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- NAMEN
- 11
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 11
- .
- Januar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizobersekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- April
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Rechts
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- jeweils
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- hiergegen
- Staatsanwaltschaft
- eingelegten
- Generalbundesanwalt
- vertretenen
- Revisionen
- haben
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- haben
- Angeklagten
- Herbst
- gemeinsam
- Entschluß
- gefaßt
- gewinnbringenden
- Verkauf
- Cannabis
- Startkapital
- Betrieb
- Bautenschutzfirma
- verschaffen
- .
- Ende
- Oktober
- Anfang
- Februar
- erwarben
- anderweitig
- verfolgten
- insgesamt
- Cannabis
- Wirkstoffgehalt
- %
- .
- Cannabis
- bestand
- je
- Hälfte
- Haschisch
- Marihuana
- .
- Lieferung
- erfolgte
- genannten
- Zeitraum
- mindestens
- Teilmengen
- Lieferumfang
- anfangs
- g
- Einheit
- Ende
- Tatzeitraumes
- Einzellieferungen
- g
- bis
- zu
- steigerte
- gleichzeitig
- Bezugspreis
- Angeklagten
- verringerte
- .
- Angeklagten
- orderten
- jeweils
- Nachlieferungen
- Vorrat
- Keller
- gemeinsam
- bewohnten
- Hauses
- Neige
- ging
- .
- Rauschgift
- veräußerten
- Angeklagten
- Dezember
- 13
- .
- Februar
- 21
- .
- Februar
- geborenen
- allerdings
- rechnen
- 18
- .
- Lebensjahr
- noch
- vollendet
- haben
- könnte
- .
- 13
- .
- Februar
- lieferte
- anderweitig
- verfolgte
- g
- Cannabis
- Gesamtvorrat
- Monate
- alten
- Pitbullterrier
- führte
- .
- weitere
- gleichartige
- Waffe
- hatten
- Angeklagten
- Tage
- zuvor
- erworben
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Urteil
- unterliegt
- Aufhebung
- Landgericht
- Verbrechenstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- ausreichend
- geprüft
- Kognitionspflicht
- genügt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- offen
- gelassen
- gesondert
- verfolgte
- Luftdruckpistole
- Anweisung
- Angeklagten
- Auslieferung
- g
- Cannabis
- Gesamtvorrat
- führte
- .
- mittäterschaftliche
- Verurteilung
- Waffen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- komme
- Auffassung
- Betracht
- Angeklagten
- Sachherrschaft
- Waffe
- gehabt
- hätten
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Anstiftung
- würde
- aber
- höheren
- Strafe
- führen
- .
- Falle
- wäre
- Hinblick
- dargestellten
- Milderungsgründe
- minder
- schweren
- Fall
- auszugehen
- Strafe
- festzusetzen
- .
- Erwägungen
- sind
- geeignet
- Prüfung
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- entbehrlich
- machen
- .
- Grundsätzlich
- stellt
- funktionsfähige
- Luftdruckpistole
- ebenso
- CO2-Pistole
- Schußwaffe
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- jeweiligen
- Geschosse
- gesetzlichen
- Definition
- §
- Abs.
- WaffG
- Lauf
- getrieben
- werden
- BGHSt
- .
- ist
- Luftpistolen
- grundsätzlich
- Fall
- vgl.
- Dallinger
- wortgleichen
- Tatbestandsmerkmals
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- .
- Zwar
- trifft
- Täter
- nur
- bestraft
- werden
- kann
- Waffe
- gebrauchsbereit
- Weise
- hat
- Zeit
- bedienen
- kann
- BGHSt
- .
- Auch
- Voraussetzung
- Rauschgiftauslieferung
- ortsabwesenden
- Angeklagten
- vorliegenden
- Fall
- gegeben
- ist
- schließt
- Verurteilung
- Anstiftung
- BGHSt
- .
- Rauschgift
- auch
- Luftdruckpistole
- stammten
- Besitz
- Angeklagten
- .
- Sachverhaltskonstellation
- hätte
- Prüfung
- nahegelegen
- anderweitig
- verfolgte
- nur
- Cannabis
- auch
- Luftdruckpistole
- Veranlassung
- Angeklagten
- genommen
- hat
- .
- läge
- Verbrechen
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Auslieferung
- Betäubungsmittel
- Täter
- entsprechenden
- Gegenstand
- führt
- .
- Tatbestandserfüllung
- reicht
- Mitsichführen
- Teil
- Handeltreibens
- mithin
- auch
- Besitzausübung
- Verkauf
- bereit
- gehaltenen
- Rauschgift
- BGHSt
- 8
- .
- Hier
- lagerten
- Angeklagten
- Cannabis
- bewohnten
- Haus
- .
- Gesamtzusammenhang
- liegt
- nahe
- gleichzeitig
- Luftdruckpistolen
- dort
- aufbewahrten
- teilweise
- Rauschgift
- Haus
- unmittelbar
- verkauften
- .
- Abhängig
- räumlichen
- Verhältnissen
- kann
- genügen
- Tatphase
- gleichzeitige
- Verfügbarkeit
- Waffe
- anzunehmen
- vgl.
- BGHSt
- 8
- auch
- Anforderungen
- subjektive
- Tatseite
- .
- Landgericht
- konnte
- Vorliegen
- Qualifikationstatbestandes
- Strafrahmen
- möglicherweise
- verhängende
- Strafe
- hätte
- gebildet
- werden
- müssen
- stehen
- lassen
- .
- Insoweit
- hat
- grundsätzlichen
- Vorrang
- Schuldspruches
- Sanktionsausspruch
- vgl.
- hintangestellt
- .
- Regelmäßig
- kann
- aber
- Strafzumessung
- erst
- Entscheidung
- Straftatbestand
- verwirklicht
- ist
- erfolgen
- .
- Hier
- hat
- Tatrichter
- mögliche
- Erfüllung
- Qualifikationstatbestands
- §
- Abs.
- Nr.
- erschöpfend
- gewürdigt
- vgl.
- oben
- .
- 2
- .
- Staatsanwaltschaft
- ebenfalls
- beanstandeten
- Konkurrenzfrage
- Beurteilung
- Silotheorie
- Senaten
- Bundesgerichtshofs
- geklärt
- ist
- vgl.
- nur
- Bewertungseinheit
- einerseits
- andererseits
- beschränkt
- Senat
- folgenden
- Hinweis
- :
- besteht
- jedenfalls
- insoweit
- Einigkeit
- allein
- gleichzeitige
- Besitz
- Handel
- bestimmter
- Betäubungsmittelmengen
- verschiedenen
- Liefervorgängen
- geeignet
- ist
- selbständige
- Taten
- Handeltreibens
- Bewertungseinheit
- verbinden
- aaO
- .
- Insbesondere
- weist
- Senat
- aber
- feststehendem
- Gesamtschuldumfang
- Zusammenfassung
- Einzelakten
- Tateinheit
- tatmehrheitliche
- Aburteilung
- regelmäßig
- Einfluß
- gesamte
- Tatgeschehen
- Ergebnis
- verhängende
- Sanktion
- bleiben
- hat
- aaO
- m.w
- .
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Gelegenheit
- Prüfung
- haben
- Pitbullterrier
- sonstiger
- Gegenstand
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- einzuordnen
- ist
- .
- ist
- dann
- Fall
- Art
- zung
- Personen
- geeignet
- bestimmt
- ist
- .
- Pitbullterrier
- Waffe
- technischen
- Sinne
- handelt
- bedarf
- Tatbestandsverwirklichung
- konkreten
- Zweckbestimmung
- Täter
- BGHSt
- .
- könnte
- dann
- gegeben
- sein
- Hund
- speziell
- abgerichtet
- scharf
- gemacht
- worden
- wäre
- .
- Selbst
- Hinblick
- Pitbullterrier
- Luftdruckpistole
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- erfüllt
- sein
- sollte
- muß
- insbesondere
- mittlerweile
- eingetretenen
- weiteren
- Zeitablaufes
- allerdings
- notwendig
- anderen
- Sanktion
- führen
- .
- Raum
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