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- BESCHLUSS
- 11
- .
- Januar
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 11
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- Ausspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelfreiheitsstrafe
- Gesamtstrafen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Einbeziehung
- Strafen
- Urteilen
- Amtsgerichts
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgerichts
- Az
- .
- :
- Js
- Auflösung
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Az
- .
- :
- Js
- gebildeten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Vergewaltigung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Körperverletzung
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- "
- .
- Hiergegen
- richtet
- allgemeinen
- Sachrüge
- begründete
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- erzielt
- lich
- Strafausspruch
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Einzelstrafausspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Landgericht
- angenommen
- Angeklagte
- habe
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- Nebenklägerin
- "
- plötzlich
- gezielt
- Kopfnuss
- Stirn
- versetzte
- "
- dort
- sofort
- schmerzhafte
- Schwellung
- bildete
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- sind
- Körperteile
- Täters
- gefährliches
- Werkzeug
- Sinne
- Vorschrift
- vgl.
- Nachweise
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Angeklagte
- hat
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- lediglich
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- ;
- besondere
- öffentliche
- Interesse
- Strafverfolgung
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Staatsanwaltschaft
- konkludent
- bejaht
- Fall
- Anklage
- einfacher
- Körperverletzung
- erhoben
- hat
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- so
- Tenor
- angefochtenen
- Urteils
- aufgenommen
- ist
- bedarf
- ;
- Angeklagte
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 15
- .
- Dezember
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Landgericht
- lediglich
- einfache
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- StGB
- gewerteten
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Wahrheit
- Tatbestand
- gefährlichen
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- .
- Aufzuheben
- ist
- jedoch
- Fall
- .
- Urteils
- verhängte
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monaten
- Unrecht
- Regelstrafrahmen
- Qualifikation
- entnommen
- wurde
- .
- 2
- .
- entzieht
- zweiten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Grundlage
- .
- 3
- .
- Einbeziehung
- Strafen
- Urteilen
- Amtsgerichts
- Essen-Steele
- 7
- .
- April
- Amtsgerichts
- 10
- .
- April
- gebildete
- nachträgliche
- erste
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- bedarf
- ebenfalls
- Aufhebung
- .
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- gemäß
- Abs.
- StGB
- angefochtenen
- Urteil
- leidet
- durchgreifenden
- Darstellungsmangel
- .
- Urteilsgründen
- sind
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- Betracht
- kommt
- maßgeblichen
- Umstände
- darzulegen
- insbesondere
- also
- Daten
- Vorverurteilungen
- Gesamtstrafenbeschlüssen
- Rechtskraft
- Tatzeiten
- abgeurteilten
- Fälle
- Erledigungsstand
- Betracht
- kommenden
- Strafen
- Höhe
- wesentliche
- Zumessungsgründe
- Einzelstrafen
- Beschlüsse
- 27
- Juli
- StR
- 11
- .
- Januar
- StGB
- Abs.
- Satz
- Strafen
- einbezogene
- ;
- Fischer
- aaO
- §
- .
- .
- lässt
- Landgericht
- fast
- völlig
- fehlen
- .
- Senat
- kann
- schon
- beurteilen
- Beschluss
- 4
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- StPO
- nachträglich
- festgesetzte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- mitgeteilter
- Höhe
- rechtsfehlerfrei
- gebildet
- worden
- ist
- vgl.
- Maßgeblichkeit
- materiellen
- Rechtslage
- Beschlüsse
- 24
- .
- März
- BGHSt
- 5
- .
- Dezember
- StR
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Strafen
- einbezogene
- 11
- .
- Januar
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Strafen
- einbezogene
- .
- Erst
- recht
- lässt
- Darstellung
- Vorverurteilungen
- Angeklagten
- angefochtenen
- Urteil
- entnehmen
- einbezogenen
- Strafen
- bereits
- erledigt
- sind
- .
- 4
- .
- nunmehr
- treffende
- Entscheidung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Frage
- Erledigung
- gesamtstrafenfähiger
- Vorstrafen
- ist
- Vollstreckungsstand
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- also
- ersten
- landgerichtlichen
- Urteils
- maßgeblich
- Beschlüsse
- 9
- .
- Dezember
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Erledigung
- 8
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Sofern
- erste
- Vorverurteilung
- 14
- Juli
- erledigt
- gesamtstrafenfähig
- ist
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 4
- .
- Oktober
- materiellrechtlich
- zutrifft
- ist
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- näher
- ausgeführt
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- nachträgliche
- erste
- Gesamtstrafe
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Strafe
- letzten
- Vorverurteilung
- Angeklagten
- 24
- .
- April
- bilden
- .
- erneute
- Bildung
- Gesamtstrafen
- gilt
- Verschlechterungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- oben
- Buchstabe
- bezeichneten
- Fall
- darf
- etwa
- Summe
- nunmehr
- bildenden
- nachträglichen
- Gesamtstrafe
- Gesamtstrafe
- Beschluss
- 4
- .
- Oktober
- Grenze
- Jahr
- Monaten
- überschreiten
- vgl.
- Einzelnen
- Beschlüsse
- 6
- .
- Dezember
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Geldstrafe
- 5
- Juli
- 7
- .
- Dezember
- StR
- NStZ
- ;
- SSW/Eschelbach
- StGB
- .
- ;
- Fischer
- aaO
- §
- .
- .
- Wird
- erste
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erneut
- Maßgabe
- §
- StGB
- Bewährung
- ausgesetzt
- so
- hat
- neue
- Tatrichter
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anrechnung
- etwa
- Angeklagten
- erbrachter
- Bewährungsleistungen
- entscheiden
- .
- Franke
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