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- BESCHLUSS
- StR
- 14
- .
- Januar
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- April
- betrifft
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- geändert
- tateinheitliche
- Verurteilung
- bandenmäßiger
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- entfällt
- Ausspruch
- Verfall
- Wertersatz
- aufgehoben
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- bleiben
- bestehen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schuldig
- gesprochen
- Mitglied
- Bande
- Betäubungsmittel
- geringer
- Menge
- eingeführt
- Handel
- getrieben
- haben
- .
- hat
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Wertersatzverfall
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- erzielt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- tateinheitliche
- Verurteilung
- bandenmäßiger
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- entfällt
- vgl.
- MüKoStGB/Rahlf
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schuldspruchänderung
- lässt
- Unrechtsgehalt
- Tat
- unberührt
- .
- 2
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 8
- .
- Dezember
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- Ausspruch
- Verfall
- Wertersatz
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Zwar
- sind
- Berechnungen
- Höhe
- Angeklagten
- erlangten
- Geldbetrags
- beanstanden
- jedoch
- ist
- Nichtanwendung
- Härtevorschrift
- §
- StGB
- nachvollziehbar
- dargelegt
- .
- Urteilsgründe
- ermöglichen
- revisionsgerichtliche
- Überprüfung
- Landgericht
- Begriff
- unbilligen
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- richtig
- angewandt
- Ermessen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübt
- hat
- .
- Feststellungen
- verfügte
- Angeklagte
- Festnahme
- legales
- Einkommen
- S.
- .
- gewärtigt
- Verbüßung
- langjährigen
- Freiheitsstrafe
- .
- Sachlage
- kommt
- entscheidend
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- Vermögen
- Angeklagten
- auswirkt
- .
- Insbesondere
- ist
- erschwerte
- Resozialisierungsmöglichkeit
- Haftentlassung
- Höhe
- verhängten
- Verfallsanordnung
- konkret
- erörtern
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- .
- m.w
- .
- erwägen
- schon
- Grund
- vollen
- Verfallsbetrag
- erkannt
- werden
- kann
- vgl.
- auch
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- .
- derartigen
- Erörterung
- fehlt
- hier
- ebenso
- Feststellungen
- Vermögenslage
- Angeklagten
- insbesondere
- zuordenbaren
- Vermögenswerten
- .
- tritt
- Senat
- ausschließen
- kann
- Tatgericht
- rechtsfehlerfreier
- Ermessensausübung
- vollen
- Verfallsbetrag
- erkannt
- hätte
- vgl.
- 12
- .
- Dezember
- .
- .
- Feststellungen
- haben
- Bestand
- .
- neuen
- Tatgericht
- ergänzend
- treffenden
- Feststellungen
- dürfen
- bestehenden
- Widerspruch
- treten
- .
- König
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