|
|
- NAMEN
- 3
- .
- Februar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Untreue
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlung
- 27
- .
- Januar
- 3
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Vorsitzender
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Sitzung
- 3
- .
- Februar
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- :
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- wird
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- Untreue
- Fällen
- verurteilt
- wurde
- .
- Angeklagte
- wird
- Vorwurf
- Untreue
- Fällen
- 3
- Urteilsgründe
- Siebanlagen
- Radlader
- Kosten
- Staatskasse
- freigesprochen
- auch
- entfallenden
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- tragen
- hat
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- Betonbrecher
- werden
- auch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Urteil
- wird
- ferner
- Fall
- Urteilsgründe
- Steine
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- weitergehende
- Revision
- Schuldspruch
- Untreue
- Fall
- betreffend
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- genannte
- Urteil
- werden
- verworfen
- .
- Insoweit
- hat
- Staatskasse
- Kosten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- 3
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Fällen
- Urteilsgründe
- Rechtsfolgenausspruch
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Revision
- Angeklagten
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- ;
- weiteren
- Vorwürfen
- Untreue
- Betruges
- Subventionsbetruges
- Vorwurf
- Bestechlichkeit
- hat
- freigesprochen
- .
- Angeklagten
- hat
- Vorwürfen
- Beihilfe
- Untreue
- jeweils
- Tateinheit
- Betrug
- Bestechung
- freigesprochen
- .
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- werden
- Freispruch
- Angeklagten
- Teilfreispruch
- Angeklagten
- Vorwurf
- Bestechlichkeit
- .
- Angeklagte
- führt
- Revision
- Verurteilung
- vollem
- Umfang
- Sachrüge
- .
- Revision
- ist
- überwiegend
- begründet
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- bleiben
- hingegen
- Erfolg
- .
- Sachverhalt
- Feststellungen
- Landgerichts
- war
- Angeklagte
- zuletzt
- Leitender
- Verwaltungsdirektor
- Betriebsleiter
- Beschäftigung
- Arbeitslosen
- dienenden
- ABM-Stützpunktes
- Stadt
- Eigenbetrieb
- behandelt
- wurde
- .
- ABMStützpunkt
- führte
- Beräumungsarbeiten
- Gewerbegebiet
- Auftrag
- Firma
- Leipzig-Nordost
- mbH
- .
- Beschäftigung
- Arbeitslosen
- dauerhaft
- gewährleisten
- verfolgte
- Angeklagte
- Anfang
- Ziel
- ABM-Stützpunkt
- betriebseigenen
- Fahrzeugpark
- aufzubauen
- .
- Finanzielle
- Mittel
- Sofortkauf
- entsprechenden
- Maschinen
- standen
- aber
- Verfügung
- .
- Angeklagte
- dachte
- System
- Mietkaufs
- Maschinen
- Fahrzeuge
- zunächst
- Monate
- angemietet
- entsprechende
- Gelder
- Verfügung
- standen
- Eigentum
- ABM-Stützpunktes
- erworben
- werden
- sollten
- .
- Bezahlung
- Mietrechnungen
- unmittelbar
- entsprechenden
- Haushaltsmittel
- Verfügung
- standen
- sollten
- Mietforderungen
- Hilfe
- Einnahmen
- Aufträgen
- Verrechnungswege
- beglichen
- werden
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- mietete
- zunächst
- kaufte
- sodann
- späteren
- Zeitpunkten
- Mitangeklagten
- nehmen
- betrieb
- Baumaschinen
- teilweise
- überhöhten
- Preisen
- .
- sechste
- Baumaschine
- wurde
- vornherein
- überhöhten
- Mietkaufpreis
- erworben
- Fälle
- Urteilsgründe
- .
- So
- mietete
- ABM-Stützpunkt
- Betonbrecher
- KK114
- Fall
- KK75s
- Fall
- ;
- leistete
- Mietzahlungen
- marktüblichen
- Mietzins
- überhöht
- waren
- .
- Später
- wurden
- Maschinen
- sogenannten
- Restkaufpreis
- erworben
- .
- Miete
- Restkaufpreis
- insgesamt
- erbrachten
- Zahlungen
- waren
- Berechnung
- Landgerichts
- etwa
- DM
- richtig
- :
- DM
- höher
- marktüblichen
- Mietkauf
- Anfang
- .
- Auch
- Siebanlage
- Fall
- Radlader
- Fall
- geleisteten
- Mietzahlungen
- waren
- verglichen
- marktüblichem
- Mietzins
- überhöht
- .
- insgesamt
- Miete
- Restkaufpreis
- erbrachten
- Zahlungen
- waren
- jedoch
- höher
- marktüblichen
- Mietkauf
- Anfang
- .
- Siebanlage
- Fall
- geleisteten
- Mietzahlungen
- waren
- zugrunde
- gelegten
- Basis
- zwar
- ebenfalls
- überhöht
- ;
- jedoch
- betrugen
- insgesamt
- Miete
- Restkaufpreis
- erbrachten
- Zahlungen
- unschlüssigen
- Zahlenwerk
- Landgerichts
- DM
- lediglich
- DM
- vgl.
- S.
- waren
- niedriger
- marktüblichen
- Mietkauf
- Anfang
- .
- weitere
- Siebanlage
- Fall
- wurde
- Mietkaufvertrag
- etwa
- DM
- DM
- höheren
- Preis
- erworben
- Landgericht
- ermittelten
- marktüblichen
- Mietkaufpreis
- entsprach
- .
- 2
- .
- Jahren
- ließ
- Angeklagte
- Fahrzeugen
- ABM-Stützpunktes
- Genehmigung
- Dienstherrn
- Tonnen
- privat
- gekaufter
- Steine
- Privathaus
- transportieren
- DM
- erhöhte
- Betriebsmittelkosten
- entstanden
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- ersten
- Baumaschinen
- Untreue
- Form
- Mißbrauchstatbestandes
- gesehen
- Angeklagte
- Rahmen
- Befugnis
- Mietverträge
- Mietzahlungen
- abschloß
- zugleich
- insgesamt
- zahlenden
- marktüblichen
- Kaufpreis
- verbindlich
- vereinbaren
- .
- Stadt
- sei
- Vermögensschaden
- Form
- Vermögensgefährdung
- insoweit
- entstanden
- Rückdatierungen
- Mietverträge
- Mietzahlungen
- noch
- gelieferte
- Maschinen
- auch
- überhöhte
- Mietzahlungen
- gelieferte
- Maschinen
- geleistet
- worden
- seien
- .
- Vereinbarung
- späteren
- Restkaufpreises
- wäre
- nur
- Bedingungen
- Mitangeklagten
- möglich
- gewesen
- hätte
- scheitern
- können
- .
- spätere
- Erwerb
- Baumaschinen
- sei
- lediglich
- Rahmen
- Schadenswiedergutmachung
- berücksichtigen
- .
- Bezug
- sechste
- Baumaschine
- hat
- Tatrichter
- Untreue
- Form
- Mißbrauchstatbestandes
- gesehen
- Angeklagte
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Vergabeverordnung
- Stadt
- Beschluß
- 14
- .
- Dezember
- freihändigen
- Vergabe
- zuvor
- Angebote
- einzuholen
- Kaufpreis
- nachvollziehbare
- Anhaltspunkte
- überhöht
- akzeptiert
- zugleich
- Grundsatz
- sparsamer
- Haushaltsführung
- verstoßen
- Stadt
- geschädigt
- habe
- .
- angeordneten
- Transportfahrten
- private
- Zwecke
- ist
- Untreue
- Form
- Treubruchtatbestandes
- bejaht
- worden
- .
- hat
- Strafkammer
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- Vorwurf
- Bestechlichkeit
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Bestechung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- Vorliegen
- Unrechtsvereinbarung
- Grundlage
- Gewinne
- klagten
- Anrechnung
- Kosten
- durchgeführten
- Hausbaus
- aufgeteilt
- werden
- sollten
- überzeugen
- vermochte
- .
- entsprechendes
- Geständnis
- Ermittlungsverfahren
- sei
- möglicherweise
- Unrecht
- Ziel
- Haftentlassung
- abgegeben
- worden
- .
- Ebenfalls
- tatsächlichen
- Gründen
- ist
- Mitangeklagte
- Vorwurf
- Beihilfe
- Untreue
- freigesprochen
- worden
- ;
- Tatrichter
- konnte
- nachweisen
- Vorsatz
- Haupttat
- hatte
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- durchgreift
- .
- 1
- .
- Rüge
- Zeuge
- vernommene
- Staatsanwalt
- habe
- weiterhin
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- Hauptverhandlung
- teilgenommen
- Plädoyer
- Hauptverhandlung
- Zeuge
- gemachte
- Aussage
- gewürdigt
- bleibt
- Erfolg
- .
- verbleibende
- Schuldspruch
- beruht
- Recht
- beanstandeten
- Verfahrensverstoß
- .
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- ist
- maßgeblich
- Bestechungsvorwurf
- betreffenden
- Beschuldigtenvernehmungen
- Mitangeklagten
- zeugenschaftlich
- vernommen
- worden
- .
- Angeklagte
- sind
- entsprechenden
- Anklagevorwürfen
- freigesprochen
- worden
- maßgeblich
- auch
- Landgericht
- Zeugenaussage
- gefolgt
- ist
- .
- konzentrierte
- Zeugenvernehmung
- Staatsanwalts
- Wahrnehmungen
- Zusammenhang
- Aufklärung
- Bestechungsvorwurfs
- .
- standen
- Zusammenhang
- Transport
- privat
- gekauften
- Steine
- konnten
- weiteres
- Gegenstand
- gesonderten
- Betrachtung
- Würdigung
- sein
- .
- Urteil
- sind
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Landgericht
- Zeugenaussage
- Staatsanwalts
- auch
- Beweiswürdigung
- allein
- verbleibenden
- Verurteilungsfall
- Angeklagten
- verwendet
- hat
- .
- durchgreifende
- Bedenken
- hätte
- Staatsanwalt
- weiteren
- Hauptverhandlung
- mitwirken
- Schlußvortrag
- halten
- können
- eigene
- Zeugenaussage
- würdigen
- war
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Staatsanwalt
- 5
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- ;
- Häger
- Gedächtnisschrift
- S.
- .
- .
- -9-
- 2
- .
- Erfolg
- hat
- Verletzung
- §
- Abs.
- erhobene
- Verfahrensrüge
- .
- Beschwerdeführer
- rügt
- Hauptverhandlung
- 18
- November
- gestellter
- Antrag
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- 26
- November
- sei
- beschieden
- worden
- .
- Fortsetzung
- Hauptverhandlung
- weiteren
- Verhandlungstagen
- verblieb
- Beschwerdeführer
- allemal
- ausreichend
- Zeit
- Vorbereitung
- weiterer
- erforderlich
- erachteter
- Verteidigungsaktivitäten
- Konkurrenzverhältnissen
- erteilten
- Hinweis
- .
- II
- .
- Sachrüge
- 1
- .
- Schuldsprüche
- Untreue
- Eingehung
- Mietzahlungsverpflichtungen
- sind
- objektiver
- auch
- Hinsicht
- rechtsfehlerfrei
- .
- Teilweise
- scheiden
- Schuldsprüche
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- Nachteil
- Sinne
- §
- StGB
- schon
- bewirkt
- Vereinbarung
- überhöhter
- Mieten
- Kaufoption
- hinreichend
- vertraglich
- gesichert
- habe
- begegnet
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Feststellungen
- Tatrichter
- Überzeugung
- Abschluß
- Mietverträgen
- gesicherte
- Kaufoption
- stützt
- sind
- schon
- unzureichend
- ersten
- Baumaschinen
- Ausnahme
- Radladers
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- sind
- angenommenen
- Mietverhältnisse
- jeweils
- befristet
- waren
- .
- ist
- nämlich
- erkennbar
- bedacht
- worden
- Restkaufpreis
- jeweils
- Betrag
- Monatsmieten
- entsprach
- .
- Umstände
- sprechen
- Annahme
- reinen
- Mietverhältnissen
- deuten
- sogar
- Festlegung
- bestimmter
- Kaufpreise
- .
- Abgesehen
- trifft
- zwar
- Rechtsprechung
- Nachteil
- Sinne
- §
- StGB
- schon
- dann
- gegeben
- ist
- pflichtwidrige
- Handlung
- schadensgleiche
- Vermögensgefährdung
- auslöst
- selbst
- letztlich
- Schadenseintritt
- kommt
- .
- jedoch
- Voraussetzung
- abgeurteilten
- Fällen
- erfüllt
- ist
- konnte
- Landgericht
- allein
- Umstand
- schließen
- bestimmter
- Kaufpreis
- zunächst
- vereinbart
- war
- .
- Fehlen
- entsprechenden
- betragsmäßig
- fixierten
- Kaufpreisen
- macht
- Vereinbarung
- Kaufoptionen
- grundsätzlich
- unwirksam
- .
- Läßt
- nämlich
- feststellen
- Parteien
- Falle
- Kaufoption
- eröffnen
- wollten
- dann
- kann
- auch
- Anhaltspunkt
- Leistungsbestimmungsrecht
- §
- §
- sein
- .
- Gerade
- gewisse
- Dauer
- angelegt
- sind
- würde
- Interessen
- Parteien
- gerecht
- werden
- Vereinbarungen
- §
- Wirksamkeit
- versagen
- Parteien
- offenen
- Einigungsmangels
- erkennbar
- vertraglich
- binden
- wollten
- vgl.
- .
- Fällen
- wird
- vielmehr
- naheliegen
- Fall
- Scheiterns
- einverständlichen
- Preisfestlegung
- jedenfalls
- stillschweigend
- Leistungsbestimmung
- billigen
- Ermessen
- gemäß
- §
- §
- vereinbart
- war
- .
- Selbst
- wirksame
- Kaufoption
- hätte
- feststellen
- lassen
- vgl.
- möglichen
- Formvorschriften
- §
- Abs.
- SächsEigBG
- §
- auch
- eigene
- Einlassung
- Angeklagten
- sprechen
- könnte
- S.
- führt
- zwangsläufig
- schadensgleichen
- Vermögensgefährdung
- .
- Auch
- insoweit
- müßte
- geprüft
- werden
- rechtlichen
- Möglichkeiten
- Angeklagte
- noch
- verfügt
- hätte
- Eintritt
- Nachteils
- Gestalt
- mehr
- möglichen
- Ausübung
- Kaufoption
- abzuwenden
- .
- Hier
- kamen
- Zurückbehaltungsrechte
- gemäß
- §
- Hinblick
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alt
- .
- Betracht
- weiterer
- Nutzung
- Maschinen
- Verrechnung
- überhöhten
- Mietzahlungen
- angemessenen
- Mietforderungen
- erzielen
- gewesen
- wären
- .
- fung
- waren
- auch
- rein
- faktische
- Gesichtspunkte
- bedenken
- nämlich
- insbesondere
- Angeklagte
- schaftlichen
- Machtstellung
- Mitangeklagten
- option
- hätte
- durchsetzen
- können
- .
- Auch
- Fall
- Unwirksamkeit
- Kaufoption
- hätte
- wertende
- Betrachtung
- stattfinden
- müssen
- Vermögensgefährdung
- schadensgleich
- Nachteil
- Sinne
- §
- StGB
- anzusehen
- gewesen
- wäre
- .
- gelten
- Grundsätze
- Bundesgerichtshof
- Untreue
- fehlerhafte
- Dokumentation
- unordentliche
- Buchführung
- entwickelt
- hat
- BGHSt
- 8
- 11
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- .
- kann
- Nachteil
- Sinne
- StGB
- nur
- angenommen
- werden
- Durchsetzung
- Ansprüche
- erheblich
- erschwert
- gar
- verhindert
- worden
- wäre
- .
- Schließlich
- vermag
- rechtlich
- überzeugen
- Landgericht
- Berechnung
- Nachteils
- Vergleichszahlungen
- abgehoben
- hat
- schlichten
- Miete
- erbringen
- gewesen
- wären
- .
- hier
- gegebenen
- Vertragsgestaltung
- ist
- angebracht
- Schadensbestimmung
- einzelne
- überhöhte
- Monatsmieten
- anzuknüpfen
- Umstand
- unberücksichtigt
- bleibt
- höheren
- Mietzahlungen
- späteren
- Kaufpreis
- Absprache
- Angeklagten
- jedenfalls
- angerechnet
- werden
- sollten
- .
- Abrechnungsabrede
- ergeben
- Umstand
- teilweise
- rückdatierter
- Mietverträge
- erfolgter
- Mietzahlungen
- Zeiten
- Anlieferung
- Maschinen
- Begründung
- Untreueschadens
- maßgeblichen
- Besonderheiten
- .
- gravierenden
- Mängel
- Beurteilung
- Maschinen
- geschlossenen
- Verträge
- entziehen
- Beurteilung
- Pflichtwidrigkeit
- Verhaltens
- Angeklagten
- Grundlage
- .
- Insbesondere
- führen
- Mängel
- Betrachtung
- schadensgleichen
- Gefährdung
- Bestimmung
- Schadens
- Überzeugungsbildung
- subjektiven
- Tatbestand
- trägt
- .
- ist
- ausreichend
- belegt
- Angeklagte
- Eintritt
- Vermögensnachteils
- rechnete
- gegebenenfalls
- gar
- einverstanden
- war
- .
- Geschäftsbeziehungen
- mußte
- Angeklagte
- ausgehen
- chewidrig
- verhalten
- würde
- nur
- unangemessen
- hohen
- Restkaufpreis
- Maschinen
- verkaufen
- würde
- .
- Ausfüllung
- hätte
- Gesichtspunkt
- maßgebliche
- Beachtung
- finden
- müssen
- Angeklagte
- über
- Maschinen
- Geräte
- Wege
- Mietkaufs
- angeschafft
- wurden
- vertraut
- haben
- kann
- auch
- entsprechende
- Geschäfte
- Mitangeklagten
- Mitarbeiter
- Stützpunktes
- vertraut
- war
- sonst
- üblichen
- vertraglichen
- Sicherungen
- durchgeführt
- werden
- konnten
- .
- wäre
- bedenken
- gewesen
- Angeklagte
- zwar
- erkannt
- haben
- könnte
- gewählte
- Art
- räteanschaffung
- Mietkauf
- gewisser
- Weise
- risikobehaftet
- war
- andererseits
- aber
- ausgegangen
- sein
- könnte
- Hinblick
- haushaltsrechtliche
- Lage
- letztlich
- nur
- Art
- Weise
- Erwerb
- möglich
- war
- .
- kann
- dann
- Gesamtpreis
- höheren
- Aufwendungen
- Schädigungsbewußtsein
- entgegengestanden
- haben
- ausgehen
- konnte
- Eigenleistungen
- ABM-Stützpunktes
- Regiebetrieb
- Stadt
- Stadt
- städtische
- Organisationen
- erfüllenden
- Aufgaben
- letztlich
- günstiger
- abzuwickeln
- waren
- Fremdvergabe
- Arbeiten
- vgl.
- Beurteilung
- Fällen
- fremdnütziger
- Untreue
- Aufbauphase
- neuen
- Ländern
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- .
- gegebenen
- Sachlage
- schließt
- Senat
- sicher
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Untreue
- ersten
- Fällen
- Abschluß
- Mietverträge
- hergeleitet
- werden
- kann
- .
- verbleibt
- allein
- Möglichkeit
- Strafbarkeit
- Abschlusses
- Miet-)Kaufverträgen
- Geräte
- überhöhten
- Preisen
- Landgericht
- ausgeurteilt
- hat
- aber
- Teil
- angeklagten
- Untreuetaten
- wären
- .
- Auch
- Gesichtspunkt
- scheidet
- aber
- Möglichkeit
- Vermögensnachteil
- Maschinen
- noch
- festgestellt
- werden
- könnte
- Angeklagten
- jeweils
- bewirkten
- Mietzahlungen
- gezahlte
- Restkaufpreis
- insgesamt
- höher
- waren
- Anfang
- geschlossenen
- Mietkaufvertrag
- zahlenden
- Beträge
- gewesen
- wären
- .
- betrifft
- zunächst
- Siebanlage
- Fall
- Radlader
- Fall
- Tatrichter
- Zahlungen
- zutreffend
- überhöht
- berechnet
- hat
- S.
- .
- Gleiches
- gilt
- aber
- auch
- Siebanlage
- Fall
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- wurden
- Zeit
- 1
- .
- September
- 31
- .
- Mai
- monatliche
- Mietzahlungen
- Höhe
- DM
- Restkaufpreis
- DM
- aufgewendet
- S.
- 17
- insgesamt
- also
- DM
- weniger
- Tatrichter
- zugrunde
- gelegten
- marktüblichen
- Preis
- Mietkauf
- Anfang
- Höhe
- etwa
- DM
- S.
- entsprochen
- hätte
- .
- Vermögensnachteil
- ist
- auch
- weiteren
- Siebanlage
- Fall
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- Annahme
- Tatrichters
- Angeklagte
- hätte
- Abschluß
- Mietkaufvertrags
- Vergleichsangebote
- einholen
- günstigeres
- Angebot
- wählen
- müssen
- geht
- Landgericht
- herangezogenen
- Beweis
- .
- Gericht
- Kaufpreisermittlung
- Tatzeit
- beauftragte
- Sachverständige
- hat
- Angebote
- ermittelt
- günstiger
- DM
- höher
- war
- Angeklagten
- vereinbarte
- Preis
- .
- Landgericht
- gewählten
- Berechnungsweise
- soll
- Angeklagte
- gehalten
- gewesen
- sein
- höchsten
- Angeboten
- günstigste
- Angebot
- anzunehmen
- .
- grundsätzlicher
- Bedenken
- Angebote
- Nachhinein
- überhaupt
- verläßlich
- rekonstruierbar
- sind
- ist
- felsgrundsatz
- vereinbar
- .
- zufällig
- günstigeren
- Angebote
- können
- Vergleichsmaßstab
- herangezogen
- werden
- nachzuweisen
- ist
- Angeklagte
- gestoßen
- wäre
- .
- vorgenannten
- Maschinen
- ist
- Angeklagte
- Vorwurf
- Untreue
- freizusprechen
- .
- effektiver
- Schaden
- ist
- feststellbar
- .
- zieht
- durchgreifende
- Zweifel
- Entstehen
- Vermögensnachteils
- .
- Versuch
- Untreue
- wäre
- strafbar
- .
- verbleibenden
- Maschinen
- Fälle
- ist
- hingegen
- Annahme
- Tatrichters
- jeweils
- bewirkten
- Mietzahlungen
- gezahlte
- Restkaufpreis
- seien
- insgesamt
- Vergleich
- marktüblichen
- Mietkaufpreis
- überhöht
- gewesen
- Grunde
- zutreffend
- Berechnungen
- eingetretenen
- Vermögensnachteil
- auch
- hier
- Fehlern
- Nachteil
- Angeklagten
- behaftet
- sind
- vgl.
- oben
- 1
- .
- .
- Möglichkeit
- Annahme
- vorsätzlichen
- Vermögensschädigung
- ABM-Stützpunktes
- Angeklagten
- kann
- Senat
- Durchentscheidung
- Freispruch
- erforderlichen
- Sicherheit
- ausschließen
- namentlich
- Erwägungen
- Landgerichts
- Zusammenhang
- Vorsatz
- Mitangeklagten
- Beihilfe
- Untreue
- S.
- f.
- sehr
- fern
- liegt
- .
- 2
- .
- Allein
- Verurteilung
- Untreue
- Zusammenhang
- Transport
- privat
- gekauften
- Steine
- hat
- Bestand
- .
- Schuldspruch
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Senat
- hebt
- Strafausspruch
- durchaus
- eingedenk
- maßvollen
- Bemessung
- auch
- insoweit
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Tatrichter
- Gelegenheit
- hat
- Rechtsfolgen
- insgesamt
- neu
- entscheiden
- .
- 3
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- Gebrauch
- Sache
- anderes
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- jedenfalls
- gegebenen
- weiteren
- massiven
- Reduzierung
- schon
- bislang
- Vergleich
- Anklage
- gravierend
- verminderten
- Schuldumfangs
- bisherigen
- Belastung
- Angeklagten
- Verfahren
- Unwahrscheinlichkeit
- tergehender
- Schuldsprüche
- sollte
- eher
- alsbaldige
- Verfahrenseinstellung
- §
- Durchführung
- erneut
- absehbar
- unaufwendigen
- weiteren
- Hauptverhandlung
- hingewirkt
- werden
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- freisprechende
- Urteil
- gerichteten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- haben
- Erfolg
- .
- Sachrügen
- sind
- unbegründet
- .
- Beweiswürdigung
- wird
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- Bezug
- genommen
- .
- Auch
- hat
- Landgericht
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- subjektiven
- Tatbestand
- Beihilfe
- Untreue
- Angeklagten
- verneint
- .
- Annahme
- Tatrichters
- Angeklagte
- habe
- Betracht
- gezogen
- insbesondere
- tung
- Mietkaufverträge
- auch
- Preisgestaltung
- Stadt
- Schaden
- entstünde
- wird
- Senat
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Angeklagten
- erhebliche
- Bedenken
- namentlich
- Berücksichtigung
- damals
- gegebenen
- Umstände
- Hintergrund
- Vorgänge
- Rechnungslegung
- Bezahlung
- einfach
- überschauen
- waren
- Übereinstimmung
- Generalbundesanwalt
- noch
- hingenommen
- .
- Brause
- Raum
|