|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Januar
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Europäischen
- Gerichtshof
- wird
- Art
- .
- Vertrags
- Arbeitsweise
- Europäischen
- Union
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Sind
- Erteilung
- Annullierung
- einheitlichen
- Visums
- regelnden
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- 810/2009
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 13
- Juli
- Visakodex
- Gemeinschaft
- .
- 15
- .
- September
- S.
- Visakodex
- auszulegen
- Anwendung
- nationaler
- Rechtsvorschriften
- resultierenden
- Strafbarkeit
- Einschleusens
- Ausländern
- Fällen
- entgegenstehen
- geschleusten
- Personen
- zwar
- Visum
- verfügen
- aber
- arglistige
- Täuschung
- zuständigen
- Behörden
- anderen
- Mitgliedstaates
- wahren
- Reisezweck
- erlangt
- haben
- ?
- Revisionsverfahren
- wird
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Vorlagefrage
- ausgesetzt
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- entscheiden
- .
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- 1
- .
- Revisionsverfahren
- liegt
- folgender
- Landgericht
- festgestellter
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Angeklagte
- gehörte
- international
- organisierten
- Schleuserbande
- .
- ging
- Weise
- ungarischen
- Botschaft
- vorgespiegelt
- wurde
- Entgelt
- €
- €
- schleusenden
- vietnamesischen
- Staatsbürgern
- handele
- Mitglieder
- touristischer
- Reisegruppen
- .
- vorgeblichen
- Reisegruppen
- bestanden
- jeweils
- Personen
- .
- irrigen
- Annahme
- Reisen
- tatsachlich
- stattfinden
- würden
- erteilte
- ungarische
- Botschaft
- Betroffenen
- Touristenvisa
- kurzen
- Aufenthalt
- Schengenstaaten
- ermöglichten
- .
- Reisen
- wurden
- ersten
- Tagen
- Schein
- Reiseprogramm
- durchgeführt
- Geschleusten
- vorab
- gefassten
- Tatplan
- entsprechend
- jeweiligen
- Zielländer
- weitertransportiert
- wurden
- .
- eintreffenden
- Geschleusten
- wurden
- zunächst
- so
- genannten
- Safehouses
- untergebracht
- dann
- ansässigen
- Verwandten
- abgeholt
- anderweitig
- einquartiert
- wurden
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- liegt
- Last
- :
- begleitete
- 18./19
- .
- Mai
- Vietnamesen
- Reisebus
- brachte
- dort
- Lokal
- Mitangeklagten
- auch
- Pässe
- geschleusten
- Personen
- übergab
- ;
- organisierte
- Zusammenwirken
- anderen
- Bandenmitgliedern
- Unterbringung
- weiteren
- verbrachten
- Vietnamesen
- Safehouses
- Tat
- .
- 22
- .
- Juni
- begleitete
- insgesamt
- Vietnamesen
- Tat
- .
- geschleusten
- Personen
- verfügten
- Landgericht
- Tat
- ausdrücklich
- festgestellt
- hat
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- auch
- Tat
- zugrunde
- legen
- ist
- Tatzeit
- vorgenannte
- Weise
- erlangte
- visa
- formal
- Einreise
- Schengenraum
- dortigen
- Aufenthalt
- erlaubten
- .
- Beitrag
- Angeklagten
- Erschleichung
- Visa
- ungarischen
- Botschaft
- lässt
- Urteilsfeststellungen
- entnehmen
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- hat
- Angeklagte
- selbständigen
- Fällen
- bandenmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Aufenthalt
- Erwerbstätigkeit
- Integration
- Ausländern
- Bundesgebiet
- Aufenthaltsgesetz
- AufenthG
- strafbar
- gemacht
- .
- Voraussetzung
- Strafbarkeit
- ist
- geschleusten
- Personen
- Tatbestand
- unerlaubten
- Einreise
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- unerlaubten
- Aufenthalts
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- erfüllt
- ist
- .
- Zitierung
- §
- Abs.
- AufenthG
- Urteil
- ersichtlich
- ist
- hat
- Landgericht
- Umstand
- geschleusten
- Personen
- formell
- Visa
- verfügten
- Strafbarkeit
- hindernden
- Umstand
- gesehen
- .
- Vorschrift
- steht
- Tatbestände
- unerlaubten
- Aufenthalts
- unerlaubten
- Einreise
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- Handeln
- erforderlichen
- Aufenthaltstitel
- hier
- gegebenes
- Handeln
- falsche
- Angaben
- erschlichenen
- Aufenthaltstitels
- gleich
- .
- 3
- .
- Revision
- wendet
- Angeklagte
- Verurteilung
- .
- beanstandet
- näher
- begründen
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- II
- .
- Senat
- hält
- Beantwortung
- Vorlagefrage
- Erlass
- Entscheidung
- Revision
- erforderlich
- .
- ist
- entscheidungserheblich
- einschlägige
- übertragbare
- Rechtsprechung
- ropäischen
- Gerichtshofs
- ersichtlich
- wäre
- vgl.
- BVerfG
- Beschlüsse
- 24
- .
- Oktober
- .
- 22
- .
- September
- .
- jeweils
- .
- legt
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- .
- Senat
- geht
- :
- 1
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- AufenthG
- sind
- erfüllt
- .
- schleusenden
- Personen
- gaben
- unterstützt
- angefochtenen
- Urteil
- Einzelnen
- benannte
- Bandenmitglieder
- Amtsträgern
- ungarischen
- Botschaft
- bewusst
- wahrheitswidrig
- touristischen
- Zwecken
- Kurzaufenthalt
- Schengenraum
- einreisen
- wollen
- vgl.
- Art
- .
- auch
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Verordnung
- Nr.
- 562/2006
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 15
- .
- März
- Gemeinschaftskodex
- Überschreiten
- Grenzen
- Personen
- .
- 13
- .
- April
- S.
- .
- hatten
- Anfang
- Absicht
- dauerhaft
- bleiben
- Erteilung
- Visa
- zwingend
- entgegenstand
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- ;
- Dienelt
- Renner
- Ausländerrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- tatgerichtlichen
- Feststellungen
- wurden
- Visa
- nur
- Fehlvorstellung
- Amtsträger
- wahren
- Zweck
- Reisen
- erteilt
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- AufenthG
- stellt
- Fälle
- unerlaubten
- Aufenthalts
- unerlaubten
- Einreise
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- Handeln
- solchermaßen
- erlangten
- Aufenthaltstitels
- Handeln
- erforderlichen
- Aufenthaltstitel
- gleich
- .
- Vorschrift
- bewirkt
- relevanten
- Fällen
- Vorhandensein
- verwaltungsrechtlich
- formell
- bestandskräftigen
- Aufenthaltstitels
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- ihrerseits
- Anknüpfungspunkt
- Schleusungstatbestände
- §
- §
- AufenthG
- bilden
- kann
- .
- deutsche
- Gesetzgeber
- Rechtsfolge
- herbeiführen
- wollte
- unterliegt
- Zweifel
- .
- Gesetz
- Umsetzung
- asylrechtlicher
- Richtlinien
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- August
- .
- S.
- eingeführten
- Vorschrift
- §
- Abs.
- AufenthG
- reagierte
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- April
- BGHSt
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- entschieden
- ausländerrechtlichen
- Erlaubnissen
- verwaltungsakzessorischen
- Straftatbestände
- Aufenthaltsgesetzes
- Tatbestandswirkung
- zukommt
- rechtsmissbräuchlich
- erlangte
- jedoch
- formell
- wirksame
- Aufenthaltsgenehmigungen
- Visa
- Strafbarkeit
- illegaler
- Einreise
- illegalen
- Aufenthalts
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- AufenthG
- ausschließen
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- .
- Behebung
- Strafbarkeitslücken
- Entscheidung
- dienen
- verschiedene
- genannten
- Gesetz
- enthaltene
- Maßnahmen
- Gesetzentwurf
- deutschen
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- 16/5065
- S.
- f.
- .
- §
- Abs.
- AufenthG
- wollte
- Gesetzgeber
- Fälle
- erfassen
- strafbefreiende
- Genehmigung
- unlautere
- Weise
- erlangt
- worden
- ist
- BT-Drucks
- .
- 16/5065
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- diesbezüglichen
- Hinweis
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- §
- Abs.
- AufenthG
- hat
- gesetzgeberische
- Wille
- auch
- Blickwinkel
- strafrechtlichen
- Bestimmtheitsgebots
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hinreichenden
- Niederschlag
- gefunden
- .
- illegale
- Einreise
- erscheint
- eindeutig
- wird
- deutschen
- Schrifttum
- soweit
- ersichtlich
- auch
- bestritten
- vgl.
- MünchKomm-StGB/Gericke
- 1
- .
- Aufl
- .
- AufenthG
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- indessen
- vereinzelten
- Stimmen
- Literatur
- MünchKomm/Gericke
- aaO
- AufenthG
- .
- 28
- ;
- Schott
- Einschleusen
- Ausländern
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- auch
- Bezug
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- so
- Ergebnis
- Großteil
- Schrifttums
- :
- vgl.
- Senge
- Strafrechtliche
- Nebengesetze
- April
- §
- AufenthG
- .
- ;
- Dienelt
- Renner
- Ausländerrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- AufenthG
- .
- 22
- ;
- Mosbacher
- Juli
- §
- .
- ;
- Ausländerrecht
- Oktober
- §
- AufenthG
- .
- ;
- Brocke
- NStZ
- .
- Allerdings
- ersetzt
- §
- Abs.
- AufenthG
- ausdrücklich
- nur
- Fehlen
- erforderlichen
- Aufenthaltstitels
- erwähnt
- vorliegend
- relevante
- weitere
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- normierte
- Voraussetzung
- vollziehbaren
- Ausreisepflicht
- .
- Umstand
- Aufenthaltstitel
- grundsätzlich
- vollziehbare
- Ausreisepflicht
- hindert
- führt
- indessen
- ausdrücklich
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- zielende
- Regelung
- §
- Abs.
- AufenthG
- fehlgeschlagen
- ist
- so
- aaO
- ;
- Schott
- aaO
- .
- Gleichstellung
- Handelns
- Grund
- erschlichenen
- Aufenthaltstitels
- Handeln
- Aufenthaltstitel
- folgt
- vielmehr
- auch
- Rahmen
- Strafvorschriften
- §
- AufenthG
- erschlichenen
- Aufenthaltstitel
- erfolgte
- Einreise
- unerlaubt
- Ausreisepflicht
- somit
- vollziehbar
- anzusehen
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- .
- Besonderer
- Erwähnung
- Gesetzestext
- bedarf
- zwingend
- .
- 3
- .
- §
- Abs.
- AufenthG
- lockert
- vorbezeichneten
- Umfang
- Akzessorietät
- betroffenen
- deutschen
- Strafrechtsbestimmungen
- Unionsrecht
- ausgeformten
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
- arglistige
- Täuschung
- erlangte
- Visa
- vorherigen
- Annullierung
- existent
- betrachtet
- .
- Senat
- sieht
- grundsätzlicher
- Zuständigkeit
- Mitgliedstaaten
- Strafrecht
- gegebene
- Verpflichtung
- Mitgliedstaaten
- Strafrechtsnormen
- so
- auszugestalten
- Wahrung
- Unionsrechts
- gewährleistet
- ist
- etwa
- Europäischer
- Gerichtshof
- Nr.
- Urteils
- 28
- .
- April
- .
- 25
- .
- Juni
- S.
- jedoch
- verletzt
- .
- schleusenden
- Personen
- haben
- unterstützt
- Mitglieder
- Schleuserbande
- Falschangaben
- Erteilung
- Visa
- chen
- hätten
- erteilt
- werden
- dürfen
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Kenntnis
- Absichten
- zuständigen
- Behörden
- auch
- erteilt
- worden
- wären
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- schreibt
- zuständigen
- Behörden
- hier
- gegebenen
- Vorzeichen
- erteilte
- Visa
- Kenntniserlangung
- annullieren
- also
- Anfang
- ungültig
- erklären
- .
- ergibt
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Betroffenen
- Rechtswirkungen
- nur
- formellen
- Bestandes
- Visa
- bloßer
- Besitz
- ohnehin
- automatisch
- Einreise
- berechtigt
- Art
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- anzuerkennen
- ist
- .
- Dementsprechend
- erscheint
- auch
- Grundlage
- Unionsrechts
- folgerichtig
- bestimmten
- Gebot
- deutschen
- Gesetzgebers
- entsprechend
- zurechenbaren
- eigenen
- Verhaltens
- Betroffenen
- Anfang
- schwer
- fehlerbehafteten
- Visa
- Strafbarkeit
- ausschließende
- Wirkung
- versagen
- .
- kommt
- anderweitiger
- Betrachtung
- Europäischen
- Union
- verfolgte
- Ziel
- effektiver
- Bekämpfung
- illegaler
- Einwanderung
- Beihilfe
- Mitteln
- Strafrechts
- vgl.
- Rahmenbeschluss
- betreffend
- Verstärkung
- strafrechtlichen
- Rahmens
- Bekämpfung
- Beihilfe
- unerlaubten
- Durchreise
- unerlaubten
- Aufenthalt
- 28
- November
- ;
- Richtlinie
- 2002/90/EG
- Rates
- Definition
- Beihilfe
- unerlaubten
- Durchreise
- unerlaubten
- Aufenthalt
- 28
- November
- .
- 5
- .
- Dezember
- S.
- 17
- ;
- jeweils
- Erwägungsgründe
- Fällen
- vorliegenden
- nur
- Ausschnitt
- Komplex
- gleichgelagerter
- Verfahren
- bildet
- erreicht
- werden
- könnte
- .
- hier
- betroffenen
- Schleusertatbestände
- deutschen
- Rechts
- setzen
- rechtswidrige
- Haupttat
- Form
- illegaler
- Einreise
- illegalen
- Aufenthalts
- formellen
- Bestands
- Visa
- Zeitpunkt
- Tat
- Angeklagten
- gegeben
- wäre
- .
- Typischerweise
- entziehen
- eingeschleusten
- Personen
- Zugriffs
- Behörden
- so
- formell
- erklärte
- -9-
- nullierung
- faktisch
- möglich
- ist
- .
- Dementsprechend
- müsste
- zumindest
- beachtlicher
- Teil
- Täter
- straflos
- bleiben
- .
- Visa
- deutschen
- Behörden
- erteilt
- worden
- sind
- steht
- Interpretation
- vorgenannten
- Sinne
- .
- Entscheidung
- Bestandskraft
- Visa
- wird
- Visakodex
- ausschließlich
- erteilenden
- Mitgliedstaat
- vorbehalten
- .
- erweist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Visa
- Behörden
- anderen
- Mitgliedstaates
- annulliert
- werden
- können
- positiver
- Kenntnis
- arglistiger
- Täuschung
- sogar
- müssen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- Kommission
- 19
- .
- März
- Handbuch
- Bearbeitung
- Visumanträgen
- Änderung
- bereits
- erteilten
- Visa
- endgültig
- S.
- .
- Brause
- König
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