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BESCHLUSS6JuliStrafsache1.2.Steuerhinterziehungu.a.5.StrafsenatBundesgerichtshofshat6Julibeschlossen:RevisionenAngeklagtenwirdUrteil11.Märzgemäß§Abs.aufgehoben.SachewirdneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelandereStrafkammerzurückverwiesen.LandgerichthatAngeklagtenziehungFreiheitsstrafeJahrMonatenverurteiltVollstreckungFreiheitsstrafeBewährungausgesetzt.AngeklagtenhatBeihilfeSteuerhinterziehungGeldstrafeTagessätzenverhängt.hiergegengerichtetenRevisionenAngeklagtenhabenSachrügeErfolg.FeststellungenLandgerichtswarAngeklagtealleinigerBeschränkungen§befreiterGeschäftsführergegründetenauch%Geschäftsanteilehielt.GmbHGmbHfungierteträgerübernahmBetreuungBauvorhaben.OktobererwarbenAngeklagteKommanditanteilZeugejeweilsGmbHCo.folgenden:WertDM.GegenstandUnternehmenssollteErrichtungonkologischenRehabilitationsklinikKinderJugendlichesein.GründungskommanditistenRehabeabsichtigtenVorhabenFormgeschlossenenImmobilienfondsverwirklichenweitereKommanditistenaufzunehmen.AngeklagteauchZeugewolltenEinlagenjeweilsMio.DMerhöhen.ErbringungEinlagensollteLeistungenbaulichewirtschaftlicheBetreuungBauvorhabenserfolgendannübernommenenEinlageverpflichtungverrechnetwerdensollten.AngeklagteZeugeließenlichkeiteinräumenLeistungenGmbHerbringendürfen.NochOktoberkamAbschlußBaubetreuungsvertragesGmbH.übernahmGmbHgesamtetechnischewirtschaftlicheProjektierunggarantierteFestpreisMio.DM.vertraglichfestgelegteVergütungGmbHbetrugMio.DMersteRateHöhe%ErteilungBaugenehmigungweitereRateHöhe%Baubeginnfälligwerdensollten.VorstellungenAngeklagtenZeugensollteTeilbetragVergütungGmbHHöheMio.DMErfüllungpersönlichenEinlageverpflichtungaufgewandtwerden.GmbHstandenErlöseBaubetreuungsvertragalleinAngeklagtenZeugenauchEntscheidungenoblagensammenhangAbwicklungBaubetreuungsvertragesstanden.ErteilungBaugenehmigungAufnahmeBauarbeitennochJahrewurdeHälfteVergütungfällig.EntsprechendAbsichtzahlteAngeklagtemittlerweileauchGeschäftsführerRehawarlediglichDMTeilbeträgenGmbH.restlichenMio.DMerfolgterechnungsoKommanditeinlagenGesellschafternochJahreerbringen.KurzbeliehenAngeklagteZeugeKommanditeinlagennahmenjeweilsDarlehenHöheMio.DMKreissparkasse.verpfändetenAnteileRehajeweilsnurDMauszahlenließenRestLebensversicherungenanlegtenRückzahlungDarlehenssichergestelltwerdensollte.AngeklagteFeststellungenrichtszunächstausgingVertragGmbHeigenenAnsprucherworbenhabengabUmsatzsteuervoranmeldungvierteQuartalFebruarZahlungHöheMio.DMReha.AnfangbeauftragteRechtsanwaltSteuerberaterEErbringungditeinlagerechtlichprüfen.Besprechung3.FebruarwiesAngeklagtenauchZeugenAnsprücheBauvertragzugestandenhättenGmbHInhaberForderunggewesenseien.kämeallenfallsBetrachtZahlungenHöhejeweilsMio.DMDarlehenGmbHGesellschafterbehandeln.BesprechungRechtsanwaltAngeklagteSteuerberaterAngeklagtenkamVorschlagRechtsanwaltAngeklagteauchverbuchteUnterlagenteilnahmumzusetzen.GmbHhenHöhejeweilsMio.DMZinssatz%.ZugleichstellteAngeklagteNamenGmbHnachträglichRechnungenRehaHöheMio.DM.20.JunireichteAngeklagteAngeklagtenvorbereiteteKörperschaftsteuererklärungFinanzamt.Rubrik:VerdeckteGewinnausschüttunggabAngeklagtedungenZeugen.AuffassungLandgerichtshabenAngeklagtenverdeckteGewinnausschüttungenHöheMio.DMverschwiegen.seiSteuerschadenHöheMio.DMentstanden.AngeklagtenhättenauchgewußttatsächlichDarlehenvereinbartwordenseien.habeAngeklagteSteuerhinterziehungverwirklichtAngeklagteTatbestandBeihilfegeleistet.II.RevisionenAngeklagtenführenAufhebunglandgerichtlichenUrteilsZurückverweisungSacheLandgericht.1.LandgerichtvorgenommeneBewertungsteuerlichenGrundlagenbegegnetdurchgreifendenBedenken.GmbHwarKapitalgesellschaft§.V.m.§Abs.GmbHGistgesetzlichenVorgabenKörperschaftsteuergesetzes§Abs.handelsrechtlichenBilanzierungspflichtenanknüpfen§.AufstellungBilanzverpflichtet.hatFeststellungenLandgerichtsauchtatsächlichBilanzerstellt.richtetBesteuerungmaßgeblicheGewinnermittlung§Abs.EStG.V.m.§Abs.KStG.bedeutetaberandersGewinnermittlung§Abs.EStGzugeflossenenEinkünftemaßgeblicheBerechnungsgrundlagebildenUnterschiedsbetragtriebsvermögenSchlußmaßgeblichenWirtschaftsjahresVergleichBetriebsvermögenSchlußvorangegangenenWirtschaftsjahres§Abs.SatzEStG.BetriebsvermögenistSchlußWirtschaftsjahresGrundsätzenordnungsgemäßerBuchführungermitteln§Abs.EStG.geschiehtBilanzierungGegenständeUmlaufvermögensvollständiggesondertauszuweisenhat§Abs.§Abs..bilanzsteuerrechtlichenGrundsätzenentsprichtLandgerichtersichtlichzugrundegelegteGewinnermittlungLandgerichtversteuerndenGewinnerrechnetGesamtbetragEinkünfteVerlustVorjahresabgezogenhat.stelltSinne§Abs.EStGfälschlichalleinGmbHzugeflossenenGelder§Abs.EStGgebotenenVermögensvergleichdurchzuführen.unzutreffendeBerechnungsansatzhatgravierendeFolgenGewinnfeststellung.LandgerichtvorgenommeneGewinnermittlungläßterkennenAnsprücheBauvertragGunstenGmbHdannspäterRechnungenerstelltwurdenebensogewinnerhöhendberücksichtigtwurdenoffenkundigbilanziertenAnsprücheDarlehenAngeklagten.FehlersetztFeststellungverdecktenGewinnausschüttungSinne§Abs.KStG.ständigenRechtsprechungBundesfinanzhofsistVermögensminderungverhinderteVermögensmehrungverstehenGesellschaftsverhältnisveranlaßtistHöheUnterschiedsbetragesgemäß§Abs.SatzEStG.V.m.§Abs.KStGauswirktZusammenhangoffenenAusschüttungsteht.ZusätzlicherfordertAnnahmeverdecktenGewinnausschüttungschiedsbetragsminderungKörperschaftEignunghatGesellschaftersonstigenBezugSinne§Abs.Nr.SatzEStGauszulösenf.;.vorliegendenFallisterkennbarbilanzierteDarlehensgewährungVermögensminderunggeführthat.VermögensminderungistHilfeSteuerbilanzermittelnBerücksichtigungRechtsfolgen§Abs.KStGAnwendungMaßgeblichkeitsgrundsatzes§Abs.EStGaufzustellenist.soermittelteSteuerbilanzgewinnistvergleichenAnsatzAufwandesAusschüttungergibt349;.vorliegendenSachverhaltbezogenbedeutetBilanzierungDarlehenLandgerichtverdeckteGewinnausschüttunggesehenhatVermögensminderunggeführthabenkann.AnsprücheDarlehensindnämlichaktivierenAbs.EStGkönnengrundsätzlichVermögensabflußführen.giltjedenfallsinsoweitWirtschaftsjahrgleichzeitigWertberichtigungAnsprücheGmbHGesellschafternommenwurdevgl.BFH/NV;;vgl.weiterSchwedhelmKStG.Aufl.Anm.Stichwort:DarlehenNr..bedingtunzutreffendenAnsatzGewinnermittlungnähereeindeutigeFeststellungenLandgerichtsfehlenbedarfPunktneuertatrichterlicherPrüfung.gleicheErgebnisträteübrigendannnachträglichenJahregetroffenenVereinbarungenSteuerbilanzzugrundegelegtwarenBetrachtließe.nachträglichenVereinbarungensindgrundsätzlichgeeignetsteuerlichenVerhältnissebereitsabgelaufenenWirtschaftsjahresändern.DarlehensverpflichtungbestehenweitereBedenkensteuerlicheWirksamkeitAnsatzesDarlehensvereinbarungRückzahlungsverpflichtungaufgenommenwurdevgl.LangDötsch/Eversberg/Jost/WittKStG..KStG.Abs.Rdn..BetrachtungzivilrechtlichenLageSteuerbilanzführtnämlichidentischenrechnerischenGesamtforderungGmbH.LäßtDarlehensvereinbarungenunberücksichtigtergibtVergütungsanspruchGmbHvollemUmfangfortbestandauchHöhebilanzierenwar.DaAngeklagtenochZeugeeigenenRehahattengingAufrechnungGegenseitigkeitLeere§.V.m.§.konnteAufrechnungserklärungVermögensminderungkommen.AuchGesichtspunktlagverdeckteGewinnausschüttungAngeklagtenZeugenentsprechenderVermögensvorteilzugeflossenumgekehrtGmbHebensoentsprechenderVermögenswertabgeflossenwar.WirtschaftlichbetrachtetwurdeSichtGmbHAnspruchDarlehennämlichnurersetztUmfangerhöhtenAnspruchBauvertrag.istaberbloßerTauschAktivseite.istjedenfallsdanngewinneutralWertberichtigungsbedarfBewertungDarlehensverbindlichkeitbestehtmithinalsoDarlehensverbindlichkeitgleichermaßenwerthaltigistVergütungsanspruchBauvertrag.2.AusführungenLandgerichtsVorsatzAngeklagterhaltengleichfallsrechtlichenÜberprüfungstand.LandgerichtleitetVorsatzAngeklagtenBesteuerungspflichtverdecktenGewinnausschüttungenbekanntgewesensei.genaueKenntnis-9-komme.BilanzseiDarlehenGesellschafterwahrheitswidrigausgewiesenwordennurSinnmacheAngeklagteAngeklagteKörperschaftsteuerhabehinterziehenwollen.habeWunschMandantenuntergeordnet.BeweiswürdigungsubjektivenTatbestandistschonfehlerbehaftetLandgerichtübersiehtbilanzielleAusweisDarlehensforderungselbstgewinnerhöhendauswirkt.SchonwäregeradesteuerkundigenTäterMittelZweckeVerkürzungKörperschaftsteuerlastuntauglich.läßtLandgerichtweiterewesentlicheGesichtspunkteBetracht.giltinsbesondereHinblickBesprechungRechtsanwaltFebruar.ZeitpunktwarnämlichBetroffenenGegenseitigkeiterklärteAufrechnungEinlageverpflichtungKommanditanteilwirkungsloswar.ZusammenhangistauchnachträglicheDarlehensvereinbarungsehen.NaheliegendistAngeklagtenhierursprünglichgewolltenämlichFinanzierungEinlageverpflichtungalleinzustehendenGewinnenGmbHfinanzierenwollten.HintergrundkönnteVermerkRechtsanwaltverstehenseinAuslegungWillenserklärungenergebeAbtretungAnsprücheDarlehengewolltgewesensei.InsoweitzeigtRechtsanwaltlediglichMöglichkeitergänzendentragsauslegunggeradedannPlatzgreifenmußursprünglichgewollteGeschäftvorgesehenenrechtlichenFormverwirklichenließvgl.MünchKomm/Mayer-Maly3.Aufl.§Rdn...wirdauchBetrachtziehenseinAngeklagtennurberatungskonformverhaltennurnachvollziehenwolltenRechtsanwaltAuffanglösungSinneergänzendentragsauslegungvorgezeichnetwar.tragfähigjuristischeLaienüberzeugendseinkonntewirdneueTatrichtergleichfallsprüfenhaben.wirdbedenkenseinAngeklagtenZeugenjedenfallsVorstellungGewinnBauvertragReharealisierenließ.JehöhernämlicherwartendeGewinnwarsoeherbestandberechtigteErwartunghierausEinlageverpflichtungerfüllen.giltnaturgemäßEinräumungDarlehenskönntemöglicherwirtschaftlicherHintergrundseinnurZwischenfinanzierungEinlagendiente..SollteneueTatrichterwiederumAnnahmeverdecktenGewinnausschüttungkommenwirdTatzeitgeltendeKörperschaftsteuerrechtanzuwendenistGrundlagefestgestelltenpositivenBetriebsergebnissesAufdeckungordnungsgemäßerErklärunggeschuldetenKörperschaftsteuern§Abs.SatzKStG.HöheermittelndarstellenmüssenKStG§Ermittlung.Raum