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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Sicherungsverfahren
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 31
- Juli
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Beschuldigten
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beschuldigten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Verfahrensrüge
- ist
- übrigen
- Zeugen
- bezieht
- bereits
- unzulässig
- .
- Behauptung
- ausdrückliche
- Entscheidung
- Vereidigung
- Zeugen
- namentlich
- genannt
- werden
- sei
- getroffen
- worden
- ist
- unzutreffend
- .
- Zeuge
- wurde
- unvereidigt
- entlassen
- Seite
- tokolls
- Hauptverhandlung
- .
- Zeugen
- Eheleute
- Zeuge
- wurden
- einvernehmlich
- unvereidigt
- entlassen
- Seite
- Protokolls
- Hauptverhandlung
- .
- ausdrückliche
- Entscheidung
- Vereidigung
- Entlassung
- Zeugin
- .
- ist
- allerdings
- ergangen
- .
- kann
- dahinstehen
- rensfehler
- liegt
- vgl.
- Beschluss
- 16
- November
- BGHSt
- 282
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- NStZ
- ;
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- schließt
- jedenfalls
- Urteil
- unterbliebenen
- Entscheidung
- beruht
- .
- Zeugen
- werden
- nur
- noch
- vereidigt
- Gericht
- ausschlaggebenden
- Bedeutung
- Aussage
- Herbeiführung
- wahren
- Aussage
- Ermessen
- notwendig
- hält
- .
- Vorsitzende
- Entscheidung
- Vereidigung
- kann
- Urteil
- nur
- beruhen
- Entscheidung
- Vereidigung
- Zeugen
- gekommen
- wäre
- sodann
- auszuschließen
- wäre
- Zeuge
- Falle
- andere
- wesentliche
- Angaben
- gemacht
- hätte
- Beschluss
- 17
- .
- August
- NStZ
- .
- sonstigen
- Beweislage
- schließt
- Senat
- Gericht
- vorliegenden
- Fall
- ausschlaggebenden
- Bedeutung
- Aussage
- Herbeiführung
- wahrheitsgemäßen
- Aussage
- notwendig
- gehalten
- haben
- könnte
- Zeugin
- .
- vereidigen
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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