|
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- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- Hat
- Angeklagter
- wirksam
- Rückgabe
- sichergestellter
- Betäubungsmittelerlöse
- verzichtet
- bedarf
- auch
- 1
- Juli
- geltenden
- §
- §
- .
- StGB
- regelmäßig
- förmlichen
- Einziehung
- .
- Urteil
- 10
- .
- April
- ECLI
- :
- :
- NAMEN
- 10
- .
- April
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 10
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- hat
- Staatskasse
- tragen
- .
- Rechts
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- allein
- Betäubungsmittel
- noch
- Verkaufserlöse
- eingezogen
- worden
- sind
- .
- bleibt
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hielt
- Angeklagte
- Ende
- Februar
- Menge
- Marihuana
- g
- gewinnbringenden
- Verkauf
- vorrätig
- .
- 11
- .
- April
- verkaufte
- Marihuana
- übrigen
- Betäubungsmittel
- wurden
- genannten
- Tag
- Polizei
- ebenso
- sichergestellt
- Euro
- Verkaufserlös
- .
- glaubhaft
- geständige
- Angeklagte
- hat
- Hauptverhandlung
- sichergestellten
- Gegenstände
- verzichtet
- .
- Hinblick
- hat
- Landgericht
- abgesehen
- Einziehungsentscheidung
- treffen
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- meint
- 1
- Juli
- geltenden
- §
- §
- .
- StGB
- sei
- Landgericht
- verpflichtet
- gewesen
- sichergestellten
- Betäubungsmittel
- Gelder
- Verzichts
- Angeklagten
- förmlich
- einzuziehen
- .
- habe
- obliegende
- Prüfung
- versäumt
- Angeklagte
- Marihuanaverkäufe
- Erlös
- bezeichneten
- Euro
- Einnahmen
- erzielt
- habe
- .
- 3
- .
- wirksam
- beschränkte
- Rechtsmittel
- bleibt
- erfolglos
- .
- Verpflichtung
- Staatsanwaltschaft
- begehrten
- Einziehungsentscheidungen
- treffen
- besteht
- lit
- .
- .
- ist
- Rechts
- auch
- beanstanden
- Landgericht
- erörtert
- hat
- Angeklagte
- Verkäufen
- genannten
- Betrag
- erlangt
- hat
- lit
- .
- .
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Anordnung
- Einziehung
- Verfalls
- sichergestellter
- Gegenstände
- regelmäßig
- bedarf
- Angeklagter
- Rückgabe
- wirksam
- verzichtet
- hat
- siehe
- nur
- Urteil
- 27
- Juli
- ;
- Beschlüsse
- 18
- November
- NStZ-RR
- 6
- .
- Juni
- ;
- NStZ-RR
- 51
- ;
- KG
- NStZ-RR
- .
- Senat
- sieht
- Anlass
- forensischen
- Praxis
- bewährten
- Handhabung
- abzuweichen
- .
- Einziehung
- sichergestellten
- Betäubungsmittel
- ist
- ohnehin
- 30
- .
- Juni
- geltende
- Rechtslage
- maßgeblich
- .
- Art
- .
- sind
- lediglich
- Gesetz
- Reform
- strafrechtlichen
- Vermögensabschöpfung
- 13
- .
- April
- .
- S.
- neu
- gefassten
- Bestimmungen
- Einziehung
- Taterträgen
- .
- StGB
- ;
- hier
- Verkaufserlöses
- also
- Einziehung
- Tatprodukten
- Tatmitteln
- Tatobjekten
- §
- §
- .
- StGB
- auch
- Inkrafttreten
- verübte
- Taten
- anwendbar
- .
- insoweit
- geltenden
- neuen
- Regelungen
- sind
- Angeklagten
- milder
- §
- Abs.
- StGB
- .
- tragfähiger
- Grund
- bisherige
- Rechtsprechung
- weiterhin
- anzuwendenden
- Einziehungsrecht
- ändern
- ergibt
- .
- neuen
- Recht
- unterliegende
- Einziehung
- Taterlöse
- gilt
- Folgendes
- :
- Beschwerdeführerin
- Ansicht
- stützt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- StGB
- ordnet
- sei
- Einziehung
- zwingend
- zeigt
- tragfähiges
- Argument
- .
- Zwar
- räumt
- Norm
- Gericht
- Ermessen
- .
- Insofern
- gilt
- aber
- Vorgängervorschrift
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Bewusst
- gestrichen
- hat
- Gesetzgeber
- freilich
- Härtevorschrift
- §
- StGB
- bestimmten
- Voraussetzungen
- gestattete
- Verfallsanordnung
- ganz
- teilweise
- unterlassen
- .
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- siehe
- konkretisierenden
- Regelung
- vorgesehenen
- Konstellationen
- ist
- jedoch
- §
- eingestellt
- worden
- .
- Vorschrift
- sieht
- Übrigen
- zuvor
- §
- Abs.
- aF
- weitere
- prozessuale
- Möglichkeiten
- Einziehung
- abzusehen
- .
- Maßgebliche
- Bedeutung
- Auslegung
- kommt
- vorliegend
- Gesetzesmaterialien
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- .
- schränkt
- Neufassung
- Vorschrift
- Möglichkeit
- ‚
- formlosen
- Einziehung
- ‘
- Erlangten
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- Bezugnahme
- Analyse
- tatgerichtlichen
- Praxis
- sogenannten
- richtlichen
- Einziehung
- Vermögensabschöpfung
- Praxis
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Ferner
- hat
- Gesetzgeber
- Ziel
- verfolgt
- Recht
- Vermögensabschöpfung
- vereinfachen
- Gerichte
- Staatsanwaltschaften
- entlasten
- vgl.
- etwa
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- f.
- .
- würde
- zuwiderlaufen
- Tatgerichten
- Pflicht
- aufzuerlegen
- Urteil
- begründende
- Entscheidung
- auch
- Gegenstände
- einzuziehen
- Rückgabe
- Angeklagte
- wirksam
- verzichtet
- hat
- .
- kommt
- derartige
- Anordnung
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- verletzen
- würde
- .
- verlangt
- staatliche
- Maßnahme
- geeignet
- erforderlich
- verhältnismäßig
- engeren
- Sinne
- sein
- muss
- vgl.
- BVerfG
- .
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- .
- .
- .
- Hat
- aber
- Angeklagter
- hier
- wirksam
- früheren
- Besitz
- erwachsenden
- Herausgabeanspruch
- bezüglich
- Drogengeschäfte
- erlangten
- Geldes
- aufgegeben
- so
- ginge
- Einziehung
- Leere
- wäre
- mithin
- ungeeignet
- Ziel
- erreichen
- .
- Angeklagte
- §
- Kauferlös
- Eigentum
- erwerben
- konnte
- NStZ
- könnte
- Besitzrecht
- auch
- StGB
- entzogen
- werden
- .
- dennoch
- vorgenommenen
- Einziehungsanordnung
- käme
- nur
- deklaratorische
- Bedeutung
- vgl.
- OLG
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- .
- Hinblick
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
- ist
- etwa
- Entscheidungen
- §
- Abs.
- StGB
- vergleichbarer
- Weise
- anerkannt
- Aufrechterhaltens
- dort
- genannten
- Rechtsfolgen
- bedarf
- bereits
- Rechtskraft
- einbezogenen
- Judikats
- wirksam
- geworden
- ist
- .
- wird
- beispielsweise
- Entziehung
- Fahrerlaubnis
- §
- StGB
- ;
- siehe
- nur
- Beschlüsse
- 28
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 18
- November
- Einziehungsanordnungen
- angenommen
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- StR
- ;
- Urteil
- 20
- Juli
- NStZ-RR
- ;
- jeweils
- §
- §
- .
- StGB
- .
- Fall
- Eingriff
- Eigentum
- Dritten
- gestattenden
- Sicherungseinziehung
- §
- StGB
- wird
- Bezug
- Drogenerlöse
- kaum
- je
- vorliegen
- .
- ergibt
- auch
- Einwand
- Revisionsführerin
- formale
- Einziehungsentscheidung
- käme
- staatlichen
- Eigentumserwerb
- §
- StGB
- .
- trifft
- Allgemeinheit
- Blick
- Erwerbsmöglichkeiten
- bürgerlichem
- Recht
- vgl.
- insbesondere
- .
- ist
- Einwand
- Konstellation
- vorliegenden
- praktische
- Bedeutung
- .
- Fälle
- Betäubungsmittelerwerber
- Strafverfolgungsbehörden
- wendet
- Dealer
- Kaufpreis
- hingegebene
- Geld
- ausgezahlt
- bekommen
- sind
- Senat
- bekannt
- geworden
- .
- derartigen
- Ansinnen
- bräuchte
- selbst
- dann
- entsprochen
- werden
- Geld
- Eigentum
- Betreffenden
- stünde
- .
- Vielmehr
- wäre
- sogar
- Anfangsverdacht
- Handeltreibens
- besteht
- Ermittlungsverfahren
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- einzuleiten
- .
- Verfahren
- könnte
- Kauf
- verwendete
- Geld
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Folge
- Eigentumsübergangs
- Staat
- eingezogen
- werden
- .
- Schließlich
- würde
- Beschwerdeführerin
- erstrebte
- Gesetzesverständnis
- Angeklagten
- Möglichkeit
- nehmen
- entsprechende
- Verzichtserklärung
- glaubhaft
- dokumentiert
- Tat
- distanzieren
- Tatgericht
- so
- Gesichtspunkt
- gezeigter
- Reue
- milderen
- Strafe
- bewegen
- Strafmilderungsgrund
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- NStZ-RR
- 51
- ;
- Brauch
- NStZ
- .
- Demgemäß
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- freiwillig
- erklärten
- Verzicht
- Rahmen
- Strafzumessung
- zugute
- gehalten
- .
- Beschwerdeführerin
- vermissten
- Prüfung
- Angeklagte
- Betäubungsmittelgeschäften
- Euro
- erzielt
- hat
- war
- Landgericht
- freilich
- schon
- insoweit
- erklärten
- Verzichts
- entbunden
- .
- diesbezügliche
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- nur
- eingeschränkt
- zugängliche
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- Beweiswürdigung
- erzielten
- Verkaufserlösen
- weist
- jedoch
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Vorteil
- Angeklagten
- ;
- ist
- insbesondere
- lückenhaft
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellungen
- umfassende
- Geständnis
- Angeklagten
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- erhobene
- Beweismittel
- bestätigte
- Angaben
- insgesamt
- glaubhaft
- angesehen
- .
- unterdurchschnittlichen
- Wirkstoffgehalt
- gehandelten
- Rauschgifts
- %
- hat
- kriminaltechnischen
- Untersuchung
- sichergestellten
- Marihuanas
- entnommen
- .
- Beschwerdeführerin
- Revisionsbegründungsschrift
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- Umstände
- anführen
- Ansicht
- weiterer
- Aufklärung
- bedurft
- hätten
- wäre
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- entsprechende
- Verfahrensrüge
- erforderlich
- gewesen
- ;
- ist
- erhoben
- worden
- .
- -9-
- 4
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- erwachsenen
- notwendigen
- Auslagen
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- König
|
