BESCHLUSS
5
.
Dezember
Strafsache
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
u.a.
ECLI
:
:
BGH:2018:051218B4STR518.18.0
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführers
5
.
Dezember
gemäß
§
Abs.
§
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
19
Juli
wird
Maßgabe
verworfen
Angeklagten
Einziehung
Wertes
Taterträgen
Höhe
Euro
Gesamtschuldner
angeordnet
wird
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Tateinheit
unerlaubtem
Handeltreiben
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Ferner
hat
Einziehung
Wertes
Taterträgen
Höhe
Gesamtbetrages
Euro
angeordnet
Maßstab
Anrechnung
erlittener
Auslieferungshaft
bestimmt
.
hiergegen
gerichtete
Revision
Angeklagten
hat
Sachrüge
geringfügigen
Teilerfolg
;
Übrigen
ist
unbegründet
Sinne
Abs.
.
Ausspruch
Einziehung
Wertes
Taterträgen
ist
Beschlussformel
ersichtlichen
Umfang
ändern
.
Annahme
Landgerichts
Angeklagte
habe
abgeurteilten
Rauschgiftgeschäften
Betrag
Höhe
74.600
Euro
erlangt
Satz
.
V.m
.
Abs.
StGB
begegnet
durchgreifenden
rechtlichen
Bedenken
.
Landgericht
hat
Gesamtbetrag
Euro
Verkauf
insgesamt
Kilogramm
Marihuana
Fällen
II.1
.
3
.
Urteilsgründe
errechnet
.
hierbei
erzielten
Erlöse
Euro
Kilogramm
Fall
.
Euro
Kilogramm
Fällen
II.2
.
3
.
konnte
hierbei
jedoch
stützen
.
Feststellungen
war
Angeklagte
Betäubungsmittel
zunächst
eigenständig
erwarb
ausschließlich
Mittäter
gesondert
Verurteilte
gewinnbringenden
Veräußerung
Rauschgifts
befasst
.
Angeklagte
erhielt
Mittäter
sodann
verauslagten
Einkaufspreis
Gewinnanteil
Höhe
mindestens
Euro
.
Verkaufserlös
Gesamtheit
hatte
folglich
ausschließlich
tatsächliche
Verfügungsgewalt
vgl.
Sinne
§
Abs.
StGB
faktische
Mitverfügungsgewalt
erforderlich
ist
bloße
Annahme
mittäterschaftlichen
Handelns
genügt
Urteile
7
.
Juni
24
.
Mai
.
Grundlage
rechtsfehlerfrei
getroffenen
Urteilsfeststellungen
bestimmt
Senat
Wert
Angeklagten
abgeurteilten
Betäubungsmittelstraftaten
Erlangten
selbst
§
Abs.
analog
.
kann
nur
teilweise
erstatteten
Einkaufspreise
beschaffte
Marihuana
abgestellt
werden
;
Urteil
teilt
Höhe
Zahlungen
nur
Fällen
II.3
.
4
.
Urteilsgründe
.
geklagten
Urteilsfeststellungen
insgesamt
erlangten
Geldbeträge
belaufen
Euro
zweimal
Euro
Gewinnanteil
Euro
Euro
.
Anordnung
Einziehung
Taterträgen
Wertes
Taterträgen
§
§
StGB
Beteiligten
Vermögenswert
unmittelbar
Tat
Mit-)Verfügungsmacht
gewonnen
haben
ist
gesamtschuldnerischen
Haftung
auszugehen
vgl.
Urteil
24
.
Mai
.
Auch
hat
Senat
gemäß
Abs.
analog
selbst
angeordnet
.
Sost-Scheible
Quentin
Bender