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|
- NAMEN
- Urteil
- 30
- Juli
- Strafsache
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 30
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Erste
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Vertreter
- Nebenklägers
- B.
- Rechtsanwältin
- Verhandlung
- Vertreterin
- Nebenklägers
- .
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Vertreter
- Nebenklägers
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Nebenkläger
- Urteil
- 4
- Juli
- werden
- verworfen
- .
- Nebenkläger
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- erwachsenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Tateinheit
- Führen
- Waffe
- vorsätzlichen
- Zuwiderhandelns
- vollziehbare
- Anordnung
- §
- Abs.
- WaffG
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Nebenkläger
- Be
- .
- erstreben
- Sachrüge
- gestützten
- entsprechend
- beschränkten
- Revisionen
- allein
- Verurteilung
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- jeweils
- Nachteil
- Nebenkläger
- B.
- Tateinheit
- versuchtem
- Totschlag
- .
- Revisionen
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Anklage
- legte
- Angeklagten
- Last
- Handlung
- versuchten
- Totschlag
- Nachteil
- Nebenklägers
- B.
- gefährliche
- Körperverletzung
- rechtlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- Nachteil
- Nebenkläger
- begangen
- haben
- Schusswaffe
- besessen
- geführt
- Mitsichführen
- Klappmessers
- vollziehbaren
- Anordnung
- §
- Abs.
- WaffG
- zuwider
- gehandelt
- haben
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- saß
- Angeklagte
- Nachmittag
- 24
- .
- August
- Bekannten
- Tisch
- Lokal
- .
- Innenstadt
- .
- Tische
- ter
- hatten
- Nebenkläger
- gesessen
- .
- Verlassen
- Lokals
- blieb
- Nebenkläger
- Tisch
- Angeklagten
- stehen
- .
- entwickelte
- kurzes
- Streitgespräch
- .
- Angeklagte
- wollte
- aufstehen
- gehen
- .
- drückte
- Stuhl
- .
- Angeklagte
- erneut
- erhob
- schob
- schlug
- Glasflasche
- linke
- Schläfenseite
- .
- Flasche
- zersplitterte
- .
- Angeklagte
- erlitt
- Platzwunde
- sofort
- heftig
- bluten
- begann
- .
- entstand
- Rangelei
- Personen
- .
- Angeklagte
- Schlag
- Flasche
- benommen
- zugleich
- erregt
- aufgebracht
- war
- befürchtete
- sollten
- weitere
- Verletzungen
- beigebracht
- werden
- entfernte
- rückwärtsgehend
- .
- Nebenkläger
- setzte
- Angeklagten
- angewinkelten
- men
- nach
- machte
- Boxbewegungen
- Richtung
- .
- Angeklagten
- traf
- konnte
- festgestellt
- werden
- .
- Nebenkläger
- folgten
- Abstand
- höchstens
- Metern
- Laufschritt
- Nebenkläger
- Be
- .
- B.
- .
- Angeklagten
- dritt
- weiter
- anzugreifen
- .
- Zeuge
- folgte
- versuchte
- vergeblich
- zurückzuhalten
- .
- Angeklagte
- befürchtete
- weitere
- erhebliche
- Verletzungen
- zugefügt
- würden
- empfand
- Lage
- eigenen
- Verletzung
- körperlich
- überlegenen
- Angreifer
- Profiboxer
- lebensbedrohlich
- .
- verteidigen
- nahm
- geladene
- Pistole
- Bauchtasche
- bewegte
- vorn
- schoss
- zweimal
- Waffe
- bewusst
- unten
- richtete
- .
- Oberschenkel
- getroffen
- ging
- Boden
- .
- wurde
- wollte
- nun
- griff
- abbrechen
- Gruppe
- lösen
- drehte
- ca.
- °
- .
- erkannte
- Angeklagte
- Verletzung
- Erregung
- unübersichtlichen
- Gemengelage
- gab
- Schuss
- vermeintlichen
- weiteren
- Angriff
- abzuwehren
- .
- Schuss
- streifte
- rechtes
- Knie
- .
- weiter
- weggedreht
- hatte
- so
- Angeklagten
- Rücken
- zuwandte
- wurde
- Verteidigungsabsicht
- abgegebenen
- Schuss
- getroffen
- Höhe
- rechten
- Gesäßtasche
- Körper
- eindrang
- absteigender
- Richtung
- Bein
- durchschlug
- .
- weghumpelte
- war
- .
- sehr
- aufgebracht
- .
- Fortsetzung
- Angriffs
- verhindern
- schoss
- Angeklagte
- gezielt
- Füße
- traf
- linken
- Fuß
- ;
- Zeuge
- wurde
- Querschläger
- ebenfalls
- Fuß
- verletzt
- .
- ganze
- Geschehen
- Schlag
- Flasche
- Abgabe
- fünften
- Schusses
- dauerte
- Minute
- .
- wenig
- später
- erfolgten
- Festnahme
- trug
- Angeklagte
- Hosentasche
- Klappmesser
- ca.
- langen
- Klinge
- Besitz
- Waffen
- polizeiliche
- Anordnung
- untersagt
- war
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- versuchten
- Totschlag
- Nachteil
- entsprechenden
- Vorsatzes
- Angeklagten
- neint
- .
- Strafbarkeit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Nachteil
- Nebenkläger
- sei
- gegeben
- Angeklagte
- bezüglich
- Be
- .
- Schussabgabe
- Notwehrsituation
- befunden
- habe
- .
- Zwar
- sei
- Schießen
- Beine
- erforderlich
- gewesen
- vielmehr
- hätten
- Drohung
- Waffe
- Warnschuss
- Luft
- Abwehr
- Angriffs
- Nebenkläger
- gereicht
- Angeklagte
- Rückwärtsbewegung
- befunden
- habe
- auch
- Distanz
- Angreifern
- hätte
- vergrößern
- können
- .
- Insoweit
- habe
- Angeklagte
- aber
- Erlaubnistatbestandsirrtum
- befunden
- .
- habe
- körperlich
- überlegene
- Personen
- zustürmen
- sehen
- gemeint
- Angriff
- nur
- unmittelbare
- Schussabgabe
- abwehren
- können
- .
- Nebenklägers
- habe
- Benommenheit
- Schlag
- Glasflasche
- Erregung
- erkannt
- Zeitpunkt
- Schussabgaben
- mehr
- angegriffen
- habe
- .
- Irrtum
- habe
- vermeiden
- können
- scheide
- auch
- fahrlässige
- Körperverletzung
- .
- Führen
- Besitz
- Pistole
- unmittelbaren
- Zusammenhang
- Notwehrgeschehen
- seien
- strafbar
- .
- Zeitraum
- zuvor
- habe
- Angeklagte
- allerdings
- Führens
- Besitzens
- Schusswaffe
- schuldig
- gemacht
- .
- Klappmessers
- Angeklagte
- Verlassen
- Tatorts
- Hosentasche
- getragen
- habe
- liege
- Verstoß
- vollziehbare
- Anordnung
- §
- Abs.
- WaffG
- .
- sei
- Notwehrgeschehen
- gerechtfertigt
- Messer
- Einsatz
- gekommen
- sei
- .
- Führen
- Besitz
- Pistole
- stehe
- Geschehen
- Tatmehrheit
- Notwehrgeschehen
- Zäsurwirkung
- habe
- .
- II
- .
- Revisionen
- Nebenkläger
- sind
- unbegründet
- .
- führen
- nur
- sachlich-rechtlichen
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- klagte
- Delikts
- Leib
- Leben
- Nebenkläger
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- Nebenklägern
- inhaltlich
- übereinstimmend
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- Antragsschriften
- 23
- .
- Februar
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- Landgericht
- habe
- §
- verletzt
- Urteilsgründen
- Ergebnis
- Inaugenscheinnahme
- Lichtbildern
- Hauptverhandlung
- auseinandergesetzt
- habe
- bemerkt
- Senat
- ergänzend
- :
- Rüge
- ist
- bereits
- zulässig
- erhoben
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- Revisionsbegründungen
- Augenschein
- genommenen
- Lichtbilder
- enthalten
- .
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- wird
- Urteilsgründen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Lichtbilder
- Bezug
- genommen
- so
- Kenntnisnahme
- Inhalt
- Senat
- bereits
- Sachrüge
- möglich
- ist
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Sachrüge
- unterbliebene
- Verurteilung
- versuchten
- Tötungsdelikts
- richten
- greifen
- Ergebnis
- .
- Beweiswürdigung
- Strafkammer
- beruht
- tragfähigen
- Tatsachengrundlage
- namentlich
- Augenschein
- genommenen
- Videoaufzeichnungen
- Einzelbildern
- Überwachungskameras
- Gaststätte
- Tatgeschehen
- wiedergeben
- übereinstimmenden
- Aussagen
- unbeteiligten
- Zeugen
- .
- Angeklagten
- belastenden
- widersprechenden
- Aussagen
- Nebenkläger
- sind
- größtenteils
- widerlegt
- worden
- .
- Widerspruch
- Beweiswürdigung
- liegt
- Angeklagte
- unten
- gerichteten
- Schüssen
- Nebenkläger
- auch
- tatsächlich
- traf
- heftig
- blutenden
- Verletzung
- benommen
- erregt
- war
- .
- bedurfte
- auch
- näheren
- Erörterung
- Urteilsgründen
- Nebenkläger
- unmittelbarer
- Nähe
- Angeklagten
- befanden
- .
- Nebenkläger
- lief
- so
- dicht
- klagten
- Strafkammer
- feststellen
- konnte
- Boxhieben
- Angeklagten
- traf
- .
- Nebenkläger
- Meter
- Nebenkläger
- waren
- höchstens
- .
- Auch
- Annahme
- Angeklagte
- Abgabe
- Schüsse
- Verteidigungsabsicht
- handelte
- weitere
- erhebliche
- Verletzungen
- befürchtete
- wird
- festgestellten
- äußeren
- Geschehensablauf
- getragen
- .
- rechtliche
- Würdigung
- festgestellten
- Sachverhalts
- Landgericht
- lässt
- Ergebnis
- Rechtsfehler
- Vorteil
- Angeklagten
- erkennen
- .
- Landgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Angeklagte
- zunächst
- rechtswidrigen
- Angriff
- Schlags
- Glasflasche
- sodann
- Nebenkläger
- ausgesetzt
- sah
- nachrannten
- Boxbewegungen
- ausführte
- bestehende
- Verletzungsabsicht
- erkennen
- ließ
- .
- Angeklagte
- Verteidigungsabsicht
- handelte
- durfte
- Angriff
- Mittel
- abwehren
- unmittelbaren
- Erfolg
- versprach
- .
- allgemeinen
- notwehrrechtlichen
- Grundsätzen
- ist
- Angegriffene
- berechtigt
- dasjenige
- Abwehrmittel
- wählen
- sofortige
- endgültige
- Beseitigung
- Gefahr
- gewährleistet
- ;
- Angegriffene
- muss
- Anwendung
- gefährlicher
- Verteidigungsmittel
- begnügen
- Abwehrwirkung
- zweifelhaft
- ist
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- war
- Verfolgung
- Angreifer
- bereits
- körperlich
- verletzt
- hatte
- gehalten
- -9-
- zunächst
- Waffe
- drohen
- Warnschuss
- abzugeben
- gesamte
- Geschehen
- Minute
- abspielte
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- ;
- StGB
- 62
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gegebenen
- Umständen
- waren
- unten
- gerichteten
- Schüsse
- Nebenkläger
- Notwehr
- gerechtfertigt
- .
- gilt
- auch
- Schuss
- Nebenkläger
- Be
- .
- Zeitpunkt
- Schussabgabe
- Angriff
- Angeklagten
- erkennbar
- abgebrochen
- hatte
- .
- Nebenklägers
- B.
- unerkannt
- geklagten
- Angriff
- beendet
- hatte
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- tragfähiger
- Begründung
- analoger
- Anwendung
- §
- StGB
- Erlaubnistatbestandsirrtum
- zugebilligt
- .
- Irrtum
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Notwehr
- führt
- Ausschluss
- Körperverletzungsvorsatzes
- Landgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- vgl.
- 21
- .
- August
- NStZ
- f.
- ;
- Urteil
- 27
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- .
- Landgericht
- auch
- Nebenklägers
- B.
- unabhängig
- Abbruch
- Angriffs
- rechtsfehlerhaft
- sofortigen
- Schusswaffeneinsatz
- erforderlich
- hielt
- insoweit
- weiteren
- Irrtum
- Angeklagten
- bejaht
- hat
- begünstigt
- Angeklagten
- Ergebnis
- .
- Auch
- fahrlässige
- Körperverletzung
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- Angeklagte
- Irrtum
- konkreten
- Situation
- vermeiden
- konnte
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- Delikten
- Waffengesetz
- verurteilt
- worden
- ist
- findet
- Überprüfung
- Urteils
- materiell-rechtliche
- Fehler
- .
- §
- Abs.
- kann
- Nebenkläger
- Urteil
- Ziel
- anfechten
- Angeklagte
- Gesetzesverletzung
- verurteilt
- wird
- Anschluss
- Nebenklägers
- berechtigt
- .
- wurde
- Opferschutzgesetz
- 18
- .
- Dezember
- Wirkung
- 1
- .
- April
- Strafprozessordnung
- eingefügt
- weit
- empfundene
- Rechtsmittelbefugnis
- Nebenklägers
- bloßen
- Zusatzbeteiligten
- einzuschränken
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- liegt
- auch
- Prüfung
- Revisionsgerichts
- Rechtsfehler
- Lasten
- Angeklagten
- Notwendigkeit
- ständiger
- Rechtsprechung
- Nebenklägerrevision
- anwendbaren
- §
- vgl.
- Beschlüsse
- 12
- .
- Januar
- NStZ-RR
- f.
- ;
- 23
- .
- August
- NStZ-RR
- ergibt
- nur
- Umfang
- Vorteil
- bejahen
- .
- umfassende
- Urteilsüberprüfung
- Rechtsfehler
- Lasten
- Angeklagten
- lediglich
- Nebenkläger
- Revision
- eingelegt
- hat
- entspräche
- Willen
- Gesetzgebers
- bewusst
- revisionsrechtliche
- Kontrolle
- Nebenklägerrevision
- einschränken
- wollte
- .
- Prüfungsumfang
- Nebenklägerrevision
- erstreckt
- Strafausspruch
- §
- Abs.
- noch
- herrschender
- Meinung
- Taten
- Anschluss
- Nebenklägers
- berechtigen
- selbst
- materiell-rechtlich
- Anschluss
- berechtigenden
- Tat
- Tateinheit
- stehen
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- März
- StR
- BGHSt
- 15
- ;
- KMR/Stöckel
- §
- .
- Stand
- :
- Mai
- ;
- aA
- AK/Rössner
- .
- 12
- :
- Überprüfung
- prozessualen
- Tat
- .
- Letztlich
- kann
- Frage
- hier
- dahingestellt
- bleiben
- .
- Senat
- Verurteilung
- auch
- Körperverletzungsdelikten
- versuchten
- Tötungsdelikt
- tatmehrheitlichen
- Waffendelikte
- Rechtsfehler
- Lasten
- Angeklagten
- überprüft
- ergibt
- bereits
- :
- allgemeiner
- Meinung
- eröffnet
- §
- StPO
- Nachprüfung
- Rechtsfehler
- Lasten
- Angeklagten
- nur
- Umfang
- Urteilsanfechtung
- vgl.
- Jesse
- LR-StPO
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Achenbach
- §
- .
- 2
- ;
- Cirener
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Hoch
- §
- .
- 1
- ;
- SK-StPO/Frisch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- SK-StPO/Velten
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Prüfungsauftrag
- Revisionsgerichts
- wird
- §
- angefochtenen
- Teile
- Urteils
- erweitert
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- Ausgeurteilte
- materiellrechtlich
- selbständige
- Taten
- Nebenkläger
- Rechtsmittel
- angreift
- werden
- Revisionseinlegung
- rechtskräftig
- sind
- bereits
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- entzogen
- §
- .
- Revisionsbegründungen
- Nebenkläger
- lassen
- hier
- erkennen
- umfassenden
- Aufhebungsanträge
- Urteil
- insoweit
- anfechten
- wollten
- vgl.
- Urteil
- 25
- November
- .
- Nebenkläger
- beanstanden
- ausschließlich
- unterlassene
- Verurteilung
- versuchten
- schlags
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Lasten
- ausgeurteilten
- Waffendelikten
- Anklagevorwurf
- Tateinheit
- stünden
- .
- wirksamen
- Beschränkung
- Nebenklägerrevisionen
- ist
- Landgericht
- zutreffend
- selbständige
- materiellrechtliche
- Taten
- beurteilten
- Waffendelikte
- Rechtskraft
- eingetreten
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
|
