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- StR
- NAMEN
- 28
- .
- März
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 28
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Einbeziehung
- Strafen
- weiteren
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Klappmesser
- eingezogen
- .
- entsprechend
- beschränkten
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- macht
- Staatsanwaltschaft
- geltend
- Landgericht
- habe
- Unrecht
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abgesehen
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- auch
- einschlägig
- vorbestrafte
- Angeklagte
- hatte
- Rahmen
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- illegalen
- Geschäftes
- zugesagt
- Zeugen
- Ware
- besorgen
- Zahlung
- Höhe
- €
- erwerben
- sollte
- .
- Nachmittag
- 27
- .
- April
- traf
- Angeklagte
- vorgeblich
- Abwicklung
- Geschäfts
- .
- Angeklagte
- Anfang
- Absicht
- hatte
- Besitz
- Geldes
- Zeugen
- gelangen
- erschien
- Treffen
- unbekannten
- Mann
- .
- Begrüßung
- nahm
- Angeklagte
- Zeugen
- unvermittelt
- Schwitzkasten
- forderte
- Herausgabe
- mitgeführten
- Bargeldes
- .
- Ansinnen
- widersetzte
- sprang
- unbekannte
- Dritte
- Rücken
- schlug
- Fäusten
- trat
- bereits
- Boden
- liegenden
- .
- Auch
- Angeklagte
- schlug
- Zeugen
- setzte
- Klappmesser
- Hals
- .
- gleichwohl
- bereit
- war
- Geld
- herauszugeben
- schnitt
- Angeklagte
- zweimal
- Oberarm
- .
- hielt
- Geldbörse
- seitlichen
- Hosentasche
- befand
- weiterhin
- außen
- .
- Angeklagte
- drohte
- Finger
- abzuschneiden
- schnitt
- Daumen
- .
- auch
- Herausgabe
- Geldes
- führte
- wurde
- Zeugen
- schließlich
- Portemonnaie
- Hosentasche
- herausgeschnitten
- .
- Geschädigte
- erlitt
- Handlungen
- Angeklagten
- Mittäters
- zu
- etwa
- Zentimeter
- lange
- insgesamt
- oberflächliche
- Schnittverletzungen
- Oberarm
- Daumen
- teilweise
- genäht
- wurden
- Prellung
- Schläfe
- Hautabschürfungen
- Hals
- Hinterkopf
- tiefer
- gehende
- Verletzungen
- .
- Landgericht
- hat
- Vorliegen
- formellen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- StGB
- Rücksicht
- bejaht
- Angeklagte
- bereits
- 15
- .
- Dezember
- 17
- .
- August
- begangenen
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- 10
- November
- 21
- .
- Dezember
- begangenen
- versuchten
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- war
- neuen
- Tat
- Grundlage
- ersten
- genannten
- Urteils
- Jahre
- Haft
- befunden
- hatte
- .
- ist
- sachverständig
- beratene
- Strafkammer
- Ergebnis
- gekommen
- auch
- materiellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- vorlägen
- .
- Angeklagte
- habe
- fest
- eingewurzelte
- Neigung
- immer
- wieder
- straffällig
- werden
- Gelegenheit
- böte
- .
- Auch
- bestehe
- Ergebnis
- nur
- hohe
- Wahrscheinlichkeit
- Regelverstöße
- auch
- gewalttätige
- Aktionen
- S.
- .
- Indes
- sieht
- Strafkammer
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 4
- .
- Mai
- BVerfGE
- geltenden
- erhöhten
- Gefährlichkeitsmaßstab
- erfüllt
- :
- Verhalten
- Angeklagten
- sei
- vordergründig
- strafbare
- Handlungen
- ausgerichtet
- S.
- .
- bisherigen
- Straftaten
- sei
- Angeklagten
- Regel
- materielle
- Vorteile
- gegangen
- .
- ließen
- überwiegend
- Bereich
- unteren
- mittleren
- Kriminalität
- zuordnen
- .
- Auch
- Tatbestände
- schwerer
- Gewalttaten
- erfüllt
- gewesen
- seien
- zeigten
- bislang
- verhängten
- Strafen
- Taten
- Gesamtschau
- Abwägung
- maßgeblichen
- Kriterien
- Gruppe
- schweren
- Kriminalität
- unteren
- Bereich
- angesiedelt
- wurden
- .
- gesamten
- Umständen
- lasse
- zwar
- hohe
- Gefahr
- weiterer
- auch
- schwerer
- Gewaltstraftaten
- jedoch
- hochgradige
- Gefahr
- schwerster
- Gewalttaten
- ableiten
- S.
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- bleibt
- Ergebnis
- erfolglos
- .
- Zwar
- lässt
- Bezugnahme
- angefochtenen
- Urteils
- Anforderung
- hochgradigen
- Gefahr
- schwerster
- Gewalttaten
- besorgen
- Landgericht
- bestimmten
- Verhältnismäßigkeitsmaßstab
- aaO
- .
- unzutreffend
- eng
- gesehen
- hat
- .
- Verstoß
- beruht
- Urteil
- jedoch
- .
- Hinblick
- §
- Abs.
- StGB
- Feststellungen
- Bundesverfassungsgerichts
- derzeit
- Verstoßes
- Artikel
- Abs.
- Satz
- GG
- Artikel
- Abs.
- GG
- verfassungswidrig
- ist
- gilt
- Vorschrift
- vorläufig
- nur
- eingeschränkten
- Voraussetzungen
- weiter
- aaO
- .
- dürfen
- Eingriffe
- Freiheitsrecht
- Angeklagten
- nur
- so
- weit
- reichen
- unerlässlich
- sind
- Ordnung
- betroffenen
- Lebensbereichs
- aufrecht
- erhalten
- .
- Sicherungsverwahrung
- darf
- zurzeit
- nur
- Maßgabe
- besonders
- strengen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- angewandt
- werden
- Gefahr
- schwerer
- Sexualstraftaten
- konkreten
- Umständen
- Person
- Verhalten
- Betroffenen
- abzuleiten
- ist
- .
- Bezugnahme
- ausschließlich
- schwere
- Sexualstraftaten
- bringt
- Bundesgerichtshof
- bereits
- wiederholt
- hingewiesen
- hat
- Einschränkung
- Taten
- Ausdruck
- bislang
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- genügten
- Urteil
- 13
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- September
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 4
- .
- August
- 673
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- August
- StGB
- strikte
- Verhältnismäßigkeit
- .
- sind
- erhöhte
- Anforderungen
- Konkretisierung
- Rückfallprognose
- auch
- Wert
- gefährdeten
- Rechtsgüter
- stellen
- .
- Einzelfall
- bezogenen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- kommt
- gesetzgeberische
- Aufnahme
- Katalog
- tauglicher
- Anlasstaten
- prinzipiell
- Bezeichnung
- Straftatbestands
- Verletzung
- Zukunft
- droht
- auch
- gesetzliche
- Strafrahmen
- Voraus
- gewichteten
- Schuldumfang
- Bedeutung
- Rückfalltaten
- Angeklagten
- schützenden
- Rechtsgutes
- ferner
- Grad
- Wahrscheinlichkeit
- künftigen
- Rechtsgutsverletzung
- gegebenenfalls
- mögliche
- Verletzungsintensität
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- .
- .
- Maßstäben
- vorzunehmenden
- Verhältnismäßigkeitsabwägung
- ist
- Landgericht
- herangezogenen
- Gesichtspunkten
- insbesondere
- berücksichtigen
- Anlasstat
- Zeitpunkt
- Hauptverhandlung
- gut
- Jahre
- zurücklag
- langjährige
- heitsstrafe
- verhängt
- wurde
- .
- Angeklagte
- bereits
- September
- ununterbrochen
- anderweitiger
- Strafhaft
- befindet
- hat
- noch
- bis
- zu
- etwa
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- verbüßen
- .
- Zeit
- kann
- Mitteln
- Strafvollzuges
- eingewirkt
- werden
- .
- Hintergrund
- erscheint
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- unerlässlich
- Sinne
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- verfolgte
- Ziel
- Schutzes
- Allgemeinheit
- schweren
- Gewaltstraftaten
- erreichen
- .
- Senat
- schließt
- neuen
- tatgerichtlichen
- Hauptverhandlung
- weitergehende
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- könnten
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- tragen
- könnten
- .
- Raum
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