|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Oktober
- BGHSt
- :
- ja
- 1
- .
- :
- ja
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- Zueignungsabsicht
- Diebstahl
- Täter
- Pfandleergut
- entwendet
- Auskehrung
- Pfandbetrages
- Pfandsystem
- zurückzugeben
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- Strafsache
- Raubes
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- Juli
- wird
- verworfen
- ;
- jedoch
- wird
- Strafausspruch
- klargestellt
- Angeklagte
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- jeweils
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- ist
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- insoweit
- Adhäsionsverfahren
- entstandenen
- besonderen
- Kosten
- Adhäsionsklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gemeinschaftlichen
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- Diebstahls
- Fällen
- Fall
- gemeinschaftlich
- weiteren
- Fällen
- Versuch
- Fall
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- wahlweise
- Betruges
- Computerbetruges
- Fällen
- Sachbeschädigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- Vorwegvollzug
- Monaten
- Wochen
- Freiheitsstrafe
- bestimmt
- .
- hat
- Adhäsionsentscheidung
- getroffen
- .
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Lediglich
- Strafausspruch
- bedarf
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Klarstellung
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- hat
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Erörterung
- bedarf
- nur
- Folgende
- :
- 1
- .
- Verurteilung
- Diebstahls
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- ist
- Ergebnis
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- gelangte
- Angeklagte
- Loch
- Zaun
- Gelände
- Getränkehandels
- .
- Dort
- entwendete
- Mitwirkung
- gesondert
- verfolgten
- Bekannten
- zahlreiche
- zumeist
- Abgabe
- Verbraucher
- bereits
- zusammengepresste
- Plastikpfandflaschen
- Kasten
- Glaspfandflaschen
- ;
- Pfandwert
- betrug
- insgesamt
- Euro
- .
- beabsichtigten
- gepressten
- Plastikpfandflaschen
- auszubeulen
- gesamte
- Pfandleergut
- nochmals
- abzugeben
- erhalten
- .
- Landgericht
- hat
- objektiven
- auch
- subjektiven
- Tatbestand
- Diebstahls
- Sinne
- §
- StGB
- jedenfalls
- Plastikflaschen
- hinreichend
- belegt
- .
- entwendete
- Pfandleergut
- war
- insgesamt
- Angeklagten
- insoweit
- maßgeblichen
- Bestimmungen
- Bürgerlichen
- Rechts
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- BGHSt
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- fremd
- .
- Eigentumsverhältnisse
- jeweiligen
- Pfandflasche
- Inhalt
- verschiedenen
- Vertriebsstufen
- Pfandsystems
- hin
- Endverbraucher
- ist
- konkrete
- Beschaffenheit
- maßgeblich
- .
- Ist
- Flasche
- besonderen
- dauerhaften
- Kennzeichnung
- versehen
- Eigentum
- bestimmten
- Herstellers/Abfüllers
- ausweist
- sog.
- Individualflasche
- verbleibt
- Eigentum
- unabhängig
- Eigentumsübergang
- veräußerten
- Getränk
- Hersteller/Abfüller
- .
- Mangels
- zivilrechtlicher
- Einigung
- findet
- Eigentumsübergang
- jeweiligen
- Flaschen
- einzelnen
- Handelsstufen
- Urteil
- 9
- Juli
- .
- Weist
- Flasche
- individuellen
- Merkmale
- wird
- vielmehr
- unbestimmt
- Herstellern
- verwendet
- sog.
- Einheitsflasche
- geht
- nur
- Eigentum
- Inhalt
- auch
- dasjenige
- Flasche
- selbst
- Vertriebsstufen
- jeweils
- nächsten
- Erwerber
- Urteil
- 9
- Juli
- aaO
- ;
- ebenso
- Kretschmer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ergebnis
- umstrittenen
- rechtlichen
- Einordnung
- sog.
- Flaschenpfandes
- vgl.
- auch
- .
- §
- .
- 59
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- .
- waren
- entwendeten
- Flaschen
- Angeklagten
- fremd
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Pfandleergut
- stand
- nach
- vor
- Eigentum
- sog.
- Einheitheitsleergut
- betroffen
- war
- Eigentum
- letzten
- Erwerbers
- .
- Landgericht
- ferner
- nähere
- Erörterung
- ausgegangen
- ist
- Angeklagte
- Absicht
- handelte
- Pfandleergut
- rechtswidrig
- zuzueignen
- ist
- Rechtsgründen
- Ergebnis
- jedenfalls
- Bezug
- Plastikflaschen
- ebenfalls
- beanstanden
- .
- Vorliegen
- Zueignungsabsicht
- Fall
- Entwendung
- Pfandleergut
- Zweck
- Rückgabe
- Erstattung
- Pfandgeldes
- gilt
- Folgende
- :
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sog.
- Vereinigungstheorie
- Reichsgerichts
- folgt
- vgl.
- setzt
- Zueignung
- Sache
- selbst
- verkörperte
- Wert
- Vermögen
- Berechtigten
- dauerhaft
- entzogen
- Nichtberechtigten
- zumindest
- vorübergehend
- einverleibt
- wird
- Urteil
- 23
- .
- April
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- SSW-StGB/Kudlich
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 43
- ;
- Fischer
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweils
- .
- Sachwert
- Sinne
- Theorie
- ist
- nur
- Art
- Funktion
- Sache
- verbundene
- Wert
- erzielbare
- Veräußerungserlös
- Sache
- Begriff
- Sachwerts
- erfasst
- wird
- vgl.
- 59
- 60
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- 388
- ;
- Kudlich
- aaO
- .
- .
- ausgehend
- liegt
- Zueignung
- Sachwerts
- Täter
- beabsichtigt
- entwendete
- Pfandgut
- Entgelt
- Pfandsystem
- zurückzuführen
- .
- Pfandgeld
- ist
- unmittelbar
- Pfandgut
- verkörperte
- Wert
- .
- dient
- vielmehr
- lediglich
- Anreiz
- Rückgabe
- Pfandflaschen
- wird
- erst
- Verwertung
- Pfandsystem
- erzielt
- vgl.
- Beschluss
- 31
- Juli
- NStZ
- ;
- 355
- ;
- .
- Diebstahl
- kommt
- Fällen
- nur
- Betracht
- Täter
- Sache
- selbst
- zueignen
- will
- .
- setzt
- Täter
- Flaschen
- Leugnung
- Eigentumsrechts
- wahren
- Eigentümers
- Pfandsystem
- insoweit
- Rücknahmepflicht
- unterliegt
- zurückgelangen
- lassen
- also
- eigentümerähnliche
- Stellung
- Leergut
- anmaßen
- will
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- .
- 46
- ;
- Rücknahmepflicht
- vgl.
- Urteil
- 13
- November
- .
- .
- maßgeblich
- ist
- Vorstellung
- Täters
- Eigentumsverhältnisse
- entwendeten
- Pfandflaschen
- Folgen
- Rückführung
- Pfandsystem
- vgl.
- Rengier
- Strafrecht
- Besonderer
- Teil
- 20
- .
- Aufl
- .
- 2
- .
- Diebstahl
- .
- 134
- ;
- Leipziger
- Kommentar
- StGB/Vogel
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommStGB/Schmitz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schmitz/
- .
- ;
- missverständlich
- eng
- :
- Beschluss
- 31
- Juli
- NStZ
- f.
- Vorstellungsbild
- Täters
- tatsächliche
- zivilrechtliche
- Eigentumslage
- abstellt
- also
- rein
- objektive
- Betrachtung
- vornimmt
- .
- Vorstellungsbild
- Angeklagten
- tatsächlichen
- zivilrechtlichen
- Rechtslage
- abweichen
- kann
- sind
- Feststellungen
- treffen
- .
- ist
- folgt
- unterscheiden
- :
- Wegnahme
- Einheitsflaschen
- ist
- Zueignungsabsicht
- bejahen
- Täter
- zutreffender
- Einschätzung
- Eigentumslage
- Absicht
- handelt
- Eigentümer
- entwendete
- Pfandleergut
- Erstattung
- Pfandbetrages
- Pfandsystem
- zurückzugeben
- .
- Fall
- beabsichtigt
- Eigentümer
- Pfandleerguts
- gerieren
- Eigentümerstellung
- wahren
- Eigentümers
- leugnen
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Pfandleergut
- Händler
- zurückgeben
- will
- zuvor
- entwendet
- hat
- .
- Rückgabe
- Pfandleerguts
- Entgelt
- Eigentümer
- schließt
- Zueignungsabsicht
- Täter
- Eigentumsrecht
- leugnet
- eigene
- Berechtigung
- vortäuscht
- .
- ;
- 354
- ;
- Rengier
- .
- .
- Wegnahme
- Individualflaschen
- Vertrieb
- gelangt
- sind
- gleichwohl
- Eigentum
- Herstellers/Abfüllers
- verbleiben
- kann
- anders
- verhalten
- .
- Zueignungsabsicht
- liegt
- Täter
- freilich
- Ausnahme
- sein
- dürfte
- Eigentumslage
- richtig
- einschätzt
- Rückgabe
- Individualflaschen
- Eigentumsrecht
- Herstellers/Abfüllers
- leugnen
- will
- anerkennt
- Rengier
- aaO
- .
- ;
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Kudlich
- aaO
- ;
- 355
- ;
- ebenso
- Rückgabe
- Finderlohn
- schon
- 59
- .
- ist
- anzunehmen
- Täter
- erkennt
- Eigentümer
- entwendeten
- Individualflaschen
- Hersteller/Abfüller
- geblieben
- ist
- Pfandleergut
- Pfandsystem
- wieder
- zukommen
- lassen
- möchte
- .
- Fall
- maßt
- eigentümerähnliche
- Stellung
- noch
- ist
- Vorsatz
- gerichtet
- Eigentümer
- dauerhaft
- enteignen
- .
- Geht
- Täter
- dürfte
- Regelfall
- darstellen
- indes
- Eigentum
- auch
- Individualflaschen
- Vertriebsweg
- jeweiligen
- Erwerber
- Getränke
- übergeht
- handelt
- Wegnahme
- Einheitsflaschen
- Diebstahl
- erforderlichen
- Zueignungsabsicht
- .
- Vorstellung
- will
- auch
- Fall
- vermeintlichen
- Eigentümer
- enteignen
- beabsichtigt
- Rückgabe
- Pfandsystem
- selbst
- Stelle
- wahren
- Eigentümers
- setzen
- .
- sind
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Diebstahls
- erfüllt
- .
- ergibt
- :
- Diebstahl
- ist
- sogenanntes
- erfolgskupiertes
- Delikt
- .
- objektiver
- Hinsicht
- setzt
- Tatbestand
- lediglich
- Wegnahme
- fremden
- beweglichen
- Sache
- .
- Zueignung
- Sache
- ist
- Merkmal
- objektiven
- Tatbestands
- ;
- Ausbleiben
- Zueignungserfolges
- hindert
- Verwirklichung
- Tatbestandes
- sog.
- überschießende
- Innentendenz
- ;
- vgl.
- Eser/Bosch
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Fischer
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Wessels/Hettinger
- Strafrecht
- 36
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Leipziger
- Kommentar
- StGB/Vogel
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Küper
- Gössel
- Gläubiger-Eigenmacht
- Selbsthilfe
- Zueignungsunrecht
- S.
- .
- Unerheblich
- Tatbestandsverwirklichung
- ist
- Täter
- entwendetes
- Pfandsystem
- zurückgeführtes
- Individualleergut
- systembedingt
- wieder
- Flaschen
- ausgewiesenen
- Eigentümer
- zurückgelangt
- also
- objektiv
- enteignet
- wird
- .
- Ausreichend
- Tatvollendung
- ist
- vielmehr
- Täter
- Wegnahme
- Absicht
- handelt
- entwendete
- Leergut
- Verdrängung
- Vorstellung
- wahren
- Eigentümers
- selbst
- Eigentümer
- verfügen
- .
- zugrunde
- gelegt
- tragen
- Feststellungen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Diebstahls
- .
- Jedenfalls
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- lässt
- entnehmen
- Angeklagten
- mehrheitlich
- entwendeten
- zusammengepressten
- Plastikflaschen
- Einheitsflaschen
- waren
- Angeklagte
- Wegnahme
- Zueignungsabsicht
- hatte
- .
- -9-
- enthält
- Urteil
- Hinweis
- entwendeten
- Kasten
- Glaspfandflaschen
- Individualflaschen
- handelte
- .
- Insoweit
- fehlen
- auch
- Feststellungen
- Vorstellungsbild
- Angeklagten
- Wegnahme
- .
- Sollte
- insoweit
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Betracht
- kommen
- würde
- Schuldumfang
- Tat
- jedoch
- nur
- unmaßgeblich
- verringern
- .
- Senat
- kann
- jedenfalls
- ausschließen
- Umstand
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hätte
- .
- 2
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- bedarf
- offensichtlichen
- Fassungsversehens
- Klarstellung
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- 7
- .
- Dezember
- insoweit
- Folgende
- ausgeführt
- :
- Festsetzung
- Einzelstrafen
- Tat
- II
- .
- S.
- Einzelstrafen
- jeweils
- Monaten
- Strafzumessung
- bezeichnet
- Einbruch
- Versuch
- allerdings
- Tateinheit
- Besitz
- Amphetaminen
- Einbruch
- straße
- S.
- angeführt
- sind
- hingegen
- Fall
- .
- Einzelstrafe
- angegeben
- ist
- handelt
- offensichtliches
- Schreibversehen
- .
- Kammer
- hat
- Fall
- .
- verwirklichten
- Straftatbestände
- ausdrücklich
- tateinheitlich
- begangen
- bewertet
- S.
- auszuschließen
- ist
- Einzelstrafen
- festsetzen
- wollte
- .
- Chronologie
- Umstand
- lediglich
- Tat
- .
- Einzelstrafe
- angeführt
- ist
- ergibt
- Kammer
- Strafzumessung
- Tat
- zugrunde
- liegenden
- Einbruch
- Mehrfamilienhaus
- B.
- straße
- S.
- 8)
- lediglich
- versehentlich
- Einbruch
- bezeichnet
- hat
- .
- tritt
- Senat
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Quentin
- Franke
- Feilcke
|
