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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verurteilt
- worden
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- Strafkammer
- Amtsgericht
- 28
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- II
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- übrigen
- Vergewaltigung
- Tatmehrheit
- sexueller
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- förmlichen
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- holte
- damals
- 71-jährige
- Angeklagte
- Februar
- .
- Wohnmobil
- Wohnheim
- geistig
- Behinderte
- lebten
- fuhr
- einsam
- See
- gelegenen
- Parkplatz
- .
- .
- Verlangen
- Angeklagten
- verlassen
- hatte
- forderte
- energischem
- Ton
- Hose
- Schlüpfer
- auszuziehen
- .
- wollte
- zwar
- traute
- jedoch
- Angst
- Schlägen
- Angeklagten
- Widerstand
- entgegenzusetzen
- .
- war
- ohnehin
- geistigen
- Behinderung
- insbesondere
- aussichtslosen
- Situation
- abgelegenen
- Parkplatz
- Wohnmobil
- unfähig
- Widerstand
- Angeklagten
- .
- kam
- Verlangen
- Angeklagten
- .
- Anschließend
- führte
- Angeklagte
- mehrfach
- laut
- Hilfe
- rief
- verkehr
- .
- Unmittelbar
- schickte
- Angeklagte
- weinende
- forderte
- nunmehr
- .
- kommen
- .
- zuvor
- Hilfeschreie
- gehört
- hatte
- sehr
- verängstigt
- war
- folgte
- Aufforderung
- auch
- bestehenden
- geistigen
- Behinderung
- konkreten
- Situation
- abgelegenen
- einsamen
- Parkplatz
- dominanten
- Art
- Angeklagten
- psychisch
- Widerstand
- Lage
- sah
- .
- Innenraum
- Wohnmobils
- verlangte
- Angeklagte
- .
- Hose
- Schlüpfer
- ausziehe
- drohte
- sofort
- Folge
- leistete
- ansonsten
- knallen
- .
- folgte
- Aufforderung
- Angeklagten
- weiteren
- sexuelle
- vornahm
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Vergewaltigung
- sexueller
- Nötigung
- gemäß
- §
- §
- StGB
- .
- :
- Bezug
- Tatgeschehen
- Nachteil
- ist
- reits
- hier
- allein
- Nötigungsmittel
- Betracht
- kommende
- Drohung
- Angeklagten
- belegt
- .
- Urteilsgründen
- heißt
- Geschädigte
- Angst
- Schlägen
- Widerstand
- leistete
- könnten
- zwar
- auch
- vorausgegangene
- Mißhandlungen
- Drohungen
- fortwirkende
- Rolle
- spielen
- Gesamtschau
- Annahme
- Drohung
- Sinne
- §
- StGB
- §
- StGB
- .
- rechtfertigen
- vgl.
- NStZ
- .
- geben
- bisherigen
- Feststellungen
- jedoch
- hinreichenden
- Anhalt
- .
- Insbesondere
- ist
- ersichtlich
- etwa
- Angeklagte
- Geschädigte
- bereits
- früheren
- gemeinsamen
- Fahrten
- bedroht
- körperlich
- mißhandelt
- hat
- .
- Auch
- weiteren
- Tatgeschehen
- Nachteil
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Annahme
- Drohung
- Sinne
- §
- §
- StGB
- .
- .
- Tatbestand
- genannten
- Vorschriften
- setzt
- qualifizierte
- Drohung
- Gefahr
- Leib
- Leben
- Opfers
- .
- genügt
- Drohung
- Körperverletzung
- vielmehr
- erfordert
- Merkmal
- Drohung
- Gefahr
- Leib
- Leben
- gewisse
- Schwere
- Aussicht
- gestellten
- Angriffs
- körperliche
- Unversehrtheit
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Drohung
- m.w
- .
- .
- bloße
- Androhung
- Schlägen
- hier
- :
- Opfer
- knallen
- reicht
- .
- Angeklagte
- Geschädigten
- Androhung
- besonders
- intensive
- Mißhandlungen
- Aussicht
- gestellt
- haben
- könnte
- kann
- Urteil
- entnommen
- werden
- .
- 3
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- ermöglichen
- Senat
- auch
- Überprüfung
- Angeklagte
- ausgeurteilten
- Straftaten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Widerstandsunfähiger
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- 1
- .
- April
- geltenden
- Neufassung
- mildere
- Gesetz
- darstellt
- Abs.
- StGB
- setzt
- Opfer
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- tiefgreifenden
- Bewußtseinsstörung
- Schwachsinns
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Umständen
- auch
- Zusammenwirken
- besonderen
- Tatsituation
- Abwehr
- ausreichenden
- Widerstandswillen
- bilden
- äußern
- durchsetzen
- kann
- BGHSt
- .
- hier
- Fall
- war
- vermag
- Senat
- indes
- hinreichender
- Darlegungen
- Urteilsgründen
- beurteilen
- Darlegungspflicht
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Widerstandsunfähigkeit
- .
- Urteil
- teilt
- nämlich
- geistig-seelischen
- Verfassung
- Geschädigten
- wesentlichen
- nur
- enten
- zwischen
- mittelgradig
- geistig
- behindert
- .
- zwischen
- leicht
- geistig
- behindert
- war
- .
- bleibt
- Urteilsfeststellungen
- letztlich
- unklar
- Geschädigten
- geistig-seelischen
- Zustandes
- Abwehr
- Lage
- waren
- Angst
- Drohungen
- Angeklagten
- mögliche
- Abwehrmaßnahmen
- unterlassen
- haben
- Abgrenzung
- vgl.
- NStZ
- Laufhütte
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Sache
- bedarf
- weiterer
- tatrichterlicher
- Aufklärung
- .
- Sollte
- neu
- verhandelnde
- Strafkammer
- Annahme
- Strafbarkeit
- §
- §
- StGB
- noch
- §
- StGB
- jeweils
- .
- gelangen
- so
- wird
- Nötigung
- §
- StGB
- rechtzeitiger
- Stellung
- Strafantrags
- tätlicher
- Beleidigung
- §
- StGB
- Betracht
- ziehen
- haben
- vgl.
- NStZ
- 140
- ;
- .
- Meyer-Goßner
- Kuckein
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