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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Strafsache
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- November
- Einstellung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- Fällen
- .
- 9
- 10
- 11
- Urteilsgründe
- gemäß
- §
- Abs.
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- Fällen
- Steuerhehlerei
- Tateinheit
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Kennzeichenmißbrauch
- Fälle
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- wird
- Verfahren
- abgetrennt
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Verfahren
- eingestellt
- wird
- trägt
- Staatskasse
- insoweit
- entstandenen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- .
- 5
- .
- neuer
- Gesamtstrafbildung
- rechtskräftigen
- Einzelstrafen
- Entscheidung
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- wird
- Sache
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- verbleibende
- Schuldspruch
- wird
- teilweise
- Abänderung
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Angeklagte
- ist
- schuldig
- gewerbsmäßigen
- Steuerhehlerei
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- gewerbsmäßigem
- Schmuggel
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Hehlerei
- Steuerhinterziehung
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- .
- 6
- .
- Haftbefehl
- Amtsgerichts
- 17
- Juli
- Gestalt
- Haftfortdauerentscheidung
- Landgerichts
- 18
- November
- wird
- Taten
- Gegenstand
- rechtskräftigen
- Schuldspruchs
- oben
- sind
- beschränkt
- .
- übrigen
- wird
- Haftbefehl
- Fälle
- Urteilsgründe
- betroffen
- sind
- aufgehoben
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- weiterer
- Tateinheit
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- weiterer
- Tateinheit
- Kennzeichenmißbrauch
- ferner
- Hehlerei
- Steuerhinterziehung
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Landgericht
- hat
- folgenden
- Sachverhalt
- festgestellt
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- war
- Jahren
- mehr
- Besitz
- gültigen
- Fahrerlaubnis
- bereits
- vielfach
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- bestraft
- .
- beförderte
- Auftrag
- Hinterleute
- Fällen
- Dritten
- eingeschmuggelte
- Zigaretten
- Lkw
- dort
- Ziel
- .
- Zigaretten
- waren
- Tarnladungen
- verborgen
- .
- Einfuhr
- gestellte
- Angeklagte
- Zigaretten
- .
- weiteren
- Fällen
- wurde
- Angeklagte
- durchgeführten
- Zigarettentransporten
- aufgegriffen
- .
- Fahrten
- hatte
- Angeklagte
- teils
- nur
- Zugmaschine
- teils
- auch
- Auflieger
- Kennzeichen
- angebracht
- jeweiligen
- Fahrzeuge
- ausgegeben
- worden
- waren
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- wurde
- Angeklagte
- Fahrten
- Berufungsgericht
- 22
- .
- Februar
- Abwesenheit
- rechtskräftig
- Strafaussetzung
- Bewährung
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- anderen
- Fahrt
- verurteilte
- Gericht
- ebenfalls
- Abwesenheit
- 25
- .
- Januar
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Taten
- prozessualen
- Sinne
- einzelnen
- Gegenstand
- Verurteilungen
- waren
- Verfahren
- Abwesenheitsurteile
- ergangen
- sind
- ist
- angefochtenen
- Urteil
- bisher
- eingeholten
- Rechtshilfeauskünften
- entnehmen
- .
- 2
- .
- verdieselte
- Angeklagte
- erwarb
- gestohlene
- Lkw-Zugmaschine
- fuhr
- Fällen
- Lkw
- Touren
- Besitz
- gültigen
- Fahrerlaubnis
- sein
- .
- II
- .
- Angeklagte
- Fällen
- Steuerhehlerei
- Tateinheit
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Kennzeichenmißbrauch
- Fälle
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- wird
- Verfahren
- abgetrennt
- .
- Insoweit
- kommt
- Einstellung
- Verfahrens
- Art
- .
- Betracht
- .
- Indes
- sind
- Entscheidung
- Senats
- weitere
- detaillierte
- Auskünfte
- Vermittlung
- Angeklagten
- durchgeführten
- Strafverfahren
- einzuholen
- bisherigen
- Feststellungen
- vorliegenden
- Rechtshilfeauskünfte
- hinreichende
- Klärung
- möglichen
- Verfahrenshindernisses
- erlauben
- .
- wird
- sodann
- prüfen
- sein
- Auslegung
- Tatbestandsmerkmale
- Art
- .
- korrespondierender
- Bestimmungen
- Rahmenbeschluß
- Rates
- Europäischen
- Union
- 13
- .
- Juni
- Europäischen
- Haftbefehl
- Übergabeverfahren
- Mitgliedstaaten
- .
- 18
- Juli
- namentlich
- Frage
- Tatidentität
- prozessualen
- Anforderungen
- Abwesenheitsurteil
- Vorabentscheidungsverfahren
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Art
- .
- durchzuführen
- ist
- .
- Gebot
- einheitlichen
- Verfahrensstoff
- umfassend
- erschöpfenden
- Entscheidung
- Revisionsgericht
- vgl.
- .
- 6
- Juli
- Veröffentlichung
- BGHSt
- vorgesehen
- steht
- vertikalen
- Abtrennung
- einzelner
- selbständiger
- Taten
- vollumfänglich
- angefochtenen
- einheitlichen
- Urteils
- hier
- .
- Beurteilung
- Vorliegens
- Art
- .
- folgenden
- Verfahrenshindernisses
- erforderliche
- weitere
- tatsächliche
- Aufklärungsbedarf
- fernliegende
- Notwendigkeit
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- werden
- unvorhersehbar
- lange
- Verzögerung
- Verfahrens
- bringen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Rechtstaatsgebot
- folgende
- Pflicht
- Beschleunigung
- Verfahrens
- zumal
- Haftsache
- gebietet
- hier
- Abtrennung
- entgegenstehenden
- prozeßökonomischen
- Erwägungen
- bereits
- entscheidungsreifen
- Teile
- vorab
- entscheiden
- vgl.
- .
- .
- Schuldsprüche
- halten
- sachlichrechtlicher
- Überprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- 1
- .
- Fälle
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- bloßen
- Auslandsbezug
- aufweisen
- vgl.
- Hentschel
- Straßenverkehrsrecht
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- hat
- Senat
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- .
- 2
- .
- übrigen
- hat
- Revision
- durchgreifenden
- Erfolg
- .
- Tatrichter
- Nichtgestellung
- Zigaretten
- Durchfuhr
- Fälle
- Urteilsgründe
- Steuerhinterziehung
- gemäß
- §
- AO
- Hinblick
- deutsche
- Tabaksteuer
- gesehen
- hat
- stellt
- Senat
- Schuldspruch
- gewerbsmäßigen
- Schmuggel
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Entsteht
- Tabaksteuer
- vorliegend
- Durchfuhr
- vgl.
- insoweit
- BGHSt
- .
- ist
- §
- Abs.
- spezielleres
- Delikt
- anzuwenden
- .
- beruht
- geschmuggelten
- Zigaretten
- Zeitpunkt
- legal
- freien
- Verkehr
- anderer
- Mitgliedstaaten
- gelangten
- §
- TabStG
- §
- TabStG
- Verweis
- Vorschriften
- Zölle
- insbesondere
- Art
- .
- ZK
- anzuwenden
- ist
- .
- steht
- Umstellung
- Schuldspruchs
- .
- Schuldvorwurf
- hätte
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- verteidigen
- können
- .
- Tatrichter
- Verhängung
- Einzelfreiheitsstrafen
- Monaten
- tatmehrheitlich
- begangenen
- Fälle
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- erörtert
- hat
- erweist
- Hinblick
- Vielzahl
- Vorverurteilungen
- StVG
- durchgreifend
- rechtsfehlerhaft
- .
- 3
- .
- Abtrennung
- Teileinstellung
- Verfahrens
- führen
- Wegfall
- Gesamtstrafe
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Hinblick
- entfallenen
- Einzelstrafen
- zunächst
- nur
- noch
- neue
- Gesamtstrafe
- bezüglich
- rechtskräftigen
- Schuldsprüche
- bilden
- haben
- .
- darf
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Feststellungen
- widersprechen
- .
- IV
- .
- Senat
- hat
- Angeklagten
- bestehenden
- Haftbefehl
- entsprechend
- §
- Abs.
- StPO
- Vorwürfe
- beschränkt
- Schuldspruch
- rechtskräftig
- geworden
- sind
- .
- abgetrennten
- Vorwürfe
- absehbar
- längere
- Zeit
- hin
- noch
- entscheidungsreif
- werden
- wäre
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- mehr
- verhältnismäßig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Raum
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