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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Oktober
- Strafsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- findet
- Zusammenhang
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerungen
- sog.
- Vollstreckungsmodell
- Anwendung
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- Landgericht
- -21
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- besonders
- schwerer
- sexueller
- Nötigung
- 2
- .
- :
- Freiheitsberaubung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 21
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- März
- 1
- .
- Schuldspruch
- Klarstellung
- geändert
- Angeklagte
- besonders
- sexuellen
- Nötigung
- Freiheitsberaubung
- schuldig
- ist
- ;
- 2
- .
- aufgehoben
- soweit
- bezüglich
- Angeklagten
- Kompensation
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- vorgenommen
- worden
- ist
- soweit
- bezüglich
- Angeklagten
- Entscheidung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Vollstreckungsreihenfolge
- unterblieben
- ist
- .
- II
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- tatmehrheitlich
- begangen
- Freiheitsberaubung
- "
- Einbeziehung
- Strafen
- Vorverurteilungen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- Angeklagten
- hat
- Freiheitsberaubung
- Einbeziehung
- Strafen
- Vorverurteilungen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Übrigen
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- Revisionen
- rügen
- Angeklagten
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- bezüglich
- Angeklagten
- begangenen
- sexuellen
- Nötigung
- Recht
- Qualifikation
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- angesehen
- .
- ist
- Urteilsformel
- Verurteilung
- besonders
- schwerer
- sexueller
- Nötigung
- kenntlich
- machen
- vgl.
- m
- .
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- führen
- Aufhebung
- Urteils
- Landgericht
- Beschwerdeführer
- abgesehen
- hat
- bisherigen
- Feststellungen
- vorliegenden
- Verfahrensverzögerungen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Grundsätzen
- Beschlusses
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- 17
- .
- Januar
- BGHSt
- NStZ
- kompensieren
- .
- zeitliche
- Abstand
- Taten
- Urteil
- Landgerichts
- beträgt
- Jahre
- Monate
- .
- Angeklagte
- ist
- 20
- Juli
- verantwortlich
- vernommen
- worden
- Angeklagte
- 30
- .
- August
- .
- Landgericht
- hat
- Anklage
- 23
- November
- Beschluss
- 6
- .
- April
- zugelassen
- Termine
- Hauptverhandlung
- Zeit
- 8
- November
- 12
- November
- bestimmt
- .
- 10
- November
- hat
- Landgericht
- Hauptverhandlung
- ausgesetzt
- psychiatrische
- Begutachtung
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- W.
- Geschädigten
- angeordnet
- .
- 12
- .
- Dezember
- 13
- .
- Februar
- anberaumte
- Hauptverhandlung
- dauerte
- 14
- .
- März
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- Anhängigkeit
- Verfahrens
- Beginn
- ersten
- Hauptverhandlung
- 8
- .
- November
- sei
- auch
- Berücksichtigung
- Überlastung
- Kammer
- unangemessen
- lang
- gewesen
- .
- Dauer
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- sei
- auch
- Berücksichtigung
- Einholung
- psychiatrischen
- Sachverständigengutachten
- ebenfalls
- lang
- gewesen
- jedenfalls
- Begutachtung
- Angeklagten
- auch
- Zeit
- Eingang
- Anklageschrift
- ersten
- Hauptverhandlungstermin
- hätte
- durchgeführt
- werden
- können
- Gerichte
- gehalten
- seien
- zügige
- Mitwirkung
- Sachverständigen
- hinzuwirken
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- Bemessung
- auch
- Gesamtstrafen
- lange
- Dauer
- Verfahrens
- "
- strafmildernd
- berücksichtigt
- .
- hat
- aber
- Rahmen
- Strafzumessung
- vorgenommene
- mildernde
- Anrechnung
- "
- hinausgehende
- Kompensation
- bisherigen
- Verfahrensdauer
- "
- Grundsätzen
- schlusses
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- BGHSt
- aaO
- geboten
- erachtet
- .
- ist
- hier
- rechtsfehlerhaft
- .
- Aufgabe
- bisher
- praktizierten
- Strafabschlagslösung
- Kompensation
- Verletzung
- Beschleunigungsgebotes
- ist
- nunmehr
- anzuwendenden
- Vollstreckungsmodell
- Bemessung
- unrechtsund
- schuldangemessenen
- Strafe
- Entschädigung
- Verletzung
- Beschleunigungsgebotes
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- vorzunehmenden
- Kompensation
- trennen
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- dienen
- Feststellungen
- Art
- Ausmaß
- Verzögerung
- Ursachen
- zwar
- bisher
- vgl.
- NStZ
- zunächst
- Grundlage
- Strafzumessung
- .
- Insofern
- hat
- Tatrichter
- wertender
- Betrachtung
- entscheiden
- Umfang
- zeitliche
- Abstand
- Tat
- Urteil
- besonderen
- Belastungen
- Angeklagte
- überlangen
- Verfahrensdauer
- ausgesetzt
- war
- Straffestsetzung
- Grenzen
- gesetzlich
- eröffneten
- Strafrahmens
- mildernd
- berücksichtigen
- sind
- vgl.
- BGHSt
- .
- aber
- hier
- Justiz
- anzulastende
- Verfahrensverzögerungen
- festgestellt
- sind
- ist
- Berücksichtigung
- vorgenannten
- Milderungsgründe
- Strafzumessung
- unabhängig
- Kompensation
- Verletzung
- Beschleunigungsgebotes
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Wege
- Vollstreckungslösung
- vorzunehmen
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- ;
- Urteil
- 7
- .
- August
- StR
- Rdn
- .
- .
- Landgericht
- Beschwerdeführer
- Kompensation
- betreffenden
- Verletzung
- Beschleunigungsgebotes
- abgesehen
- konkreten
- Ausmaß
- betreffenden
- Verfahrensverzögerungen
- hinreichenden
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- bedarf
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- hier
- aber
- neue
- Tatrichter
- zusätzliche
- Feststellungen
- Verfahrensverzögerung
- wird
- treffen
- können
- bisherigen
- Widerspruch
- setzen
- .
- wird
- zunächst
- prüfen
- haben
- Hintergrund
- vorgenommenen
- Strafmilderung
- Kompensation
- ausdrückliche
- Feststellung
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- genügt
- ;
- ist
- Fall
- so
- muss
- Feststellung
- Urteilsgründen
- klar
- hervortreten
- vgl.
- BGHSt
- .
- Reicht
- Entschädigung
- so
- ist
- festzulegen
- bezifferte
- Teil
- Strafe
- Kompensation
- Verzögerung
- vollstreckt
- gilt
- Kriterien
- Bemessung
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- Erstreckung
- Beschwerdeführer
- insoweit
- gebotenen
- Aufhebung
- Urteils
- früheren
- Mitangeklagten
- W.
- Revision
- eingelegt
- hat
- ist
- Raum
- .
- findet
- Anwendung
- Aufhebung
- Gesetzesverletzung
- Anwendung
- Strafgesetzes
- erfolgt
- .
- Aufhebung
- erfolgt
- vielmehr
- Landgericht
- rechtsfehlerhaft
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerungen
- so
- genannten
- Vollstreckungsmodell
- abgesehen
- hat
- inhaltlich
- Rechtsprechung
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Art
- .
- maßgeblichen
- Kriterien
- ausrichtet
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- f.
- .
- Grundlage
- Fragen
- Unrechts
- Schuldund
- Strafhöhe
- abgekoppelten
- Kompensation
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- ;
- Urteil
- 7
- .
- August
- StR
- Rdn
- .
- ist
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- auch
- verfassungsrechtliche
- Gebot
- Gewährung
- fairen
- Verfahrens
- Art
- .
- Abs.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 51
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- Rdn
- .
- mithin
- Verletzung
- Rechtsnorm
- Verfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- 5/04
- ;
- Abgrenzung
- materiellen
- Recht
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Frisch
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- Verletzung
- Normen
- ist
- aber
- Gesetzesverletzung
- Sinne
- §
- vgl.
- Meyer-Goßner
- aaO
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Wohlers
- SK-StPO
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- Aufhebung
- hier
- Sachrüge
- erfolgt
- Verzögerungen
- handelt
- grundsätzlich
- erforderliche
- Verfahrensrüge
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- Meyer-Goßner
- .
- Rdn
- .
- .
- führt
- analogen
- Anwendung
- allgemeiner
- Meinung
- vgl.
- Erstreckung
- 9
- ;
- Kuckein
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- .
- Ausnahmevorschrift
- eng
- auszulegenden
- Vorschrift
- §
- .
- Zwar
- hat
- Revisionsgericht
- Grund
- Sachrüge
- einzugreifen
- hier
- bereits
- Urteilsgründen
- ergibt
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- vorliegt
- insoweit
- sachlich-rechtlicher
- Erörterungsmangel
- gegeben
- ist
- vgl.
- BGHSt
- .
- sachlich-rechtliche
- Mangel
- Fall
- Aufhebung
- führt
- liegt
- Aufgabe
- früher
- praktizierten
- Strafabschlagslösung
- Anwendung
- §
- StPO
- Betracht
- gezogen
- worden
- ist
- vgl.
- NStZ
- 328
- ;
- Beschluss
- 11
- November
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- auch
- Gesetzesverletzung
- Anwendung
- materiellen
- Strafrechts
- .
- Kompensation
- so
- genannten
- Vollstreckungsmodell
- allein
- Wiedergutmachung
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- entstandenen
- objektiven
- Verfahrensunrechts
- dient
- Betroffene
- Art
- .
- Anspruch
- hat
- wird
- vielmehr
- Art
- Staatshaftungsanspruch
- erfüllt
- gleicher
- Weise
- Partei
- Zivilprozesses
- -9-
- Verwaltungsrechtsstreit
- beteiligten
- Bürger
- erwachsen
- kann
- vgl.
- BGHSt
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- kommt
- Übrigen
- schon
- Betracht
- Frage
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- vorliegt
- individuellen
- Umständen
- Einzelfalles
- Angeklagten
- eigenständig
- beurteilen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- beanstandet
- ferner
- Recht
- Landgericht
- unterlassen
- hat
- gemäß
- §
- StGB
- Vollstreckungsreihenfolge
- festzulegen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- soll
- Gericht
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- zeitlichen
- Freiheitsstrafe
- über
- Jahren
- bestimmen
- Teil
- Strafe
- Maßregel
- vollziehen
- ist
- .
- Sache
- bedarf
- auch
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- insoweit
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- gegebenenfalls
- Dauer
- Vorwegvollzugs
- ergänzende
- Feststellungen
- treffende
- Prognose
- treffen
- haben
- konkreten
- Verweildauer
- Angeklagten
- Maßregelvollzug
- rechnen
- ist
- .
- Kuckein
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