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- BESCHLUSS
- 20
- .
- März
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 20
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- August
- 1
- .
- aufgehoben
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- Taten
- Oktober
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- werden
- Kosten
- Verfahrens
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Staatskasse
- auferlegt
- ;
- 2
- .
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- II
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- übrigen
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- übrigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Urteil
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- führt
- teilweisen
- Einstellung
- Verfahrens
- Änderung
- Schuldspruchs
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- lieferte
- Angeklagte
- Abnehmer
- August
- November
- "
- dreimal
- Mai
- Dezember
- viermal
- Mitte
- April
- siebenmal
- Haschisch
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- jeweils
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Nr.
- gewürdigt
- .
- rechtliche
- Wertung
- trifft
- jedoch
- nur
- 22
- .
- September
- begangenen
- Taten
- ;
- §
- ist
- erst
- Tag
- Kraft
- getreten
- .
- 22
- .
- September
- begangenen
- Taten
- erfüllen
- Tatbestand
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- .
- vgl.
- .
- 3
- .
- Strafverfolgungsverjährung
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- .
- Jahre
- beträgt
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- Verjährung
- erst
- Haftbefehl
- Amtsgerichts
- 17
- .
- Oktober
- Bl
- .
- .
- unterbrochen
- wurde
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ist
- 17
- .
- Oktober
- begangenen
- Taten
- Strafverfolgungsverjährung
- getreten
- .
- ist
- Amts
- beachten
- ;
- insoweit
- muß
- Urteil
- aufgehoben
- Verfahren
- eingestellt
- werden
- vgl.
- Beschluß
- 21
- .
- Januar
- .
- 4
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechend
- Gunsten
- Angeklagten
- ausgeht
- Taten
- "
- November
- "
- nur
- verjährte
- November
- August
- Dezember
- begangenen
- Taten
- nur
- 22
- .
- September
- strafbar
- §
- Nr.
- begangen
- wurde
- .
- steht
- Schuldspruchänderung
- Angeklagte
- Vorwurf
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- wirksamer
- bisher
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- 5
- .
- Verfahren
- eingestellt
- ist
- entfallen
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- ;
- übrigen
- kann
- Strafausspruch
- Teileinstellung
- Schuldspruchänderung
- bestehen
- bleiben
- :
- Strafzumessungsgründe
- Strafkammer
- minder
- schwere
- Fälle
- §
- Abs.
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- zugleich
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- besonders
- schwere
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- .
- Strafrahmen
- §
- vorliegen
- hält
- Senat
- ausgeschlossen
- Fehler
- anzuwendenden
- Recht
- Strafzumessung
- Nachteil
- Angeklagten
- beeinflußt
- hat
- vgl.
- Beschluß
- 30
- .
- März
- .
- Hinblick
- Teileinstellung
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Jahr
- Monate
- zweimal
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- schließt
- Senat
- auch
- außerordentlich
- milde
- Gesamtstrafe
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- eingestellten
- Fällen
- verhängten
- Einzelstrafen
- dreimal
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- noch
- geringer
- ausgefallen
- wäre
- .
- Meyer-Goßner
- Kuckein
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