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- BESCHLUSS
- 7
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- Abs.
- gesamten
- Strafaussprüchen
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Angeklagten
- Delikts
- Fall
- Freiheitsstrafen
- Jahren
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- Beihilfe
- Handeltreiben
- täubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Strafaussetzung
- Bewährung
- .
- Zusätzlich
- hat
- sichergestellte
- Betäubungsmittel
- Laborgeräte
- Zubehör
- eingezogen
- §
- verurteilten
- Angeklagten
- Geldbeträge
- verfallen
- erklärt
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- errichtete
- betrieb
- Angeklagte
- gesondert
- verfolgen
- Ende
- Frühjahr
- Drogenlabor
- Herstellung
- Methylendioxymethamphetamin
- Ecstasy
- Hoppegarten
- Fall
- anschließend
- Herbst
- Angeklagten
- Mithilfe
- Angeklagten
- Giesen
- Labor
- Kevelaer
- Fall
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- führen
- jeweils
- Sachrüge
- Aufhebung
- Strafaussprüche
- ;
- übrigen
- sind
- Rechtsmittel
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- Sachrügen
- Schuldspruch
- betreffen
- bleiben
- durchweg
- erfolglos
- .
- Zwar
- begegnet
- Begründung
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- Fall
- sachlichrechtlichen
- Bedenken
- .
- Senat
- gelangt
- aber
- Ergebnis
- angefochtene
- Urteil
- Blick
- gesamte
- sonst
- ausreichend
- dargelegte
- rechtsfehlerfrei
- ausgewertete
- Beweislage
- Mängeln
- beruht
- .
- Hauptbelastungszeuge
- Fall
- Drogenlabors
- Hoppegarten
- ist
- Bandenmitglied
- Beteiligung
- Tat
- Vorprozeß
- rechtskräftig
- verurteilte
- .
- Aussage
- würdigt
- Landgericht
- glaubhaft
- selbst
- schwer
- belastet
- habe
- Aussage
- Teilbereichen
- andere
- Beweismittel
- gestützt
- werde
- .
- greift
- indes
- kurz
- .
- Landgericht
- hätte
- knappen
- Erwägungen
- grundsätzlich
- begnügen
- dürfen
- hätte
- entscheidend
- auch
- Bedacht
- nehmen
- müssen
- gerade
- selbst
- Strafverfahren
- Angeklagten
- Mit-Bandenmitglied
- schwer
- belastet
- hatte
- allerdings
- wesentlich
- geringer
- bewerteten
- Mitwirkung
- Tat
- bereits
- rechtskräftig
- verurteilt
- worden
- war
- .
- liegt
- nämlich
- nahe
- Merkmale
- §
- Nr.
- offensichtlich
- erfüllende
- schwerwiegende
- Belastung
- Aufklärungsgehilfe
- Vorteile
- genen
- Bestrafung
- verschafft
- hat
- .
- Glaubhaftigkeitsbeurteilung
- gerade
- Aussagen
- Bereich
- Betäubungsmittelstrafrechts
- ist
- regelmäßig
- wesentlicher
- Gesichtspunkt
- Zeuge
- Aussage
- selbst
- gerichteten
- Verfahren
- Hinblick
- §
- entlasten
- wollte
- ;
- Fall
- besteht
- nämlich
- fernliegende
- Gefahr
- Aufklärungsgehilfe
- "
- Aussage
- Vorteile
- verspricht
- Nichtgeständigen
- Unrecht
- belastet
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Ist
- geständiger
- Mitbeschuldigter
- belastende
- Aussage
- Überführung
- Angeklagten
- entscheidend
- gestützt
- wird
- bereits
- Beteiligung
- Betäubungsmittelstraftat
- verurteilt
- worden
- muß
- Beweiswürdigung
- erkennen
- lassen
- Betreffende
- Strafmilderung
- Aufklärungsgehilfe
- verdient
- hat
- .
- Anschluß
- hat
- Tatrichter
- würdigen
- geständige
- Mitbeschuldigte
- nur
- wahrheitsgemäße
- Belastung
- anderen
- eigene
- Vorteile
- verschafft
- hat
- möglicherweise
- bedenklicher
- Weise
- Lasten
- geständigen
- Angeklagten
- eingelassen
- haben
- kann
- so
- übertriebene
- Darstellung
- Tatbeteiligung
- etwa
- partiellen
- eigenen
- Entlastung
- weiteren
- Tatbeteiligten
- andere
- wahrheitswidrige
- Bekundungen
- etwa
- auch
- Vertuschung
- Beteiligung
- Dritten
- .
- Fehlen
- Darlegungen
- Urteilsgründen
- so
- kann
- durchgreifender
- Erörterungsmangel
- sachlichrechtlicher
- Fehler
- sein
- vgl.
- auch
- BGHSt
- .
- Tatsächlich
- geht
- Landgericht
- Stelle
- Beweiswürdigung
- auch
- nur
- ansatzweise
- Aussage
- Tatbeitrag
- untergeordneten
- aber
- Haupttatbeiträge
- geleistet
- habe
- sichts
- §
- Aufklärungsgehilfen
- vorgesehenen
- Milderungsmöglichkeiten
- Motivlage
- gebotenen
- besonderen
- Vorsicht
- würdigen
- ist
- .
- kurz
- kommt
- :
- Landgericht
- hat
- Zubilligung
- verdichteten
- Auskunftsverweigerungsrechts
- §
- Überzeugung
- weitestgehend
- etwa
- unmittelbar
- eigene
- Angaben
- Hauptverhandlung
- gestützt
- kritisch
- Seiten
- hätten
- hinterfragt
- werden
- können
- nur
- mittelbar
- Aussagen
- polizeilichen
- Vernehmungen
- zuvor
- durchgeführten
- Hauptverhandlung
- getätigt
- hatte
- .
- Kann
- Angeklagte
- aber
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- garantiertes
- Recht
- Fragen
- Belastungszeugen
- stellen
- stellen
- lassen
- ausüben
- weitgehendes
- umfassendes
- Auskunftsverweigerungsrecht
- zugestanden
- wird
- muß
- Umstand
- schon
- Beweiswürdigung
- hinreichend
- bedacht
- werden
- Vernehmung
- eingeführte
- Aussage
- Fehlen
- kontradiktorischen
- Abs.
- nur
- beschränkt
- hinterfragt
- vervollständigt
- werden
- kann
- vgl.
- BGHSt
- .
- Zusammenhang
- sachlichrechtlichen
- Beweiswürdigungsmängeln
- merkt
- Senat
- noch
- Verfahrensrügen
- folgendes
- :
- Beweisanträge
- Frage
- Absprache
- sind
- durchgreifend
- bedenklicher
- Begründung
- unbeachtlich
- abgelehnt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- verkannt
- Beurteilung
- Glaubwürdigkeit
- Hauptbelastungszeugen
- gerade
- entscheidend
- ankommen
- kann
- geständig
- Rahmen
- verfahrensbeendenden
- Absprache
- Belastung
- Mittätern
- womöglich
- Verringerung
- eigenen
- Tatbeitrags
- erheblichen
- Vorteil
- versprechen
- konnte
- vgl.
- BGHSt
- .
- Erheblichen
- Bedenken
- unterliegt
- auch
- Begründung
- Landgericht
- Anträge
- Vernehmung
- dritten
- Bandenmitglieds
- Fall
- gesondert
- Verfolgten
- Unerreichbarkeit
- abgelehnt
- hat
- .
- blieb
- unbeachtet
- Zeuge
- auch
- dann
- erreichbar
- sein
- kann
- Ausland
- Wege
- Videokonferenz
- §
- Hauptverhandlung
- zeitgleichen
- Bild-Ton-Übertragung
- vernommen
- werden
- kann
- BGHSt
- .
- zugehörigen
- Aufklärungsrügen
- scheitern
- freilich
- sämtlich
- Unzulänglichkeit
- Revisionsvorbringens
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beweisantrag
- Frage
- Verständigung
- Vorverfahren
- mangelt
- bereits
- hinreichend
- konkreten
- Beweisbehauptung
- .
- fehlt
- zugehörigen
- unerläßlicher
- Begleitvortrag
- ;
- betrifft
- Aussageberechtigung
- -bereitschaft
- Zeugen
- benannten
- anwaltlichen
- Beistands
- Hauptbelastungszeugen
- auch
- schriftlichen
- Gründe
- ergangenen
- Urteils
- Kenntnis
- sachlichen
- Überprüfung
- unerläßlich
- wäre
- .
- Mittäter
- betreffenden
- weisantragsrügen
- scheitern
- abgesehen
- kaum
- zulänglichen
- Beweisbehauptung
- Fehlen
- erforderlichen
- vollständigen
- Vortrags
- Unerreichbarkeit
- Zeugen
- betreffenden
- Verfahrensvorgänge
- .
- sachlichrechtlichen
- Beweiswürdigungsmängel
- kann
- Senat
- Beruhen
- Schuldsprüche
- namentlich
- Fall
- tragenden
- Urteilsfeststellungen
- unzulänglich
- abgehandelten
- Beweiswürdigung
- hier
- ausschließen
- .
- ergibt
- weiteren
- ungewöhnlich
- dichten
- Beweislage
- Nachteil
- Angeklagten
- Fall
- ;
- getroffenen
- Feststellungen
- stützen
- rechtsfehlerfrei
- wesentlichen
- unabhängig
- getroffenen
- Feststellungen
- Fall
- ohnehin
- nur
- peripher
- .
- Angaben
- Hauptbelastungszeugen
- werden
- andere
- Zeugen
- verschiedenen
- gesamten
- Tatablauf
- markanten
- Punkten
- bestätigend
- gestützt
- ;
- Annahme
- Glaubwürdigkeit
- begegnet
- wesentlichen
- Bedenken
- .
- Angaben
- werden
- ferner
- ebenfalls
- markanten
- Details
- Sachbeweis
- Erkenntnisse
- Telefonüberwachungen
- bestätigt
- .
- hat
- Angeklagte
- selbst
- schließlich
- abgegebenen
- Einlassung
- Tatbeteiligung
- keineswegs
- gänzlich
- Abrede
- gestellt
- .
- eigene
- verharmlosende
- Version
- wird
- schließlich
- festgestellten
- Begleitumstände
- einschlägigen
- Vorbelastung
- unabhängig
- Erkenntnissen
- Fall
- festgestelltes
- gesamtes
- Tatverhalten
- Fall
- durchgreifend
- Zweifel
- gezogen
- .
- Blick
- Gesamtheit
- hochgradig
- belastenden
- Beweislage
- schließt
- Senat
- Landgericht
- gebotene
- vorsichtige
- kritischere
- Bewertung
- Angaben
- Hauptbelastungszeugen
- Ergebnis
- abweichenden
- Erkenntnissen
- Täterschaft
- Fall
- angelasteten
- Schuldumfang
- gelangt
- .
- Ergebnis
- ist
- insbesondere
- verantworten
- Landgericht
- angemessen
- kritischer
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- Angeklagten
- Fall
- gleichermaßen
- Bandenmitgliedern
- abgeurteilten
- Angeklagten
- Fall
- nur
- Mindestfeststellung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- jeweiligen
- Tatbeteiligung
- Monatsverdienst
- DM
- erlöst
- hätten
- mithin
- zentrale
- Gestalter
- Nutznießer
- jeweiligen
- Tatgeschehens
- anzusehen
- sind
- .
- 2
- .
- Strafaussprüche
- halten
- sachlichrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Namentlich
- letztgenannten
- Umstand
- erwächst
- Strafzumessung
- berührender
- Erörterungsmangel
- Senat
- Anlaß
- Beanstandung
- Strafaussprüche
- Hauptangeklagten
- gibt
- selbst
- Bemessung
- erkannten
- Strafen
- Gewichts
- Taten
- Ergebnis
- noch
- Grund
- Beanstandung
- gäbe
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- zutreffend
- hohe
- Professionalität
- Taten
- gewichtig
- erschwerend
- gewertet
- .
- hat
- indes
- Erwähnung
- Gesamtstrafbemessung
- S.
- abgesehen
- Zusammenhang
- Strafschärfung
- relativierenden
- Umstand
- ausdrücklich
- heranzuziehen
- ausgeführt
- Bandenmitglied
- verurteilten
- Angeklagten
- Hintergrund
- übermäßig
- hoher
- monatlicher
- Entlohnung
- führende
- Rolle
- Bandenstruktur
- anzunehmen
- war
- .
- Umstand
- wäre
- gegebenen
- Sachlage
- ausdrücklich
- Beachtung
- schenken
- gewesen
- .
- Angeklagte
- lediglich
- Bande
- render
- Gehilfe
- abgeurteilt
- worden
- ist
- beanstandet
- Revision
- zutreffend
- Landgericht
- Voraussetzungen
- Strafmilderung
- §
- fehlerhaft
- unerörtert
- gelassen
- hat
- Angeklagte
- Urteilsfeststellungen
- frühzeitig
- belastende
- Angaben
- M
- gemacht
- hat
- Strafkammer
- auch
- Angaben
- hauptverantwortlichen
- Hintermänner
- Fall
- ansieht
- .
- Hinblick
- Zusammenhang
- getroffenen
- Urteilsfeststellungen
- liegt
- Annahme
- Aufklärungserfolgs
- durchaus
- bedurfte
- Erörterung
- vgl.
- §
- Nr.
- Prüfungspflicht
- ;
- Körner
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- Angeklagten
- kommt
- Fall
- unwesentlicher
- Strafmilderungsfaktor
- unerörtert
- geblieben
- ist
- .
- Drogenlabor
- war
- Ermittlungsbehörden
- schon
- so
- frühzeitig
- entdeckt
- -9-
- worden
- gesamte
- Produktion
- Augen
- Polizei
- stattfand
- vgl.
- 555
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- ;
- Beschluß
- 12
- .
- Juni
- .
- Raum
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