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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gewerbsmäßigen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Revision
- hat
- Rüge
- Verletzung
- §
- Nr.
- Erfolg
- .
- Rüge
- ist
- zulässig
- erhoben
- .
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Revision
- teilt
- Tatsachen
- konkrete
- Rüge
- begründen
- .
- Rüge
- hat
- Sache
- Erfolg
- erkennender
- Richter
- Richter
- Landgericht
- .
- Sache
- Zeuge
- vernommen
- wurde
- .
- Begriff
- Sache
- ist
- weit
- auszulegen
- .
- Sachgleichheit
- setzt
- Verfahrensidentität
- BGHSt
- .
- Sachgleichheit
- ist
- auch
- dann
- gegeben
- Richter
- anderen
- Verfahren
- Zeuge
- Tatgeschehen
- vernommen
- worden
- ist
- jetzt
- abzuurteilen
- hätte
- BGHSt
- .
- Vernehmung
- Tatgeschehen
- ist
- nur
- Wiedergabe
- eigener
- Wahrnehmung
- Tatgeschehen
- vielmehr
- Äußerung
- Zeuge
- Fragen
- Hinblick
- Straffrage
- später
- Richter
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- bewertet
- werden
- müssen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Vorliegend
- wurde
- .
- Hauptverhandlung
- Strafverfahrens
- B.
- Zeuge
- vernommen
- .
- B.
- wurde
- vorgeworfen
- mindestens
- g
- 27
- .
- August
- gebracht
- haben
- gemeinsam
- Angeklagten
- weiteren
- Person
- abzusetzen
- .
- Revisionsvortrag
- Anklageschrift
- wurde
- Angeklagten
- vorgeworfen
- 27
- .
- August
- größere
- Menge
- Heroin
- erhalten
- haben
- überbracht
- wurde
- Band
- S.
- .
- Mithin
- wurde
- Richter
- Landgericht
- .
- Sache
- konkreten
- Zeuge
- vernommen
- .
- Tatsache
- vorliegende
- Verfahren
- Angeklagten
- Punkt
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- letztlich
- eingestellt
- wurde
- führt
- anderen
- Ergebnis
- Einstellung
- Zeugenvernehmung
- zeitlich
- nachfolgte
- SA
- S.
- .
- Sinn
- Vorschrift
- §
- Nr.
- ist
- nämlich
- schon
- Anschein
- Verdachtes
- Parteilichkeit
- vermeiden
- BGHSt
- .
- Vorliegend
- hat
- Zeuge
- Verfahren
- B.
- Angaben
- gemacht
- Richtigkeit
- Übersetzung
- polizeilichen
- TKÜ-Protokollen
- vorliegenden
- Verfahren
- Hilfe
- Dolmetschers
- stichprobenartig
- überprüft
- wurde
- .
- hat
- Zeuge
- Abweichungen
- kolle
- aufmerksam
- gemacht
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- war
- Sachverhalt
- "
- auch
- bezüglich
- jetzt
- abgeurteilten
- Taten
- "
- Zuhilfenahme
- Beweismittels
- würdigen
- .
- Verlässlichkeit
- Übersetzung
- polizeilichen
- TKÜ-Protokollen
- hat
- Zeuge
- Verfahren
- Angaben
- gemacht
- .
- war
- Festlegung
- Inhalt
- gemachten
- Zeugenaussage
- gegeben
- Zweifel
- Unvoreingenommenheit
- vorliegende
- Verfahren
- besorgen
- lassen
- könnte
- .
- "
- tritt
- Senat
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- Sost-Scheible
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