BESCHLUSS
17
.
Oktober
Strafsache
Mordes
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführers
17
.
Oktober
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
15
November
Feststellungen
aufgehoben
.
2
.
Sache
wird
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Schwurgericht
zuständige
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Heimtücke-)Mordes
lebenslangen
Freiheitsstrafe
verurteilt
.
hat
festgestellt
Angeklagte
Ehemann
Geliebten
Abend
3
November
"
Hinsicht
arglos
"
Pkw
Firmengelände
losfahren
wollte
aufgelauert
Pistolenschüssen
getötet
hat
.
Revision
Angeklagten
Urteil
hat
zulässig
erhobenen
Rüge
Verletzung
§
Abs.
Erfolg
.
1
.
Rüge
liegt
folgender
Verfahrensgang
:
Angeklagten
war
unverändert
Hauptverhandlung
zugelassenen
Anklage
Begehung
Totschlags
Last
gelegt
worden
"
Ehefrau
Verhältnis
hatte
Schüssen
halbautomatischen
Selbstladepistole
Kaliber
mm
erschossen
habe
"
.
Nebenklägervertreter
Rechtsanwalt
Dr.
wandte
nungsbeschluss
sei
insofern
unrichtig
"
Hinweis
gegeben
worden
sei
auch
Verwirklichung
§
StGB
Form
niedrigen
Beweggründe
Betracht
komme
"
.
Staatsanwaltschaft
gab
folgende
Stellungnahme
:
gehe
"
derzeit
Mordmerkmal
hinreichender
Sicherheit
werde
begründen
lassen
"
aber
Nebenklage
zuzugeben
sei
"
Annahme
entsprechenden
Mordmerkmals
vorneherein
abwegig
werde
ansehen
können
"
.
habe
Bedenken
"
Angeklagten
entsprechender
Hinweis
§
gegeben
werde
sei
Hauptverhandlung
sei
evtl.
auch
gem.
§
Abs.
StGB
.
ersten
Hauptverhandlungstag
erteilte
Vorsitzende
Schwurgerichts
Angeklagten
höchst
vorsorglich
"
Protokoll
erwiesenen
rechtlichen
Hinweis
"
Umständen
auch
Verurteilung
§
StGB
Betracht
kommen
könne
"
.
Erteilung
Hinweises
erklärte
Nebenklägervertreter
Rechtsanwalt
Dr.
"
Bruder
Getöteten
Nebenkläger
Projektil
Schusswaffe
Tacho
Fahrzeugs
gefunden
habe
Akten
reiche
Einschusslöcher
Fahrzeug
ersichtlich
seien
.
ordnete
Gericht
Fahrzeug
Getöteten
Beteiligung
Rechtsmediziners
Dr.
erneut
"
entsprechende
Spuren
"
untersucht
werden
solle
.
Ergebnis
Untersuchung
veranlasste
Rechtsmediziner
Hauptverhandlung
bisher
erstelltes
ten
Reihenfolge
abgegebenen
Schüsse
ändern
.
.
.
;
Bl
.
.
Anklage
S.
.
Vertreter
Nebenkläger
Ortsbesichtigung
Tatrekonstruktion
fordernden
Beweisanträgen
abgelehnt
wurden
Inaugenscheinnahme
Tatorts
weiteren
Erforschung
Wahrheit
erforderlich
sei
hingewiesen
hatten
auch
Mordmerkmal
"
Heimtücke
Betracht
komme
hat
Gericht
entsprechenden
rechtlichen
Hinweis
gegeben
.
Urteil
wird
Vorliegen
"
Heimtücke
"
maßgeblich
Sachverständigen
Hauptverhandlung
dargelegten
Reihenfolge
abgegebenen
Schüsse
begründet
.
2
.
Revision
sieht
Recht
Verletzung
§
Abs.
Verurteilung
Angeklagten
Mordes
nur
allgemeiner
Hinweis
§
StGB
vorangegangen
war
konkrete
Begehungsform
genannt
wurde
.
allgemeine
Hinweis
war
ausreichend
.
auch
§
ausdrückliche
Bestimmung
enthält
Weise
Angeklagter
Veränderung
rechtlichen
Gesichtspunkts
hinzuweisen
ist
ergibt
doch
Zweck
Vorschrift
Angeklagten
Überraschungen
schützen
Gelegenheit
geben
neuen
Vorwurf
verteidigen
Hinweis
so
gehalten
muss
Angeklagten
Verteidiger
ermöglicht
Verteidigung
neuen
rechtlichen
Gesichtspunkt
einzurichten
BGHSt
f.
;
Meyer-Goßner
49
.
Aufl
.
§
Rdn
.
m.w
.
.
Nennt
Strafgesetz
gleichwertig
nebeneinander
stehende
Begehungsweisen
so
ist
Hinweis
§
Abs.
nur
dann
ausreichend
angibt
Begehungsform
Auffassung
Gerichts
nur
etwa
Verfahrensbeteiligten
vgl.
BGHSt
;
98
;
NStZ
gegebenen
Fall
Betracht
kommt
BGHSt
373
;
95
;
.
gilt
ständiger
Rechtsprechung
Übergang
bestimmten
Mordmerkmalen
anderen
vgl.
BGHSt
auch
Fall
hier
zugelassene
Anklage
überhaupt
Mordmerkmal
nennt
vgl.
;
583
;
NStZ
530
;
.
3
.
Senat
kann
ausschließen
Urteil
Rechtsfehler
beruht
.
Verfahrensgang
konnte
Angeklagte
möglicherweise
Verteidigung
einstellen
Mordmerkmal
Handeln
niedrigen
Beweggründen
"
Betracht
kommen
konnte
.
Mordmerkmal
hat
Landgericht
angefochtenen
Urteil
zwar
erörtert
aber
abgelehnt
.
Mordmerkmal
"
Heimtücke
"
lag
zwar
fern
Nebenkläger
mehrfach
ausführlicher
Begründung
Vorliegen
hingewiesen
hatten
Vortrag
Revision
auch
Sitzungsstaatsanwalt
Verurteilung
Heimtücke-Mordes
beantragt
hat
.
aber
Schwurgericht
Gesichtspunkt
eigen
gemacht
hatte
konnte
Angeklagte
vertrauen
Verteidigung
Verurteilung
Heimtücke-Mordes
einstellen
rechtlichen
Gesichtspunkt
Fall
bringende
Beweiserhebungen
beantragen
musste
.
Kuckein
Sost-Scheible