|
|
- NAMEN
- 18
- Juli
- Strafsache
- Verdachts
- Rechtsbeugung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 18
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorsitzenden
- Richter
- Vorwurf
- Rechtsbeugung
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Strafvereitelung
- Amt
- freigesprochen
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Anklage
- legt
- Angeklagten
- Rechtsbeugung
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Fall
- weiterer
- Tateinheit
- Strafvereitelung
- Amt
- Last
- §
- Abs.
- Satz
- Strafprozessordnung
- normierten
- Verbot
- Ablauf
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Frist
- Wochen
- Urteilsgründe
- geändert
- ergänzt
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- habe
- Nachteil
- jeweiligen
- Revisionsführers
- handeln
- .
- Landgericht
- lehnte
- nung
- Hauptverfahrens
- schwerer
- Rechtsbruch
- angenommen
- werden
- könne
- .
- Tatbestände
- Urkundenfälschung
- Vollstreckungsvereitelung
- Sperrwirkung
- §
- StGB
- .
- Oberlandesgericht
- ließ
- Anklage
- Beschluss
- 23
- .
- April
- Nr.
- eröffnete
- Verfahren
- Landgericht
- Angeklagte
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Strafvereitelung
- Amt
- hinreichend
- verdächtig
- sei
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- wurde
- Angeklagte
- 1
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- befördert
- zunächst
- große
- Strafkammer
- leitete
- später
- Vorsitz
- kleinen
- Strafkammer
- innehatte
- .
- verspäteter
- Zustellung
- Urteilen
- kam
- Disziplinarverfahren
- :
- 12
- .
- August
- erteilte
- Präsident
- Landgerichts
- Vorhalt
- Schreiben
- 1
- Juli
- erteilte
- Angeklagten
- Verweis
- Fällen
- erkennbaren
- Grund
- Zustellung
- Urteilen
- erst
- Monate
- Eingang
- Geschäftsstelle
- verfügt
- hatte
- .
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- verhängte
- klagten
- rechtskräftigem
- Disziplinarbescheid
- 27
- Juli
- Geldbuße
- €
- Fällen
- wiederum
- Zustellung
- Urteilen
- erst
- Monate
- Eingang
- Geschäftsstelle
- verfügt
- hatte
- .
- August
- leitete
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- Ermittlungsverfahren
- Urkundenfälschung
- Strafvereitelung
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- wurde
- Angeklagte
- hier
- festgestellten
- Sachverhalte
- weiterer
- Fälle
- unvollständig
- abgefasste
- Urteile
- Geschäftsstelle
- gelangt
- waren
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- Dienstes
- enthoben
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- angeklagten
- Fällen
- Einzelnen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Strafsache
- Strafkammer
- Berufung
- verwarf
- Angeklagten
- geleitete
- eintägiger
- verhandlung
- 28
- .
- Februar
- Maßgabe
- Herabsetzung
- Freiheitsstrafe
- .
- Berufungsführer
- legte
- Revision
- .
- 1
- .
- April
- Tage
- Ablauf
- fünfwöchigen
- Urteilsabsetzungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- leitete
- Angeklagte
- zuständigen
- Geschäftsstellenmitarbeiterin
- Urteil
- lediglich
- Rubrum
- Tenor
- Prozessgeschichte
- Feststellungen
- Person
- Kostenentscheidung
- Feststellungen
- Sache
- Beweiswürdigung
- rechtliche
- Würdigung
- Ausführungen
- Strafzumessung
- enthielt
- ließ
- Eingangsvermerk
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- anbringen
- .
- Ablauf
- Urteilsabsetzungsfrist
- ergänzte
- Urteil
- fehlenden
- Bestandteile
- .
- Zustellung
- vervollständigten
- Urteils
- verfügte
- 28
- Juli
- .
- Oberlandesgericht
- verwarf
- Revision
- Berichtigung
- Schuldspruch
- 10
- November
- .
- Strafsache
- wurde
- Berufung
- S.
- eintägiger
- Hauptverhandlung
- 29
- .
- März
- Maßgabe
- Herabsetzung
- Geldstrafe
- verworfen
- .
- Berufungsführer
- legte
- Revision
- .
- 3
- .
- Mai
- Tag
- Ablaufs
- Urteilsabsetzungsfrist
- brachte
- zuständige
- Geschäftsstellenmitarbeiterin
- Anweisung
- Angeklagten
- Eingangsvermerk
- schriftlichen
- Urteil
- Zeitpunkt
- Rubrum
- Tenor
- Prozessgeschichte
- Feststellungen
- Person
- Kostenentscheidung
- enthielt
- übrigen
- Urteilsbestandteile
- nur
- rudimentär
- gar
- enthalten
- waren
- .
- Schilderung
- lung
- fehlte
- vollständig
- .
- Änderungen
- Ergänzungen
- Ablauf
- Urteilsabsetzungsfrist
- vorgenommen
- hatte
- verfügte
- Angeklagte
- 13
- .
- Dezember
- Zustellung
- vervollständigten
- Urteils
- .
- Oberlandesgericht
- hob
- Urteil
- Feststellungen
- verwies
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- kleine
- Strafkammer
- Landgerichts
- .
- Strafsache
- wurde
- Berufung
- S.
- dreitägiger
- Hauptverhandlung
- 21
- .
- August
- gabe
- Herabsetzung
- Freiheitsstrafe
- verworfen
- .
- Berufungsführer
- legte
- Revision
- .
- 22
- .
- September
- Tage
- Ablauf
- fünfwöchigen
- Urteilsabsetzungsfrist
- leitete
- Angeklagte
- zuständigen
- Geschäftsstellenmitarbeiterin
- Urteil
- lediglich
- Rubrum
- Tenor
- Prozessgeschichte
- Feststellungen
- Person
- Kostenentscheidung
- vollständig
- enthielt
- ließ
- Eingangsvermerk
- anbringen
- .
- Sachverhaltsschilderung
- bestand
- Zeitpunkt
- unvollständigen
- unzutreffender
- Tatzeitangabe
- Beweiswürdigung
- floskelhaften
- Sätzen
- .
- Angeklagte
- ergänzte
- Urteil
- Ablauf
- Urteilsabsetzungsfrist
- fehlenden
- Bestandteile
- .
- Zustellung
- vervollständigten
- Urteils
- verfügte
- 3
- .
- August
- .
- Oberlandesgericht
- verwarf
- Revision
- 1
- .
- April
- .
- Strafsache
- wurde
- Berufung
- zweitägiger
- Hauptverhandlung
- 10
- .
- Oktober
- verworfen
- .
- Berufungsführer
- legte
- Revision
- .
- 14
- November
- Tag
- Ablaufs
- fünfwöchigen
- Urteilsabsetzungsfrist
- wies
- Angeklagte
- zuständige
- Geschäftsstellenmitarbeiterin
- Eingang
- Urteils
- vermerken
- Akten
- wieder
- vorzulegen
- .
- Urteil
- enthielt
- Zeitpunkt
- Rubrum
- Tenor
- Prozessgeschichte
- unvollständige
- Feststellungen
- Person
- .
- ebenfalls
- enthaltenen
- Feststellungen
- Sache
- Beweiswürdigung
- Strafzumessung
- standen
- Zusammenhang
- abgeurteilten
- Straftat
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- 19
- .
- Februar
- bezogen
- Jahr
- begangene
- Betrugshandlungen
- .
- Ersetzung
- unzutreffenden
- Ausführungen
- Ablauf
- Urteilsabsetzungsfrist
- verfügte
- Angeklagte
- 3
- .
- August
- Urteilszustellung
- .
- Oberlandesgericht
- änderte
- Urteil
- ausspruch
- hob
- Entscheidung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- zugehörigen
- Feststellungen
- wies
- Umfang
- Sache
- Verwerfung
- weitergehenden
- Revision
- 21
- November
- andere
- kleine
- Strafkammer
- Landgerichts
- Strafsache
- wurde
- .
- Berufung
- zweitägiger
- Hauptverhandlung
- 19
- .
- September
- .
- Berufungsführer
- legte
- Revision
- .
- Angeklagte
- ließ
- 23
- .
- Oktober
- Tag
- Ablauf
- fünfwöchigen
- Urteilsabsetzungsfrist
- zuständigen
- Geschäftsstellenmitarbeiterin
- Eingangsvermerk
- Urteil
- anbringen
- Zeitpunkt
- lediglich
- Rubrum
- Tenor
- Prozessgeschichte
- unvollständige
- Feststellungen
- Person
- enthielt
- .
- Feststellungen
- Sache
- Beweiswürdigung
- Strafzumessung
- betrafen
- ausgeurteilten
- Straftaten
- 10
- .
- September
- Sachbeschädigung
- Jahr
- .
- Ablauf
- Urteilsabsetzungsfrist
- ersetzte
- Angeklagte
- unzutreffenden
- Textpassagen
- passende
- Ausführungen
- .
- Zustellung
- vervollständigten
- Urteils
- verfügte
- 3
- .
- August
- .
- Bereits
- zuvor
- 6
- November
- hatte
- Herr
- zurückgenommen
- .
- Angeklagte
- Revisionsrücknahme
- erfuhr
- konnte
- geklärt
- werden
- .
- Angeklagte
- machte
- Ablauf
- Urteilsabsetzungsfrist
- erfolgten
- Änderungen
- aktenkundig
- ließ
- Geschäftsstelle
- vermerken
- .
- beließ
- jeweils
- erste
- Urteilsseite
- Eingangsvermerk
- tauschte
- geänderten
- Seiten
- heimlich
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- erfüllen
- festgestellten
- Tathandlungen
- Straftatbestand
- Rechtsbeugung
- §
- StGB
- .
- Angeklagte
- habe
- zwar
- erheblicher
- Weise
- zwingendes
- Verfahrensrecht
- verstoßen
- .
- heimliche
- Nachbearbeitung
- Urteilsgründe
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- habe
- auch
- festgestellten
- Fälle
- Tatbestand
- Urkundenfälschung
- §
- Abs.
- StGB
- erfüllt
- .
- habe
- jedoch
- gehandelt
- Revisionsführer
- benachteiligen
- Anschein
- eigener
- Leistungsfähigkeit
- aufrechtzuerhalten
- weiteren
- Disziplinarmaßnahmen
- zögerlicher
- Aktenbearbeitung
- entgehen
- .
- elementarer
- Rechtsverstoß
- offensichtlicher
- Willkürakt
- Sinne
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sei
- erkennen
- .
- Angeklagte
- Urkundenfälschung
- Leitung
- Rechtssache
- Sinne
- §
- StGB
- begangen
- habe
- zugleich
- Rechtsbeugung
- strafbar
- gemacht
- haben
- greife
- Gunsten
- Sperrwirkung
- StGB
- .
- II
- .
- Freispruch
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- rechtliche
- Würdigung
- festgestellten
- Sachverhalts
- unterliegt
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- -9-
- 1
- .
- Tatbestand
- Rechtsbeugung
- erfordert
- Richter
- Leitung
- Entscheidung
- Rechtssache
- bewusst
- schwerwiegender
- Weise
- Recht
- Gesetz
- entfernt
- Handeln
- Organ
- Staates
- Recht
- Gesetz
- eigenen
- Maßstäben
- ausrichtet
- .
- .
- u.a.
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- BGHSt
- 383
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- BGHSt
- f.
- ;
- Urteil
- 15
- .
- September
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 4
- .
- September
- BGHSt
- f.
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- jeweils
- .
- Landgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Angeklagte
- Leitung
- Entscheidung
- Rechtssache
- gehandelt
- hat
- .
- Rechtssache
- ist
- gesamte
- streitige
- Verhältnis
- verstehen
- Richter
- entscheiden
- hat
- ;
- Leitung
- Rechtssache
- ist
- Inbegriff
- Maßnahmen
- Erledigung
- Sache
- abzielen
- .
- Leitung
- Rechtssache
- Erlass
- Entscheidung
- also
- Anordnung
- Rechtsfolge
- NK-StGB-Kuhlen
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- beendet
- ist
- hängt
- Art
- Verfahrens
- Gegenstand
- Entscheidung
- .
- Absetzung
- schriftlichen
- Urteils
- Strafsachen
- dient
- allein
- verwaltungsmäßigen
- Abwicklung
- Strafverfahrens
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- BGHSt
- ist
- mündlichen
- Urteilsverkündung
- beendet
- .
- Abfassung
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- ist
- vielmehr
- originäre
- Aufgabe
- erkennenden
- Richters
- gehört
- Leitung
- Entscheidung
- Rechtssache
- .
- gilt
- erst
- recht
- hier
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- eingelegt
- ist
- .
- Tätigkeit
- Richters
- kann
- Fall
- künftige
- Entscheidung
- Rechtsmittelgerichts
- Nachteil
- Angeklagten
- beeinflussen
- Verfahren
- hat
- mithin
- auch
- Erlass
- mündlichen
- Urteils
- weiterhin
- Leitung
- Entscheidung
- Rechtssache
- Gegenstand
- .
- Angeklagte
- hat
- auch
- elementarer
- Weise
- Recht
- Gesetz
- verstoßen
- .
- unrichtige
- Rechtsanwendung
- stellt
- Beugung
- Rechts
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- wiederholt
- hingewiesen
- Tatbestand
- unangemessener
- Weise
- ausgedehnt
- werden
- darf
- .
- Vorschrift
- ist
- Rechtsbruch
- elementaren
- Verstoß
- Rechtspflege
- Strafe
- stellen
- .
- Einordnung
- Rechtsbeugung
- Verbrechenstatbestand
- indiziert
- Schwere
- Unwerturteils
- führt
- Regel
- Falle
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Gesetzes
- Beendigung
- Richterverhältnisses
- §
- Nr.
- DRiG
- .
- gesetzlichen
- Zweckbestimmung
- wäre
- vereinbaren
- unrichtige
- Rechtsanwendung
- Ermessensfehler
- Schutzbereich
- Norm
- einzubeziehen
- .
- gilt
- auch
- Rechtsbeugung
- Beugung
- Verfahrensrechts
- .
- .
- u.a.
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- NStZ
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 4
- .
- September
- BGHSt
- ;
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- 92
- ;
- Beschluss
- 7
- Juli
- .
- .
- Verletzung
- Verfahrensvorschriften
- stellt
- nur
- dann
- Rechtsbruch
- Sinne
- §
- StGB
- allein
- Berücksichtigung
- Motivs
- Täters
- elementarer
- Rechtsverstoß
- gesehen
- werden
- kann
- .
- Angeklagte
- hat
- verfahrensgegenständlichen
- Fällen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- verstoßen
- .
- Fertigstellung
- ist
- sachliche
- Änderung
- Ergänzung
- Urteilsgründe
- nur
- dann
- zulässig
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- abgelaufen
- ist
- .
- War
- Eingangsvermerk
- Geschäftsstelle
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- angebracht
- so
- hat
- Geschäftsstelle
- auch
- Zeitpunkt
- Änderung
- vermerken
- .
- Angeklagte
- hat
- Urteile
- Fristablauf
- geändert
- ergänzt
- Akten
- erkennbar
- machen
- Geschäftsstelle
- mitzuteilen
- .
- Verletzung
- §
- war
- hier
- gravierend
- ist
- elementarer
- Rechtsverstoß
- anzusehen
- .
- hat
- Angeklagte
- erheblichem
- Umfang
- wesentliche
- Urteilsbestandteile
- ergänzt
- .
- Fristablauf
- Geschäftsstelle
- gelangten
- Urteile
- enthielten
- auch
- nur
- entfernt
- ausreichenden
- Feststellungen
- Sache
- Beweiswürdigung
- vermochten
- also
- selbst
- nur
- allgemeinen
- Sachrüge
- ausgeführten
- Revisionsangriff
- standzuhalten
- .
- hat
- Angeklagte
- heimliches
- Vorgehen
- Verfahrensbeteiligten
- Revisionsgericht
- Aufdeckung
- Manipulation
- unmöglich
- gemacht
- .
- Schwere
- Verstoßes
- zeigt
- insoweit
- Verhalten
- Tatbestand
- Urkundenfälschung
- sogar
- Alternative
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- hat
- .
- Tat
- muss
- Nachteil
- Partei
- erfolgen
- .
- Nachteil
- Partei
- wirkt
- Beugung
- Rechts
- Partei
- besser
- schlechter
- stellt
- richtiger
- Rechtsanwendung
- stünde
- .
- Rechtsbeugung
- kann
- auch
- Verletzung
- Zuständigkeitsvorschriften
- begangen
- werden
- .
- Erforderlich
- ist
- insoweit
- Verfahrensverletzung
- konkrete
- Gefahr
- falschen
- Entscheidung
- Nachteil
- Partei
- begründet
- wurde
- allerdings
- Nachteil
- tatsächlich
- eingetreten
- muss
- Urteil
- 11
- .
- April
- .
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- war
- Fällen
- geeignet
- Nachteil
- jeweiligen
- Revisionsführers
- auszuwirken
- .
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- Akten
- gelangten
- Urteile
- waren
- unvollständig
- enthielten
- insbesondere
- Sachverhaltsdarstellung
- abgeurteilten
- Falls
- Beweiswürdigung
- so
- bereits
- allgemeine
- Sachrüge
- hin
- Revisionsgericht
- aufzuheben
- gewesen
- wären
- .
- Umstand
- verschleierte
- Angeklagte
- .
- Angeklagten
- objektiv
- anzulastende
- Rechtsbeugungsverstoß
- lag
- heimlichen
- Akten
- erkennbaren
- Beseitigung
- durchgreifenden
- Revisionsgrundes
- Verschlechterung
- Rechtsmittelposition
- jeweiligen
- Revisionsführer
- führte
- Benachteiligung
- bedeutete
- vgl.
- 24
- .
- Juni
- .
- NStZ
- 92
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- .
- NStZ
- .
- Sache
- ergangene
- Urteil
- Berufungskammer
- materiell
- richtig
- war
- ist
- hingegen
- Beurteilung
- ebenso
- wenig
- Belang
- Frage
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Manipulation
- konkret
- anders
- ausgefallen
- wäre
- .
- Manipulationen
- wurde
- Rechtsstellung
- Revisionsführer
- unmittelbar
- verletzt
- unvollständigen
- Urteilsgründe
- wurden
- Entscheidungsgrundlage
- Revisionsgerichts
- .
- Angeklagte
- hat
- Strafkammer
- getroffenen
- Feststellungen
- auch
- subjektiven
- Tatbestand
- §
- StGB
- erfüllt
- .
- Insofern
- genügt
- bedingter
- Vorsatz
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- BGHSt
- ;
- Täter
- muss
- möglich
- halten
- fehlerhafte
- Entscheidung
- Bevorzugung
- Benachteiligung
- Partei
- führen
- wird
- abfinden
- NK-StGB-Kuhlen
- aaO
- .
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- sogar
- Absicht
- handelte
- Prozessbeteiligten
- Revisionsgericht
- täuschen
- gende
- Urteilsniederschrift
- inhaltlich
- entsprach
- Eingangsvermerk
- bezeichneten
- Zeitpunkt
- Geschäftsstelle
- gelangt
- war
- S.
- .
- Bedeutung
- bewussten
- objektiven
- Verstoß
- Recht
- ist
- Ansicht
- Landgerichts
- Motiv
- Angeklagten
- war
- Anschein
- Leistungsfähigkeit
- aufrechtzuerhalten
- weiteren
- Disziplinarmaßnahme
- entgehen
- aber
- Revisionsführer
- gezielt
- benachteiligen
- .
- objektiven
- Tatbestand
- reicht
- bewusste
- Rechtsverstoß
- formell
- ordnungsgemäßen
- Handlungen
- Motiv
- Täters
- ergeben
- kann
- hinausgehende
- absichtliche
- Begünstigung
- Benachteiligung
- Prozessparteien
- ist
- erforderlich
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- War
- Angeklagte
- Rechtswidrigkeit
- Handelns
- Nachteil
- Revisionsführer
- Klaren
- dann
- hat
- auch
- zwar
- direktem
- Vorsatz
- Recht
- gebeugt
- .
- Strafkammer
- verkennt
- Bewertung
- Benachteiligung
- Verstoß
- Verfahrensrecht
- entscheidend
- materielle
- Richtigkeit
- Endentscheidung
- Berufungshauptverhandlung
- verkündeten
- Urteils
- ankommt
- auch
- Verschlechterung
- prozessualen
- Situation
- Prozessbeteiligten
- Benachteiligung
- liegt
- .
- Angeklagte
- erfahrener
- Strafrichter
- Verschlechterung
- prozessualen
- Situation
- Revisionsführer
- bewusst
- war
- hat
- Landgericht
- ebenfalls
- festgestellt
- S.
- .
- Vorstellung
- Berufungskammer
- gefundene
- Urteil
- sei
- Ergebnis
- richtig
- kommt
- hingegen
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- September
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- insgesamt
- .
- Fall
- II
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- liegt
- bisherigen
- Feststellungen
- untauglicher
- Versuch
- .
- Senat
- neigt
- Übrigen
- Auffassung
- Tatbestand
- Urkundenfälschung
- vorliegenden
- Sachverhaltskonstellation
- Sperrwirkung
- §
- StGB
- erfasst
- wäre
- .
- Auch
- Beweiswürdigung
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- aufweist
- gebietet
- Umstand
- freigesprochene
- Angeklagte
- getroffenen
- Feststellungen
- Rechtsmittel
- einlegen
- konnte
- auch
- aufzuheben
- Urteil
- 11
- .
- April
- .
- 56
- ;
- vgl.
- MeyerGoßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- LR-StPO/Franke
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- ortsabwesend
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Bender
- Quentin
|
