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- BESCHLUSS
- 20
- .
- März
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 20
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 23
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fall
- Urteilsgründe
- betreffenden
- Einzelstrafausspruch
- 2
- .
- Gesamtstrafenausspruch
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Vergewaltigung
- Einbeziehung
- viermonatigen
- Freiheitsstrafe
- früheren
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- teilweise
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- Landgericht
- Fall
- Urteilsgründe
- sexueller
- Nötigung
- Nachteil
- Versicherungskauffrau
- Einzel-)strafe
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- hat
- .
- Insoweit
- erhebt
- Beschwerdeführer
- auch
- ausdrücklichen
- Einwendungen
- .
- 2
- .
- hält
- Strafausspruch
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- Landgericht
- Angeklagten
- Fall
- "
- Vergewaltigung
- "
- Nachteil
- Frau
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Strafe
- Strafrahmen
- qualifizierten
- Abs.
- StGB
- entnommen
- .
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- Absatzes
- 2
- .
- Alt
- .
- Vorschrift
- hat
- verneint
- .
- Strafrahmenwahl
- Strafzumessungserwägungen
- engeren
- Sinne
- begegnen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- Geschädigten
- Prostituierte
- tätig
- war
- Abend
- Tattages
- "
- Hausbesuch
- "
- Wohnung
- Dauer
- Stunden
- vereinbarten
- Preis
- DM
- verabredet
- .
- jedoch
- Geld
- verfügte
- "
- Dienste
- bezahlen
- "
- hatte
- vornherein
- Entschluß
- gefaßt
- "
- auch
- Willen
- sexuelle
- Handlungen
- durchzuführen
- .
- Frau
- erschienen
- war
- verschloß
- Wohnungstür
- .
- Bald
- zog
- Messer
- Wäscheleine
- Strick
- forderte
- Frau
- "
- auszuziehen
- Messer
- entgegenhielt
- "
- Angst
- tat
- .
- ebenfalls
- entkleidet
- hatte
- mußte
- Bauch
- legen
- .
- Sodann
- legte
- führte
- "
- geschlechtsverkehrsähnliche
- Bewegungen
- Messer
- Reichweite
- "
- ablegte
- .
- Anschließend
- mußte
- Geschädigte
- Oralverkehr
- ausüben
- .
- "
- hielt
- Messer
- wieder
- Hand
- .
- Schließlich
- legte
- wieder
- steckte
- Glied
- Brüste
- gelangte
- so
- Samenerguß
- .
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Recht
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Vergewaltigung
- Bezeichnung
- Tat
- Schuldspruch
- vgl.
- ;
- Lackner/Kühl
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- verurteilt
- .
- auch
- weitere
- Tatbestandsalternative
- Absatzes
- Nr.
- Vorschrift
- Ausnutzen
- schutzlosen
- Lage
- verwirklicht
- angesehen
- hat
- beschwert
- Angeklagten
- .
- Feststellungen
- belegen
- auch
- Angeklagte
- Messer
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- "
- verwendet
- "
- hat
- .
- genügt
- Täter
- gefährliche
- Werkzeug
- Tat
- Drohmittel
- einsetzt
- ;
- Beschluß
- 16
- .
- Mai
- jeweils
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Täter
- Nähe
- Opfer
- jederzeit
- Messer
- Verletzungen
- beibringen
- kann
- .
- ergeben
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- Angeklagte
- auch
- Regelbeispiel
- besonders
- schweren
- Falles
- "
- Vergewaltigung
- "
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- hat
- .
- Zwar
- hat
- Angeklagte
- Oralverkehr
- sexuelle
- Handlung
- erzwungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- beschrieben
- "
- Eindringen
- Körper
- verbunden
- "
- war
- .
- Jedoch
- ist
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- weitere
- Voraussetzung
- Regelbeispiels
- nämlich
- "
- besonders
- erniedrigende
- "
- abgenötigten
- sexuellen
- Handlung
- genügend
- dargetan
- .
- Zwar
- ist
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- erzwungene
- sexuelle
- Handlung
- "
- Eindringen
- Körper
- verbunden
- "
- ist
- auch
- dann
- Beischlaf
- darstellt
- Schuldspruch
- "
- sexuelle
- Nötigung
- "
- Vergewaltigung
- "
- bezeichnen
- Urteil
- 23
- .
- März
- Pfister
- NStZ-RR
- Nr.
- ;
- Lackner/Kühl
- aaO
- .
- genügt
- Annahme
- Regelbeispiels
- abgesehen
- erzwungenen
- Beischlaf
- Penetration
- verbundene
- sexuelle
- Handlung
- .
- Vielmehr
- ist
- nur
- dann
- Fall
- Beischlaf
- "
- ähnliche
- sexuelle
- Handlung
- Opfer
- "
- besonders
- erniedrigt
- "
- .
- Zwar
- kommt
- einschränkenden
- Merkmal
- "
- besonderen
- Erniedrigung
- "
- Fällen
- Analverkehrs
- regelmäßig
- eigenständige
- Bedeutung
- vgl.
- NStZ
- erniedrigende
- Charakter
- sexuellen
- Handlungen
- allgemeinen
- selbst
- versteht
- .
- Grundsätzlich
- bedarf
- aber
- Senat
- Entscheidung
- f.
- .
- .
- näher
- ausgeführt
- hat
- jeweils
- positiven
- Feststellung
- Umstände
- Einzelfalls
- wertender
- Betrachtung
- Annahme
- besonderen
- Erniedrigung
- "
- Tatopfers
- stützen
- so
- auch
- StGB
- 50
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Feststellungen
- lassen
- Möglichkeit
- offen
- Angeklagten
- erzwungenen
- sexuellen
- Oralverkehrs
- Art
- zuvor
- Geschädigten
- getroffenen
- Verabredung
- entgeltlichen
- Sexualverkehr
- umfaßt
- waren
- .
- Umständen
- könnte
- Senat
- Auffassung
- Landgerichts
- "
- Art
- Sexualverkehrs
- habe
- besondere
- Erniedrigung
- Geschädigten
- dargestellt
- UA
- bestätigen
- .
- §
- StGB
- schützt
- erster
- Linie
- Recht
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- vgl.
- BTDrucks
- .
- 13/7324
- S.
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- grundsätzliche
- Bereitschaft
- Tatopfers
- sexuellen
- Handlungen
- regelmäßig
- Beurteilung
- §
- StGB
- qualifizierten
- Tat
- bestimmender
- Umstand
- nur
- ;
- 26
- ;
- Beschluß
- 21
- November
- ;
- hier
- auch
- 5
- .
- Strafsenat
- NStZ
- 29
- ;
- Bedenken
- 2
- .
- Strafsenats
- Pfister
- NStZ-RR
- Nr.
- Urteil
- 16
- .
- August
- .
- entscheidende
- Grund
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Verhalten
- Täters
- milder
- beurteilen
- liegt
- Schwergewicht
- Tatunrechts
- Verletzung
- sexuellen
- Selbstbestimmungsrechts
- Tatopfers
- liegt
- weiter
- verwirklichten
- Straftatbeständen
- Hilfe
- Täter
- Vollzug
- sexuellen
- Handlung
- gelangen
- will
- .
- läßt
- Recht
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- auch
- Prostituierten
- uneingeschränkt
- zusteht
- so
- 2
- .
- Strafsenat
- Pfister
- NStZ-RR
- Nr.
- unberührt
- .
- trennen
- ist
- aber
- Rahmen
- Strafzumessungsregel
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- erörternde
- Frage
- sexuellen
- Handlungen
- Opfer
- "
- besonders
- erniedrigen
- "
- .
- Vollzieht
- Täter
- nur
- sexuellen
- Handlungen
- Durchführung
- Tatopfer
- Entgelt
- freiwillig
- bereit
- erklärt
- hatte
- so
- fehlt
- regelmäßig
- Anhalt
- Opfer
- ankommt
- gerade
- sexuellen
- Handlungen
- entwürdigend
- empfindet
- vgl.
- Lackner/Kühl
- aaO
- .
- Täter
- Nötigungsmittel
- §
- StGB
- Absicht
- bedient
- sexuellen
- Ziele
- Zahlung
- vereinbarten
- Dirnenlohns
- erreichen
- führt
- allein
- anderen
- Bewertung
- weitere
- entwürdigende
- Umstände
- hinzutreten
- .
- Anders
- verhält
- Täter
- Tatopfer
- vereinbarten
- Sexualpraktiken
- zwingt
- .
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- läßt
- Schuldspruch
- Fall
- Vergewaltigung
- unberührt
- ;
- Senatsentscheidung
- Nichtannahme
- besonderer
- Erniedrigung
- Fällen
- Tat
- Schuldspruch
- nur
- sexuelle
- Nötigung
- bezeichnen
- ist
- hält
- Senat
- .
- Rechtsfehler
- beruht
- aber
- Strafausspruch
- .
- Zwar
- ist
- Landgericht
- angewandte
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- unabhängig
- Annahme
- besonders
- schweren
- Falles
- Absatzes
- Vorschrift
- eröffnet
- .
- Jedoch
- liegt
- Annahme
- Erwägungen
- minder
- schweren
- Fall
- Absatz
- .
- Alt
- .
- Vorschrift
- Nachteil
- Angeklagten
- beeinflußt
- hat
- .
- abgesehen
- kann
- Strafausspruch
- auch
- bestehen
- bleiben
- Strafzumessungserwägungen
- engeren
- Sinne
- ebenfalls
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- aufweisen
- .
- Landgericht
- wertet
- Lasten
- Angeklagten
- "
- Täter
- Opfer
- vorangegangenen
- Sexualkontakten
- kannten
- nunmehr
- Geschlechtsverkehr
- erzwingen
- wollte
- UA
- .
- wertet
- Landgericht
- Ungunsten
- Angeklagten
- letztlich
- Tat
- begangen
- hat
- .
- verstößt
- Doppelverwertungsverbot
- §
- Abs.
- StGB
- Beschluß
- 1
- .
- März
- .
- gleichen
- Grund
- begegnet
- auch
- weitere
- straferschwerende
- Erwägung
- rechtlichen
- Bedenken
- "
- Angeklagte
- habe
- auch
- Handlungen
- abbringen
- lassen
- offensichtlich
- Geschädigten
- Bekannten
- Handy
- Kontakt
- bestand
- .
- Einzelstrafausspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- ist
- neu
- befinden
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- Fall
- Urteilsgründe
- entzieht
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- Grundlage
- .
- Meyer-Goßner
- BGHSt
- :
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Erzwingt
- Täter
- nur
- Beischlaf
- ähnliche
- Eindringen
- Körper
- verbundene
- sexuelle
- Vergewaltigung
- Durchführung
- Tatopfer
- zuvor
- Entgelt
- freiwillig
- bereit
- erklärt
- hatte
- ist
- Regelbeispiel
- besonders
- schweren
- Falles
- sexuellen
- Nötigung
- nur
- erfüllt
- weitere
- entwürdigende
- Umstände
- besondere
- Erniedrigung
- -9-
- Opfers
- sexuellen
- Handlungen
- ergeben
- Anschluß
- .
- Beschluß
- 20
- .
- März
|
