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- BESCHLUSS
- AR
- 21
- .
- Januar
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Verpflichtung
- Staatsanwaltschaft
- Bescheidung
- Strafanzeige
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beschwerdeführers
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Beschwerdeführers
- 7
- .
- Januar
- Staatsanwaltschaft
- verpflichten
- gerichtete
- Strafanzeige
- 1
- .
- September
- bescheiden
- unbegründet
- verworfen
- Beschwerdeführer
- Antragsrecht
- missbraucht
- habe
- Bescheidungspflicht
- Staatsanwaltschaft
- §
- Satz
- entfalle
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Antrag
- Beschwerdeführers
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- war
- bereits
- unzulässig
- so
- Sachentscheidung
- Oberlandesgerichts
- hätte
- ergehen
- dürfen
- .
- Gegenstand
- Verfahrens
- §
- ist
- unmittelbare
- Verletzung
- subjektiven
- Rechts
- Antragstellers
- staatliche
- Maßnahme
- Ablehnung
- Unterlassung
- §
- Abs.
- .
- Unmittelbarkeit
- fehlt
- unterbliebenen
- Mitteilung
- §
- Satz
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- auch
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeht
- gehindert
- Nichtbescheidung
- Behandlung
- Strafanzeige
- beschweren
- schließend
- gegebenenfalls
- Klageerzwingungsverfahren
- durchzuführen
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- OLG
- 21
- .
- April
- Ws
- ;
- Frist
- Graalmann-Scheerer
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Senat
- merkt
- allerdings
- fraglos
- gegebener
- querulatorischer
- Tendenzen
- Beschwerdeführers
- verantwortungsvollen
- Umgang
- besser
- Versuch
- Herbeiführung
- Grundsatzentscheidung
- Rechnung
- getragen
- werden
- dürfte
- Staatsanwaltschaft
- offensichtlich
- haltlose
- früheren
- Anzeigen
- partiell
- neuen
- Sachverhalt
- betreffende
- Strafanzeige
- angemessen
- knapp
- bescheiden
- würde
- .
- König
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