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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Oktober
- Strafsache
- Mordes
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 17
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Heimtücke-)Mordes
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Ehemann
- Geliebten
- Abend
- 3
- November
- "
- Hinsicht
- arglos
- "
- Pkw
- Firmengelände
- losfahren
- wollte
- aufgelauert
- Pistolenschüssen
- getötet
- hat
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- hat
- zulässig
- erhobenen
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- folgender
- Verfahrensgang
- :
- Angeklagten
- war
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassenen
- Anklage
- Begehung
- Totschlags
- Last
- gelegt
- worden
- "
- Ehefrau
- Verhältnis
- hatte
- Schüssen
- halbautomatischen
- Selbstladepistole
- Kaliber
- mm
- erschossen
- habe
- "
- .
- Nebenklägervertreter
- Rechtsanwalt
- Dr.
- wandte
- nungsbeschluss
- sei
- insofern
- unrichtig
- "
- Hinweis
- gegeben
- worden
- sei
- auch
- Verwirklichung
- §
- StGB
- Form
- niedrigen
- Beweggründe
- Betracht
- komme
- "
- .
- Staatsanwaltschaft
- gab
- folgende
- Stellungnahme
- :
- gehe
- "
- derzeit
- Mordmerkmal
- hinreichender
- Sicherheit
- werde
- begründen
- lassen
- "
- aber
- Nebenklage
- zuzugeben
- sei
- "
- Annahme
- entsprechenden
- Mordmerkmals
- vorneherein
- abwegig
- werde
- ansehen
- können
- "
- .
- habe
- Bedenken
- "
- Angeklagten
- entsprechender
- Hinweis
- §
- gegeben
- werde
- sei
- Hauptverhandlung
- sei
- evtl.
- auch
- gem.
- §
- Abs.
- StGB
- .
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- erteilte
- Vorsitzende
- Schwurgerichts
- Angeklagten
- höchst
- vorsorglich
- "
- Protokoll
- erwiesenen
- rechtlichen
- Hinweis
- "
- Umständen
- auch
- Verurteilung
- §
- StGB
- Betracht
- kommen
- könne
- "
- .
- Erteilung
- Hinweises
- erklärte
- Nebenklägervertreter
- Rechtsanwalt
- Dr.
- "
- Bruder
- Getöteten
- Nebenkläger
- Projektil
- Schusswaffe
- Tacho
- Fahrzeugs
- gefunden
- habe
- Akten
- reiche
- Einschusslöcher
- Fahrzeug
- ersichtlich
- seien
- .
- ordnete
- Gericht
- Fahrzeug
- Getöteten
- Beteiligung
- Rechtsmediziners
- Dr.
- erneut
- "
- entsprechende
- Spuren
- "
- untersucht
- werden
- solle
- .
- Ergebnis
- Untersuchung
- veranlasste
- Rechtsmediziner
- Hauptverhandlung
- bisher
- erstelltes
- ten
- Reihenfolge
- abgegebenen
- Schüsse
- ändern
- .
- .
- .
- ;
- Bl
- .
- .
- Anklage
- S.
- .
- Vertreter
- Nebenkläger
- Ortsbesichtigung
- Tatrekonstruktion
- fordernden
- Beweisanträgen
- abgelehnt
- wurden
- Inaugenscheinnahme
- Tatorts
- weiteren
- Erforschung
- Wahrheit
- erforderlich
- sei
- hingewiesen
- hatten
- auch
- Mordmerkmal
- "
- Heimtücke
- Betracht
- komme
- hat
- Gericht
- entsprechenden
- rechtlichen
- Hinweis
- gegeben
- .
- Urteil
- wird
- Vorliegen
- "
- Heimtücke
- "
- maßgeblich
- Sachverständigen
- Hauptverhandlung
- dargelegten
- Reihenfolge
- abgegebenen
- Schüsse
- begründet
- .
- 2
- .
- Revision
- sieht
- Recht
- Verletzung
- §
- Abs.
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mordes
- nur
- allgemeiner
- Hinweis
- §
- StGB
- vorangegangen
- war
- konkrete
- Begehungsform
- genannt
- wurde
- .
- allgemeine
- Hinweis
- war
- ausreichend
- .
- auch
- §
- ausdrückliche
- Bestimmung
- enthält
- Weise
- Angeklagter
- Veränderung
- rechtlichen
- Gesichtspunkts
- hinzuweisen
- ist
- ergibt
- doch
- Zweck
- Vorschrift
- Angeklagten
- Überraschungen
- schützen
- Gelegenheit
- geben
- neuen
- Vorwurf
- verteidigen
- Hinweis
- so
- gehalten
- muss
- Angeklagten
- Verteidiger
- ermöglicht
- Verteidigung
- neuen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- einzurichten
- BGHSt
- f.
- ;
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Nennt
- Strafgesetz
- gleichwertig
- nebeneinander
- stehende
- Begehungsweisen
- so
- ist
- Hinweis
- §
- Abs.
- nur
- dann
- ausreichend
- angibt
- Begehungsform
- Auffassung
- Gerichts
- nur
- etwa
- Verfahrensbeteiligten
- vgl.
- BGHSt
- ;
- 98
- ;
- NStZ
- gegebenen
- Fall
- Betracht
- kommt
- BGHSt
- 373
- ;
- 95
- ;
- .
- gilt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Übergang
- bestimmten
- Mordmerkmalen
- anderen
- vgl.
- BGHSt
- auch
- Fall
- hier
- zugelassene
- Anklage
- überhaupt
- Mordmerkmal
- nennt
- vgl.
- ;
- 583
- ;
- NStZ
- 530
- ;
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Verfahrensgang
- konnte
- Angeklagte
- möglicherweise
- Verteidigung
- einstellen
- Mordmerkmal
- Handeln
- niedrigen
- Beweggründen
- "
- Betracht
- kommen
- konnte
- .
- Mordmerkmal
- hat
- Landgericht
- angefochtenen
- Urteil
- zwar
- erörtert
- aber
- abgelehnt
- .
- Mordmerkmal
- "
- Heimtücke
- "
- lag
- zwar
- fern
- Nebenkläger
- mehrfach
- ausführlicher
- Begründung
- Vorliegen
- hingewiesen
- hatten
- Vortrag
- Revision
- auch
- Sitzungsstaatsanwalt
- Verurteilung
- Heimtücke-Mordes
- beantragt
- hat
- .
- aber
- Schwurgericht
- Gesichtspunkt
- eigen
- gemacht
- hatte
- konnte
- Angeklagte
- vertrauen
- Verteidigung
- Verurteilung
- Heimtücke-Mordes
- einstellen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Fall
- bringende
- Beweiserhebungen
- beantragen
- musste
- .
- Kuckein
- Sost-Scheible
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