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- BESCHLUSS
- 10
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- Betruges
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- S.
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagten
- Betruges
- jeweils
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- schuldig
- sind
- zwar
- Fällen
- Tatkomplexe
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- S.
- Fällen
- Tatkomplexe
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- Fällen
- Tatkomplexe
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- [
- Fälle
- ;
- Übrigen
- Schuldspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- Ausnahme
- einzelnen
- Bezahlvorgängen
- –
- aufgehoben
- ;
- jeweils
- gesamten
- Strafausspruch
- Aufrechterhaltung
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- nannte
- Urteil
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- schuldig
- ist
- ;
- gesamten
- Strafausspruch
- Aufrechterhaltung
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- gewerbsmäßigen
- Betruges
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- gewerbsmäßiger
- Urkundenfälschung
- Angeklagten
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- verurteilt
- .
- Angeklagte
- hat
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- schuldig
- gesprochen
- .
- Angeklagten
- S.
- hat
- Landgericht
- jeweils
- Einbeziehung
- anderweits
- rechtskräftig
- verhängter
- Einzelstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- erkannt
- ;
- Angeklagte
- hat
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ren
- Monaten
- belegt
- .
- Urteil
- wenden
- Angeklagte
- Revisionen
- .
- haben
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- tätigten
- klagten
- S.
- wechselnder
- Besetzung
- abhanden
- gekommenen
- EC-Karten
- ;
- Angeklagten
- hätten
- insgesamt
- Personen
- EC-Karten
- mehr
- aufklärbare
- Weise
- gebracht
- Fällen
- Einsatz
- EC-Karte
- Nachahmung
- Schriftzuges
- Lastschriftbelegen
- Waren
- gekauft
- .
- Tatkomplexes
- EC-Karte
- S.
- führte
- Einkäufe
- Verwendung
- abhanden
- gekommenen
- EC-Karte
- letzten
- Bezahlvorgängen
- wurde
- Angeklagten
- begleitet
- .
- Tatkomplex
- EC-Karten
- waren
- Angeklagten
- Berliner
- Läden
- terwegs
- Tatkomplex
- EC-Karte
- .
- allein
- .
- EC-Karte
- klagte
- S.
- Angeklagte
- kaufte
- .
- Gleiches
- gilt
- Tatkomplex
- ;
- dort
- verwendete
- EC-Karte
- Zeugen
- hatte
- Angeklagte
- Bardame
- Zeugen
- .
- beitete
- Angeklagten
- S.
- EC-Karte
- .
- verschafft
- besuchten
- Bar
- Liaison
- arweitergegeben
- .
- verwandten
- Angeklagten
- abhanden
- gekommene
- EC-Karte
- gemeinsame
- käufe
- .
- Schließlich
- erwarb
- Angeklagte
- S.
- Karte
- .
- Tatkomplex
- abhanden
- gekommenen
- EC-Karten
- Zeugen
- .
- später
- Vielzahl
- Fällen
- Waren
- jeweils
- vorspiegelte
- berechtigter
- Inhaber
- Karte
- sein
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- jeweils
- werbsmäßigen
- Betrug
- Tateinheit
- gewerbsmäßiger
- Urkundenfälschung
- gewertet
- .
- Merkmal
- Bande
- hat
- erfüllt
- angesehen
- Angeklagten
- S.
- wechselnder
- Besetzung
- Taten
- begangen
- gemeinsam
- profitiert
- haben
- .
- rechnet
- Landgericht
- auch
- Angeklagten
- Taten
- .
- Angeklagten
- hat
- richt
- zwar
- Einbeziehung
- Bande
- überzeugen
- können
- jedoch
- EC-Karte
- Zeugen
- Mitangeklagten
- S.
- Wissen
- Waren
- erwerben
- würde
- weitergegeben
- habe
- sei
- Mittäterin
- dann
- Einverständnis
- S.
- verübten
- Taten
- anzusehen
- .
- Bezüglich
- anderen
- Fällen
- geschehenen
- plexes
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Angeklagte
- Alleintäter
- Verwendung
- Karte
- Zeugen
- Krü
- .
- Nachahmung
- Schriftzuges
- Lastschriftbelegen
- aufgetreten
- ist
- .
- II
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Verurteilungen
- bandenmäßiger
- Begehung
- Verbrechenstatbestände
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- StGB
- auslösen
- begegnen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Urteilsgründe
- enthalten
- ausreichenden
- lungen
- dahingehend
- jeweils
- ausgeurteilten
- Taten
- auch
- tatsächlich
- Grundlage
- Bandenabrede
- begangen
- wurden
- .
- bandenmäßige
- Begehung
- ist
- allenfalls
- Taten
- belegt
- Gegenstand
- Vorverurteilung
- Amtsgericht
- waren
- .
- hier
- ausgeurteilten
- Taten
- zeitlich
- Taten
- lagen
- sind
- jedoch
- noch
- fungstatsachen
- ersichtlich
- Annahme
- bandenmäßigen
- Begehung
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- lässt
- nehmen
- Angeklagten
- S.
- Bande
- gehandelt
- haben
- .
- Vielmehr
- waren
- Angeklagten
- S.
- Wesentlichen
- alleine
- tätig
- lediglich
- Viertel
- war
- Angeklagte
- S.
- beteiligt
- .
- Fällen
- EC-Karten
- betrügerisch
- eingesetzt
- haben
- ist
- Einbeziehung
- jeweils
- ersichtlich
- .
- wurde
- Fall
- abhanden
- gekommenen
- EC-Karten
- jeweils
- mitbenutzt
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- erkennbar
- Taten
- konkret
- gegenseitig
- beeinflusst
- waren
- .
- 2
- .
- Durchgreifenden
- Bedenken
- begegnet
- auch
- umfassende
- Zurechnung
- sämtlicher
- Taten
- Tatkomplexen
- Hinblick
- Angeklagten
- S.
- .
- Landgericht
- schließt
- menen
- bandenmäßigen
- Verbindung
- mittäterschaftliche
- Begehensweise
- .
- Abgesehen
- Annahme
- bandenmäßigen
- Begehung
- schon
- tragfähig
- ist
- hätte
- bloße
- Verbindung
- Bande
- einmal
- Folge
- Bandenmitglieder
- Bandenabrede
- begangene
- Urkundenfälschungsdelikt
- anderen
- Bandenmitgliedern
- gemeinschaftlich
- begangene
- Straftat
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- zugerechnet
- werden
- kann
- .
- Vielmehr
- ist
- einzelne
- Tat
- allgemeinen
- Kriterien
- festzustellen
- anderen
- Bandenmitglieder
- Mittäter
- Anstifter
- Gehilfen
- beteiligt
- gegebenenfalls
- überhaupt
- strafbaren
- Tatbeitrag
- geleistet
- haben
- NStZ-RR
- 267
- ;
- NStZ
- .
- entsprechende
- Zurechnung
- hat
- Landgericht
- vorgenommen
- .
- lässt
- auch
- Zusammenhang
- Feststellungen
- entnehmen
- .
- bleibt
- offen
- Taten
- S.
- Angeklagten
- jeweils
- Hinblick
- konkreten
- Fall
- genommen
- wenigstens
- Taterfolg
- partizipiert
- haben
- könnten
- .
- Umgekehrt
- ist
- ebenso
- wenig
- erkennbar
- S.
- Taten
- hätte
- einwirken
- können
- .
- hinreichende
- Zurechnung
- lässt
- gleichfalls
- Verhältnis
- schon
- Umstand
- ableiten
- zeitpunkt
- Lebensgemeinschaft
- bildeten
- .
- Selbst
- Bandenabrede
- Begehung
- entsprechenden
- Taten
- missbräuchliche
- Verwendung
- EC-Karten
- vorläge
- bedeutete
- notwendigerweise
- jeweils
- einzelnen
- Fall
- überhaupt
- Kenntnis
- erlangt
- hätte
- sonst
- irgendwie
- Tatdurchführung
- einbezogen
- wäre
- .
- Schließlich
- begründet
- Feststellung
- Landgerichts
- auch
- allein
- erbeuteten
- Waren
- seien
- teilweise
- Bedarf
- Lebensgemeinschaft
- auch
- minderjährige
- Tochter
- Angeklagten
- gehörte
- verwendet
- worden
- Zurechnung
- .
- Abgesehen
- auch
- gemeinsamen
- Verwertung
- Tatbeute
- Abgrenzung
- allgemeinen
- Regeln
- dahingehend
- bedarf
- sukzessive
- Mittäterschaft
- Beihilfe
- nur
- Hehlerei
- anzusehen
- ist
- tragen
- Feststellungen
- auch
- diesbezüglich
- Schuldspruch
- .
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- Waren
- betrügerisch
- erlangt
- hat
- Angeklagte
- Angeklagten
- geklagten
- S.
- partizipiert
- hat
- zusammen
- betrügerisch
- erlangten
- Gegenstände
- Angeklagte
- konkreten
- Nutzen
- gezogen
- hat
- .
- fehlt
- insoweit
- Beziehung
- konkreten
- Tat
- Zuordnung
- erforderlich
- ist
- .
- Abgesehen
- ist
- tatmehrheitliche
- Verurteilung
- Taten
- Angeklagten
- persönlich
- eingekauft
- haben
- rechtsfehlerhaft
- vgl.
- näher
- 4
- .
- .
- 3
- .
- bisherigen
- Beweisergebnis
- ausschließen
- lässt
- neuer
- Tatrichter
- hinreichende
- Feststellungen
- Bandenabrede
- wird
- treffen
- können
- fasst
- Senat
- Schuldspruch
- neu
- .
- Angeklagten
- S.
- werden
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- verurteilt
- Urteilsgründen
- konkrete
- Tathandlung
- jeweiligen
- Angeklagten
- ergibt
- .
- anderen
- Fälle
- bedarf
- weiterer
- Feststellungen
- neue
- Tatrichter
- §
- Abs.
- Gebrauch
- macht
- .
- Umfang
- Aufhebung
- Schuldsprüche
- können
- aber
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- einzelnen
- Verwendungen
- EC-Karten
- bestehen
- bleiben
- .
- Angeklagte
- ist
- plexe
- Fälle
- 3
- Fälle
- Fälle
- Fälle
- Angeklagte
- S.
- bezüglich
- Tatkomplexe
- Fälle
- 4
- Fälle
- 5
- Fälle
- Fälle
- letzten
- Fälle
- Fälle
- Tatkomplexe
- Fälle
- Fälle
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- schuldig
- sprechen
- .
- Angeklagten
- werden
- weiterhin
- gelbeispiele
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vorliegen
- Merkmal
- Gewerbsmäßigkeit
- gegeben
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- StGB
- Annahme
- besonders
- schweren
- Falles
- Betruges
- Fällen
- ausgeschlossen
- Betrugshandlung
- nur
- geringwertige
- Sache
- bezogen
- hat
- Geringwertigkeit
- Annahme
- entsprechenden
- -9-
- spiels
- Urkundenfälschung
- entgegensteht
- .
- kann
- aber
- geben
- Annahme
- besonders
- schweren
- Falles
- abzusehen
- .
- Aufhebung
- Abänderung
- Schuldsprüche
- entfallen
- auch
- verhängten
- Strafen
- .
- Senat
- hebt
- Tatkomplex
- Angeklagten
- verhängten
- Strafen
- gleichfalls
- .
- Landgericht
- hat
- Bemessung
- teils
- sehr
- hohen
- Einzelstrafen
- jeweils
- Vielzahl
- Fälle
- strafschärfend
- gewürdigt
- .
- Anzahl
- möglicherweise
- erheblich
- vermindert
- können
- Einzelstrafen
- Bestand
- haben
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- ist
- insoweit
- erforderlich
- .
- 4
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- führt
- Revision
- Angeklagten
- Korrektur
- Schuldspruch
- .
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Angeklagte
- gebrachte
- EC-Karte
- Zeugen
- rechtswidrig
- Mitangeklagten
- S.
- Kenntnis
- weitergegeben
- habe
- werde
- betrügerisch
- Waren
- einkaufen
- trägt
- Schuldspruch
- mittäterschaftlicher
- Begehung
- Fällen
- .
- Angeklagten
- kaufshandlung
- Angeklagte
- S.
- kann
- betrügerische
- Einmit
- verschafften
- Karte
- getätigt
- hat
- selbständige
- Tat
- zugerechnet
- werden
- .
- tatmehrheitliche
- Verurteilung
- ist
- zwar
- Hinblick
- Angeklagten
- S.
- treffend
- Grundlage
- jeweils
- neuen
- Tatentschlusses
- immer
- wieder
- unterschiedliche
- Verkäufer
- getäuscht
- hat
- .
- Bezug
- Angeklagte
- ist
- jedoch
- Fall
- .
- ständigen
- chung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Deliktsserie
- Personen
- Mittäter
- beteiligt
- sind
- vielmehr
- Beteiligten
- gesondert
- prüfen
- entscheiden
- einzelnen
- Straftaten
- tateinheitlich
- tatmehrheitlich
- zusammentreffen
- .
- Maßgeblich
- ist
- Umfang
- Tatbeitrags
- .
- Hat
- Mittäter
- unmittelbaren
- Ausführung
- Taten
- beteiligt
- ist
- Einzeldelikte
- fördernden
- Tatbeitrag
- bereits
- Vorfeld
- erbracht
- werden
- Taten
- anderen
- Mittäter
- tateinheitlich
- begangen
- zugerechnet
- Person
- einheitlichen
- Tatbeitrag
- Handlung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verknüpft
- werden
- .
- Mittäter
- zurechenbaren
- Taten
- gegebenenfalls
- tatmehrheitlich
- begangen
- haben
- ist
- Belang
- NStZ-RR
- ;
- .
- Grundsätzen
- hätte
- hier
- Landgericht
- Blick
- Angeklagte
- klagte
- Tateinheit
- annehmen
- müssen
- .
- eigentlichen
- Tatausführung
- beteiligt
- war
- schränkte
- Tatbeitrag
- Verschaffung
- EC-Karte
- Zeugen
- jeweiligen
- Taten
- begangen
- wurden
- .
- ganz
- che
- Tatbeitrag
- wirkte
- Einzeltat
- .
- waren
- aber
- Tathandlungen
- Person
- Angeklagten
- einheitlichen
- lung
- zusammengefasst
- .
- Senat
- stellt
- Schuldspruch
- verurteilt
- Angeklagte
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- .
- mittäterschaftlichen
- Begehung
- bestehen
- hier
- auch
- Zweifel
- Feststellungen
- Landgerichts
- Angeklagte
- delte
- selbst
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- verschaffen
- .
- hatte
- unmittelbares
- eigenes
- Tatinteresse
- .
- ist
- ersichtlich
- Angeklagte
- anders
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- zieht
- hier
- Aufhebung
- Strafausspruches
- .
- Senat
- sähe
- angemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bestehen
- lassen
- selbst
- Einzelstrafe
- Grundlage
- Bewertung
- Landgerichts
- bilden
- .
- Feststellungen
- Strafzumessung
- können
- hier
- jedoch
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- lediglich
- rechtliche
- Fehlbeurteilung
- Konkurrenzverhältnisse
- handelt
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- aber
- insoweit
- neue
- Feststellungen
- treffen
- bisher
- getroffenen
- widersprechen
- .
- Brause
- Raum
|
