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Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaStGBAbs.SatzAbs..Abs.Art.Abs.Satzlit.1.dissozialePersönlichkeitsstörungunterfälltauchVoraussetzungen§§StGBerfülltBegriffpsychischenStörungSinneArt.Abs.Satzlit.Abs.Nr.kannkonkretenUmständenPersonVerhaltenVerurteiltenableitbarerhochgradigerGefahrschwersterSexualstraftatennachträglicheSicherungsverwahrung§Abs.StGBrechtfertigenAnschlussBVerfGUrteil4.Mai.S..2.einschränkendenMaßgabenvorgenanntenUrteilBundesverfassungsgerichtsbeanspruchenjedenfallsAltfällenauchnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.SatzStGBGültigkeit.Urteil21.JuniNAMEN21.JuniStrafsachenachträglicherAnordnungSicherungsverwahrung5.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung21.Juniteilgenommenhaben:VorsitzenderRichterRichterDr.RichterRichterinDr.RichterProf.Dr.beisitzendeRichterOberstaatsanwaltBundesgerichtshofVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwaltVerteidigerJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:RevisionVerurteiltenUrteilLandgerichts28.Oktoberwirdverworfen.BeschwerdeführerträgtKostenRechtsmittels.GründeLandgerichthatgemäß§Abs.SatzAbs.StGBUnterbringungVerurteiltenSicherungsverwahrungnachträglichangeordnet.UrteilwendetVerurteilteSachrügegestütztenRevision.RechtsmittelhatErfolg.LandgerichthatfolgendeFeststellungenWertungengetroffen:1.Verurteilteistmehrfachbestraft.Landgerichthat17November1.AprilbegangenenVerbrechenserpresserischenMenschenraubesTateinheitVergewaltigungDiebstahlsJahrenGesamtfreiheitsstrafeverurteiltUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausangeordnetAnlassverurteilung.liegtzugrundeVerurteilteTageEntlassungStrafhaftunbekannteFrauKofferraumPkwsperrteEntführungLösegelderpressen.TatgefasstenEntschlussfolgendvergewaltigteOpferTodesdrohungen.AnnahmeFehldiagnosewurdeUnterbringungpsychiatrischenKrankenhaus5.FebruarerledigterklärtVerurteilteStrafvollzugüberwiesen.Gesamtfreiheitsstrafeverbüßte30.Junivollständig.ZuvorhatStaatsanwaltschaftnachträglicheAnordnungUnterbringungSicherungsverwahrungbeantragt.BereitsAnlassverurteilungwarVerurteiltevielfachstrafrechtlichErscheinunggetreten:Militärgerichtverurteilte31JuliversuchterVergewaltigungTateinheitNötigungsexuellenHandlungenFreiheitsstrafeJahrMonaten.hatteAnwendungGewaltjungeFrauToilettePersonenzugsgezerrtdortgewaltsamGeschlechtsverkehrvollziehen.verbüßteTeilStrafe26.April.18.JuniverurteilteBezirksgerichtversuchterVergewaltigungschwerenFallVergewaltigungschwerenFallTateinheitFreiheitsberaubungVergewaltigungTateinheitNötigungFreiheitsberaubungmehrfachenDiebstahlsFälleGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonaten.lagzugrundeAugustrundMonateletztenHaftentlassungSeptemberJuliunbekannteFrauenAlterJahrenVorhaltWaffeGewaltgebrachthattesexuellehinGeschlechtsverkehrvorzunehmen.verbüßteStrafevollständig21.August.12.MärzverurteilteAmtsgerichtrundMonatletztenEntlassungStrafhaftbegonnenenDiebstahlsserieGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonaten.Strafeverbüßte21.März.AuchStrafvollzugsergingenStraferkenntnisseVerurteilten.wurde1.SeptemberversuchterNötigungNachteilLeiterinSozialtherapeutischenAnstaltJustizvollzugsanstaltFreiheitsstrafeMonatenverurteilt.28.JuniwurderechtskräftigKörperverletzungNachteilMitgefangenenFreiheitsstrafeMonatenverhängt.wargesamtesVollzugsverhaltenforderndeberechnendeverbaldrohendeVerhaltensweisegekennzeichnet.WillendurchzusetzenbedrohtemehrfachmassivVollzugsmitarbeiterzerstörteAnstaltsinventar.aggressivenVerhaltensmusstewiederholtgesondertgesichertenHaftraumuntergebrachtwerden.SicherheitsgründenwurdenÜbergriffeBediensteteMitgefangenebefürchtetwurdeJustizvollzugsanstaltJustizvollzugsanstaltCottbus-DissenchenSeptemberJustizvollzugsanstaltverlegt.2.LandgerichthatangenommenVerurteiltenauchVerbüßungFreiheitsstrafehochgradigeGefahrBegehungweitererschwererSexualstraftatenausgehegestörtenPersönlichkeitsstrukturHangBegehungTatenhabe.hochgradigeGefährlichkeitzeigenurVorstrafenaußerordentlichhohenRückfallgeschwindigkeitauchüberausaggressivenAuftretenStrafvollzugs.ausgehendeGefahrseibereitsRahmenAnlassverurteilungerkennbargewesendamalsfehlerhaftangenommenenVerminderungSchuldfähigkeitresultierendUnterbringung§StGBseiSicherungsverwahrungaberangeordnetworden.II.nachträglicheAnordnungSicherungsverwahrunghältrevisionsrechtlicherPrüfungstand.1.LandgerichthatsachlichenVoraussetzungen§Abs.SatzAbs.StGBFassung13.AprilArt.Abs.EGStGB31.DezemberbegangeneTatenanwendbarbleibenSacherechtsfehlerfreibejaht.kannSicherungsverwahrungnachträglichdannangeordnetwerdenAnlassverurteilungjedochVollzugsendeverhängtenFreiheitsstrafeneueTatsachenerkennbarwerdenerheblicheGefährlichkeitVerurteiltenhinweisen.formellenVoraussetzungennachträglichenAnordnungSicherungsverwahrunggemäß§Abs.SatzStGB.V.m.§Abs.StGBliegenHinblickVerurteilungenMilitärgerichtJahrBezirksgerichtJahr.ZwarhatStrafkammerversäumtletztgenanntenUrteilsauchEinzelstrafenmitzuteilen.UrteilstenorSchilderungzugrundeliegendenTatenlassenjedochzumalverhängtenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenEinzelstrafenmindestensJahrFreiheitsstrafeSexualverbrechensicherentnehmenvgl.Beschluss16.AprilStR.AuchVoraussetzungen§Abs.StGBHinblickerpresserischenMenschenraubesTateinheitVergewaltigungKörperverletzungverhängteEinzelstrafeJahrenFreiheitsstrafeUrteilLandgerichts17NovemberhatTatgerichtrechtsfehlerfreibejaht.2.AnnahmeneuerTatsachenSinnevorgenanntenRegelungenbegegnetebenfallsrechtlichenBedenken.LandgerichthatTatsachenabgestelltHintergrundvorhandenenVoraussetzungenUnterbringungpsychiatrischenKrankenhausqualifizierteGefährlichkeitVerurteiltenabweichendenGrundlagebelegensomitrechtlichneuenLichterscheinenlassenGroßerSenatStrafsachenBeschluss7.OktoberBGHSt..BeratenSachverständigenkommtÜberzeugungVerurteiltenrelevanterDefektSinne§§StGBTatzeitpunktbestandenhabenamentlichUrteil17NovemberangenommeneschwereandereseelischeAbartigkeitBorderline-Störung.AllerdingshabebereitsdamaligenZeitpunktpsychopathischenStrukturVerurteiltenSinnePsychopathie-KonzeptsHangBegehungschwerenStraftateninsbesondereSexualstraftatenvorgelegen.VerurteilteseihohenDurchsetzungsbedürfnisgroßerRücksichtslosigkeitausgestattetnursehrgeringemMaßeemotionalberührbar.AnnahmehöchstdissozialenaggressivenPersönlichkeitsahLandgerichtrechtsfehlerfreimanipulativenDrohungenausgerichtetenVollzugsverhaltenbestätigt.3.UrteilBundesverfassungsgerichts4.Mai.S.darf§Abs.StGBTatenvorliegendInkrafttretenbegangenwordensindallerdingsnurnochdannangewendetwerdenhochgradigeGefahrschwersterSexualstraftatenkonkretenUmständenPersonVerhaltenVerurteiltenabzuleitenistpsychischenStörungSinne§Abs.Nr.ThUGleidet.vorgegebeneneinschränkendenVoraussetzungenauchAnordnungnachträglicherSicherungsverwahrung§Abs.StGBjedenfallsFällenRückwirkungerfassensindhierbereitsGrundlageangefochtenenUrteilsWeitereserfülltanzusehenselbstneueMaßstabnochumfassendberücksichtigtwerdenkonnte.genanntenUrteilhatBundesverfassungsgerichtRegelungenStrafgesetzbuchsSicherungsverwahrungausreichenderWahrungunvereinbarauchBlickWertungenArt.Abs.auszulegendenFreiheitsgrundrechterklärtgesetzlicheNeuregelung31.Maiverlangt.hatrückwirkendenunbefristetenAnordnungFortdauerUnterbringungSicherungsverwahrungrückwirkendenachträglicheAnordnungUnterbringungSicherungsverwahrungunvereinbarFreiheitsgrundrechtAusprägungrechtsstaatlichgebotenenVertrauensschutzWertungenArt.Abs.Art.Abs.orientiertenAuslegungerklärt.NamentlichrückwirkendangeordneteverlängerteFreiheitsentziehungSicherungsverwahrungkannnurnochverhältnismäßigangesehenwerdengeboteneAbstandStrafegewahrtwirdhochgradigeGefahrschwersterSexualstraftatenkonkretenUmständenPersonVerhaltenUntergebrachtenabzuleitenistVoraussetzungenArt.Abs.Satzlit.erfülltsind..NeuregelungGesetzgeberhatBundesverfassungsgerichtweitereAnwendungVorschriftnurgenanntenstrengenAnforderungenzulässigerachtetaaO.-9-einschränkendenMaßgabenbeanspruchenauchnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.SatzStGBGültigkeit.ZwarhatBundesverfassungsgerichtII.UrteilstenorsersichtlichgeschuldetEntscheidungvorgelegtenFällenausdrücklichnur§Abs.StGBverfassungswidrigerklärt.JedochtretenauchverfahrensgegenständlicheSachverhaltzeigtRahmen§Abs.SatzStGBebenfallshäufigFallgestaltungenAnlassverurteilungzugrundeliegendeStraftatInkrafttretenNormbegangenwurde;Abs.SatzStGBstelltrechtlichenVoraussetzungensogaralleinStraftatenbereitsInkrafttretenRegelungbegangenwurden.BundesverfassungsgerichtinsbesondererückwirkendeAnordnungnachträglicherSicherungsverwahrunggemäß§Abs.StGBangeführtendurchgreifendenverfassungsrechtlichenBedenkensindjedenfallsAltfällen§Abs.StGBübertragen.entsprichtBundesverfassungsgerichtnachträglicheAnordnungSicherungsverwahrungumfassendbenennt.BeschlussSenats21JuliBGHStRückwirkungsproblematiknachträglicherSicherungsverwahrungfolgendhatLandgerichtEntscheidungbereitsnunmehrauchBundesverfassungsgerichtgefordertenerhöhtenGefährlichkeitsmaßstabvgl.auchBeschluss23.MaiVeröffentlichungBGHStbestimmtrechtsfehlerfreizugrundegelegt.SachverständigberatenistÜberzeugunggelangtJahrealtekörperlichgesundeVerurteiltemittelfristigEntlassungwiederschwersteSexualstraftatenbegehenwerde.handelestarkbedürfnisorientiertenSerienvergewaltigerinnereEinstellungplakativÄußerunghervortretenehmeGeldGeldbraucheFrauSexbrauche.BehandlungsangebotehabemangelnderAuseinandersetzungPersönlichkeitStraftatennutzenkönnenpersönlichkeitsgebundeneDispositionBegehungerheblicherStraftatenprimärsexuellenGewaltdeliktenfortbesteheS..außerordentlichhoheRückfallgeschwindigkeitfrüherenTatenmassivgewaltbereiteberechnendeAuftretenStrafvollzugverdeutlichtenkonkretausgehendehöchsteGefährlichkeit.VorliegenpsychischenStörungSinne§Abs.Nr.KonkretisierungArt.Abs.Satzlit.verlangtvermagSenatPrüfungsmaßstabLandgerichtsUrteilsfeststellungenhierWeiteressicherentnehmen.StörungmussgeradeEinschränkungSchuldfähigkeit§§StGBführenvgl.BVerfGaaO.173Beschluss23.MaiaaO..SpezifischeStörungenPersönlichkeitVerhaltensSexualpräferenzTriebkontrollesindpsychischenStörungzuzurechnen;giltinsbesonderedissozialePersönlichkeitsstörungvgl.BVerfGaaO.;sieheauchBT-Drucks.S..GrundlageGutachtenzweierSachverständigerhatLandgerichtBlickVerurteiltennachvollziehbardissozialePersönlichkeitsstörungparanoidenZügenangenommen.hatrechtsfehlerfreieigenenÜberlegenheitGroßartigkeitüberzeugtenarzisstischePersönlichkeithohemDurchsetzungsbedürfnisnursehrgeringeremotionalerBerührbarkeitgekennzeichnet:fühlenurgutstarkanderenMenschenwehtunbeleidigenkränkenkönne;VerletzungandererbefriedigeinneresBedürfnisseibloßeBegleiterscheinungzielstrebigenVerhaltens.HintergrundPersönlichkeitsstörungseiensozialeAuffälligkeitenkriminelleFehlverhaltensweisenentwickeltwordenabgeurteiltenüberwiegendsehrschwerenSexualstraftateneingemündethätten.weitreichendetherapeutischeBehandlungseiÄnderungstrafrechtlichenVerhaltensVerurteiltenerwarten.GefährlichkeitsbeurteilungtragendenBefundeergebenVoraussetzungen§Abs.Nr.Art.Abs.Satzlit.Eindeutigkeit.fehlerfreigetroffenenBewertungangefochtenenUrteilistzweifelsfreiauszuschließentatgerichtlichenBeurteilungpositiverKenntnisBGHSteingeschränktenMaßstabesabweichendesErgebniserzieltwerdenkönnte.gestattethierMaßstabsverengungausnahmsweisesofortigeVerwerfungRevision.BrauseKönig