblicheLagerbuchhaltungaufgenommen.wurdeanlässlichDurchsuchung19./20Julisichergestellt.2.dringendeTatverdachtergibtmitgeteiltenErkenntnissenGutachtenBundesanstaltMaterialforschungErgebnissenAuswertungsichergestelltenEDV-DatenträgerAussagenZeugenInhaltzahlreicherschriftlicherUnterlagenabgehörterTelefongespräche.EinzelheitenwirdzutreffendenAusführungenHaftbefehlenErmittlungsrichtersBundesgerichtshofs20.Juni21NovemberHaftfortdauerentscheidung11JuliAnklageschrift7.JanuaraufgeführtenBeweismittelverwiesen.SenathatBeschluss8.SeptemberdringendenVerdachtbezüglichbeabsichtigtenLieferungweitererTonnenGraphitausführlichbegründet.dortigenAusführungengelten;SenatnimmtBezug.3.hatAngeschuldigtehoherWahrscheinlichkeitfolgtstrafbargemacht:Fällens.II.1.führtejeweilsgewerbsmäßigArt.Abs.VerordnungNr.Dual-Use-VerordnungerforderlicheGenehmigungGüterdoppeltemVerwendungszweckAnhangVerordnungaufgeführtsind;handelteunmittelbargeltendenVorschriftRechtsaktenEuropäischenGemeinschaftenBeschränkungAußenwirtschaftsverkehrszuwider.ersteLieferung31.MärzNeufassungAußenwirtschaftsgesetzes8.Aprildurchgeführtwurderichtetbarkeitinsoweit§Abs.Nr.Abs.Nr.§Abs.;Abs.Nr.aF;§Abs.StGB.weiterenTatengelten§Abs.Nr.Abs.Nr.§Abs.;§Abs.Nr.;§Abs.§StGB.HandlungenAngeschuldigtenwarengeeignetauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährden.giltFolgendes:MerkmalEignungauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährdenistsprachlichsehrweitgefasst.auswärtigenBeziehungenumfassenSachverhalteVerhältnisBundesrepublikanderenStaatenzwischenstaatlichenEinrichtungeninsbesondereGestaltungAußenpolitikBedeutunghaben.allgemeinemVerständniskönnenkonkretenRegelungszusammenhangauchKontaktepolitischerwirtschaftlicherkulturellerArtgehören.gegebenenKonzentrationstaatlicheEbeneerstrecktMerkmalpraktischüberschaubareVielfaltBeziehungen.VerwendungistverfassungsrechtlichBlickBestimmtheitsgebotArt.Abs.GGhohemMaßeproblematischvgl.BVerfG.AllerdingszwingtBestimmtheitsgebotGesetzgeberauslegungsfähigeBegriffevollständigverzichten.GradgesetzlicherBestimmtheiteinzelneStraftatbestandhabenmusshängtBesonderheitenUmständengesetzlichenRegelungführenvgl.etwaBVerfGE;.VorliegendwirdkonkretereFassungNormKomplexitätinternationalenBeziehungenVielfaltKonfliktmöglichkeitenerschwert.bestehterheblichesöffentlichesInteressegemeinsamenInteressenBundesrepublikanderen-9-tenverbindengeradeauchGebietAußenwirtschaftnötigenfallsStrafbestimmungenwahren.HintergrundbegegnetStraftatbestandletztlichzwarnochdurchgreifendenverfassungsrechtlichenBedenken;indesbegibtGesetzgeberVerwendungderartigenTatbestandselementsGrenzbereichverfassungsrechtlichZulässigen.AnforderungenausreichendeBestimmtheitgenügtsomitnurengekonkretisierendeAuslegungTatbestandsmerkmalsStrafgerichte.BereitsVerfassungsistsomitrestriktiveInterpretationerforderlichdenkbarenegativeReaktionirgendeinesfremdenStaatesnurmöglicheschwerwiegendeBeeinträchtigungeigenenInteressenBundesrepublikerheblicheGefährdungauswärtigenBeziehungendarstellenkannvgl.;DiemerStrafrechtlicheNebengesetze.§Rdn..FührtschonverfassungsrechtlicheKontextNormNotwendigkeiteinschränkendenAuslegungsowirdErgebnisÜberlegungenEbeneeinfachenGesetzesbestätigtvgl.Wolffgang/SimonsenKommentarAußenwirtschaftsrechtFebruar§Rdn..:Abs.Nr.Abs.Nr.Buchst.setztauswärtigenBeziehungenBundesrepublikkonkretgefährdetgargestörtwerden;Normhandeltvielmehrabstrakt-konkretesGefährdungsdeliktvgl.;BieneckHandbuchAußenwirtschaftsrechts2.Aufl.§Rdn.2;AußenwirtschaftsrechtJuni§Rdn.sogenügtHandlungenTätersgenerellerBetrachtungArttypischerweisegeeignetsindGefährdungchenderWahrscheinlichkeitherbeizuführenvgl.BieneckaaO§Rdn.;DiemeraaO§Rdn..JedochkannabstrakteGefährdungauswärtigenBeziehungenBundesrepublikandersIndividualrechtsgutesnurMühetatsächlicheSachverhalteangeknüpftwerden.weitereErfordernisTatgeeignetmussauswärtigenBeziehungenerheblichgefährdenkommtwertendesElementAbgrenzungDeliktenmindererGefährdungseignungerforderlichmachtjedenfallsGrenzbereichkaumgeeigneteBeurteilungskriterienVerfügungstehen.machtAuslegungAnwendungQualifizierungsmerkmalssubjektivenDeliktsseiteVorsatzzumindestErkennbarkeitGefährdungseignung§Abs.erstreckenmussschoneinfachrechtlichaußerordentlichschwierig.kommtauchEbeneNotwendigkeitrestriktivenInterpretationMerkmalsergibt.folgtschoneindeutigenWortlautNormHandlungTätersgeeignetmussauswärtigenBeziehungenBundesrepublikWeiseerheblichgefährdenvgl.BieneckaaORdn.25;Wolffgang/SimonsenaaO§Rdn..istNormverständnisGesetzessystematikherzuleiten:Fall§Abs.Nr.führtErfüllungVoraussetzungenTatbestandsmerkmalsHandlungTäterslediglichOrdnungswidrigkeit§Abs.bewertenStraftatStrafrahmenGeldstrafeFreiheitsstrafebiszuJahrenreichtverfolgenist.erheblicheVerschärfungangedrohtenSanktionistnuradäquatenErhöhungtatbestandlichenUnrechtsrechtfertigen;erfordertsomitAuslegungTatbestandsmerkmalerheblichesTatunrechtwesentlichsteigerndesGewichtkommt.istlediglichWeisegewährleistenStraftatbestand§Abs.stimmigausgelegtangewendetwerdenkann;übrigenAlternativenNormsindäußerenSicherheitBundesrepublik§Abs.Nr.friedlichenZusammenlebenVölker§Abs.Nr.erheblichemBelangaufgeführt.MerkmalerheblichenGefährdungauswärtigenBeziehungenBundesrepublik§Abs.Nr.mussvergleichbarhoheBedeutungzukommen.ÜberlegungengeltenQualifikationstatbestand§Abs.Nr.Buchst.entsprechend.HierführtBejahungTatbestandsmerkmalserheblichenVerschärfungStrafrahmens;beträgtFall§Abs.MonateJahreFreiheitsstrafe§Abs.FreiheitsstrafeJahrenvorsieht.weiterenAlternativen§Abs.Nr.Buchst.sindÜbrigenebenfallsäußereSicherheitBundesrepublikfriedlicheZusammenlebenVölkerSchutzgütergenannt.folgterheblicheGefährdungauswärtigenBeziehungenBundesrepubliknurdannanzunehmenistkonkretertatsächlicherUmständevgl.Hocke/Berwald/Maurer/FriedrichaaO§Rdn.festzustellenistBundesrepublikTatLagegebrachtwerdenkannunmöglichmachternsthafterschwertInteressengedeihlichenBeziehungenStaatenwahren.kannTatbestandsmerkmalEignungerheblichenGefährdungbeispielsweiseerfülltseinTatAktstarkerdiplomatischerMissbilligungfeindseligeKampagneführendenMedienwichtigenLandesVölkergemeinschafturteilungBundesrepubliksupranationalenGremienausgelöstwerdenkannvgl.OLG292;Holthausen/HuckoNStZ-RR231;Wolffgang/SimonsenaaO§Rdn.;DiemeraaO§Rdn.20;vgl.auchweiterenBeispieleBieneckaaORdn..reichtmöglichenegativeReaktionfremdenStaatesB.bloßeDemarchealleinbereitszurückhaltendeAnwendungebensoRdn..HandlungTätersMaßstäbengeeignetisterheblicheGefährdungauswärtigenBeziehungenherbeizuführenistGesamtschaukonkretenEinzelfallumständeentscheiden.wichtigesIndizhierbeiiststaatlichendeutschenStellenVorwurfgemachtwerdenkannVerstoßaußenwirtschaftsrechtlichenBestimmungenkommenkonntezweifelndBieneckaaORdn.;FällenliegtdeutlichnäherBundesrepubliknegativenReaktionenandererStaateninternationalerOrganisationenausgesetztistFallgestaltungenstaatlichenOrganenFehlverhaltenanzulastenist.ErstrechtgiltEingreifenverboteneerforderlicheGenehmigunggeplanteLieferungWirtschaftsgutessogarverhinderthaben.werdenregelmäßigsonstigenUmständeetwaArtMengeWareVerwendungsmöglichkeit-zweckkonkreteEmpfängerlandebensoGesamtbetrachtungeinzustellenseinUmfangGewichtkonkretenaußenpolitischenInteressenBundesrepublikTatgefährdetwerdenkönnen.GeneralbundesanwalthatKlärunginsoweitaufgeworfenentatsächlichenFragenStellungnahmeAuswärtigenAmtesholt.gibtzunächstfolgendemklarstellendenBemerken:AuswärtigeAmtlegtmöglicherweiseveranlasstentsprechendeFragestellungAnschreibenGeneralbundesanwalts25NovemberBeginnAusführungenweiterenStellenMeinungseienGrundlagemitgeteiltenTatsachenHandlungenAngeschuldigtengeeignetauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährden.Rechtsauffassungkommtindessenvgl.BieneckaaO§Rdn..HolenregelmäßigZweifelsfällenbesonderemMaßeangezeigterscheintStellungnahmeAuswärtigenAmtesRedestehendenFragesoistgehaltenbesonderenSachkundedortbekanntenTatsachenmitzuteilenBeurteilungVoraussetzungen§Abs.Nr.Abs.Nr..konkretenFallrelevantsind;ErstattungRechtsgutachtensistveranlasst.FunktionAuswärtigenAmtesStrafbzw.ErmittlungsverfahrenunterscheidetinsoweitsonstigerSachverständigerZeugen.VielmehrobliegtalleinStrafverfolgungsorganenAuswärtigeAmtvermitteltentatsächlichenGrundlageprüfenentscheidenHandlungenTätersgeeignetwarenauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährden.AuswärtigeAmtausführtoffiziellenDemarchengekommenseiseigegebeneKonstellationtypischerweisegeeignetKritikstaatlicherisraelischerSeiteauszulösentrageVerringerungAkzeptanzlegalenHandelsbeziehungenwürdeUmstandzuständigeUS-amerikanischeGeneralkonsulatKlärungweitererEinzelheitenGeneralbundesanwaltgewandthatalleinausreichendargelegtenMaßstäbenVoraussetzungen§Abs.Nr.Abs.Nr.Buchst.erfüllen.AuswärtigenAmtmitgeteiltentatsächlichenUmständenistGesamtschauindesnochausreichendentnehmenFällenGraphitgeliefertwurdeHandlungenAngeschuldigtenerheblichenGefährdungauswärtigenBeziehungenBundesrepublikgeeignetwaren.FällenhabendeutschenExportkontrollbehördenwesentlicheUmständetäuschenlassen.AngeschuldigteliefertejeweilserheblicheMengeGraphitBauLangstreckenraketenVerwendungfindenkann.EinzelfallwarTeillängereZeithinziehendenTatserie.UmständenwarenverhindertenLieferungenMaterialsS.iranischenRaketenprogrammmaßgeblichBeteiligtenbesonderemMaßegeeignetZweifelEffektivitätdeutschenExportkontrolleaufzuwerfen.kommtPolitikEmpfängerlandesinsbesondereaggressivenGrundhaltunggeprägtist.BlickStellungnahmedargelegtenbesonderenaußenpolitischenInteressenAktivitätenBundesrepublikStabilisierungRegionNahenMittlerenOstenswarenHandlungenAngeschuldigtensomitgenerellerBetrachtungArttypischerweisehinreichenderWahrscheinlichkeitgeeignetAktestarkerdiplomatischerMissbilligungMedienkampagnenBundesrepublikwichtigenPartnerländernherbeizuführen.VerbringenTeillieferungGraphitsMaierneutEndes.II.1.istAngeschuldigtedringendverdächtigFällenversuchthabengewerbsmäßigArt.Abs.VerordnungNr.423/2007AnhangVerordnungaufgeführtennatürlichenjuristischenPersonenOrganisationenrichtungenunmittelbarmittelbarwirtschaftlicheRessourcenVerfügungstellenzugutekommenlassenmithinjeweilsversuchthabenBundesanzeigerveröffentlichtenunmittelbargeltendenUmgehungsverbotRechtsaktsEuropäischenGemeinschaftenzuwiderhandelnDurchführungRatEuropäischenUnionBereichgemeinsamenSicherheitspolitikbeschlossenenwirtschaftlichenSanktionsmaßnahmedient§Abs.Nr.Abs.Nr.;§Abs.§StGB.kommenversuchteVerstößeArt.Buchst.V.AnhanggenanntenVerordnungBetrachtbetreffendeGüterlisteerst4.MärzBegehungTatenBundesanzeigerveröffentlichtwordenist.PublikationAnhangserfolgteindesbereits8.MaiTaten.DeliktenistdringenderVerdachtanzunehmenAngeschuldigteversuchthatQualifikationstatbestand§Abs.Nr.Buchst.verwirklichenstrafbarerWeiseDual-Use-Verordnungverstoßenhat§Abs.Nr.;warenobendargelegtenMaßstäbengeeignetauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährden.AngeschuldigteveranlasstejeweilslediglichLieferungGraphitsnurgelangte.AusfuhrvorgangwarendeutscheBehördenbeteiligt.erhobenenTatvorwurfwandteAngeklagtevielmehrgeradeGeschäftsführer.strengendeutschenExportkontrollbestimmungenumgehen.HandlungenkonntenallenfallsgeeignetseinZweifelEffektivitätenglischenExportkontrollehervorzurufen.VereinbarungGraphitUmwegedochnochlieferns.II.1.begründetdringendenVerdachtAngeschuldigteAnderenverabredethatgewerbsmäßigArt.Buchst.VerordnungNr.423/2007AnhangVerordnungaufgeführteGüterUrsprungGemeinschaftunmittelbarmittelbarjuristischePersonenOrganisationenEinrichtungenverkaufenliefernweiterzugebenauszuführenHandlungAnderenverabredethabengewerbsmäßigArt.Abs.genanntenVerordnungAnhangVerordnungaufgeführtennatürlichenjuristischenPersonenOrganisationenEinrichtungenunmittelbarmittelbarwirtschaftlicheRessourcenVerfügungstellenzugutekommenlassenmithinverabredethabenBundesanzeigerveröffentlichtenunmittelbargeltendenUmgehungsverbotRechtsaktsEuropäischenGemeinschaftenzuwiderhandelnDurchführungRatEuropäischenUnionBereichgemeinsamenSicherheitspolitikbeschlossenenwirtschaftlichenSanktionsmaßnahmedient§Abs.StGB;§Abs.Nr.Abs.Nr.;§Abs.§StGB.hochwertigenGraphithandeltwirtschaftlicheRessourcenS.Art.Abs.VerordnungNr.423/2007.HierunterfallenDefinitionArt.Buchst.VerordnungVermögenswerteArtunabhängigmateriellimmateriellbeweglichunbeweglichsindGelderhandeltaberErwerbGeldernWarenDienstleistungenverwendetwerdenkönnen.SenatverweistBegründungÜbrigenAusführungenBeschluss8.SeptemberS.weiterhingelten.AnnahmeAngeschuldigtenbestehedringendeVerdachtVerbrechens§Abs.Nr.Abs.Nr.V.Art.Abs.Buchst.Verordnung423/2007ErbringungVermittlungsdienstenZusammenhangAnhangIranEmbargo-VerordnungaufgeführtenGüternvgl..8.SeptemberS.f.hältSenatindes.dringenderVerdachtVerstoßes§Abs.Nr..bestehtauchbezüglichTat.AngeschuldigtenwirdlediglichLastgelegtAnderenverboteneLieferungverabredethaben.GmbHgelagerteMaterialwurdedeutschenBehördensichergestelltLieferunggeradeverhindert.istauchBerücksichtigungsonstigenmaßgebendenUmständevorliegendenFalleserkenneninwiefernFallgestaltunggeeignetgewesenseinsollerheblicheauswärtigenBeziehungenBundesrepublikNachteilgereichendeReaktionenhervorzurufen.4.HaftbefehlErmittlungsrichters21NovemberausdrücklichnurdargestelltenTatengestütztisthatSenatbefassenBeschuldigtedreierweiterervollendeterLieferungenhochwertigenGraphitsJahrevgl.Taten.3.Anklageschrift7.Januardringendverdächtigist.5.ZuständigkeitGeneralbundesanwaltsauchErmittlungsrichtersBundesgerichtshofsOberlandesgerichtsistgegeben§Abs.Nr.Buchst.Satz;§Abs.Satz.dargelegtwarenFällenvollendetenLieferungGraphitss.II.1.TatenUmständengeeignetauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichgefährden.istTatenauchmateriellrechtlichenRegelung§Abs.Nr.Abs.Nr.Buchst.entsprechendeKriterium§Abs.Nr.Buchst.erfüllt.UmstandalleinreichtgesetzlichenRegelungallerdingsZuständigkeitgenanntenStrafverfolgungsorganeBundesbegründen.Abs.Nr.setztzusätzlichFallbesondereBedeutungzukommtvgl.HannichKK.Aufl...hatGeneralbundesanwaltgenanntenFällenErgebnisRechtbejaht.ständigenRechtsprechungSenatsfälltStrafverfolgung§Abs.aufgeführtenDelikteNormdeutlichAusdruckgebrachtenWillenGesetzgebersBlickverfassungsrechtlichenMaßstabArt.Abs.GGvgl.Abs.besondereBedeutunggrundsätzlichKompetenzBundesländer;giltsogardannTatBundesrepublikGesamtstaatrichtet.ZuständigkeitBundesEvokationsbefugnisGeneralbundesanwaltswerdennurbegründetFallbesondereBedeutungzukommt.isterstdannFallBeachtungAusmaßesRechtsgutsverletzungstaatsgefährdendesDelikterheblichemGewichthandeltbesondereBedeutunggewinntSchutzgüterGesamtstaatesderartspezifischenWeiseangreiftEinschreitenGeneralbundesanwaltsAburteilungBundesgerichtsbarkeitausübendesGerichtgebotenist.BejahungbesonderenBedeutungsindstrengeAnforderungenstellenÜbernahmeerklärungnurgesetzlicheRichterArt.GGbestimmtauchverfassungsrechtlicheKompetenzverteilungBundLänderneingegriffenwirdvgl.etwaBGHStf.;Abs.BesondereBedeutung4NStZ.ÜbereinstimmungRechtsprechungwirdLiteraturvgl.5.Aufl.§Rdn.6;HannichKK.Aufl.Rdn.3;Franke24.Aufl.Rdn.6;FristerSK-StPO..Rdn.;NStZ1RechthingewiesenTatbestandsmerkmalbesonderenBedeutungsollevermeidenVerfassungangeordneteRegelzuständigkeitLandesjustizausuferndenGebrauchEvokationsrechtsBundesumgekehrtwirdvgl.FristeraaO.habeFunktionKorrektivsverhindertwerdensolleRegelzuständigkeitLandesjustizRegelzuständigkeitBundesumkehrevgl.FrankeaaO.§Abs.normiereGesetzbesondereBedeutungFalleszusätzlicheQualitätKatalogtaten.BundeskompetenzbeziehelediglichbesondersschwerwiegendeDelikteTatenBundesinteressenbesondersnachhaltigberühren.AuchQuantifizierungbesonderenBedeutungFallesverlangtseikönnenurSchutzzweckbeziehen.AusmaßindividuellenRechtsverletzungGradSchuldseienFragenurinsofernBedeutungGewichtAngriffsjeweilsbetroffeneRechtsgutGesamtstaatesmitbestimmtenvgl.NStZjeweilsaaO.folgtKatalogtat§Abs.selbstdannSchwereUmfangerheblichesUnrechtverwirklichtstaatlicheSicherheitsinteressenbesondererWeisebeeinträchtigthatalleinGrundEvokationsrechtGeneralbundesanwaltsbegründenvermagvgl.Abs.besondereBedeutung;.bestehtAnlassAlternativen§Abs.geltendenGrundsätzengeradeFällen§Abs.Nr.abzuweichen.AuchBekämpfungWirtschaftskriminalitätistersterLinieAufgabeLänder;ZuständigkeitBundesgerichtsbarkeitausübendenistnurspezifischenausreichendgewichtigenAngriffgesamtstaatlicheInteressengegeben.GründenkannvereinzeltLiteraturvertretenenAnsichtgefolgtwerdenseiauszugehenGeneralbundesanwaltStrafverfolgungjedenfallsFällen§Abs.grundsätzlichübernehmenhabeErheblichkeitauchbesondereBedeutunggesetzlichenBewertunggleichsamtrügenweiterenBegründungsaufwandesbedürfevgl.DiemeraaO§Rdn..AuffassungsprichtauchetwaPraxishäufigvorkommendergewerbsmäßigerBegehungansonsten§Abs.strafbarenTat§Abs.Nr.ZuständigkeitBundesjustizbegründetwäresonstigenUmständeFallesnochmaßgebendankäme.würdedargelegtenRegel-/AusnahmeverhältniseklatanterWeisewidersprechen.istAnzeichenersichtlichGesetzgeber2.GesetzModernisierungJustizneugeschaffenenRegelung§Abs.Nr.derartweitgehendeUmverteilungZuständigkeitLändernBundbeabsichtigte.setzesmaterialiensollGeneralbundesanwaltvielmehrMöglichkeiteröffnetwerdenauchStraftatenAußenwirtschaftsgesetzErmittlungszuständigkeitbegründengewährleistensicherheitspolitischeDimensionStraftatenerhelltwird;könnewesentlicherBeitrageffektivenGestaltungErmittlungenBekämpfungäußereSicherheitAnsehenStaatengemeinschaftbesondersnachteiligenKriminalitätgeleistetwerden.GesetzgeberhatjedochausdrücklichnotwendigeStaatsschutzqualitätbetreffendenStraftatenunabhängiggeheimdienstlichenHintergrundhingewiesen.ÜbrigensolloriginärenZuständigkeitLandesjustizStraftatenAußenwirtschaftsgesetzbleibenvgl..S..erfordertBeurteilungbesonderenBedeutungFallesauchRahmen§Abs.Nr.GesamtwürdigungUmständeAuswirkungenTatbesondererBerücksichtigungGewichtsAngriffsGesamtstaat.AlleinSchwereTatAusmaßhervorgerufenenBeeinträchtigunggeschütztenRechtsgütervermagbesondereBedeutungbegründen;allerdingskönnenkonkreteSchuldschwereGradGefährdungbundesstaatlicherBelangedurchausmitbestimmenvgl.5.Aufl.§Rdn..BedeutungkannauchseinErheblichkeitDeliktsVerfolgungbesondererSachkundegebotenAuslandsbezugesspeziellerErmittlungsaufwanderforderlicherscheint.BeurteilungbesonderenBedeutungisterwägenkonkreteTatGesamtstaatetwaSchädigungAnsehensStaatengemeinschaftbeeinträchtigenvermagvgl.BTDrucks.S..GemessenMaßstäbenistBejahungbesonderenBedeutungFallesGeneralbundesanwaltErgebnisbeanstanden.AngeschuldigtehatinsgesamtTatenlangenZeitraumimmerwiederhochwertigesGraphitgeliefert.VerbindungenbestandvielschichtigerAuslandsbezugspeziellenErmittlungsaufwanderforderlichmachte.konkretenUmständenLieferungpotentielleBedrohungkannTatenausgehendeSchädigungAnsehensStaatengemeinschaftausgeschlossenwerden.UmständeAuswirkungenTatenstellensomitjedenfallsGesamtschauderartgewichtigenAngriffInteressenGesamtstaatesBegründungBundesgerichtsbarkeitnochvertretbaranzusehenist.ZuständigkeitStrafverfolgungsorganeBundeserfasstauchTatens.II.1.Voraussetzungen§Abs.Nr.vorliegengeeignetsindauswärtigenBeziehungenBundesrepublikerheblichbeeinträchtigen.derartigeErstreckungerfordertHintergrundgrundgesetzlichenZuständigkeitsregelungzwargrundsätzlichbetreffendenStraftatenzumindestBundeszuständigkeitbegründendenStaatsschutzdeliktverfahrensrechtlichTatbildenvgl.Zuständigkeit.bestehtEvokationsrechtGeneralbundesanwaltsjedochausnahmsweiseauchdannderartengerpersönlicherdeliktsspezifisch-sachlicherZusammenhangbestehtgetrennteVerfolgungAburteilungauchBeachtungverfassungsrechtlichenVorgabenKompetenzverteilungBundLändernhohemMaßesachwidrigerscheint.Ausnahmefallisthiergegeben.genanntenTatenwarenTeilinsgesamteinheitlichenSerieAngeschuldigtenLastgelegtergleichgerichtetergewerbsmäßigbegangenerVerstößeAußenwirtschaftsgesetz.warenGrundegeeignetVoraussetzungen§Abs.Nr.Bundeszuständigkeitbegründen.unterscheidenZusammenhangRelevanztatsächlicherHinsichtRedestehendenStaatsschutzdeliktenWesentlichennurGraphitgelangte.betreffendenBeweismittelsindjedenfallsteilweiseTatenidentischGefährdungseignungS.§Abs.Nr..nochbejahtwerdenkann.UmständenwidersprächegetrennteVerfolgungAburteilungganzbesonderemMaßeGeboteffizientenStrafverfolgung.6.AngeschuldigtenbestehtHaftbefehlen20.Juni21NovemberBeschlussErmittlungsrichtersBundesgerichthofs11JulizutreffendaufgeführtenGründenFluchtgefahr§Abs.Nr..SenatverweistinsoweitauchAusführungenBeschluss8.September.erwartendeStrafebegründeterheblichenFluchtanreiz.AngeschuldigtebesitztStaatsangehörigkeitSeychellenverfügtdortbeträchtlichessonstigesVermögen.weiterengenanntenEntscheidungenaufgeführtenUmständemachenwahrscheinlichAngeschuldigteFreiheitbelassenVerfahrenentziehenwird.einschneidendeMaßnahmenS.§kommenBetracht.7.besonderenVoraussetzungenFortdauerUntersuchungshaftMonate§Abs.liegen.sondereSchwierigkeitbesondereUmfangErmittlungenhabenUrteilnochzugelassenrechtfertigenFortdauerUntersuchungshaft.FestnahmeAngeschuldigtenwarenzahlreicheTeilaufwändigezeitintensiveErmittlungsmaßnahmenetwaAuswertunggroßenTeilsDatenverarbeitungGmbHnahmeninternationalenRechtshilfedurchzuführen.AuffassungVerteidigunggebotBeschleunigungsgrundsatzvorabTeilanklagebezüglichTatenII.1.erheben.VerteidigunginsoweitangeführtenEntscheidungenBundesverfassungsgerichtsverschiedenerOberlandesgerichtebetreffendurchwegvorliegendenVerfahrenvergleichbareSachverhalte.weiterenErmittlungsmaßnahmenbetrafenhierinsbesonderenurRandbereiche;warenauchlediglichgeeignetbisherigenErmittlungsergebnisseabzurunden.bezogenvielmehrgewerbsmäßigdurchgeführtenLieferungenGraphitStraftatenerheblichemGewichtVerfahrenzentraleBedeutunghaben.zwischenzeitlichenErhebungAnklagebezüglichermitteltenStraftatenAngeschuldigtenistVerfahreninsgesamtgebotenenBeschleunigunggeführtworden.8.weitereVollzugUntersuchungshaftstehtAngeschuldigtenerhobenenTatvorwürfenteilweiseStrafdrohungFreiheitsstrafeJahrenbedrohtsindVerhältnisAbs.Satz.