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- BESCHLUSS
- 4
- Juli
- Sicherungsverfahren
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 4
- Juli
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Beschuldigten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Revision
- rügt
- Beschuldigte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- trat
- obdachlose
- Beschuldigte
- 16
- November
- Innenstadt
- Zeugen
- Stromkasten
- .
- .
- Rede
- gestellt
- wurde
- reagierte
- Worten
- :
- Halt
- sonst
- steche
- .
- Anschließend
- entfernte
- .
- Zeugen
- weitere
- Personen
- nachliefen
- blieb
- Beschuldigte
- stehen
- zog
- rechten
- Hand
- Messer
- richtete
- Verfolger
- .
- rief
- :
- Haut
- steche
- fuchtelte
- Messer
- hin
- her
- .
- Kurze
- Zeit
- später
- erschien
- zwischenzeitlich
- alarmierte
- Polizei
- .
- Aufforderung
- Messer
- fallenzulassen
- kam
- Beschuldigte
- sodass
- schließlich
- Pfefferspray
- eingesetzt
- Entwaffnung
- körperliche
- Gewalt
- angewendet
- werden
- musste
- Fall
- .
- .
- 7
- .
- Dezember
- bezeichnete
- Beschuldigte
- gemeinsamen
- Zugfahrt
- Zeugin
- Anlass
- Schlampe
- .
- Zugleich
- trat
- Fuß
- rechten
- schwere
- massive
- Stiefel
- trug
- .
- Zeugin
- Verhalten
- ansprach
- äußerte
- bringe
- mache
- kalt
- .
- Zeugin
- erlitt
- Tritt
- Tage
- andauernde
- unerhebliche
- Schmerzen
- Schock
- .
- Polizei
- begleiteten
- Weiterfahrt
- kam
- mehrfach
- Weinkrämpfen
- Fall
- .
- .
- 23
- .
- März
- versetzte
- Beschuldigte
- offener
- Straße
- unbekannten
- Schülerin
- Mitschülerinnen
- Nachhauseweg
- befand
- massiven
- Tritt
- Rücken
- .
- trug
- erneut
- schwere
- Schnürstiefel
- .
- Tritt
- Schulranzen
- gedämmt
- wurde
- kam
- länger
- andauernden
- Schmerzen
- .
- Schülerin
- erlitt
- Weinkrampf
- war
- Begleiterinnen
- Verhalten
- Beschuldigten
- geschockt
- Fall
- .
- .
- 26
- .
- Oktober
- zeigte
- Beschuldigte
- Innenstadt
- Polizeibeamten
- ausgestreckten
- Mittelfinger
- bezeichnete
- anschließenden
- Personalienfeststellung
- Arschloch
- Fall
- .
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellten
- Vorfälle
- Bedrohung
- Fall
- .
- vorsätzliche
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Beleidigung
- Bedrohung
- Fall
- .
- vorsätzliche
- Körperverletzung
- Fall
- .
- Beleidigung
- Fall
- .
- gewertet
- .
- Gutachten
- angehörten
- Sachverständigen
- folgend
- geht
- Landgericht
- Beschuldigte
- Jahren
- paranoiden
- Schizophrenie
- chronischem
- Residuum
- leidet
- .
- Erkrankung
- treten
- unterschiedlich
- akzentuierte
- Überzeugtheit
- .
- generierten
- Impulse
- werden
- Grundmuster
- festgestellten
- Taten
- entsprechend
- aggressiv
- feindseliger
- Weise
- umgesetzt
- .
- Stationären
- Aufenthalten
- psychiatrischen
- Krankenhäusern
- Jahren
- gingen
- jeweils
- massive
- aggressive
- Übergriffe
- Dritte
- insbesondere
- Waldwegen
- Teil
- Messern
- Schubsen
- Fußtritte
- Bedrohungen
- .
- Beschuldigten
- Jahr
- Verdachts
- Körperverletzung
- geführtes
- Ermittlungsverfahren
- wurde
- Schuldunfähigkeit
- eingestellt
- .
- Erkrankung
- war
- Steuerungsfähigkeit
- Beschuldigten
- sämtlichen
- Taten
- Sicherheit
- grenzender
- Wahrscheinlichkeit
- erheblich
- beeinträchtigt
- §
- StGB
- ausschließbar
- aufgehoben
- §
- StGB
- .
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- angeordnet
- II
- .
- II
- .
- festgestellten
- Taten
- Bereich
- mittleren
- Kriminalität
- zuzuordnen
- seien
- auszugehen
- sei
- Angeklagte
- Intervention
- auch
- Zukunft
- ähnlich
- gelagerte
- Taten
- begehen
- werde
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- belegen
- hinreichend
- Beschuldigten
- Zustands
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- sind
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- §
- StGB
- .
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- ist
- zeitlichen
- Unbegrenztheit
- außerordentlich
- beschwerende
- Maßnahme
- .
- darf
- nur
- dann
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- besteht
- Täter
- Zustands
- Zukunft
- Taten
- begehen
- wird
- schwere
- Störung
- Rechtsfriedens
- Folge
- haben
- Urteil
- 2
- .
- März
- NStZ-RR
- 241
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- NStZ-RR
- .
- erwartende
- Straftat
- schweren
- Störung
- Rechtsfriedens
- führt
- ist
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalls
- entscheiden
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- April
- .
- kann
- Regel
- Verbrechen
- Aggressionsdelikten
- schwere
- Störung
- Rechtsfriedens
- bereits
- allein
- Gewicht
- Straftatbestandes
- ergeben
- Verwirklichung
- gerechnet
- werden
- muss
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 202
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- NStZ-RR
- .
- Sind
- erwartenden
- Delikte
- wenigstens
- Bereich
- mittleren
- Kriminalität
- zuzuordnen
- ist
- Annahme
- schweren
- Störung
- nur
- Ausnahmefällen
- begründbar
- Urteil
- 2
- .
- März
- NStZ-RR
- 241
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- März
- ;
- 18
- .
- Februar
- StGB
- Gefährlichkeit
- ;
- 28
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Maßregelanordnung
- erforderliche
- Gefährlichkeitsprognose
- ist
- Grundlage
- umfassenden
- Würdigung
- Persönlichkeit
- Täters
- Vorlebens
- begangenen
- Anlasstaten
- entwickeln
- Urteil
- 17
- .
- August
- BGHSt
- f.
- ;
- Urteil
- 17
- November
- StGB
- Gefährlichkeit
- .
- sind
- Darlegungen
- umso
- höhere
- Anforderungen
- stellen
- je
- mehr
- beurteilenden
- Sachverhalt
- Berücksichtigung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- §
- StGB
- Grenzfall
- handelt
- vgl.
- Beschluss
- 8
- November
- NStZ-RR
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- hat
- Landgericht
- Überzeugung
- zukünftigen
- Gefährlichkeit
- Beschuldigten
- tragfähig
- begründet
- .
- Grundsatz
- zutreffend
- geht
- Landgericht
- gewalttätigen
- Übergriffe
- Beschuldigten
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- erheblichem
- Gewicht
- sind
- .
- auch
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- besteht
- Beschuldigte
- künftig
- Anlasstaten
- gleich
- gelagerte
- Straftaten
- begehen
- wird
- hat
- jedoch
- hinreichend
- dargelegt
- .
- Gefährlichkeitsprognose
- Landgerichts
- beruht
- Erwägung
- Anlasstaten
- ursächlichen
- psychotischen
- Impulsen
- Symptom
- Beschuldigten
- schon
- bestehenden
- Grunderkrankung
- handelt
- regelhaften
- Auftretens
- auch
- Zukunft
- immer
- wieder
- gleich
- gelagerten
- Taten
- führen
- wird
- .
- Sachlage
- hätte
- näherer
- Erörterung
- bedurft
- Beschuldigte
- Vergangenheit
- häufiger
- Aggressionsdelikte
- Erscheinung
- getreten
- ist
- prognoserelevanten
- Schlüsse
- hieraus
- ziehen
- sind
- .
- Täter
- bestehenden
- Defekts
- Jahre
- Straftaten
- begangen
- hat
- ist
- gewichtiges
- Indiz
- Wahrscheinlichkeit
- künftiger
- gefährlicher
- Straftaten
- Beschluss
- 11
- .
- März
- NStZ-RR
- 199
- ;
- Urteil
- 17
- November
- StGB
- Gefährlichkeit
- .
- Feststellung
- stationären
- Aufenthalten
- Beschuldigten
- Jahren
- massive
- aggressive
- Übergriffe
- Dritte
- vorausgegangen
- sind
- ist
- Aussagekraft
- nachvollziehbaren
- Darstellung
- einzelner
- Vorfälle
- Genese
- fehlt
- .
- Gleiches
- gilt
- Vorgang
- Körperverletzung
- geführten
- Ermittlungsverfahren
- Staatsanwaltschaft
- Jahr
- zugrunde
- lag
- Schuldunfähigkeit
- eingestellt
- worden
- ist
- .
- Grundsätzlich
- kann
- auch
- lange
- zurückliegenden
- Taten
- indizielle
- Bedeutung
- Gefährlichkeitsprognose
- zukommen
- Urteil
- 11
- .
- August
- .
- 14
- ;
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- insoweit
- NStZ
- abgedruckt
- setzt
- regelmäßig
- Taten
- inneren
- Zusammenhang
- festgestellten
- Erkrankung
- gestanden
- haben
- Ursache
- vornehmlich
- krankheitsbedingten
- Umständen
- finden
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- .
- ist
- Urteilsgründen
- darzustellen
- Tatsachen
- belegen
- .
- Landgericht
- auch
- Todesdrohungen
- Nachteil
- Zeugen
- .
- Fall
- .
- mittleren
- Kriminalität
- zugeordnet
- hat
- wird
- Feststellungen
- belegt
- .
- Todesdrohungen
- gehören
- nur
- dann
- erheblichen
- Straftaten
- geeignet
- sind
- Bedrohten
- nachhaltig
- massiv
- elementaren
- Sicherheitsempfinden
- beeinträchtigen
- ;
- ist
- insbesondere
- dann
- Fall
- Sicht
- Betroffenen
- nahe
- liegende
- Gefahr
- Verwirklichung
- tragen
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- NStZ-RR
- 203
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- NStZ
- .
- bedrohten
- Zeugen
- tödlichen
- Messerstichen
- gerechnet
- haben
- lässt
- Feststellungen
- entnehmen
- .
- Tatsache
- ersten
- Drohung
- Verfolgung
- Beschuldigten
- aufnahmen
- spricht
- eher
- Gegenteil
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- abschließende
- Entscheidung
- vermochte
- Senat
- treffen
- fernliegend
- ist
- weitere
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- rechtfertigen
- .
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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