|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 28
- .
- April
- Strafsache
- Betruges
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 28
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Verfahren
- wird
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- 26
- .
- Fallakte
- Einzelfall
- Gründe
- Urteils
- Landgerichts
- Siegen
- 27
- .
- Februar
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- trägt
- Staatskasse
- Kosten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Form
- Versuchs
- schuldig
- ist
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 4
- .
- Angeklagte
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Form
- Versuchs
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Ausübung
- Berufes
- Rechtsanwalt
- Dauer
- Jahren
- untersagt
- .
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Fall
- Ziffer
- 26
- .
- Fallakte
- Einzelfall
- Urteilsgründe
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- eingestellt
- .
- führt
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Teileinstellung
- verbundene
- Wegfall
- Einzelstrafe
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- lässt
- verhängte
- Gesamtstrafe
- unberührt
- .
- Senat
- kann
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- Anzahl
- Höhe
- weiteren
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- ausschließen
- Landgericht
- entfallene
- Einzelstrafe
- geringere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erkannt
- hätte
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Voraussetzungen
- fakultativen
- Strafrahmenverschiebung
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zutreffend
- verneint
- Schadensersatzleistungen
- Angeklagten
- geschädigten
- Rechtsschutzversicherern
- rechtsfehlerfrei
- allein
- Rahmen
- §
- StGB
- strafmildernd
- berücksichtigt
- .
- Milderungsgrund
- §
- Nr.
- StGB
- Erwägung
- gezogen
- hat
- begegnet
- getroffenen
- Feststellungen
- jedenfalls
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Zwar
- ist
- Anwendung
- Vorschrift
- Vermögensdelikten
- schon
- vorneherein
- ausgeschlossen
- StGB
- Nr.
- Ausgleich
- .
- setzt
- jedoch
- insbesondere
- Klammerzusatz
- "
- Täter-Opfer-Ausgleich
- "
- ergibt
- kommunikativen
- Prozess
- Täter
- Opfer
- umfassenden
- friedensstiftenden
- Ausgleich
- Straftat
- verursachten
- Folgen
- gerichtet
- muss
- 21
- NStZ
- m.w
- .
- Verlauf
- Angeklagte
- Übernahme
- tung
- Taten
- Ausdruck
- bringt
- BGHSt
- .
- fehlt
- hier
- .
- Angeklagte
- leistete
- zwar
- zügig
- umfangreich
- Schadensersatz
- .
- Zunächst
- aber
- dienten
- Leistungen
- allein
- Zweck
- Taten
- verschleiern
- .
- So
- zahlte
- betrügerisch
- erlangte
- Vorschüsse
- Anfang
- September
- Höhe
- über
- Euro
- Ö.
- Rechtsschutz
- AG
- Abrechnung
- Sachstandsmitteilung
- über
- Fällen
- aufgefordert
- worden
- war
- .
- bekannte
- jedoch
- Taten
- machte
- vielmehr
- angebliche
- Computerprobleme
- fehlende
- ordnungsgemäße
- Abrechnungen
- verantwortlich
- .
- Ö.
- sodann
- Rückzahlung
- weiterer
- Vorschusszahlungen
- Höhe
- über
- Euro
- verlangte
- kam
- zwar
- umgehend
- setzte
- aber
- anschließend
- Betrugsserie
- anderen
- Rechtsschutzversicherern
- unbeeindruckt
- .
- Auch
- späteren
- Verhandlungen
- Angeklagten
- jeweils
- geschädigten
- Rechtsschutzversicherern
- beschränkten
- erkennbar
- Höhe
- materiellen
- Schadensersatzansprüche
- Einigung
- erzielen
- Art
- Weise
- Erfüllung
- regeln
- .
- umfassender
- Ausgleich
- Folgen
- Straftaten
- war
- verbunden
- .
- Vielmehr
- hatte
- Angeklagte
- Taten
- Vertrauen
- Rechtsschutzversicherer
- Organ
- Rechtspflege
- nachhaltig
- dauerhaft
- erschüttert
- .
- vorgenommenen
- Rückzahlungen
- unberechtigt
- beanspruchten
- Vorschüsse
- waren
- auch
- Sicht
- Geschädigten
- geeignet
- Vertrauen
- wiederherzustellen
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- arbeiten
- Versicherer
- zwar
- weiter
- Angeklagten
- .
- haben
- jedoch
- gestellten
- Deckungsanfragen
- jeweils
- Spezialzuständigkeiten
- gebildet
- .
- Anwendung
- Strafabschlagslösung
- Vollstreckungslösung
- beschwert
- Angeklagten
- .
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 4
- .
- Dezember
- nimmt
- Senat
- Bezug
- .
- Franke
|
