|
|
- BESCHLUSS
- 6
- .
- Dezember
- Strafsache
- Bestechlichkeit
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2016:061216B5STR418.16.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Strafausspruch
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Juni
- folgt
- geändert
- §
- Abs.
- :
- Angeklagte
- wird
- verwarnt
- .
- Verurteilung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- bleibt
- Aufrechterhaltung
- Ausspruchs
- vollstreckt
- angesehene
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- gewährte
- Ratenzahlung
- vorbehalten
- .
- 2
- .
- Übrigen
- wird
- Revision
- unbegründet
- verworfen
- Abs.
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- jedoch
- wird
- Gebühr
- Hälfte
- ermäßigt
- .
- Staatskasse
- trägt
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- entstandenen
- gerichtlichen
- Auslagen
- je
- Hälfte
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- Tateinheit
- Beihilfe
- Betrug
- Beschlussformel
- genannten
- Geldstrafe
- verurteilt
- Entscheidung
- vollstreckt
- anzusehende
- Geldstrafe
- Ratenzahlungsanordnung
- getroffen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrüge
- Rüge
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Schuldspruch
- §
- Abs.
- unbegründet
- .
- Hingegen
- hat
- Strafausspruch
- Bestand
- allein
- Verwarnung
- Strafvorbehalt
- gemäß
- §
- StGB
- auszusprechen
- ist
- .
- Zwar
- hat
- genannte
- Vorschrift
- Ausnahmecharakter
- erfordert
- grundsätzlich
- Ermessensentscheidung
- Tatgerichts
- .
- Allerdings
- kann
- Besonderheit
- Falles
- Ermessen
- Strafkammer
- derart
- verengen
- allein
- Verwarnung
- Strafvorbehalt
- Betracht
- kommt
- .
- Fall
- kann
- auch
- Revisionsgericht
- besondere
- Sanktion
- gemäß
- §
- StGB
- erkennen
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- BGHSt
- .
- So
- liegt
- Landgericht
- festgestellten
- außergewöhnlichen
- Umstände
- hier
- .
- Tat
- erstinstanzlicher
- Verurteilung
- sind
- bald
- Jahre
- vergangen
- .
- entfallen
- allein
- Zeitraum
- Anklage
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Jahre
- .
- Belastungen
- Verfahren
- Länge
- haben
- beigetragen
- Angeklagte
- dienstunfähig
- erkrankt
- ist
- .
- Ferner
- ist
- zwischenzeitlich
- Ruhestand
- versetzt
- worden
- noch
- Disziplinarverfahren
- ausgesetzt
- .
- ist
- Feststellungen
- Tatgerichts
- auszugehen
- Angeklagte
- eigennützig
- gehandelt
- Tat
- gewissermaßen
- Augen
- zweiten
- Bürgermeisters
- stattgefunden
- hat
- .
- Schließlich
- ist
- Schaden
- jeweils
- betroffenen
- Anliegern
- gering
- .
- Umständen
- erkennt
- Senat
- Beschlussformel
- verhängte
- Sanktion
- .
- §
- treffende
- Entscheidung
- Dauer
- Bewährungszeit
- bleibt
- Landgericht
- vorbehalten
- .
- König
|
