|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- Oktober
- Strafsache
- Vollrausches
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 26
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 27
- .
- April
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- vorsätzlichen
- Vollrausches
- Fällen
- vorsätzlichen
- Trunkenheit
- Verkehr
- schuldig
- ist
- ;
- 2
- .
- gesamten
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorsätzlichen
- Vollrausches
- Fällen
- vorsätzlicher
- Trunkenheit
- Verkehr
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- Sperrfrist
- Jahren
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- bestimmt
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- rügt
- Beschwerdeführer
- Recht
- Landgericht
- Fällen
- Urteilsgründe
- rechtlich
- selbständiger
- Taten
- Vollrausches
- verurteilt
- hat
- .
- Hat
- Täter
- nämlich
- Angeklagte
- genannten
- Fällen
- rechtswidrige
- Taten
- Rauschzustand
- begangen
- so
- ist
- nur
- Vergehen
- §
- 323a
- gegeben
- BGHSt
- ;
- §
- Abs.
- Konkurrenzen
- .
- Rechtsfehler
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- hat
- Überprüfung
- Revisionsvorbringens
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hat
- insgesamt
- Bestand
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- unterliegen
- schon
- Aufhebung
- Angeklagte
- Verhalten
- Fällen
- geänderten
- Schuldspruch
- nur
- Tat
- begangen
- hat
- .
- Zumessung
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahr
- Monaten
- weiteren
- Fälle
- Vollrausches
- Urteilsgründe
- hat
- Landgericht
- ersichtlich
- Falle
- :
- ausdrücklich
- entscheidend
- erheblichen
- kriminellen
- Energie
- leiten
- lassen
- Angeklagte
- Rauschtaten
- handelt
- Diebstähle
- beträchtlichen
- Sachschaden
- angerichtet
- Beute
- etwa
- DM
- DM
- erzielt
- hat
- vorgegangen
- ist
- .
- hält
- hier
- gegebenen
- Umständen
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- :
- Allerdings
- handelt
- tatbezogenen
- Merkmalen
- Vollrausch
- begangenen
- Tat
- etwa
- Art
- Umfang
- Schwere
- Gefährlichkeit
- Auswirkungen
- Folgen
- Strafe
- gestellten
- Sichberauschens
- mithin
- Anzeichen
- Gefährlichkeitsgrad
- Rausches
- .
- Dementsprechend
- können
- Umstände
- anders
- Motive
- Gesinnung
- Rausch
- begangenen
- Tat
- geführt
- haben
- grundsätzlich
- straferschwerend
- herangezogen
- werden
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Strafzumessung
- m.w
- .
- .
- Andererseits
- sind
- strafschärfenden
- Berücksichtigung
- rauschtatbezogener
- Umstände
- Blick
- Strafgrund
- §
- 323a
- StGB
- Grenzen
- gesetzt
- Gegenstand
- Schuldvorwurfs
- Rausch
- begangenen
- Taten
- fahrlässige
- hier
- vorsätzliche
- Sichberauschen
- ist
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Strafzumessung
- .
- Höhe
- Fällen
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- läßt
- Berücksichtigung
- Landgericht
- angestellten
- Strafzumessungserwägungen
- besorgen
- Grenzen
- hinreichend
- bewußt
- war
- Angeklagten
- angerichteten
- Sachschaden
- Nachhaltigkeit
- Diebstahlsabsicht
- umgesetzt
- hat
- Bedeutung
- zugemessen
- hat
- Umständen
- zukommen
- darf
- soll
- Schuldvorwurf
- Sichberauschens
- Diebstahls
- ausgetauscht
- werden
- Maßen
- Hintergrund
- geraten
- .
- engen
- Zusammenhangs
- abgeurteilten
- Taten
- ist
- auszuschließen
- Höhe
- Einzelstrafen
- Landgericht
- Taten
- verhängt
- hat
- auch
- Strafzumessung
- Trunkenheitsfahrt
- Fall
- beeinflußt
- hat
- .
- ist
- Aufhebung
- auch
- Vergehen
- verhängte
- Einzelstrafe
- erstrecken
- .
- 3
- .
- dargestellten
- Mängel
- Urteils
- berühren
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- insbesondere
- Feststellungen
- §
- StGB
- können
- bestehen
- bleiben
- auch
- Maßregelanordnungen
- ebenfalls
- Rechtsfehler
- erkennen
- läßt
- Bestand
- haben
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- mithin
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- nur
- widerspruchsfrei
- hinzutretende
- ergänzen
- kann
- neu
- bemessen
- haben
- .
- wird
- auch
- Gelegenheit
- haben
- Frage
- nachzugehen
- Angeklagte
- Revision
- allerdings
- begründeten
- Sachrügen
- geltend
- macht
- etwa
- reduzierter
- Lebenserwartung
- besonders
- strafempfindlich
- ist
- Taten
- geringere
- sonst
- schuldangemessenen
- Strafen
- geahndet
- werden
- können
- vgl.
- 101
- ;
- ;
- StGB
- Abs.
- Schuldausgleich
- .
- Meyer-Goßner
|