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- BESCHLUSS
- 28
- .
- April
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 17
- November
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Fall
- .
- Vergewaltigung
- schuldig
- ist
- Aussprüchen
- Fällen
- II
- .
- erkannten
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Vergewaltigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- .
- ist
- Schuldspruchänderung
- erforderlich
- tateinheitlich
- Vergewaltigung
- begangene
- vorsätzliche
- Körperverletzung
- Tatzeit
- :
- Frühjahr
- Zeitpunkt
- ersten
- Unterbrechung
- Verjährung
- geeigneten
- Handlung
- Bekanntgabe
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- Verteidiger
- Angeklagten
- 26
- .
- April
- ausschließbar
- schon
- verjährt
- war
- .
- Zweifelsgrundsatz
- ist
- Tatzeit
- eindeutig
- festgestellt
- werden
- kann
- Angeklagten
- günstigeren
- Fallgestaltung
- auszugehen
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Wegfalls
- tateinheitlichen
- Verurteilung
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- hat
- Fall
- .
- erkannte
- Einzelstrafe
- Bestand
- Landgericht
- Strafzumessung
- ausdrücklich
- Verwirklichung
- zweier
- Straftatbestände
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hat
- UA
- ]
- .
- 2
- .
- können
- Fällen
- II
- .
- verhängten
- Einzelstrafen
- bestehen
- bleiben
- Verneinung
- alkoholbedingt
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- Begehung
- Taten
- jeweils
- Uhr
- Flaschen
- Bier
- konsumiert
- .
- ausgehend
- hat
- Landgericht
- Körperverletzungstaten
- Fälle
- .
- alkoholbedingt
- erheblich
- verminderte
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- auszuschließen
- vermocht
- ;
- Fällen
- II
- .
- hat
- Vergewaltigungen
- gezeigten
- Leistungsverhaltens
- verneint
- .
- hat
- gesehen
- Angeklagte
- "
- gezielt
- Erfüllung
- sexuellen
- Wünsche
- sexuellen
- Befriedigung
- handelte
- Ehefrau
- nur
- schlug
- auch
- Geschlechtsverkehr
- erzwang
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- ist
- Ausschluss
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- genügender
- Sicherheit
- belegen
- .
- hätte
- aussagekräftiger
- psychodiagnostischer
- Beweisanzeichen
- bedurft
- .
- sind
- nur
- Umstände
- Betracht
- ziehen
- Hinweise
- geben
- können
- Steuerungsvermögen
- Täters
- erheblichen
- Alkoholisierung
- erheblichem
- Maße
- beeinträchtigt
- gewesen
- ist
- vgl.
- StGB
- Blutalkoholkonzentration
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Angeklagten
- vorgenommenen
- Handlungen
- handelt
- jedoch
- lediglich
- Ausführung
- schlichter
- Handlungsmuster
- Schluss
- zulassen
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- bedingt
- Aufhebung
- erkannten
- Gesamtstrafe
- .
- Franke
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