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- BESCHLUSS
- 4
- .
- April
- Strafsache
- versuchter
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- April
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Angeklagten
- Beschluss
- Senats
- 16
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 16
- .
- März
- sion
- Angeklagten
- Einstellung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- StPO
- Fällen
- Urteil
- Landgerichts
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- dahingehend
- geändert
- Angeklagte
- Betruges
- anstatt
- Fällen
- verurteilt
- ist
- .
- weitergehende
- Revision
- hat
- Senat
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Begründung
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- gerichtete
- Verfassungsbeschwerde
- Angeklagten
- hat
- 1
- .
- Kammer
- Zweiten
- Senats
- Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss
- 9
- November
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Schreiben
- 15
- .
- März
- hat
- Angeklagte
- Beschluss
- Senats
- Gegenvorstellung
- erhoben
- Verstoß
- Willkürverbot
- geltend
- macht
- Abänderung
- Beschlusses
- umfassende
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- begehrt
- .
- Rechtsbehelf
- hat
- Erfolg
- .
- Gegenvorstellung
- §
- Abs.
- auch
- Verbindung
- §
- Abs.
- StPO
- ergangenen
- Beschluss
- ist
- statthaft
- ;
- derartiger
- Beschluss
- kann
- grundsätzlich
- aufgehoben
- abgeändert
- werden
- .
- .
- ;
- vgl.
- §
- Abs.
- Beschluss
- ;
- vgl.
- auch
- Kuckein
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Antrag
- §
- 356a
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- Rechtsbehelf
- Verfristung
- §
- 356a
- Satz
- unzulässig
- .
- Sofern
- Verletzung
- anderer
- grundrechtsgleicher
- Verfahrensrechte
- Willkürverbots
- Eingriff
- Rechtskraft
- revisionsgerichtlichen
- Sachentscheidung
- erwägen
- wäre
- liegt
- entsprechende
- Anwendbarkeit
- Fristenschranke
- Hand
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- .
- bedarf
- indes
- ebenso
- Frage
- Abänderbarkeit
- Senatsbeschlusses
- Fall
- Verstoßes
- Entscheidung
- .
- Rechtsbehelf
- ist
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- Willkür
- lässt
- Behandlung
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- sei
- Stellung
- eigener
- Beweisanträge
- Unrecht
- untersagt
- worden
- erkennen
- auch
- soweit
- gestellte
- Antrag
- Angeklagten
- Vernehmung
- nur
- eingeschränkt
- Schweigepflicht
- entbundenen
- angeblichen
- Einkünften
- Angeklagten
- nichtselbständiger
- Arbeit
- betroffen
- ist
- .
- hätte
- nämlich
- anders
- bescheinigten
- hohen
- Einkünften
- Angeklagten
- selbständiger
- Tätigkeit
- Beteiligungen
- Aussage
- Grund
- objektiv
- nachprüfbarer
- Umstände
- allein
- Unterlagen
- treffen
- müssen
- Angeklagten
- erstellt
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- veranlasst
- worden
- waren
- .
- Wahrung
- Rechte
- Angeklagten
- ist
- geboten
- weiteren
- Vortrag
- gewünschte
- Frist
- Ende
- April
- gewähren
- .
- Brause
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