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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Februar
- Strafsache
- Besitzes
- kinderpornografischer
- Schriften
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 2
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Jugendkammer
- Landgerichts
- Amtsgericht
- 29
- .
- September
- Ausspruch
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Jugendschutzkammer
- zuständige
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Nötigung
- Einbeziehung
- rechtskräftig
- erkannten
- Strafe
- früheren
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- ferner
- Besitzes
- kinderpornografischer
- Schriften
- weiteren
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- .
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- verschiedene
- Gegenstände
- eingezogen
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verfahren
- beanstandet
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Maßregelausspruch
- Sachrüge
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Strafausspruch
- Anordnung
- Einziehung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- zutreffenden
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 13
- .
- Januar
- .
- 2
- .
- hat
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Bestand
- .
- Anordnung
- setzt
- ständiger
- Rechtsprechung
- positive
- Feststellung
- länger
- andauernden
- nur
- vorübergehenden
- Defekts
- zumindest
- erhebliche
- Einschränkung
- Schuldfähigkeit
- Sinne
- StGB
- begründet
- ferner
- Täter
- Zustand
- rechtswidrige
- Tat
- begangen
- hat
- Annahme
- §
- §
- StGB
- rechtfertigenden
- dauerhaften
- Defekt
- zurückzuführen
- ist
- vgl.
- nur
- BGHSt
- .
- Voraussetzungen
- zumindest
- §
- StGB
- Zeitpunkt
- Anlasstat
- müssen
- zweifelsfrei
- festgestellt
- sein
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- fehlt
- .
- Landgericht
- hat
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- gehörten
- Sachverständigen
- folgend
- angenommen
- Angeklagte
- habe
- "
- unterstellten
- permanenten
- Alkoholkonsums
- weiteren
- seelischen
- Erkrankung
- Zustand
- befunden
- Fähigkeit
- Unrecht
- Tat
- einzusehen
- Einsicht
- handeln
- vermindert
- war
- "
- .
- hat
- näher
- ausgeführt
- Angeklagten
- liege
- jährige
- Alkoholabhängigkeit
- habe
- "
- ausreichende
- Fähigkeit
- Normachtung
- Empathie
- Respektaufbringung
- Dritten
- "
- .
- Gerade
- Umstand
- Angeklagte
- JVA-Aufenthalte
- eigenem
- Bekunden
- sogar
- wohl
- fühlte
- deute
- so
- Sachverständige
- massive
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- .
- Ferner
- habe
- Sachverständige
- Angeklagten
- "
- ausschließliche
- Pädophilie
- festgestellt
- "
- .
- Abschließend
- heißt
- :
- Jedenfalls
- habe
- Angeklagte
- "
- pädophilen
- Neigungen
- angeht
- Ausführungen
- Sachverständigen
- nahezu
- durchgängig
- jedenfalls
- Einfluss
- Alkohol
- Probleme
- Steuerungsfähigkeit
- kontrollieren
- .
- Kammer
- ist
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- auch
- diesbezüglich
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- StGB
- ausgegangen
- "
- .
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- steht
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- vorausgesetzten
- positiven
- Feststellung
- dauerhaften
- Zustandes
- zumindest
- §
- StGB
- .
- Schon
- zwingt
- Aufhebung
- Maßregelausspruchs
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- belegen
- nur
- Angeklagte
- Grund
- Persönlichkeitsstruktur
- "
- jedenfalls
- Einfluss
- Alkohol
- Zustand
- geraten
- kann
- Annahme
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- rechtfertigt
- .
- ist
- aber
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- erforderliche
- positive
- Nachweis
- andauernden
- Defekts
- zumindest
- §
- StGB
- erbracht
- vgl.
- .
- 26
- Juli
- .
- Senat
- schließt
- auch
- Hinweis
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- lediglich
- Missgriff
- Ausdruck
- handelt
- .
- spricht
- bereits
- Landgericht
- auch
- permanenten
- Alkoholkonsum
- lediglich
- unterstellt
- .
- Ausführungen
- Urteil
- ausschließlichen
- Pädophilie
- angenommenen
- Persönlichkeitsstörung
- lassen
- auch
- erkennen
- Störungsbilder
- etwa
- schon
- genommen
- §
- StGB
- begründen
- .
- ist
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätzen
- jedenfalls
- weiteres
- auszugehen
- vgl.
- NStZ
- f.
- ;
- NStZ-RR
- ;
- StGB
- seelische
- Abartigkeit
- §
- Zustand
- .
- lässt
- Beschreibung
- Persönlichkeitsstörung
- gewerteten
- Auffälligkeiten
- Person
- Angeklagten
- nachvollziehbare
- Zuordnung
- forensischen
- Psychiatrie
- gebräuchlichen
- diagnostischen
- Klassifikationssysteme
- vermissen
- .
- Sache
- bedarf
- Maßregelausspruch
- insgesamt
- neuer
- Prüfung
- Entscheidung
- .
- Insoweit
- wird
- empfehlen
- weitere
- Verfahren
- neuen
- Sachverständigen
- hinzuzuziehen
- .
- Sofern
- neue
- Tatrichter
- Voraussetzungen
- Anordnung
- §
- StGB
- festzustellen
- vermag
- wird
- Blick
- festgestellte
- Alkoholabhängigkeit
- Angeklagten
- auch
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- prüfen
- sein
- .
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