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- BESCHLUSS
- 9
- November
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- November
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Angeklagten
- §
- Abs.
- wird
- Beschluß
- Landgerichts
- 6
- Juli
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 9
- .
- März
- verworfen
- hat
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 6
- .
- September
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- §
- Abs.
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Beschwerdeführers
- hat
- Rüge
- Nr.
- Erfolg
- .
- erkennende
- Strafkammer
- hat
- einstimmig
- gefaßten
- Beschluß
- 3
- .
- März
- Befangenheitsantrag
- Angeklagten
- 1
- .
- März
- gestellt
- Verteidigerin
- Unrecht
- zurückgewiesen
- .
- 1
- .
- Anlaß
- Gesuch
- war
- Inhalt
- ebenfalls
- einstimmig
- §
- Abs.
- Nr.
- gefaßten
- Beschlusses
- 1
- .
- März
- Befangenheitsgesuch
- Angeklagten
- 26
- .
- Februar
- verworfen
- worden
- war
- .
- Ausgangspunkte
- Gesuchs
- waren
- Intervention
- Vorsitzenden
- Befragung
- Nebenklägerin
- Verteidigung
- Vorhalte
- Vorsitzenden
- Beisitzers
- Gerichtsflur
- Verteidiger
- Folge
- Zeugenbefragung
- angeschlagenen
- psychischen
- Zustand
- weinenden
- Nebenklägerin
- verantwortlich
- gemacht
- wurden
- .
- übernächsten
- Verhandlungstag
- verkündeten
- Beschluß
- hat
- Strafkammer
- Art
- Weise
- Ausübung
- Fragerechts
- Verteidiger
- ungewöhnlich
- drastischer
- Weise
- bewertet
- Fragen
- zuvor
- beanstandet
- worden
- wären
- .
- Befangenheitsgesuch
- 1
- .
- März
- greift
- folgende
- Wertungen
- beispielhaft
- :
- Vorhalte
- Verteidiger
- Nebenklägerin
- Vergewisserung
- bisheriger
- Aussage
- Vorhalte
- Bestätigung
- modifizierten
- Aussage
- hätten
- guten
- Willen
- Vorsitzenden
- bösen
- Spiel
- mißbraucht
- .
- ebenfalls
- unbeanstandet
- gebliebene
- Frage
- Angeklagte
- seinerzeitige
- Tatsituation
- dahingehend
- mißverstanden
- habe
- Einverständnis
- Zeugin
- geschlechtlichen
- Handlungen
- habe
- ausgehen
- können
- bewertete
- Strafkammer
- taktlose
- Torheit
- abgefeimte
- Perfidie
- .
- Frage
- sei
- ferner
- quälend
- überflüssig
- gewesen
- .
- Intervention
- Vorsitzenden
- sei
- mildeste
- Mittel
- gewesen
- üble
- menschenverachtende
- Entgleisung
- ;
- Frage
- habe
- Menschenwürde
- Zeugin
- verletzt
- .
- beisitzende
- Richter
- habe
- Verhalten
- Verteidigerin
- widerwärtig
- empfunden
- .
- Befangenheitsgesuch
- sieht
- ferner
- Wertungen
- Strafkammer
- Gefahr
- vorzeitigen
- Festlegung
- Beweisergebnisses
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- stützt
- Wertung
- Ablehnungsgesuch
- 1
- .
- März
- sei
- Fehlens
- Begründung
- unzulässig
- auch
- Auslegung
- letzten
- Satzes
- Gesuchs
- Vertrauen
- Angeklagten
- Unvoreingenommenheit
- abgelehnten
- Richter
- Inhalt
- Beschlusses
- zerstört
- sei
- .
- bedeute
- Kenntnisnahme
- Angeklagten
- Inhalt
- Beschlusses
- 1
- .
- März
- Vertrauen
- Unvoreingenommenheit
- abgelehnten
- Richter
- noch
- bestanden
- habe
- .
- folge
- vorherigen
- Richterablehnung
- 26
- .
- Februar
- echten
- Bedenken
- Angeklagten
- zugrundegelegen
- hätten
- .
- 3
- .
- Insbesondere
- Begründung
- ist
- Gesuch
- Unrecht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Erwägungen
- Landgerichts
- Bescheidung
- vorangegangenen
- Ablehnungsantrags
- gestützte
- neue
- Ablehnungsgesuch
- unzulässig
- erachtet
- hat
- begegnen
- durchgreifenden
- Bedenken
- vgl.
- BGHSt
- 4
- 8)
- .
- letzte
- Satz
- Befangenheitsgesuchs
- ist
- offensichtlich
- wertende
- Beschreibung
- Wirkungen
- Beschlusses
- 1
- .
- März
- Angeklagten
- .
- liegt
- absolut
- Zugeständnis
- Angeklagten
- Sinne
- erblicken
- Befangenheitsantrag
- 26
- .
- Februar
- sei
- mutwillig
- gestellt
- gewesen
- .
- Landgericht
- entzieht
- auch
- sachlichen
- Auseinandersetzung
- Inhalt
- Gesuchs
- .
- wäre
- nur
- dann
- statthaft
- gewesen
- Begründung
- Gesuchs
- vornherein
- Eignung
- Ablehnung
- gefehlt
- hätte
- vgl.
- Unzulässigkeit
- ;
- §
- Nr.
- Revisibilität
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Beschluß
- erste
- Ablehnungsgesuch
- unzulässig
- verworfen
- wurde
- enthält
- schwerwiegende
- Vorwürfe
- Gerichts
- Verteidigung
- Wertungen
- geeignet
- sein
- können
- Sicht
- Angeklagten
- vorzeitige
- Festlegung
- Beweisergebnisses
- Strafkammer
- besorgen
- lassen
- .
- Ablehnungsgesuch
- war
- auch
- sachlich
- begründet
- .
- Bewertungen
- Strafkammer
- Beschluß
- 1
- .
- März
- sind
- Gesamtschau
- Überzeugung
- Senats
- geeignet
- Besorgnis
- Befangenheit
- erwecken
- .
- Zwar
- begründen
- erst
- Verfahren
- entstandene
- Spannungen
- Richtern
- Verteidigern
- Regel
- Besorgnis
- Befangenheit
- vgl.
- §
- Abs.
- Befangenheit
- ;
- BGHSt
- .
- abgedruckt
- .
- Hier
- bestehen
- aber
- Besonderheiten
- .
- Zeugin
- bedrängende
- Teil
- Wiederholungen
- gerichtete
- ausreichende
- Aktenkenntnis
- motivierte
- Befragung
- Zeugin
- Verteidiger
- 25
- .
- 26
- .
- Februar
- war
- Sitzungstagen
- zwar
- kritikwürdig
- .
- Gleichwohl
- hatte
- aber
- 27
- .
- Februar
- weiterer
- problemloser
- Verhandlungstag
- stattgefunden
- Vorsitzende
- bereits
- Ende
- Beweisaufnahme
- angekündigt
- hatte
- .
- Jedenfalls
- kann
- spontanen
- Unmutsäußerungen
- mehr
- ausgegangen
- werden
- .
- Vielmehr
- verlassen
- Beschluß
- 1
- .
- März
- Reaktion
- Befangenheitsantrag
- ungewöhnlich
- drastisch
- formulierten
- Vorwürfe
- Verteidigung
- Bereich
- Sachlichkeit
- .
- begründet
- auch
- Sicht
- besonnenen
- Angeklagten
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- Verteidigung
- wird
- massive
- Weise
- rechtswidrige
- Ausübung
- Fragerechts
- vorgeworfen
- Gericht
- Mitverantwortung
- trifft
- .
- Vorsitzende
- hätte
- Ausübung
- Verhandlungsleitung
- unzulässige
- ungeeignete
- Sache
- gehörende
- Fragen
- zurückweisen
- müssen
- Achtung
- menschlichen
- Würde
- Zeugin
- Rechtsstaatsprinzip
- genügen
- BGHSt
- .
- Namentlich
- Hintergrund
- weitgehend
- unterblieben
- war
- ist
- noch
- gewissen
- Abkühlungsphase
- erfolgte
- ungewöhnlich
- scharfer
- Negativwertung
- überzogen
- formulierte
- Kritik
- Gerichts
- auch
- Sicht
- besonnenen
- Angeklagten
- unsachliche
- Beanstandung
- Berufsausübung
- Verteidiger
- verstehen
- besorgen
- läßt
- Gericht
- werde
- auch
- künftiges
- Verteidigerhandeln
- Verteidigungsvorbringen
- erforderlichen
- abwägenden
- Distanziertheit
- Kenntnis
- nehmen
- vgl.
- §
- Abs.
- Befangenheit
- 8)
- .
- Senat
- weist
- erneut
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- StPO
- Befangenheitsanträge
- sachlichem
- Gehalt
- Revisionsgericht
- fehlender
- dienstlicher
- Erklärungen
- eingeschränkten
- Tatsachengrundlage
- nötigen
- kann
- Befangenheitsgesuch
- anwaltlich
- richtig
- versicherten
- Vortrag
- Revisionsentscheidung
- zugrunde
- zulegen
- vgl.
- §
- Nr.
- Revisibilität
- .
- kann
- Fällen
- Gefahr
- bestehen
- Angeklagter
- gesetzlichen
- Richter
- entzogen
- wird
- vgl.
- BVerfG
- Kammer
- .
- 9
- Juli
- .
- Brause
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