|
|
- NAMEN
- Urteil
- 17
- .
- August
- Strafsache
- Nachschlagwerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- 1
- .
- Änderung
- Anklageschrift
- angegebenen
- Tatzeiten
- bisher
- Anklage
- erfaßte
- Straftaten
- Strafverfolgung
- einbezogen
- werden
- sollen
- ist
- Zulassung
- Anklage
- auch
- dann
- zulässig
- Angaben
- Anklageschrift
- Versehen
- Staatsanwaltschaft
- gehandelt
- hat
- Änderung
- zustimmt
- .
- 2
- .
- Ist
- angeklagte
- Tat
- abgeurteilt
- worden
- so
- unterliegt
- auch
- freisprechende
- Urteil
- zulässige
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Aufhebung
- .
- Landgericht
- geführte
- Verfahren
- ist
- einzustellen
- .
- -2Grundsatz
- "
- Vorrangs
- Freispruchs
- Einstellung
- "
- gilt
- hier
- .
- 3
- .
- Hält
- Tatrichter
- rechtsirrig
- Tat
- angeklagt
- sieht
- Entscheidung
- Tat
- so
- ist
- Verfahren
- Umfang
- weiterhin
- anhängig
- ;
- Entscheidungsbefugnis
- Revisionsgerichts
- Sache
- besteht
- insoweit
- .
- Urteil
- 17
- .
- August
- Landgericht
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 17
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- 1
- .
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Januar
- aufgehoben
- Angeklagte
- Vorwurf
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- Schutzbefohlenen
- Tatzeitraum
- Februar
- freigesprochen
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- trägt
- Staatskasse
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- ;
- 2
- .
- vorbezeichnete
- Urteil
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Vorwurf
- Wohnung
- begangenen
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- Schutzbefohlenen
- freigesprochen
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- übrigen
- Kosten
- andere
- Jugendschutzkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- II
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- freigesprochen
- .
- Ferner
- hat
- angeordnet
- Angeklagte
- erlittene
- Untersuchungshaft
- entschädigen
- ist
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- erstrebt
- Staatsanwaltschaft
- Aufhebung
- freisprechenden
- Urteils
- .
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- hat
- teilweise
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- unverändert
- zugelassene
- Anklage
- 24
- .
- Februar
- hatte
- Angeklagten
- Last
- gelegt
- Zeit
- März
- Mai
- Fällen
- sexuelle
- Handlungen
- 27
- .
- Januar
- geborenen
- vorgenommen
- haben
- .
- hat
- Landgericht
- angefochtenen
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- "
- vorbezeichnete
- Anklageschrift
- enthält
- insoweit
- Fehler
- hier
- offensichtlich
- Zeitraum
- Mai
- gemeint
- sein
- sollte
- .
- ergibt
- Begleitverfügung
- Anklageschrift
- Bl
- .
- Akten
- .
- beruht
- Inhalt
- Anklageschrift
- Straftaten
- Nachteil
- F.
- betroffen
- sind
- mung
- F.
- sachbearbeitende
- Staatsanwältin
- Bl
- .
- .
- Akten
- .
- Zeugenvernehmung
- hatte
- bekundet
- sexuellen
- Handlungen
- Angeklagten
- 2
- .
- Schuljahr
- Alter
- Jahren
- begannen
- Beginn
- 5
- .
- Schuljahres
- andauerten
- ;
- Jahreszahlen
- nannte
- hierbei
- .
- o.g.
- Begleitverfügung
- wurde
- Staatsanwaltschaft
- Tatzeitraum
- Mitte
- 2
- .
- Klasse
- März
- Ende
- 4
- .
- Klasse
- Mai
- ausgegangen
- .
- Tatsächlich
- muß
- dann
- aber
- Zeitraum
- Mai
- gehandelt
- haben
- Zeitpunkt
- staatsanwaltschaftlichen
- Vernehmung
- 6
- .
- Klasse
- befand
- Zeugenvernehmung
- Bl
- .
- .
- Akten
- Zeitpunkt
- Vernehmung
- 6
- .
- Klasse
- ging
- war
- damaligen
- Zeitpunkt
- Klassenkameradin
- .
- übrigen
- hat
- staatsanwaltschaftlichen
- Vernehmung
- bekundet
- Verbringung
- Jugendnotdienst
- anschließend
- -Kinderheim
- habe
- sexuellen
- Handlungen
- Angeklagten
- gegeben
- .
- Verbringung
- Kinderheim
- fand
- jedoch
- bereits
- verschiedenen
- Aktenvermerken
- ersichtlich
- ist
- auch
- Zeugin
- Hauptverhandlung
- bestätigt
- wurde
- September
- vorher
- noch
- maximal
- Monate
- Übergangseinrichtung
- Jugendnotdienstes
- aufgehalten
- hat
- .
- Anklageschrift
- angenommenen
- Tatzeitraum
- Mai
- handelt
- offensichtlich
- Berechnungsfehler
- sachbearbeitenden
- Staatsanwältin
- Vorsitzenden
- gleich
- Beginn
- Hauptverhandlung
- hingewiesen
- wurde
- .
- sachbearbeitende
- Staatsanwältin
- auch
- Sitzungsvertreterin
- Staatsanwaltschaft
- Hauptverhandlung
- war
- hat
- zugestimmt
- .
- "
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Grundlage
- Gegenstand
- Anklage
- somit
- ausschließlich
- Straftaten
- Nachteil
- Zeitraum
- Mai
- seien
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- festgestellt
- werden
- könne
- Zeit
- sexuellen
- Übergriffen
- Angeklagten
- gekommen
- sei
- .
- hat
- allerdings
- Möglichkeit
- offen
- gelassen
- Angeklagte
- Jahre
- damaligen
- Wohnung
- fach
- vergangen
- hat
- .
- Aburteilung
- Straftaten
- hat
- jedoch
- gehindert
- gesehen
- ausgeschlossen
- werden
- könne
- erst
- Mai
- somit
- angeklagten
- Zeitraumes
- begangen
- worden
- seien
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beschwerdeführerin
- beanstandet
- Ergebnis
- Recht
- Landgericht
- Anklage
- umfaßten
- Taten
- erschöpfend
- abgeurteilt
- hat
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- zugelassenen
- Anklage
- 24
- .
- Februar
- sind
- Mißbrauchstaten
- begangen
- Zeitraum
- Mai
- .
- Taten
- erstreckte
- gemäß
- §
- Kognitionspflicht
- Landgerichts
- .
- Hauptverhandlung
- vorgenommene
- Korrektur
- Tatzeitraumes
- war
- rechtlich
- unzulässig
- konnte
- Anklage
- vorgegebenen
- Verfahrensgegenstand
- nachträglich
- ändern
- .
- Zwar
- wird
- funktionellen
- Mängeln
- Anklageschrift
- etwa
- unzureichender
- Identifizierung
- Tat(en
- Behebung
- Mangels
- entsprechende
- Klarstellung
- noch
- Hauptverhandlung
- zulässig
- erachtet
- vgl.
- ;
- 109
- ;
- Kleinknecht/MeyerGoßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- jedoch
- .
- Anklage
- 24
- .
- Februar
- Grundzüge
- Art
- Weise
- Tatbegehung
- bestimmter
- Tatzeitraum
- Anzahl
- Mißbrauchsfälle
- angegeben
- werden
- erfüllt
- noch
- Anforderungen
- Tatkonkretisierung
- Fällen
- Vielzahl
- sexuellen
- Übergriffen
- Kind
- stellen
- sind
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- diente
- Hinweis
- Gerichts
- hier
- näheren
- Tatkonkretisierung
- vielmehr
- sollte
- schriftlichen
- Anklage
- bezeichnete
- Tatzeitraum
- ersetzt
- werden
- .
- Allerdings
- braucht
- Veränderung
- Tatzeitraumes
- Identität
- Anklage
- abgeurteilter
- Tat
- aufzuheben
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Tat
- .
- setzt
- aber
- Anklage
- beschriebene
- Tat
- unabhängig
- Tatzeit
- anderen
- Merkmalen
- individualisiert
- ist
- a.a
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Allein
- Umstand
- insgesamt
- angeklagten
- sexuellen
- Übergriffe
- weitere
- nähere
- Zuordnung
- verschiedenen
- Wohnungen
- Tatopfer
- Tatzeitpunkten
- jeweils
- lebte
- stattgefunden
- haben
- sollen
- genügt
- .
- Ersichtlich
- war
- Landgericht
- Auffassung
- Korrektur
- Anklage
- wiedergegebenen
- Begleitverfügung
- Anklageschrift
- sonstigen
- Akteninhalts
- befugt
- sein
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Zwar
- sind
- Prozeßhandlungen
- also
- auch
- Anklagen
- auslegungsfähig
- .
- Allerdings
- darf
- Inhalt
- bloß
- völlig
- Erklärung
- liegenden
- Umständen
- ergeben
- vgl.
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- So
- ist
- zwar
- zulässig
- Verdeutlichung
- ergänzenden
- -9-
- rung
- Anklagesatzes
- wesentliche
- Ergebnis
- Ermittlungen
- zurückzugreifen
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- 227
- ;
- .
- Rückgriff
- sonstigen
- Akteninhalt
- ist
- jedoch
- statthaft
- vgl.
- Rieß
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Ganzen
- auch
- Puppe
- NStZ
- .
- .
- folgt
- schon
- Funktion
- Anklage
- Strafverfahren
- .
- Inhalt
- bestimmt
- Eröffnungsbeschluß
- Grundlage
- Hauptverhandlung
- .
- müssen
- Verfahrensbeteiligten
- namentlich
- Angeklagte
- Zwecke
- Verteidigung
- zweifelsfrei
- entnehmen
- können
- tatsächlicher
- Grenzen
- Hauptverhandlung
- Urteilsfindung
- §
- §
- bewegen
- haben
- .
- hängt
- auch
- tatsächlichen
- Vorgänge
- Rechtskraft
- Verurteilung
- Freispruchs
- erfaßt
- werden
- .
- Bereits
- Gesichtspunkte
- zeigen
- Auslegung
- Anklage
- sonstigen
- notwendigerweise
- Unsicherheiten
- eigentlichen
- Verfahrensgegenstand
- führen
- würde
- rechtlich
- zulässig
- sein
- kann
- .
- gilt
- erst
- recht
- auch
- Hinblick
- Regelung
- §
- Abs.
- Korrektur
- Anklagesatzes
- hier
- Landgericht
- vorgenommen
- hat
- .
- Landgericht
- war
- vielmehr
- verpflichtet
- Erlaß
- Eröffnungsbeschlusses
- Akteninhalts
- prüfen
- Angeklagte
- Anklage
- bezeichneten
- Tatzeitraumes
- Last
- gelegten
- Straftaten
- hinreichend
- verdächtig
- ist
- §
- .
- Vorliegen
- offensichtlichen
- Berechnungsfehlers
- hätte
- Anklage
- Staatsanwaltschaft
- Nachbesserung
- zurückgeben
- verweigert
- würde
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- teilweise
- ablehnen
- müssen
- .
- aufgezeigten
- Ergebnis
- ändert
- auch
- Urteil
- mitteilt
- sachbearbeitende
- Staatsanwältin
- auch
- terin
- Hauptverhandlung
- war
- Änderung
- Tatzeitraumes
- zugestimmt
- hat
- .
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- kann
- öffentliche
- Klage
- mehr
- zurückgenommen
- werden
- §
- .
- verliert
- Staatsanwaltschaft
- Dispositionsbefugnis
- Klage
- BGHSt
- .
- kann
- auch
- mehr
- angeklagte
- prozessuale
- Tat
- auswechseln
- .
- Ist
- Angeklagten
- Eröffnung
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Rahmen
- Anklage
- bezeichneten
- Tat(en
- strafbares
- Verhalten
- nachzuweisen
- so
- ist
- freizusprechen
- .
- Erscheint
- Angeklagte
- Staatsanwaltschaft
- anderer
- Straftaten
- Sinne
- §
- hinreichend
- verdächtig
- so
- wird
- Staatsanwaltschaft
- gegebenenfalls
- Wege
- Nachtragsanklage
- §
- neu
- anzuklagen
- haben
- .
- 2
- .
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- wirkt
- Bestand
- angefochtenen
- Entscheidung
- folgt
- :
- Angeklagte
- Mißbrauchstaten
- begangen
- Anklage
- 24
- .
- Februar
- umfaßten
- Tatzeitraum
- Februar
- freigesprochen
- worden
- ist
- mangelt
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Prozeßvoraussetzungen
- Anklage
- Eröffnungsbeschlusses
- .
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Urteils
- ;
- zugleich
- ist
- Umfang
- Landgericht
- geführte
- Verfahren
- einzustellen
- BGHSt
- .
- Allerdings
- wird
- oberlandesgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Auffassung
- vertreten
- Fall
- nicht-angeklagte
- Tat
- befunden
- werde
- sei
- Einstellung
- Urteilsaufhebung
- Raum
- .
- erfolgreiches
- Rechtsmittel
- führe
- nämlich
- grundsätzlich
- Entscheidung
- hergestellt
- werde
- richtiger
- Sachbehandlung
- schon
- Vorinstanz
- tätig
- gewesene
- Richter
- hätte
- treffen
- müssen
- ;
- hinausgehende
- Einstellung
- Verfahrens
- scheide
- weitere
- Tat
- Gegenstand
- Verfahren
- geworden
- sei
- 39
- ;
- 432
- ;
- KG
- 42
- ;
- OLG
- 372
- ;
- OLG
- .
- ist
- zwar
- zutreffend
- wird
- aber
- übersehen
- auch
- Landgericht
- teilweise
- Anklage
- geführte
- Verfahren
- ordnungsgemäßen
- Abschluß
- gebracht
- werden
- muß
- .
- Anderenfalls
- könnte
- sonst
- Angeklagten
- günstige
- Entscheidung
- erstinstanzlichen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- getroffen
- werden
- .
- Grundsatz
- "
- Vorranges
- Freispruches
- Verfahrenseinstellung
- steht
- Einstellung
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Vorliegen
- bestimmter
- Verfahrenshindernisse
- gebotene
- Einstellung
- Verfahrens
- dann
- Betracht
- kommt
- Hauptverhandlung
- bereits
- ergeben
- hat
- Angeklagte
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- freizusprechen
- wäre
- .
- hat
- Bundesgerichthof
- Anschluß
- Reichsgericht
- vgl.
- 53
- ;
- ;
- anders
- aber
- noch
- erstmals
- Fehlen
- erforderlichen
- Strafantrages
- so
- entschieden
- BGHSt
- 235
- ;
- Folge
- Eingreifen
- Straffreiheitsgesetzes
- BGHSt
- Fall
- Verneinung
- öffentlichen
- Interesses
- Kartellbußgeldverfahren
- BGHSt
- so
- ausgesprochen
- .
- jüngeren
- Entscheidungen
- ist
- Gültigkeit
- Grundsatzes
- auch
- Fälle
- Eintritts
- Verfolgungsverjährung
- vgl.
- BGHSt
- 219
- ;
- NStZ-RR
- bejaht
- worden
- .
- bisher
- entschiedenen
- Einzelfällen
- kann
- jedoch
- allgemeiner
- Prozeßvoraussetzungen
- geltender
- Grundsatz
- hergeleitet
- werden
- zweifelnd
- schon
- .
- Fall
- Amnestie
- liegt
- Hand
- Einstellung
- Spruchreife
- Sinne
- Freispruchs
- letztlich
- Sinn
- Zweck
- Straffreiheitsgesetzes
- Gegenteil
- verkehren
- Angeklagten
- gedachte
- Anordnung
- Ergebnis
- Ungunsten
- auswirken
- würde
- vgl.
- BGHSt
- .
- Ähnlich
- verhält
- auch
- übrigen
- bisher
- entschiedenen
- Fällen
- .
- ist
- gemeinsam
- Angeklagte
- begünstigender
- gesetzlicher
- Regelungen
- Bezug
- einzelne
- Straftatbestände
- weiteren
- Strafverfolgung
- ausgenommen
- wird
- .
- gerichtliche
- Verfahren
- kann
- aber
- übrigen
- etwa
- tateinheitlichen
- Verwirklichung
- weiterer
- Delikte
- gegebenenfalls
- fortgeführt
- werden
- .
- Hier
- liegt
- jedoch
- anders
- :
- Anklage
- stellt
- Bestimmungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- zeigen
- Grundlage
- unabdingbare
- Voraussetzung
- gerichtliche
- Verfahren
- insgesamt
- .
- wird
- Verfahren
- erst
- Gericht
- anhängig
- darf
- Sachentscheidung
- zwar
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- ergehen
- .
- hierbei
- Frage
- "
- Einstellung
- Freispruch
- "
- geht
- zeigt
- schon
- ausgeführt
- hier
- gesamte
- Anklage
- eingeleitete
- Verfahren
- eingestellt
- wird
- nur
- fehlerhaft
- Anklage
- Landgericht
- durchgeführte
- Verfahren
- .
- Jedenfalls
- dann
- hier
- Anklage
- völlig
- fehlt
- ist
- somit
- Freispruch
- Raum
- ;
- Sache
- Tatgericht
- anhängig
- geworden
- ist
- kann
- darf
- auch
- Rechtsmittelgericht
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Urteil
- unterliegt
- auch
- Aufhebung
- Angeklagte
- Vorwurf
- freigesprochen
- worden
- ist
- Juni
- Wohnung
- Kind
- sexuell
- vergangen
- haben
- .
- Landgericht
- war
- Auffassung
- Angeklagten
- insoweit
- Anwendung
- Grundsatzes
- dubio
- freisprechen
- müssen
- ausgeschlossen
- werden
- könne
- dort
- begangenen
- Taten
- erst
- Mai
- angenommenen
- Anklagezeitraumes
- begangen
- worden
- seien
- .
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- mußte
- hier
- jedoch
- ausscheiden
- bereits
- dargelegt
- auch
- Zeitraum
- Mai
- einschließlich
- Mai
- Anklage
- mitumfaßt
- ist
- .
- 3
- .
- Urteil
- hat
- Bestand
- Angeklagte
- angeblich
- März
- Mai
- begangenen
- Straftaten
- Wohnung
- ereignet
- haben
- sollen
- freigesprochen
- worden
- ist
- .
- soweit
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Insbesondere
- genügt
- Urteil
- diesbezüglich
- noch
- Anforderungen
- freisprechendes
- Erkenntnis
- stellen
- sind
- .
- 4
- .
- möglicherweise
- Zeitraum
- Juni
- Mai
- begangenen
- Straftaten
- hatte
- Landgericht
- Sicht
- konsequent
- Entscheidung
- abgesehen
- Straftaten
- Zeitraum
- fallen
- würden
- irrigen
- Meinung
- "
- Gegenstand
- Anklage
- waren
- Verfahren
- auch
- abgeurteilt
- werden
- konnten
- .
- Landgericht
- hat
- somit
- nur
- Angeklagten
- Last
- gelegten
- Taten
- Tatzeitraum
- Mai
- freisprechende
- Entscheidung
- gefällt
- .
- aber
- dargelegt
- Mai
- nachfolgende
- Zeitraum
- ebenfalls
- Anklage
- umfaßt
- wurde
- ist
- auch
- Entscheidung
- treffen
- .
- ist
- Verfahren
- Landgericht
- anhängig
- geblieben
- ;
- insoweit
- besteht
- Revisionsgericht
- Entscheidungsbefugnis
- vgl.
- §
- Prüfung
- ;
- Urteil
- 27
- Juli
- m.w
- .
- ;
- Meyer-Goßner
- .
- ist
- aber
- geboten
- noch
- bisherigen
- Jugendschutzkammer
- anhängig
- gebliebene
- Verfahren
- zurückverwiesenen
- Verfahren
- entsprechend
- §
- hinzuzuverbinden
- .
- 5
- .
- Teilaufhebung
- Urteils
- wird
- Entscheidung
- Entschädigungspflicht
- erlittene
- Untersuchungshaft
- gegenstandslos
- vgl.
- Strafrechtsentschädigung
- Auslagenerstattung
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Meyer-Goßner
- Richter
- Dr.
- Dr.
- sind
- Urlaubs
- Unterzeichnung
- verhindert
- .
- Meyer-Goßner
|
