|
|
- BESCHLUSS
- 20
- .
- September
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- Revision
- genannte
- Urteil
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Revision
- tragen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- Steuerhinterziehung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- Revisionseinlegungsfrist
- Revision
- bleiben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- promovierter
- Jurist
- Verteidiger
- erklärten
- Anschluss
- Verkündung
- Urteils
- 26
- .
- Januar
- Rechtsmittelbelehrung
- Einlegung
- Rechtsmittels
- verzichtet
- werde
- .
- Angeklagte
- eigenen
- Angaben
- 18
- .
- Mai
- Beschluss
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- 3
- .
- März
- Kenntnis
- erlangt
- hatte
- beantragte
- Schreiben
- 19
- .
- Mai
- nunmehrigen
- Verteidiger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionseinlegungsfrist
- legte
- gleichzeitig
- Revision
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- begründet
- Wesentlichen
- Rechtsmittelverzicht
- Bestandteil
- verfahrensbeendenden
- Absprache
- gewesen
- sei
- auch
- beinhaltet
- habe
- nur
- Falle
- Rechtsmittelverzichts
- Haftverschonung
- gewährt
- werden
- würde
- .
- 2
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- versagt
- .
- Bereits
- Tatsachen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrages
- sind
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Behauptungen
- Angeklagten
- Ablauf
- Hauptverhandlung
- ausdrücklich
- entgegengetreten
- insbesondere
- hat
- Abrede
- genommen
- verfahrensbeendende
- Absprache
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- Verteidigung
- stattgefunden
- hat
- ;
- Gericht
- habe
- auch
- Rechtsmittelverzicht
- hingewirkt
- .
- Urteil
- noch
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ergibt
- Richtigkeit
- Vorbringens
- Angeklagten
- .
- damalige
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- hat
- Ankündigung
- Verteidigers
- Stellungnahme
- Vorgängen
- abgegeben
- .
- Zweifel
- Richtigkeit
- behaupteten
- Tatsachen
- gehen
- Lasten
- Antragstellers
- vgl.
- Abs.
- Glaubhaftmachung
- m.w
- .
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- ist
- auch
- unbegründet
- .
- Zwar
- hat
- Große
- Senat
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 3
- .
- März
- entschieden
- Gericht
- Rahmen
- Urteilsabsprache
- Rechtsmittelverzicht
- hinwirken
- darf
- Urteil
- Verfahrensabsprache
- zugrunde
- liegt
- Rechtsmittelberechtigten
- Rechtsmittelbelehrung
- §
- Satz
- stets
- auch
- qualifiziert
- belehren
- muss
- Absprache
- Entscheidung
- frei
- ist
- Rechtsmittel
- einzulegen
- .
- Indes
- hat
- Fehlen
- erforderlichen
- qualifizierten
- Belehrung
- lediglich
- Wirkung
- erklärte
- Rechtsmittelverzicht
- unwirksam
- ist
- so
- Angeklagten
- hier
- erheblich
- überschrittene
- einwöchige
- Frist
- Einlegung
- Revision
- §
- Abs.
- Verfügung
- gestanden
- hätte
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- war
- etwa
- unzulässige
- Vereinbarung
- Rechtsmittelverzichts
- Rahmen
- Urteilsabsprache
- ebenfalls
- unstatthaftes
- Hinwirken
- Gerichts
- Rechtsmittelverzicht
- Bedeutung
- .
- Unterlassen
- qualifizierten
- Belehrung
- zieht
- Vermutung
- §
- Satz
- StPO
- aaO
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- Angeklagten
- Wiedereinsetzungsgrund
- geltend
- gemachte
- späte
- Kenntnisnahme
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Relevanz
- ;
- Unkenntnis
- Angeklagten
- Verteidigers
- bisheriger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gar
- bestimmten
- Beschluss
- Großen
- Senats
- liegt
- Verhinderung
- Sinne
- §
- Satz
- vgl.
- aaO
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- April
- ;
- Beschluss
- 1
- Juli
- ;
- letztere
- Entscheidung
- auch
- Unerheblichkeit
- auch
- hier
- erfolgten
- freilich
- bedenklichen
- Verfahrensweise
- Zusammenhang
- Urteilsverkündung
- Rechtsmittelverzicht
- getroffenen
- Haftentscheidung
- .
- 3
- .
- ist
- Revision
- unzulässig
- verspätet
- eingelegt
- Abs.
- .
- Brause
|
