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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Dezember
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:051218B4STR518.18.0
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- Juli
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagten
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- Höhe
- Euro
- Gesamtschuldner
- angeordnet
- wird
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- Höhe
- Gesamtbetrages
- Euro
- angeordnet
- Maßstab
- Anrechnung
- erlittener
- Auslieferungshaft
- bestimmt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- geringfügigen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Ausspruch
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- ist
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- ändern
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- abgeurteilten
- Rauschgiftgeschäften
- Betrag
- Höhe
- 74.600
- Euro
- erlangt
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Landgericht
- hat
- Gesamtbetrag
- Euro
- Verkauf
- insgesamt
- Kilogramm
- Marihuana
- Fällen
- II.1
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- errechnet
- .
- hierbei
- erzielten
- Erlöse
- Euro
- Kilogramm
- Fall
- .
- Euro
- Kilogramm
- Fällen
- II.2
- .
- 3
- .
- konnte
- hierbei
- jedoch
- stützen
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Betäubungsmittel
- zunächst
- eigenständig
- erwarb
- ausschließlich
- Mittäter
- gesondert
- Verurteilte
- gewinnbringenden
- Veräußerung
- Rauschgifts
- befasst
- .
- Angeklagte
- erhielt
- Mittäter
- sodann
- verauslagten
- Einkaufspreis
- Gewinnanteil
- Höhe
- mindestens
- Euro
- .
- Verkaufserlös
- Gesamtheit
- hatte
- folglich
- ausschließlich
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- vgl.
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- faktische
- Mitverfügungsgewalt
- erforderlich
- ist
- bloße
- Annahme
- mittäterschaftlichen
- Handelns
- genügt
- Urteile
- 7
- .
- Juni
- 24
- .
- Mai
- .
- Grundlage
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Urteilsfeststellungen
- bestimmt
- Senat
- Wert
- Angeklagten
- abgeurteilten
- Betäubungsmittelstraftaten
- Erlangten
- selbst
- §
- Abs.
- analog
- .
- kann
- nur
- teilweise
- erstatteten
- Einkaufspreise
- beschaffte
- Marihuana
- abgestellt
- werden
- ;
- Urteil
- teilt
- Höhe
- Zahlungen
- nur
- Fällen
- II.3
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- .
- geklagten
- Urteilsfeststellungen
- insgesamt
- erlangten
- Geldbeträge
- belaufen
- Euro
- zweimal
- Euro
- Gewinnanteil
- Euro
- Euro
- .
- Anordnung
- Einziehung
- Taterträgen
- Wertes
- Taterträgen
- §
- §
- StGB
- Beteiligten
- Vermögenswert
- unmittelbar
- Tat
- Mit-)Verfügungsmacht
- gewonnen
- haben
- ist
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- auszugehen
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- Auch
- hat
- Senat
- gemäß
- Abs.
- analog
- selbst
- angeordnet
- .
- Sost-Scheible
- Quentin
- Bender
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