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- BESCHLUSS
- StR
- 22
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Kreditbetruges
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 22
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- März
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Kreditbetruges
- Fällen
- Betruges
- Gesamtfreiheitsstrafen
- jeweils
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- wenden
- Angeklagten
- Revisionen
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügen
- .
- Zwar
- sind
- Sachrügen
- unbegründet
- Schuldnoch
- maßvollen
- Rechtsfolgenaussprüche
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- aufweisen
- .
- Revisionen
- haben
- aber
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- §
- Nr.
- beanstanden
- gemäß
- §
- Nr.
- Ausübung
- Richteramts
- ausgeschlossener
- Richter
- Urteil
- mitgewirkt
- hat
- .
- 1
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- Grunde
- :
- Bereits
- mittlungsverfahrens
- war
- Verteidigung
- Angeklagten
- Verhandlungsunfähigkeit
- behauptet
- worden
- .
- Unmittelbar
- Beginn
- Hauptverhandlung
- 15
- .
- Januar
- wurde
- Schreiben
- Prof.
- Dr.
- 13
- .
- Januar
- vorgelegt
- Verteidiger
- mitteilte
- Angeklagte
- sei
- 9
- .
- Januar
- "
- depressiv-ängstlichen
- Belastungsreaktion
- verbunden
- schweren
- kognitiven
- Ausfällen
- Ausmaß
- Demenz
- stationärer
- Behandlung
- Einschätzung
- Arztes
- verhandlungsfähig
- ;
- allerdings
- sei
- Anwesenheit
- Verhandlung
- Landgericht
- Voraussetzung
- ständigen
- Begleitung
- erfahrenen
- Fachkrankenpfleger
- Psychiatrie
- vertretbar
- .
- Hauptverhandlung
- 5
- .
- 10
- .
- Februar
- wurde
- Prof.
- Dr.
- sachverständiger
- Zeuge
- Gesundheitszustand
- Angeklagten
- vernommen
- .
- äußerte
- auch
- ausgestellten
- ärztlichen
- Bescheinigung
- Vorlage
- Gericht
- 25
- .
- September
- Angeklagten
- "
- schwere
- kognitive
- Störungen
- Wesensänderungen
- Boden
- hirnorganischen
- Prozesses
- "
- hieraus
- folgende
- dauerhafte
- Verhandlungsunfähigkeit
- attestiert
- hatte
- .
- gab
- Attest
- Veranlassung
- Eheleute
- damaligen
- Verteidiger
- verfasst
- haben
- ;
- erstere
- hätten
- sinngemäß
- gefragt
- helfen
- Strafverfahren
- ersparen
- könne
- .
- 13
- .
- Februar
- leitete
- Staatsanwaltschaft
- Prof.
- Dr.
- Verdachts
- Ausstellens
- unrichtiger
- Gesundheitszeugnisse
- versuchten
- Strafvereitelung
- .
- Ermittlungsverfahren
- wurde
- Berichterstatter
- vorliegenden
- Verfahrens
- 26
- Juli
- Staatsanwaltschaft
- förmlich
- Zeuge
- vernommen
- Angaben
- Dr.
- Hauptverhandlung
- gemacht
- habe
- .
- verglich
- vorgelesenen
- Mitschriften
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- eigenen
- ;
- bestätigte
- nahezu
- identisch
- seien
- gab
- geringfügige
- Abweichungen
- .
- Abschließend
- sagte
- Wertung
- befragt
- Prof.
- Dr.
- Anknüpfungstatsachen
- berücksichtigenden
- Verhaltensweisen
- angegeben
- habe
- .
- Auch
- Vernehmung
- übte
- Berichterstatter
- Urteilsverkündung
- 16
- .
- April
- Richteramt
- Sache
- .
- 2
- .
- Revisionsführern
- zulässig
- erhobene
- Verfahrensrüge
- ist
- begründet
- .
- Berichterstatter
- war
- zeugenschaftlichen
- Vernehmung
- Staatsanwaltschaft
- vorliegende
- Verfahren
- §
- Nr.
- ausgeschlossen
- .
- Vorschrift
- ist
- Richter
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- Sache
- Zeuge
- Sachverständiger
- vernommen
- worden
- ist
- .
- Regelung
- soll
- Rücksicht
- Ansehen
- Strafrechtspflege
- bereits
- Anschein
- Verdachts
- Parteilichkeit
- vermieden
- werden
- .
- ausgehend
- ist
- Bedeutung
- zeugenschaftliche
- Vernehmung
- Richters
- anderen
- Verfahren
- erfolgt
- ist
- auch
- Fall
- Anschein
- Voreingenommenheit
- allgemein
- gegeben
- sein
- kann
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- Sachgleichheit
- Verfahrensidentität
- bedeutet
- auch
- dann
- vorliegt
- Richter
- anderen
- Verfahren
- Zeuge
- Geschehen
- vernommen
- worden
- ist
- Beurteilung
- vorliegenden
- Falles
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- bewerten
- muss
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- ;
- .
- Weiterhin
- ist
- Berichterstatter
- Staatsanwaltschaft
- förmlich
- Zeuge
- vernommen
- worden
- .
- Hierin
- unterscheidet
- Fall
- Sachverhalten
- Richter
- lediglich
- dienstliche
- Erklärung
- Vorgänge
- abgibt
- Gegenstand
- anhängigen
- Verfahrens
- betreffen
- Zusammenhang
- amtlichen
- Tätigkeit
- Sache
- wahrgenommen
- hat
- vgl.
- BGHSt
- 4
- f.
- ;
- .
- Schließlich
- ist
- Berichterstatter
- auch
- Tatgeschehen
- vernommen
- worden
- .
- ist
- nur
- Wiedergabe
- eigener
- Wahrnehmungen
- Tatgeschehen
- verstehen
- vielmehr
- wird
- Äußerung
- Zeugen
- Fragen
- erfasst
- Hinblick
- Straffrage
- richterlicher
- Würdigung
- bedürfen
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- NStZ
- ;
- .
- Vorliegend
- hat
- Richter
- Ermittlungsverfahren
- Prof.
- Dr.
- Angaben
- gemacht
- sachverständiger
- Zeuge
- vorliegenden
- Verfahren
- Frage
- Verhandlungsfähigkeit
- Angeklagten
- Erteilung
- zweier
- ärztlicher
- Bescheinigungen
- Zustandekommen
- ausgesagt
- hat
- .
- Zusammenhang
- hat
- Richter
- Wertung
- befragt
- angegeben
- Prof.
- Dr.
- Anknüpfungspunkte
- bedeutsame
- Verhaltensweisen
- Angeklagten
- mitgeteilt
- habe
- .
- Inhalt
- Aussage
- sachverständigen
- Zeugen
- war
- vorliegend
- nur
- Beurteilung
- Verhandlungsfähigkeit
- Angeklagten
- Bedeutung
- Landgericht
- Sachverständigen
- hinzugezogen
- hatte
- .
- Frage
- ärztlichen
- Bescheinigungen
- falsche
- Gesundheitszeugnisse
- "
- Gefälligkeitsatteste
- "
- handelte
- war
- vielmehr
- auch
- Beweiswürdigung
- Strafzumessung
- bedeutsam
- .
- Landgericht
- hat
- Glaubhaftigkeit
- Angaben
- Angeklagten
- bezüglich
- Kreditbetrügereien
- belastenden
- Zeugen
- .
- begründet
- Bekundungen
- geschilderten
- Verteidigungsstrategie
- Vorschieben
- Verhandlungsunfähigkeit
- Angeklagte
- Fall
- Entdeckung
- strafbaren
- Machenschaften
- angekündigt
- hatte
- Prozessverlauf
- bestätigt
- worden
- seien
- ;
- Angeklagte
- habe
- Tat
- "
- Vielzahl
- Anträgen
- Vorlage
- Gutachten
- versucht
- vorgebliche
- Verhandlungsunfähigkeit
- belegen
- .
- Weiterhin
- hat
- Landgericht
- Beschwerdeführer
- strafmildernde
- Wirkung
- langen
- Verhandlungsdauer
- relativiert
- Dauer
- weiteren
- Verzögerungsstrategien
- Vorlage
- diverser
- Gutachten
- gestützter
- Anträge
- Frage
- Gesundheitszustandes
- Angeklagten
- beruhe
- .
- Frage
- ärztlichen
- Bescheinigungen
- Veranlassung
- Angeklagten
- erstellte
- unrichtige
- heitszeugnisse
- handelte
- ist
- Zeugen
- vernommenen
- Richter
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- bewertet
- worden
- .
- bedingt
- gemäß
- §
- Nr.
- Ausschluss
- Ausübung
- Richteramtes
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Folge
- .
- 3
- .
- Rechtsfolge
- wird
- bedenken
- sein
- Gerichtspräsident
- Erteilung
- Aussagegenehmigung
- laufenden
- Hauptverhandlung
- Zeugen
- benannten
- Richter
- befinden
- hat
- .
- Strafrechtspflege
- erwächst
- Versagung
- Aussagegenehmigung
- derartigen
- Fällen
- Nachteil
- Staatsanwaltschaft
- vorzugsweise
- Personen
- Verhandlung
- teilgenommen
- haben
- Zeugen
- Frage
- stehenden
- Tatsachen
- hören
- kann
- vgl.
- BGHSt
- f.
- .
- Kuckein
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