alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSS22JuliStrafsacheSteuerhinterziehung5.StrafsenatBundesgerichtshofshat22Julibeschlossen:RevisionAngeklagtenwirdUrteil15.OktoberAbs.1.SchuldspruchgeändertAngeklagteFällen20UrteilsgründejeweilsBeihilfeSteuerhinterziehungFallUrteilsgründeBeschränkungVerfolgung§Abs.Abs.Steuerhinterziehungschuldigist;2.StrafausspruchFällen20UrteilsgründeAusspruchGesamtstrafezugrundeliegendenFeststellungenaufgehoben.II.weitergehendeRevisionwird§Abs.unbegründetverworfen..UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.LandgerichthatAngeklagtengewerbsmäßigerSteuerhinterziehungSteuerhinterziehungFällenBetrugesFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.SachrügegestützteRevisionhatTenorersichtlichenTeilerfolg;übrigenistRevisionunbegründetSinne§Abs..FeststellungenverkürzteAngeklagteJahrenerheblichemUmfangUmsatzsteuernBruch-)GoldRechnungankaufteoffiziellScheideanstaltenweiterverkaufte.GeschäftsverkehrselbstErscheinungtretenwollteweihteanderePersonenPläne.PersonennochGewerbebetriebführtenveranlaßteanmeldeten.UnternehmenübernahmAngeklagtesodannBuchführung.NamenjeweiligenGewerbebetriebeabgewickeltenGoldverkäufeScheideanstaltenerfolgtenjeweilsRechnungenUmsatzsteueroffenausgewiesenwar.BuchführungdeckteAngeklagteLieferungenentsprechendenScheineinkaufsrechnungenangeblichgezahlteSteuerbetragebenfallsgesondertausgewiesenwar.FälleUmsatzsteueranmeldungenabgegebenwurdenFälle20machtenjeweiligenFirmeninhaberUmsatzsteuervoranmeldungenUmsatzsteuerjahreserklärungenangeblicheVorsteuerAbdeckrechnungengeltend.UnrechterstattetenVorsteuernerklärtenUmsatzsteuernwurdenBeteiligtenGewinnaufgeteilt.II.NachprüfungUrteilsSachrügeführtfolgendenGründenTeilerfolg:1.LandgerichtAngeklagtenFallUrteilsgründegewerbsmäßigerSteuerhinterziehung§verurteilthatistVerfolgungZustimmungGeneralbundesanwaltsAbs.StPOGrundtatbestand§beschränktworden.FeststellungenhatteLebensgefährtinAngeklagtenSchmuckstudiobetriebgeschildertenGoldgeschäftenbeteiligteigeneVerlusteauszugleichen.verkürztezusammenAngeklagtenWeiseAbgabeunrichtigenUmsatzsteuererklärungJahr5.JuniUmsatzsteuernHöheDM334.717LandgerichthatTatVerbrechengewerbsmäßigenSteuerhinterziehung§SatzNr.gewertet.hatGesetzFassung5.GesetzesÄnderungSteuerbeamtenAusbildungsgesetzesÄnderungSteuergesetzen23JulimilderesGesetz§Abs.StGBzugrundegelegtEinsatz-)StrafeJahrenMonatengemildertenStrafrahmenminderschwerenFalles§Satzentnommen.hatGrundlagebisherigengefestigtenRechtsprechungBundesgerichtshofsGewerbsmäßigkeitHandelnsbejahtweitereBegründungausgeführtVerbrechensmerkmalSteuerhinterziehunggroßemAusmaßseierfülltGrenzeinsoweitSenathatVerfahrenHinblickgewerbsmäßigeSteuerhinterziehung§Abs.beschränktStrafnorm§370aerheblichenverfassungsrechtlichenBedenkenbegegnet.Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz18.Dezembereingeführte5.GesetzÄnderungSteuerbeamten-AusbildungsgesetzesÄnderungSteuergesetzen23JulinovellierteVorschriftqualifiziertSteuerhinterziehung§AOVerbrechenbandenmäßigbegangenwirdjeweilsSteuerngroßemAusmaßverkürztwerden.strafbefreiendeSelbstanzeigeistausgeschlossen;AngabenAnforderungenwirksameSelbstanzeigeSinne§genügenführenlediglichVerschiebungStrafrahmensgeboteneAnnahmeminderschwerenFallesgemäß§Satz.AbgesehenneugeschaffenenNormengefüges§.jeweiligenKonkurrenzverhältnissevölligungeklärtStrafrahmensowenigaufeinanderabgestimmtsinderheblicheWertungswidersprücheentstehenvgl.;ReißSteuerberatungistersichtlichVerbrechenstatbestand§verfassungskonformausgelegtwerdenkann.SteuerstrafrechtistRahmenBlankettnorm§SteuerrechtvorgegebenenregelmäßigenErklärungspflichtenmonatlichvierteljährlichjährlichgeprägtserielleBegehungsweise.DeliktstypischziehteinmalbegonnenessteuerunehrlichesVerhaltenlängereZeiträumeistfolglichWiederholungangelegt;sindebensoregelmäßigPersonenkomplexesHinterziehungsgescheheneingebunden.GrundlageständigenRechtsprechungBundesgerichtshofssindTatbestandsmerkmaleGewerbsmäßigkeitvgl.BGHSt225bandenmäßigenBegehungBGHStfestgeschrieben§auchSteuerstrafrechtzugrundelegen.abweichendeAuslegungRahmenAbgabenordnungSinneteleologischenReduktionLiteraturvielfachbefürwortetwirdvgl.nurKemperSteuerverfehlungenStand:JuniRdn....;kritischKohlmannSteuerstrafrecht.Aufl.Stand:Juni370aRdn.warGesetzgeberersichtlichgewollt.enthaltenenTatbestandsmerkmale§wurdenNovellierungunverändertbeibehaltenöffentlicheKritikgeradeentzündethatteHinblickAuslegungTatbestandsmerkmaleRechtsprechungZusammenwirkenSteuerrechtvorgegebenenStrukturenVielzahlsteuerunehrlichenBürgernVerbrechenstatbestand§erfaßtwerdenwürdenvgl.:S...istEingrenzungTatbestandsmerkmaleerreichen.entscheidendeVerbrechensmerkmalSteuerverkürzunggroßemAusmaßerscheintindesBedachtArt.Abs.GGausreichendbestimmtvgl.nur:Park.;Reiß.;.12;;Langrock.;S..;m.w.StellungnahmeArbeitsgemeinschaftKlimatagungWPK-Mitteilungen..läßterkennenVoraussetzungenTatbestandsmerkmalerfülltistAnknüpfungspunktemaßgeblichseinsollenjeweiligenEinzelfallankommtVielzahlHinterziehungstatenetwamonatlichanzumeldendenLohnsteuerGesamtbetrachtungTatbildesentscheidendseinsoll;BefundistersichtlichGesetzunterworfeneSteuerbürgerAuslegungTragweiteAnwendungsbereichVerbrechenstatbestandesermittelnkonkretisierensollvgl.AnforderungenStraftatbestand:...AnlehnungRechtsprechungStrafzumessungsregelgemäß§Abs.Nr.AOHinblickStraffindungrelevanteMerkmalSteuerverkürzunggrobemEigennutzgroßemAusmaßführtweitersoauchS.f.;..StrafzumessungsrechtgeboteneGesamtwürdigungTatprägendenbegleitendenUmständeläßtRichterRechtsfolgenbestimmungweitenSpielraum.DementsprechendweitgefächertistRechtsprechungSteuerstrafrechtanzutreffendeSpektrumFällenhoherVerkürzungsbeträgenochNormalstrafrahmenzugeordnetwordensindvergleichsweisegeringenHinterziehungsumfangsAuffassungTatrichtersschonerhöhtenStrafrahmen§Abs.Nr.erfaßtseinsollten.StrafzumessungsrechtnochvertretbareUnbestimmtheitMerkmalsRegeltatbestandvgl.auch.VeröffentlichungBGHStbestimmtgroßenAusmaßSinne§Abs.SatzNr.StGBistMerkmalmaßgeblichenKriteriumAbgrenzungVergehenVerbrechenRahmen§370awirdtatbestandlichenEbenemehrhinnehmbar.derzeitigeGesetzesfassungüberläßtAuslegungjeweiligenRechtsanwendergezwungenistGrenzeVerbrechenstatbestandvorliegendjewirtschaftlichenVorverständnisherangezogenenrechtlichenAnknüpfungspunktgegriffenenHinterziehungsbetragziehenvgl.:881:aaO:!""$#&%)*+rungBundesverfassungsgerichtsStrafnormsopräziserseinmußjeschwererangedrohteStrafeistBVerfGE.NachbesserungunbestimmtenGesetzesistStrafrichterversagtS..angefochteneUrteilauchübrigenRechtsfehleraufweistschonBestandhabenkannhatSenatVorlegungArt.Abs.GGabgesehenverfassungsrechtlichbedenklichenSchuldspruch§WeisebeschränktTeilvorwurfgewerbsmäßigerSteuerhinterziehungentfälltTatSteuerhinterziehung§Abs.Nr.bewertenist.führtAufhebungFallUrteilsgründeverhängtenEinzelstrafeGesamtstrafe.2.hatSchuldspruchSteuerhinterziehungFällen20UrteilsgründeBestand.InsoweithatLandgerichtausreichendbedachtandersFällen§Abs.Nr.MittäterschaftbegangeneSteuerhinterziehungUnterlassen§Abs.Nr.nurdannBetrachtkommtRechtspflichtOffenbarungsteuerlicherheblicherTatsachenverletztwird.FeststellungentrafAngeklagtenindesPflicht.warSteuerpflichtigernochwarDrittengeführtenUnternehmenStellungtätigWahrnehmungsteuerlicherPflichtenübertragenwar;gingvielmehraußenErscheinungtretennurinternBuchführungübernehmen.ErklärungspflichtentrafenjeweiligenUnternehmer.SachlagekommtLandgerichtausgeurteiltenFälleninsoweitnurBeihilfeSteuerhinterziehungerklärungspflichtigenFirmeninhaberBetracht.giltauchFallersichtlichunterlasseneJahreserklärungmonatlichenabgegebenenVoranmeldungenabgestelltwordenistvgl..-9-SenathatSchuldspruchgenanntenFällenumgestellt.stehtAngeklagteinsoweitandersgeschehenhätteverteidigenkönnen.ÄnderungSchuldspruchsführtAufhebungFällenverhängtenEinzelstrafen..NachprüfungUrteilsSachrügehatAngeklagtenbeschwerendenRechtsfehlerStrafausspruchergeben.InsbesonderekönnenweiterenEinzelstrafenbestehenbleiben.istauszuschließendargelegtenGründeAufhebunggenanntenEinzelstrafenGesamtstrafeführenStrafzumessungübrigenFällenbeeinflußthaben.Raum